Anreizsetzung im Public Sector : quasi-experimentelle Evaluation des Staatseingriffs im Rahmen der Änderung des Wahlgesetzes im Kanton Schaffhausen

Eine funktionierende Demokratie stiftet der Allgemeinheit einen Nutzen. Deren Aufrechterhaltung bedarf jedoch der Partizipation der Bürgerinnen und Bürger. Wie viele Demokratien weltweit ist auch die Schweizer Abstimmungs-Demokratie mit einer rückläufigen Stimmbeteiligung konfrontiert. Vor diesem Hintergrund rückt immer wieder der Kanton Schaffhausen in den Fokus der Aufmerksamkeit, der seine Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme zwingt und aus dem Stimmrecht eine Stimmpflicht macht. Als einziger Schweizer Kanton kennt Schaffhausen gegenwärtig noch die sogenannte Stimm- und Wahlpflicht, welche im Zuge der Änderung des Wahlgesetzes seit Anfang des Jahres 2015 mit einem Bussgeld von 6 Schweizer Franken (CHF) sanktioniert wird. Zuvor lag das Bussgeld fürs Nicht-Abstimmen oder Wählen bei CHF 3. Einher mit dieser Bussgeld-Verdoppelung geht eine Veränderung des Budgetsets der Bürgerinnen und Bürger, denn letztendlich stehen diese vor der Wahl die Zeitkosten der Abstimmungs-Teilnahme oder die Kosten des Bussgeldes zu tragen. Die vorliegende Masterarbeit untersuchte die Wirkung dieser Policy Intervention auf das Abstimmungsverhalten der stimmpflichtigen Schaffhauser Bevölkerung. Ausgehend von der Überlegung, dass im Kanton Schaffhausen bedingt durch die Bussgeldverdoppelung das Budgetset der stimmpflichtigen Bürgerinnen und Bürger verändert wurde und jenes in allen anderen Schweizer Kantonen konstant blieb, ergibt sich bei den eidgenössischen Sachabstimmungen ein quasi-experimentelles Setting, worin die anderen Kantone als Kontrollgruppe fungieren. Durch Anwendung der Difference-in-Differences Methodik und auf Basis eines aus der Theorie hergeleiteten empirischen Modells wurde der interventionsbedingte Effekt auf die Stimmbeteiligung, sowie den Anteil leerer und ungültiger Stimmen ermittelt. Während ein Anstieg der Stimmbeteiligung sich basierend auf der durchgeführten Analyse statistisch nicht verlässlich nachweisen liess, konnte empirisch belegt werden, dass die mit der Bussgeldverdoppelung einhergehende Veränderung des Budgetsets der stimmpflichtigen Bürgerinnen und Bürger im Kanton Schaffhausen einen Anstieg des Anteils ungültiger und leerer Stimmen bewirkte. Aus der Arbeit geht entsprechend Evidenz hervor, dass aufgrund der Verdoppelung des Bussgeldes ein zusätzlicher Anteil von 0,75 Prozent der Schaffhauser Stimmbevölkerung zur Vermeidung des Bussgeldes und zur Reduktion des kognitiven Entscheidungsaufwandes die Abstimmungsunterlagen leer oder ungültig in die Urne legt. Die Untersuchung bestätigt somit, dass sowohl im Kontext der Schweizer Abstimmungsdemokratie das Wählerverhalten rational geprägt sein kann und bei gewissen Individuen ein Nutzenmaximierungs-Kalkül mitschwingt. Der Beitrag der verschärften monetären Sanktionierung der Stimmpflicht im Kanton Schaffhausen zur Aufrechterhaltung einer funktionierenden, lebendigen Demokratie ist aufgrund des Anstiegs leerer und ungültiger Stimmen anzuzweifeln. Eine effektive Präferenzäusserung und Stimulation der politischen Partizipation wäre entsprechend wohl anderweitig anzuregen

Umweltrechtlicher Rechtsschutz Einzelner gegen Infrastrukturprojekte

Der folgende Beitrag beleuchtet zwei gegenläufige Entwicklungen des Rechtsschutzes im nationalen Umweltrecht. Einerseits wird anhand eines EuGH-Urteils gezeigt, wie Individualklagerechte durch Völker- und Unionsrecht ausgebaut werden. Andererseits wird dargestellt, wie der Bundesgesetzgeber den Rechtsschutz gegen Infrastrukturprojekte durch Maßnahmengesetze beschneidet, und kritisch hinterfragt, ob dieses Vorgehen verfassungs-, europarechts- sowie völkerrechtskon-form ist

Partizipative medienpädagogische Aktionsforschung: Methodologische Überlegungen anlässlich einer Untersuchung der Medienkompetenz von und durch SchülerInnen an Neuen Mittelschulen in Wien aus Sicht des Theorie-Praxis-Problems.

Für die Medienpädagogik ist wie für jede Pädagogik das Theorie-Praxis-Problem relevant. Im Beitrag wird partizipative Aktionsforschung als Methode zur Gestaltung von Theorie-Praxis-Korrelationen untersucht. Dazu wird zunächst das Theorie-Praxis-Problem als Relation der Korrelationen zwischen Theorie und Praxis in Forschungs- und Unterrichtsmethoden bestimmt. Anschließend wird durch Interpretationen von Theorien zur partizipativen Aktionsforschung und von Daten aus einem Projekt untersucht, ob die Relation von Forschung und Unterricht so gestaltet werden kann, dass zu souveränen Akten in solidarisch-libertären Gemeinschaften aufgefordert wird. Die Ergebnisse zeigen, dass dies möglich und die Methode also medienpädagogisch relevant ist

