Die unionale Rechtsetzung zum Europäischen Kartellrecht im Lichte des Demokratieverständnisses der Governance - Ansätze der Kommission

Als zentrales Hauptziel verfolgt das Governance-Weißbuch die Förderung des demokratischeren Regierens in der EU, um damit einerseits die postulierte Legitimationsproblematik abzuschwächen und andererseits die EU-Skepsis der Unionsbürger effektiv bekämpfen zu können. Der von der Kommission verwendete Begriff des demokratischeren Regierens wird im Weißbuch nicht näher dargelegt. Auch erörtert das Governance-Weißbuch die Frage nach dem Demokratiekonzept der EU nicht. Governance setze nach Ansicht der Kommission jedoch fünf Grundprinzipien voraus: Transparenz, Partizipation, Verantwortlichkeit, Effektivität und Kohärenz. Angesichts der Bedeutung des Europäischen Kartellrechts als wesentliches Kernelement des unionalen Binnenmarktkonzeptes und der hierbei weitgehenden Kompetenzen der Kommission wird in der gegenständlichen Arbeit untersucht, inwieweit sich die Governance-Prinzipien der Kommission im Vertrag von Lissabon (mit Fokussierung des Europäischen Kartellrechts) widerspiegeln. Verbindet man die abstrakten Governance-Elemente (die fünf Governance-Prinzipien) mit den konkreten Governance-Elementen (den Governance-Instrumenten) und beachtet dabei die primärrechtlichen Vorgaben und Rahmenbedingungen der Verträge mit besonderer Berücksichtigung der Bestimmungen zum Europäischen Kartellrechts, so lässt sich das Ergebnis wie folgt zusammenfassen: Vergleicht man die Vorschläge des Weißbuchs zum demokratischeren Regieren mit den Ausführungen der Forschungsarbeit zum Wesen der Demokratie, so kann festgestellt werden, dass Repräsentation und Legitimität im Governance-Weißbuch eine, wenn überhaupt, marginale Rolle spielen. Implizit behandelt das Governance-Weißbuch nach den Ausführungen in der Forschungsarbeit allerdings sowohl die Input- als auch die Output-Seite der Legitimität. Input wird durch die Grundsätze der Partizipation und der Transparenz gestützt, Output durch die Prinzipien der Verantwortlichkeit, der Effektivität und der Kohärenz. Den Governance-Grundsätzen, die für demokratischeres Regieren der Union sorgen sollen, wurden bei der Normierung von Art. 103 AEUV, welche die Ermächtigungsnorm im Europäischen Kartellrecht bildet, nicht ausreichend Rechnung getragen. Zudem haben die Neuerungen des Primärrechts (Neutypisierung der Rechtsakte, Art. 15 AEUV, Grundsatz der Partizipation, Grundsatz der Repräsentation, obligatorische Abhaltung von Konsultation) die Demokratisierung der Normsetzung in diesem Bereich nicht gefördert. Der Demokratisierungsprozess wird somit weiterhin in den einzelnen Politiken und damit den jeweiligen Modellen der Rechtsetzung unterschiedlich zu beurteilen sein. Eine Klärung beziehungsweise Vereinfachung des Demokratiekonzepts der Union hat der Vertrag von Lissabon somit nicht geschaffen. Meines Erachtens ist die Rechtsetzung im Europäischen Kartellrecht weder mit den Governance-Prinzipien noch mit dem dualen Legitimationsstränge-Konzept der Union (vgl Art. 10 EUV n.F.) vereinbar. Eine politische Zurückhaltung einiger Bereiche, wie etwa im behandelten Kartellrecht, ist mit dem Demokratiegebot der Union nach Art. 10 EUV n.F. kaum kompatibel. Das Governance-Weißbuch scheint somit zu versuchen, die Output-Legitimation der EU zu erhöhen, um damit den Mangel an Input-Legitimation zu kompensieren. Ob dies tatsächlich zu einer erhöhten Legitimation des unionalen Handelns führen kann, ist anzuzweifeln. Ein legitimeres, damit demokratischeres, Handeln der EU ist mit erhöhter Output–Bezogenheit allein aber wohl auf keinen Fall zu erreichen.Seeing an increasing civil EU-skepticism the Commission of the European Communities published a White Paper in 2001 which main target was to enhance the democratization of the European Union. The agenda of this White Paper (so called White Paper “European Governance”) contains a multitude of suggestions, in particular “Better involvement and more openness”, “Better policies, regulation and delivery”, “Global governance” and “Refocused Institutions” to achieve its central objectives. Five principles shall underpin European Governance and the changes proposed in the White Paper: openness, participation, accountability, effectiveness and coherence, whereupon each principle is important for establishing more democratic governance. Given the importance of the European Competition Law and the extensive powers of the Commission in this policy, the present thesis analyses the compatibility of the White Paper’s Governance-Principles and the law- and decision-making in this major policy area. Summing up following results are remarkable: Even though the White Paper “European Governance” underlines the necessity of advancing the Unions democratic legitimacy, the instruments of the European Governance are predominantly aimed at enhancing the Unions effectiveness. In these cases representation and democratic legitimacy play a minor role in the European Governance-approach. Focusing on European Competition Law, close bonds to the concept of European Governance cannot be seen. The legal changes caused by the Lisbon Treaty hardly had positive effects in favor of the democratization concerning this eminent union-policy. Neither the innovations regarding to openness (cf. Art 15 AEUV, Art 42 Charta) and participation (cf. Art 10 und 11 EUV n.F) nor the legal and political developments in support of responsibility (cf. Art. 5 Abs. 3 EUV n.F, Artt. 2 AEUV ff, Artt. 288 AEUV ff), effectiveness (cf. by raising the number of autonomous EU regulatory agencies; by use of the open method of coordination) and coherence (cf. by strengthening the Community method) have increased the Unions democratic legitimacy in the area of European Competition Law considerably. Finally it could be claimed that the Commissions Governance-approach attempts to balance the lack of input-legitimacy via increasing the output-legitimacy of the Union by focusing on the implementation of the principles of effectiveness and coherence. Whether this approach may strengthen the European Governance in its entirety could be challenged

