Gescheiterte Allgemeine Volksinitiative: Sind die Volksrechte reformträge?

Die Umsetzung der allgemeinen Volksinitiative ist gescheitert. Das er- nüchternde Fazit, sämtliche Volksrechtsreformanläufe seien sowieso von Anfang an zum Scheitern verurteilt, ist jedoch fehl am Platz. Zahlreiche erfoglreiche Reformen belegen das Gegenteil. Der Blick auf frühere Volksrechtsreformen zeigt allerdings auch, dass nur Revisionen, welche am bestehenden System des Zusammenspiels zwischen Föderalismus, Zweikammerparlament, Gewaltenteilung und Volksrechten nichts Wesentliches verändern wollten – sogenannte «Finetuning-Massnahmen» –, eine Chance hatten. Dies sollte beim nächsten Reformanlauf in Erinnerung behalten werden

Der Untersuchungsgrundsatz als Herausforderung vollautomatisierter Verfahren

Seit dem 1. Januar 2017 existiert in Deutschland die Möglichkeit, die Besteuerung ohne jegliche menschliche Intervention, also vollautomatisiert, durchzuführen. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen sind in der Abgabenordnung enthalten und gelten für alle Steuern, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörde verwaltet werden. Dem wird das Gesetzgebungsvorhaben gegenübergestellt, mit dem in der Schweiz die Möglichkeit der vollautomatisierten Festsetzung von Zöllen, von bestimmten Wirtschaftsverkehrsteuern sowie der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe eingeführt werden soll. Die entsprechenden Bestimmungen sind im Entwurf zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes enthalten. Gemeinsamer Nenner der Regelung in Deutschland und des Vorhabens in der Schweiz ist die Einführung der Möglichkeit des vollautomatisierten Erlasses von Verfügungen in weitgehend standardisierten Verfahren. Sie können für weitere Verwaltungsverfahren insofern als Vorbild herangezogen werden, als sie Möglichkeiten aufzeigen, wie der Anspruch auf rechtliches Gehör umgesetzt werden kann. Gleichzeitig stellt die Sicherstellung des Untersuchungsgrundsatzes einen grossen Schwachpunkt dar, den bislang keine Regelung wirklich zufriedenstellend gelöst hat

Large expert-curated database for benchmarking document similarity detection in biomedical literature search

Document recommendation systems for locating relevant literature have mostly relied on methods developed a decade ago. This is largely due to the lack of a large offline gold-standard benchmark of relevant documents that cover a variety of research fields such that newly developed literature search techniques can be compared, improved and translated into practice. To overcome this bottleneck, we have established the RElevant LIterature SearcH consortium consisting of more than 1500 scientists from 84 countries, who have collectively annotated the relevance of over 180 000 PubMed-listed articles with regard to their respective seed (input) article/s. The majority of annotations were contributed by highly experienced, original authors of the seed articles. The collected data cover 76% of all unique PubMed Medical Subject Headings descriptors. No systematic biases were observed across different experience levels, research fields or time spent on annotations. More importantly, annotations of the same document pairs contributed by different scientists were highly concordant. We further show that the three representative baseline methods used to generate recommended articles for evaluation (Okapi Best Matching 25, Term Frequency-Inverse Document Frequency and PubMed Related Articles) had similar overall performances. Additionally, we found that these methods each tend to produce distinct collections of recommended articles, suggesting that a hybrid method may be required to completely capture all relevant articles. The established database server located at https://relishdb.ict.griffith.edu.au is freely available for the downloading of annotation data and the blind testing of new methods. We expect that this benchmark will be useful for stimulating the development of new powerful techniques for title and title/abstract-based search engines for relevant articles in biomedical research.Peer reviewe

E-Justice in der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit ab dem 1. Januar 2018

Die Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) geht langsamer voran, als der Gesetzgeber es sich vor über einem Jahrzehnt vorgestellt hatte. Mit verschiedenen Reformschritten werden deshalb die bislang flexiblen und auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Bundesländer Rücksicht nehmenden Grundlagen vereinheitlicht. Gleichzeitig werden die technischen Anforderungen vereinfacht, etwa indem die De-Mail oder das besondere elektronische Anwaltspostfach als sichere Übermittlungswege genutzt werden können. Damit und mit dem Übergang zum verpflichtenden ERV soll E-Justice künftig in der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit etabliert werden

Auf dem Weg zum vollautomatisierten Besteuerungsverfahren in Deutschland

Das deutsche Besteuerungsverfahren steht kurz vor einem Paradigmenwechsel. Mittels Gesetzesänderung soll die Grundlage für «ausschließlich automationsgestützt» erlassene Steuerbescheide geschaffen werden. Der entsprechende Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens soll noch 2016 verabschiedet werden und am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Die Autorin skizziert die im Entwurf vorgesehenen Bestimmungen zur Einführung von vollautomatisierten Steuerfestsetzungsverfahren und geht auf offene Rechtsfragen ein