Homogenität im Rechtsbestand der Schengen- und Dublin-Abkommen: Übernimmt die Schweiz im Assoziationsrahmen nicht notifiziertes Asyl- und Datenschutzrecht der EU?

The Schengen and Dublin association agreements between Switzerland and the EU provide for a system of continuing updating, in order to achieve the homogeneity of the law of the agreements with the EU law from which they are derived. This contribution argues that, within this association framework, Switzerland is only bound by new EU law that falls within the field of application of the two agreements, was notified to Switzerland and has been formally adopted by Switzerland into the association acquis

Thesis about the realisation of the data security law in the northern European Union

In dieser Arbeit wird das Verhältnis des Datenschutzes in Europa im Jahr 2015 während der Euro Krise anhand der bevorstehenden Einführung der Datenschutz-Grundverordnung verglichen. Es wird ein Vergleichsrahmen aus der geltenden Richtlinie und der zukünftigen Datenschutzgrundverordnung erstellt und eine Auswahl an Ländern mit dieser Richtlinie verglichen. Ziel ist es den Stand der einzelnen Länder im Europäischen Kontext zu vergleichen

Datenrechtsgesetz 3.0

Mit einer globalen Perspektive und einer Zukunftsvision ist es umso aussichtsreicher, je früher wir im Marathon der Digitalisierung die Gesetzgebung zu den digitalen Rechten vorantreiben und den Ton für die Regulierung der Werte von Daten angeben, umso eher werden wir die Gelegenheit haben, durch schrittweise Schaffung der Werte von Daten die Führung zu übernehmen und in der Folge das Heft in der Hand haben. Wenn Chinas Gesetze in Zukunft weltweit exportiert werden sollen, wird es sich höchstwahrscheinlich um Gesetze für die digitale Wirtschaft handeln. Wenn Chinas digitale Wirtschaft eine Führungsrolle in der Welt anstreben soll, müssen vor allem qualitativ hochwertigere, gerechtere und nachhaltigere institutionelle Garantien für die Datenrechte der verschiedenen Subjekte geschaffen und vollständige und präzise rechtliche Regelungen für den digitalen Sektor festgelegt werden

Homogenität im Rechtsbestand der Schengen- und Dublin-Abkommen: Übernimmt die Schweiz im Assoziationsrahmen nicht notifiziertes Asyl- und Datenschutzrecht der EU?

The Schengen and Dublin association agreements between Switzerland and the EU provide for a system of continuing updating, in order to achieve the homogeneity of the law of the agreements with the EU law from which they are derived. This contribution argues that, within this association framework, Switzerland is only bound by new EU law that falls within the field of application of the two agreements, was notified to Switzerland and has been formally adopted by Switzerland into the association acquis.The progression of EU law: Accommodating change and upholding value

Gesamtkonzept für zwei Berichterstattungsstellen zu geschlechtsspezifischer Gewalt und Menschenhandel: Gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention), das Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels (Menschenhandelskonvention) sowie die EU-Richtlinie 2011/36/EU gegen Menschenhandel (EU-Menschenhandelsrichtlinie) formulieren Anforderungen an die Vertragsstaaten zur nationalen Berichterstattung über geschlechtsspezifische Gewalt und Menschenhandel. Präzisiert werden diese Anforderungen durch die Empfehlungen der Expert*innengruppen des Europarats: der Expert*innengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (GREVIO) und der Expert*innengruppe des Europarats für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA). Aktuell fehlen in Deutschland Strukturen nationaler Berichterstattung, die den internationalen Anforderungen entsprechen. Vor diesem Hintergrund hat das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) ein Konzept zur Einrichtung von zwei unabhängigen nationalen Berichterstattungsstellen für geschlechtsspezifische Gewalt und Menschenhandel entwickelt

Big Data: Konsequenzen für das Human Resource Management Schweizer Unternehmen

Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft hat zur Folge, dass aufgrund der fast unbegrenzten Kommunikations- und ökonomischen Transaktionsmöglichkeiten mit einer Vielzahl technischer Zugangsmöglichkeiten rund um die Uhr in- und außerhalb von Unternehmen kontinuierlich Daten generiert werden. Die hinter diesen Daten stehenden Informationen können für Unternehmen sehr wertvoll werden, sei es als Grundlage neuer Geschäftsmodelle, bei der Weiterentwicklung ihrer Produkte oder zur Optimierung interner Prozesse. Die riesige Datenmenge und zugehörige neue Analysetechniken können unter dem Oberbegriff „Big Data“ zusammengefasst werden. Der Beitrag untersucht den Einfluss von Big Data auf das Human Resource Management Schweizer Unternehmen. Im Rahmen einer qualitativen Untersuchung wurden thesenbasierte Interviews mit Expertinnen und Experten von Unternehmen und Institutionen geführt, die für die Zukunft einen zunehmenden Einsatz von Big-Data-Analysen auch im Human Resource Management vermuten lassen, auch wenn derzeitige Anwendungen noch eher rudimentär erfolgen