Regionale Ordnungen in politischen Räumen. Ein Beitrag zur Theorie regionaler Ordnungen

Seit einiger Zeit stehen Regionen (wieder) auf der Agenda der Theoriediskussionen in den Internationalen Beziehungen. Es ist u.a. von einer „emerging regional architecture of world politics“ die Rede und von der Zukunft eines „multiregional system of international relations“ oder sogar einer „world of regions“. In dieser Perspektive geht es gegenwärtig nicht mehr allein um die Frage, welche Strukturvorgaben des internationalen Systems für eine neue Weltpolitik zu berücksichtigen sind. Vielmehr ist mit Blick auf die regionalen Ordnungen erforderlich zu fragen, wann und unter welchen Umständen die Strukturen und Akteurskonstellationen für regionale Kontexte überhaupt Bedeutung haben. Allerdings ist der politiktheoretische Status der Regionen in den Internationalen Beziehungen alles andere als klar. Mit diesem Beitrag werden zwei Ziele verfolgt: Einerseits wird die bisherige Diskussion mithilfe von drei Schlüsselkonzepten – Kooperation, Regionale Sicherheitskomplexe und Externalitäten – strukturiert; andererseits wird das konzeptionelle Verhältnis von Regionen, politischen Räumen und regionalen Ordnungen diskutiert. Dabei werden Kriterien – geografische Lage, politische Entscheidungen, Drittwirkungen dieser Entscheidungen – vorgestellt, die eine weiterführende Analyse verschiedener Typen regionaler Ordnungen ermöglichen.regionale Ordnung, Region/Regionalismus, Theorien Internationaler Beziehungen

