Zwischen Chaos und Stillstand : Entscheidungsprozesse in der 'alten', der erweiterten und einer reformierten Europäischen Union

Die vorliegende Studie untersucht die Stabilität von legislativen Entscheidungen in der Europäischen Union, sowohl im Hinblick auf das Risiko des Entstehens von Entscheidungszyklen als auch auf die Häufigkeit und die Auswirkungen von Blockadesituationen. Das Risiko für Entscheidungszyklen hängt von drei Parametern ab, der angewendeten Entscheidungsregel, der Dimensionalität des Konfliktraums und der Heterogenität der Akteurspräferenzen. Für die empirische Untersuchung werden die Konzepte des Kerns und der Gewinnmenge verwendet, die aus der Spieltheorie (spatial voting theory) und Vetospieler Theorie stammen. Es wird gezeigt, dass in der EU-15 Entscheidungszyklen ausgeschlossen waren. Obwohl die EU-15 eine deutliche Neigung zu Entscheidungsblockaden hatte, war diese nicht so ausgeprägt wie häufig wahrgenommen. Insbesondere die Gewinnmenge erweist sich als eine gutes Vorhersagekonzept zur Erklärung des Ausmaßes an Politikveränderung bei legislativen Entscheidungen. Es ist außerdem das beste Konzept zur Erklärung der Effizienz von Entscheidungen gemessen in der Entscheidungsdauer.Die EU-Erweiterung von 2004 hat in Verbindung mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Nizza das Problem von Blockadesituationen verschärft und gleichzeitig das Risiko von Entscheidungszyklen noch weiter reduziert. Auch das eventuelle Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, der substanziell weitgehend der Europäischen Verfassung entspricht, würde kein derartiges Risiko mit sich bringen. Es würde andererseits jedoch die Häufigkeit von Blockadesituationen reduzieren und damit ein deutliches Potenzial für Reformen in der EU eröffnen.Während für die EU-15 keine klaren Gewinner und Verlierer identifiziert werden können, scheinen die südlichen Mitgliedstaaten die relativen Gewinner der Erweiterung zu sein. Der Lissabon Vertrag würde an dieser Verteilung von Gewinnern und Verlierern kaum etwas ändern

Who are Winners and Losers in European Union Legislative Procedures?

Der Ministerrat der Europäischen Union ist nach wie vor das mächtigste, aber auch das intransparenteste und am wenigsten erforschte Gremium, das an der Gesetzgebung der Union beteiligt ist. Diese Arbeit versucht, zwei Aspekte der Entscheidungsfindung im Ministerrat zu beleuchten:Durch einen Vergleich dreier Lösungskonzepte räumlicher Präferenzmodelle, dem Qualified Majority Core, dem Yolk und dem Issue-by-issue Median, wird untersucht inwieweit die Gemeinsame Position des Ministerrats aus den Präferenzen seiner Mitglieder prognostizierbar ist. Dies erweist sich nach den empirischen Ergebnissen als nur eingeschränkt möglich, das relativ beste Ergebnis erzielt das Qualified Majority Core.Zweitens werden durch eine Analyse des legislativen Gewinns der Mitgliedstaaten und die Anwendung eines Koalitionsbildungsmodells Gewinner und Verlierer bei der EU-Gesetzgebung ermittelt. Legislative Verlierer sind neben Deutschland einige nordeuropäische Länder, zu den Gewinnern zählen Griechenland, Frankreich und Italien. Das auffälligste Muster bei der Koalitionsbildung ist ebenfalls die Tendenz eines Nord-Süd-Konfliktes zwischen den Mitgliedstaaten

Kopenhagener Konsequenzen : Gesetzgebung in der EU vor und nach der Erweiterung

Die Erweiterung der Europäischen Union ist oft mit der Angst verknüpft, dass die Aufnahme von zehn relativ armen Mitgliedstaaten die legislativen Entscheidungsprozesse negativ beeinflusst. Wir untersuchen diese Befürchtung anhand von detaillierten Informationen zu den Präferenzen der gegenwärtigen und der künftigen Mitgliedstaaten. Analytische Grundlage dafür ist die rationalistische Entscheidungstheorie, mit der sich die vielerorts gehegten Erwartungen zur künftigen Qualität der EU- Gesetzgebung theoretisch deuten lassen. Die Analyse konzentriert sich auf den Ministerrat, der in allen Analysen als wichtigstes gesetzgeberisches Organ der Europäischen Union gilt. Wir zeigen, dass das Potential für Entscheidungszyklen und Blockaden nicht dramatisch zunimmt. Gleichzeitig ist aber eine Stärkung der protektionistisch orientierten, produzentenfreundlichen Fraktion zu erwarten, so dass die nordeuropäischen Staaten auf legislativer Ebene zu den Verlierern der Erweiterung gehören könnten

The core or the winset? Explaining decision-making duration and policy change in the European Union

Contains fulltext : 191275pub.pdf (publisher's version ) (Closed access)This article examines to what extent different formal conceptualizations of ideological conflict can help to explain the capacity for and speed of policy change in the European Union (EU). We compare the core and the winset, two competing concepts based on the spatial theory of voting. The empirical analysis shows that the latter concept bears a strong and systematic influence on decision making in the EU. The smaller the winset containing the outcomes that a majority of actors in the Council of the EU prefers over the status quo, the longer a decision-making process lasts and the smaller the potential for policy change.11 januari 201