Public Health - Lehren aus der Pandemie

Die anhaltende Corona-Pandemie stellt nicht nur das deutsche Gesundheitssystem vor große Herausforderungen. Ein Blick in andere Länder zeigt Strukturen im Gesundheitsbereich auf, die sich in der Pandemie-Bekämpfung als hilfreich erwiesen haben, in Deutschland bislang jedoch nicht vorhanden sind. Wenngleich zum gegenwärtigen Zeitpunkt Vieles noch nicht abschließend beurteilt werden kann, lassen sich vor diesem Hintergrund im Hinblick auf die künftige Ausgestaltung des Gesundheitssystems der Bundesrepublik erste Lehren ziehen. Diesem Themenfeld widmet sich in der dritten Ausgabe des interdisziplinären ZIG-Essay Dr. Rainer Hess, Rechtsanwalt und Beirat des ZIG

Meinungsfreiheit und die neue Datenschutz-Verordnung

MEINUNGSFREIHEIT UND DIE NEUE DATENSCHUTZ-VERORDNUNG LIBERDADE DE OPINIÃO E O NOVO REGULAMENTO EUROPEU DE PROTEÇÃO DE DADOSFREEDOM OF SPEECH AND THE NEW EUROPEAN DATA PROTECTION REGULATION Ana Clara Gonçalves Discacciati*Ferdinand Wollenschläger**RESUMO: A União Europeia promulgou um novo regulamento de proteção de dados, a fim de que o trânsito de informações pessoais no contexto atual da Internet fosse melhor regulado. Todavia, um problema jurídico surge quando o indivíduo quer publicar suas informações pessoais, mas que depois serão utilizadas ilicitamente. O presente artigo se propõe a conjugar diferentes direitos de personalidade na perspectiva do Direito Europeu, especificadamente a liberdade de expressão e o direito à proteção de dados. Após um breve resumo da teoria dos princípios de Robert Alexy, segundo a qual um princípio será considerado preponderante em relação a outro a depender da situação, duas decisões paradigmáticas são analisadas, uma do Tribunal Federal de Justiça alemão e uma da Corte Europeia de Justiça. Em cada julgado um direito preponderou – direito à liberdade de opinião ou direito à proteção de dados, e foi demonstrado como os dois princípios são importantes para a sociedade moderna desde os seus primeiros reconhecimentos jurídicos. PALAVRAS-CHAVE: Proteção de Dados. Liberdade de Opinião. Informações Pessoais. Direito europeu.  ZUSAMMENFASSUNG: Die Europäische Union hat 2014 eine neue Datenschutzverordnung erlassen, um das Verkehr persönlicher Informationen in der heutigen Internetzeit besser zu regulieren. Jedoch kommt ein rechtliches Problem, wenn eine Person ihre Informationen veröffentlichen will, die aber danach missgehandelt werden. Dieser Artikel zielt, verschiedene persönliche Rechte in der Perspektive des europäischen Rechts zu vereinbaren, nähmlich die Meinungsfreiheit und das Datenschutzrecht. Nach einer kurzen Zusammenfassung der Robert Alexys Prinzipien-Schranken-Theorie, laut der gemäβ der Situation ein Prinzip als wichtiger als anderen erfindet wird, wurden zwei wichtigen Entscheidungen analysiert, eine von dem Bundesgerichtshof und eine von dem Europäischen Gerichtshof. Jede Entscheidung hat ein Recht mehr bewertet – Meinungsfreiheit oder Datenschutzrecht, und es wird gezeigt, wie beide Prinzipien seit ihrer ersten juristischen Anerkennungen in unserer modernen Gesellschaft nötig sind. SCHLÜSSELWÖRTER: Datenschutz. Meinungsfreiheit Personbezogene Information. Europäisches Recht. ABSTRACT: The European Union issued in 2014 a new data protection regulation, so that the traffic of personal information in the current context of the Internet could be better regulated. However, a legal problem arises when the individual wants to publish his personal information, but it is then used unlawfully. This article aims to combine different personality rights in European law perspective, specifically freedom of expression and the right to data protection. After a short summary of the theory of the principles of Robert Alexy, according to which a principle is considered dominant over another depending on the situation, two paradigmatic decisions are analyzed, from the German Federal Court of Justice and the European Court of Justice. In each trial a right prevailed - the right to freedom of speech or right to data protection, and it has been shown how the two principles are important to modern society since its first legal recognition. KEYWORDS: Data Protection. Freedom of Expression. Person-related Information. European Law. Inhalt: Einleitung. 1. Neuer Kontext. 2. Datenschutz. 2.1. Definitionen. 2.2. Entwurf einer neuen Verordnung. 2.2.1. Die Richtlinie 95/46/CE. 2.2.2. Die Verordnung. 3. Meinungsfreiheit. 4. Schranken des Datenschutzrechts durch das Meinungsfreiheitsrecht. 4.1. Theorie der Grundrechte (Prinzipien) von Robert Alexy. 4.2. EuGH Entscheidung. 4.3. BGH Entscheidung. Fazit.  Literaturverzeichnis.* Graduada pela Universidade Federal de Minas Gerais. Aluna visitante da Universität Augsburg, Alemanha. Estagiária do Max Planck Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht.** Professor da Universität Augsburg, Alemanha. Coautor de Einheimischenmodelle: Städtebauliche Zielverwirklichung an der Schnittstelle von europäischem und nationalem, öffentlichem und privatem Recht e autor de Verteilungsverfahren: Die staatliche Verteilung knapper Güter. Verfassungs- und unionsrechtlicher Rahmen, Verfahren im Fachrecht, bereichsspezifische verwaltungsrechtliche Typen-und Systembildung