Corporate governance in Arab countries

Das Thema Corporate Governance hat in den vergangenen Jahren immens an Wichtigkeit und Bedeutung in der Wirtschaftswelt zugenommen. Investitionsentscheidungen werden vermehrt an Corporate Governance Kriterien gebunden – besonders in den „emerging markets“. Des Weiteren hat die Folge von Wirtschaftsskandalen in den letzten zwei Jahrzehnten – man denke an Enron oder Parmalat – dazu geführt, dass die Bedeutung von Corporate Governance wieder ins Bewusstsein der Manager und Unternehmungen geraten ist. Es existiert keine einheitliche Definition für den Begriff Corporate Governance. Grundsätzlich kann man es als ein Bündel von Richtlinien und Prinzipien sehen, welche festlegen, wie ein Unternehmen geführt und kontrolliert wird. Viele Länder haben gute und effiziente Richtlinien bzw. Prinzipien entwickelt, um das Verhältnis zwischen Aktionären und Management zu verbessern. Bereiche wie finanzielle Offenlegung, mehr Rechte für Aktionäre und unabhängige Vorstände und Aufsichtsräte sind für mögliche Investoren maßgeblich, die ein stabiles Wachstum der Firmen wünschen. Die Länder der MENA Region haben die Durchsetzung bzw. Implementierung solcher Corporate Governance Codes in den Mittelpunkt ihrer Agenda gestellt. Das Hauptziel ist die Schaffung einer besseren Wirtschaft und – daraus resultierend – eines besseren Investitionsklimas für mögliche Investoren für die Zukunft. Die Absicht dieser Arbeit ist es, dem Leser einen Einblick in den heutigen Stand der Corporate Governance Codes bzw. deren Entwicklung im mittleren Osten und Nordafrika zu geben. Die Diskussion stützt sich auf die Ergebnisse einer Umfrage des renommierten Instituts Hawkamah in Dubai, welches sich auf die Durchsetzung solcher Richtlinien und Prinzipien in dieser Region spezialisiert hat.In today´s business world corporate governance has become one of the most discussed and most important matters. Corporate governance criteria have been put right in the middle of investment decisions - especially in emerging markets. In addition to that, a series of events like business scandals, financial crises or business failures in the last 20 years has made corporate governance a key point in the business community in emerging markets, developing countries and economies in transition. There exists no general definition for the term corporate governance. Basically it can be viewed as a set of principles and rules by which a company is directed and controlled. Many countries have developed good corporate governance principles to improve the relationship between the shareholders of a company and the management. Factors like financial disclosure, more rights for shareholders and independent boards are crucial for investors who are looking for a stable growth of companies. Countries in the MENA region have put the implementation of such sound corporate governance codes in the middle of their agenda. Their aim is to create better economies and consequently a more attractive investment climate for possible investors in the future. This thesis tries to give the reader an insight into today´s state of corporate governance in the Middle East and North Africa countries. The discussion is based on a survey which has been undertaken by the Hawkamah Institute for corporate governance in Dubai which focuses on the establishment of good corporate governance codes in this region

Demokratiebarometer: ein neues Instrument zur Messung von Demokratiequalität

Zusammenfassung: Ziel dieses Artikels ist die Präsentation eines neuen Demokratieindex - des Demokratiebarometers. Das Demokratiebarometer versucht, die konzeptionellen und methodologischen Schwächen bisheriger Demokratiemaße zu überwinden, um so die Qualitätsunterschiede von etablierten Demokratien messen und analysieren zu können. Der Index basiert auf einem ausdifferenzierten Demokratiekonzept, aus dem in mehreren transparenten Schritten die Messindikatoren abgeleitet werden: Aus den drei konstituierenden Prinzipien Freiheit, Gleichheit und Kontrolle werden zunächst neun grundlegende Funktionen deduziert, aus denen dann Komponenten und daraus wiederum Subkomponenten und schließlich Indikatoren abgeleitet werden. Dieses Konzept wird in einem ersten Schritt dargelegt. Danach werden die methodologischen Grundlagen - die Messung und Aggregierung - des Demokratiebarometers erläutert. Die Präsentation erster Resultate sowie die Ergebnisse verschiedener Validitätstests zeigen schließlich die Plausibilität und das Potenzial dieses neuen Messinstruments au

Global Governance im Diskurs – China und Russland positionieren sich

Global Governance im Diskurs zwischen China-Russland versus USA: • Kommentar (dt.) zur gemeinsamen Antwort der Außenminister Chinas und Russlands an den transatlantischen Westen und zu Pressestimmen; • Meinungsbeitrag (dt., russ., engl.) zur Global Governance aus Russland (IA REGNUM) sowie aus den USA (NYT); • Dokumentation (dt., russ.): Offizieller Text der Erklärung der Außenminister Chinas und Russlands vom 23. März 2021 zur Global Governance.:Global Governance im Diskurs – China und Russland positionieren sich • Vorwort von Rainer Böhme (Hrsg.) • Kommentar (dt.) von Wilfried Schreiber: Global Governance – Eine gemeinsame Antwort aus China und Russland an den transatlantischen Westen. • Meinungsbeitrag (dt.) Wladimir Pawlenko: Russland und China schlagen neue Spielregeln vor. (Aus: IA REGNUM, Moskau, 24. März 2021). • Meinungsbeitrag (dt.) Steven Lee Myers: Eine Allianz der Autokratien? China will eine neue Weltordnung anführen. (Aus: The New York Times, NY, 29. März 2021). • Dokumentation (dt.): Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland: Gemeinsame Erklärung der Außenminister der Volksrepublik China und der Russischen Föderation zu einigen Fragen der Global Governance unter aktuellen Bedingungen (vom 23. März 2021). • Dokumentation der Textoriginale der drei Übersetzungstexte: - W. Pawlenko (russisch); - St. L. Myers (englisch); - Gemeinsame Erklärung (russisch)

Good Governance auf lokaler Ebene: Ansätze zur Konzeptualisierung und Operationalisierung

