CDU und CSU in der Regierung - Plädoyer, sich mit den Konservativen zu beschäftigen

Trotz aller Spekulationen in den zwei Jahren zuvor kam der Regierungswechsel in der Bundesrepublik im Herbst 1982 für die meisten ja denn wohl doch überraschend. Eigentlich war niemand so richtig vorbereitet: weder die SPD auf die Opposition noch die Union auf die Regierung; und selbst die FDP, die doch in der Regierung blieb, wo sie die meiste Zeit in der Geschichte der Bundesrepublik war, mußte sich erst spalten. Am besten vorbereitet waren eigentlich die Gewerkschaften, die sich ja schon im August und September 1982, angesichts der sich auch für ihre Mitglieder verschärfenden Krisenfolgen, zu Demonstrationen und einer verschärften Gangart gegenüber der Regierung im Herbst entschlossen hatten. Das wurde nun natürlich viel leichter, da die überwiegend sozialdemokratische Gewerkschaftsführung in diesen Demonstrationen den Konflikt mit dem neuen CDU-Kanzler und insbesondere auch mit den wirtschaftsliberalen Ansichten eines Graf Lambsdorff offensiv suchen konnte

"Technischer Staat" als Ideologie und Utopie

In seinem Vortrag stellt der Autor das Konzept des technischen Staates in den allgemeinen Kontext fortschrittlicher und gesellschaftlicher Gesellschaftstheorien und analysiert die jeweiligen Hintergründe und ideologischen Funktionen dieses Konzeptes. Er begründet die These, daß die Rede vom "technischen Staat" ideologischen oder aber utopischen Charakter annehmen kann. Empirisch falsch sei sie, da der Verteilungskampf und Wertekonflikt zwischen den Menschen durch die Technik eben nicht obsolet wird. Technik stelle in diesen Kämpfen nur immer zerstörerische Mittel bereit, deren Kontrolle oder Beseitigung allein durch Politik gelingen kann. (psz

Parteiensystem, Wertwandel und neue Marginalität

Gegenstand des Beitrags ist die These: Die Marginalität gesellschaftlicher Gruppen verdankt sich einem sich wechselseitig verstärkenden Ursachenzusammenhang, in dem perzipierte Funktionsveränderungen des politischen Systems (besonders der Parteien), die Veränderung der materiellen Reproduktions- und Lebenschance besonderer gesellschaftlicher Gruppen und Schichten, eine aktive und autonome soziale Bewegung mit starken unkonventionellen Werten und Interessen, Reaktionsweisen des (partei-)politischen Establishments kumulieren. Diese These wird in dem Beitrag begründet. Dazu wird zunächst skizzenhaft erörtert, daß die Parteientheorie und -forschung ganz überwiegend mit der These arbeitet, nach der die Parteien aufgrund ihrer historischen Entstehung a priori demokratische emanzipative Mittel des politischen Prozesses seien. Nach dieser Skizze wird an die Krise des Parteiensystems angeknüpft und festgestellt: Diese Krise, von vielen auch als Integrationskrise verstanden, weist als Symptom auf die abnehmende Fähigkeit des Parteiensystems hin, gegenüber bestimmten Gruppen und Schichten und in bestimmten gesellschaftlichen Situationen, insbesondere die Legitimierung der systematischen Selektivität wirksam auszuführen. Im weiteren wird ein Begriff der neuen Marginalität entwickelt, der als Aspekt und Indikator gesamtgesellschaftlicher Wandlungsprozesse angewandt wird. Anschließend wird der Zusammenhang zwischen der Ausweitung des Anteils der jüngeren Generation, der weiterführende Bildungsgänge durchläuft, den veränderten Arbeitsmarktbedingungen für diese Gruppe sowie den Reaktionsweisen des staatlichen Herrschaftsapparates auf die offensive Nichtintegration der neuen Marginalität thematisiert. Die Überlegungen kommen zu dem Ergebnis: Die Legitimationskrise des Parteiensystems entsteht auch deshalb, weil ein Teil der Gesellschaft sich durch das Angebot einer repräsentativen Interessenwahrnehmung nicht mehr integrieren läßt. (RW

Selektive Interessenpolitik bei genereller Akzeptanz - Ein Kommentar zum Grunddilemma der CDU/CSU/FDP-Regierung

Bald zwei Jahre konservativ-»liberaler« Koalition und Regierungstätigkeit erlauben erste vorsichtige Einschätzungen und Überlegungen zu den Perspektiven einer CDU-geprägten Regierungspolitik angesichts der mehrdimensionalen Probleme und Krisen der gesellschaftlichen Reproduktion in der Bundesrepublik sowie der internationalen und sicherheitspolitischen Probleme, Parlamentarische Regierungen sind darauf angewiesen, die von ihnen durch aktive Politik verfolgte Interessenrealisierung ungeachtet von deren selektiver Natur in Darstellung und Auswirkungen so zu verfolgen, daß dabei eine möglichst diffuse und breite Akzeptanz in der Öffentlichkeit erzeugt wird. Jegliche Politik in diesem System steht neben spezifischen funktionellen Erfordernissen bei der Aufrechterhaltung oder Gewährleistung insbesondere der ökonomischen Reproduktionsgrundlagen der kapitalistischen Gesellschaft angesichts immer wieder bevorstehender Wahlen auch unter der regulativen Einwirkung des Machterhaltungswunsches der Regierenden. Neben dem Versuch, in einigen besonders wichtigen Politikbereichen den Charakter der» Wende« inhaltlich genauer zu bestimmen, als das in den aktuellen Kommentaren 1982 möglich war, wollen wir den nun immer deutlicher werdenden spezifischen konservativen Strategien bei der Herstellung von Massenakzeptanz und Unterstützung für die liberalkonservative Regierungskoalition nachspüren. Es scheint uns inzwischen offenkundig und unübersehbar, daß die Regierung Kohl und die sie tragenden Parteien gerade auch auf der Ebene symbolischer Politik die sich stellende Aufgabe der gesellschaftlichen Integration spezifisch anders lösen, als die sozialliberale Koalition in den 70er Jahren. Dabei wird deutlich werden, daß eine Strategie der symbolischen Integration stets auch Momente der Desintegration, genauer gesagt der selektiven Ausgrenzung spezifischer Gruppen und Interessen beinhaltet