Spielräume gestalten – nachhaltige Planungsprozesse durch Partizipation von Kindern und Jugendlichen : das Beispiel „Fulda-Galerie“

Als im Frühjahr 2006 ein Wettbewerb zur Gestaltung der Grün- und Freiflächen im Planungsareal der Galerie ausgeschrieben wurde, saß ein (erwachsener) Bewohner mit am Tisch der Jury. Der Siegerbeitrag des Wettbewerbs sieht vor, zunächst nicht jede Freifläche bis zum letzten Grashalm zu durchplanen. Gut ein Jahr nach Abschluss des Lehrforschungsprojekts zur partizipativen Spielraumgestaltung sieht die Stadt Fulda für den Sommer 2007 eine Beteiligungsaktion vor, bei der die heranwachsenden BewohnerInnen die Gestaltung der verbleibenden Flächen mitbestimmen können. Inwieweit sich hier ein Prozess weiterentwickelt, der in Ablauf und Ergebnis zukunftsfähig ist, kann derzeit noch nicht beurteilt werden

Die Blutspende als Beitrag zum Gemeinwohl : Auswertung von im Rahmen eines städtischen Blutspendetermins im Ruhrgebiet erhobenen offenen Kurzinterviews zur Motivation von Blutspendern

Die vorliegende kurze Studie zur Blutspende als Gemeinwohlbeitrag ist Teil einer größeren fallrekonstruktiven Untersuchung zur alltäglichen Solidaritätsbereitschaft. (1) Der Schwerpunkt dieser Untersuchung lag auf der Rekonstruktion von biographischen Interviews, die nach dem Kriterium maximaler Kontrastivität ausgewählt wurden. Ziel dieses Vorgehens war es, sich von den in ihrer biographischen Totalität betrachteten Fällen in größtmöglicher Unvoreingenommenheit die existierenden Formen von Solidarität und Gemeinwohlbindung aufzeigen zu lassen. Bei der vorliegenden Studie haben wir zur Ergänzung dieses Vorgehens eine andere Verfahrensweise gewählt. Wir haben uns von vornherein eine bestimmte alltägliche solidarische Praxis ausgesucht und im Jahr 2002 bei einem städtischen Blutspendetermin im Ruhrgebiet Blutspender in kurzen Interviews selektiv nach ihren Beweggründen zur Blutspende gefragt. Daß diese Studie separat und nicht als Teil der Gesamtuntersuchung erscheint, hat zwei Gründe. Zum einen handelt es sich bloß um eine Ergänzungsstudie, die sich in Anlage, Durchführung und Ausarbeitung auch auf ein abkürzendes Verfahren beschränken mußte. Zum anderen waren wir gezwungen, bei der Veröffentlichung der Ergebnisse der Hauptuntersuchung Platz zu sparen, und es lag am nächsten, die vorliegende Ergänzungsstudie auszugliedern. Was hat uns dazu bewogen, speziell die Blutspende als alltäglicher solidarischer Praxis ins Auge zu fassen? Die unentgeltliche Blutspende, auf der hier das Augenmerk liegt und die die Blutspendepraxis in Deutschland absolut dominiert, ist eine freiwillige solidarische Praxis, die auf ein hohes Maß an Verantwortungsbewußtsein bei den Bürgern angewiesen ist. Zwar ist sie im Prinzip von jedem Erwachsenen, der die gesundheitlichen Voraussetzungen erfüllt, moralisch erwartbar. Trotzdem ist sie im hohen und zunehmenden Maße auf Freiwilligkeit angewiesen, was sie zu einem interessanten Fall von intrinsisch motivierter Solidarität im engen Sinne des Zusammenstehens in Notlagen macht, an dem sich insbesondere die Problematik einer solidarischen Praxis unter Bedingungen der Auflösung traditionaler Milieus studieren läßt

Stellvertreterpolitik in der Legitimitätskrise? Bedingungen und Grenzen von Aktivierung und Mobilisierung

In Deutschland sind die Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit in einer Weise strukturiert, institutionalisiert und als symbolische Ordnungsvorstellung charakterisiert, die als "sozialpartnerschaftlich" bezeichnet wird. Für den Kompromisscharakter dieser Ordnung ist typisch, dass sich dessen Legitimität aus Sicht der Arbeitnehmer vor allem an der angemessenen Beteiligung an den Ergebnissen - dem Output: v.a. Entgelt, Beschäftigungssicherheit, Qualität der Arbeit - bemisst. Ansprüche auf Beteiligung an Entscheidungen und Entscheidungsverfahren, dies zeigen unsere empirischen Befunde, sind in Bezug auf den Nahbereich der Arbeit sehr stark ausgeprägt, Ungerechtigkeitserfahrungen verbreitet. Beteiligung und Mitwirkung an interessenpolitischen Entscheidungen spielen dagegen in vielen Fällen vor allem als Stellvertreterbeteiligung eine Rolle. Jedoch finden sich auch Beispiele für eine Dynamisierung von Anspruchsverletzungen, die zu einer (Selbst-)Aktivierung und Mobilisierung von Beschäftigten führen - wir beleuchten deren Bedingungen und Grenzen.The idea and 'spirit' of 'social partnership' has fulfilled an important legitimizing function in the German system of industrial relations. It provided a symbolic and normative framework for a specific institutionalization of class compromise within German capitalism. The 'logic of legitimation' of this compromise is focused on the distribution of outcome (wages, employment security, working time etc.) according to the principle of equity (not equality). Input-legitimation (participation on decision-making) is based on a professionalized, centralized (and stable) interest representation - this delegation of participation is legitimate as long as a 'fair' share of the outcome is secured. This article asks whether delegated participation is still seen as a legitimate form of interest representation, and presents some empirical evidence on the conditions of direct employee participation and mobilization