Dieses Diskussionspapier beschäftigt sich mit bestehenden Ansätzen, "Good Governance" auf lokaler Ebene zu konzeptualisieren und zu operationalisieren. Es möchte damit einen Beitrag zur Diskussion um die Anwendbarkeit und den praktischen Wert von derlei Ansätzen leisten. Sein Ziel ist es allerdings nicht, die "Sinnhaftigkeit" des Gedankens der lokalen "Good Governance" oder den Nutzen seiner konkreten Ausformulierung (abschließend) zu beurteilen. Der Anspruch ist vielmehr deutlich bescheidener: Das Diskussionspapier möchte in erster Linie einen Überblick über existierende Ansätze lokaler "Good Governance" geben, Gemeinsamkeiten und Unterschiede dieser Ansätze kenntlich machen und zumindest anreißen, wie sie jeweils versuchen, "Good Governance" zu operationalisieren. Eine solche synoptisch-beschreibende Bestandsaufnahme scheint in der mittlerweile sehr umfangreichen, vielfach allerdings "grauen" und internetgestützten Literatur zur lokalen "Good Governance", die sich überwiegend jeweils mit einem bestimmten "Good Governance"-Ansatz befasst, noch zu fehlen. Ohne eine solche Bestandsaufnahme lässt sich der generelle Nutzen von Ansätzen lokaler "Good Governance" jedoch kaum diskutieren. --

eine Untersuchung zur Krise des Regierens in Pakistan am Fall Belutschistan

Diese Studie befasst sich mit der Frage, welche Auswirkungen die Transformation des Staates auf das Regieren hat. Zwar kann von einer allseitigen Schwächung staatlicher Autorität oder von „Staatszerfall“ nicht die Rede sein, doch ist in vielen Fällen unklar, in welcher Form unter veränderten Bedingungen regiert werden soll. Diese Problematik wird am Fallbeispiel Belutschistan (Pakistan) auf die Bereitstellung von Sicherheit zugespitzt. Dabei kommt die Untersuchung zu drei zentralen Ergebnissen: (1) In Pakistan haben politische Krisen nicht zum Rückzug des Staates geführt, sondern zu dessen Versuch, eine ökonomisch unterentwickelte Provinz stärker administrativ zu durchdringen und ihre Inwertsetzung und ökonomische Integration zu forcieren. (2) Dieser Versuch der Krisenbewältigung ging einher mit der Umstellung von konventionellen zu zentralisierten Formen von Governance; er wurde nicht von nichtstaatlichen Akteuren, internationalen Agenturen oder der internationalen Staatengemeinschaft initiiert, sondern von der pakistanischen Regierung selbst. (3) Die Umstellung von konventioneller zu zentralisierter Governance führte nicht zur Verregelung, sondern zur gewaltförmigen Eskalation bestehender Konfliktlagen.Taking the province of Balochistan as an example, this paper traces the causes of the transformation of statehood in Pakistan back to the 1970s and analyses its consequences for modern governance in the future. It argues that weak institutions amid rapid social change rather than “state failure” lie at the root of Pakistan’s predicament. As the case of Balochistan aptly demonstrates, the Pakistani state’s reaction to crisis has not been retreat, but reform and centralisation of rule. Since the governmentalities of rulers and ruled are incompatible, these policies have led to an escalation of crisis and conflict

Entwicklungsstufen des Unternehmensarchitekturmanagements

Zusammenfassungen: Je nach Ausgestaltung kann Unternehmensarchitekturmanagement (UAM) eine wichtige Komponente des strategischen IT-Managements bilden — oder auch nicht. Um die Ausgestaltungsmöglichkeiten besser zu verstehen, führen wir zunächst UAM-Dimensionen ein und beschreiben auf dieser Grundlage vier zentrale UAM-Entwick-lungsstufen, deren letzte >>strategisches UAM<< ist. Die vier Entwicklungsstufen ermöglichen dem Leser die Positionierung des jeweils realisierten UAM im eigenen Unternehmen sowie die Definition eines angemessenen Zielzustands. Drei Kurzfallstudien zeigen konkret auf, in welchen Variationen strategisches UAM umgesetzt und in welcher Weise dadurch strategisches Informationsmanagement unterstützt werden kan

IT-Governance als Führungskonzept

Governance ist eine Sammlung von Grundsätzen der Geschäftsführung, die durch den Einsatz geeigneter Instrumente Transparenz und ein ausgewogenes Verhältnis von Führung und Kontrolle anstreben, wie sie beispielsweise im Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance beschrieben sind. Gelten dieselben Prinzipien für den E-Government-Bereich, oder sind die Schwerpunkte aufgrund des Auftrages der öffentlichen Hand anders zu setzen