Umstrittene Partnerschaft: Cybersicherheit, Internet Governance und Datenschutz in der transatlantischen Zusammenarbeit

Die Debatte über die Spionagepraktiken der NSA hat zwar deutlich gemacht, dass die USA und Europa unterschiedliche Auffassungen darüber haben, welches die angemessenen Mittel und Wege zur Umsetzung der gemeinsamen Ziele in Cybersicherheit, Internet Governance und Datenschutz sind und wie mit normativen Spannungen umgegangen werden sollte. Doch der Streit darf nicht überbewertet und schon gar nicht als Bedrohung der transatlantischen Partnerschaft interpretiert werden. Die Dissonanzen sollten vielmehr zügig politisch angegangen werden. Beide Seiten müssen sich zudem darüber im Klaren sein, dass die Vorstellung eines freien und offenen Internet sich nur dann wird aufrechterhalten lassen, wenn drei größere Problemfelder gemeinsam bearbeitet werden: erstens die transatlantische Cybersicherheit, insbesondere der Schutz kritischer Infrastruktur, zweitens die Weiterentwicklung der Multistakeholder-Struktur in der Internet Governance und drittens die Ausarbeitung eines Grundsatzabkommens zwischen der EU und den USA, das die Modalitäten des Datenschutzes und der Datennutzung regelt. (Autorenreferat

Kommunikationspolitik für die digitale Gesellschaft

Die fortschreitende Digitalisierung der Gesellschaft stellt die nationale und internationale Kommunikationspolitik und Medienregulierung vor eine Fülle neuer Herausforderungen: Themen wie Internetkriminalität, Daten- und Jugendschutz oder Urheber- und Leistungsschutzrecht stehen insbesondere in Europa und den USA weit oben auf der politischen und medialen Agenda. In diesem Sammelband werden die bisherigen und aktuellen Entwicklungen in diesem Politikfeld mit empirischen und theoretischen Analysen konfrontiert und der netzpolitische Diskurs so um kommunikations- und politikwissenschaftliche Perspektiven ergänzt. Im Fokus der elf Beiträge stehen dabei ganz grundsätzliche Herausforderungen der Digitalisierung für die Kommunikationspolitik, die von der Politik aus der Digitalisierung gezogenen kommunikationspolitischen Konsequenzen sowie der gesellschaftliche Diskurs über die politischen Antworten auf den digitalen Medienwandel

Die Netzbewegung: Subjektpositionen im politischen Diskurs der digitalen Gesellschaft

Die Netzbewegung setzt sich ein für Informationsfreiheit, Datenschutz und Netzneutralität, gegen Zensur und Überwachung, kurz: für ein freies Internet. Dabei positionieren sich die Aktivist_innen als Avantgarde der digitalen Gesellschaft. Mit ihrer intersektionalen und hegemonietheoretischen Analyse zeigt die Autorin, wie die Forderungen der Netzbewegung und auch die Akteur_innen selbst gesellschaftlich verortet sind und geht der Frage nach, wie sich soziale Ungleichheit in den politischen Diskurs der digitalen Gesellschaft einschreibt

Die Netzbewegung

Die Netzbewegung setzt sich ein für Informationsfreiheit, Datenschutz und Netzneutralität, gegen Zensur und Überwachung, kurz: für ein freies Internet. Dabei positionieren sich die Aktivist_innen als Avantgarde der digitalen Gesellschaft. Mit ihrer intersektionalen und hegemonietheoretischen Analyse zeigt die Autorin, wie die Forderungen der Netzbewegung und auch die Akteur_innen selbst gesellschaftlich verortet sind und geht der Frage nach, wie sich soziale Ungleichheit in den politischen Diskurs der digitalen Gesellschaft einschreibt.; The network movement advocates freedom of information, data protection, and net neutrality, against censorship and surveillance, in short: it rallies for a free Internet. The activists position themselves as the avant-garde of digital society. With her intersectional and hegemonic-theoretical analysis, the author shows how the demands of the net movement and the actors themselves are socially localized and examines the question of how social inequality inscribes itself in the political discourse of the digital society

Aufbrüche der Zivilgesellschaft: Wege, Positionen und Wirkungen der DDR-Bürgerbewegungen 1987-2014

Mit dem „Aufruf zur Einmischung in eigener Sache“ trat am 12. September 1989 „Demokratie Jetzt“ als Bürgerbewegung in der DDR in die Öffentlichkeit und erhob nachdrücklich einen politischen Mitwirkungs- und Gestaltungsanspruch in der SED-Diktatur. Genau ein Vierteljahrhundert nach der Berliner Gründungsversammlung führte die Tagung „Aufbrüche der Zivilgesellschaft“ zahlreiche der damaligen Initiatorinnen und Initiatoren, Zeitzeugen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und interessiertes Publikum zusammen. Der runde Jahrestag war Anlass, Reverenz zu erweisen den historischen Leistungen von „Demokratie Jetzt“ und „Bündnis 90“ in der Friedlichen Revolution, im deutschen Einigungsprozess und in der Bundesrepublik. Diesen Rückblick kombinierte die Konferenz mit der Frage, welche Impulse die Bürgerbewegung der DDR und die Friedliche Revolution geben können für die Zivilgesellschaft in ihrem Verhältnis zum Staat im 21. Jahrhundert. Es ging also darum, den Aufbruch von 1989 zu aktualisieren mit Blick auf eine Gegenwart, in der die konstituierenden Faktoren dieses Verhältnisses durch dynamische Prozesse wie die Digitalisierung selbst aufgebrochen zu werden scheinen. Redaktionsschluss: Februar 201

Der Wert der Digitalisierung

Die digitale Zukunft ist bereits Realität. Wir können den Wandel nicht weiter aussitzen, sondern müssen ihn gemeinsam aktiv gestalten. Doch welchen ethischen Herausforderungen müssen wir uns hierbei stellen? Wie wahren wir die Menschen-, Grund- und Bürgerrechte? Und wie können wir unsere Werte für die Gestaltung disruptiver Innovationen und der digitalen Zukunft nutzen? Die Autor*innen aus Politik, Wissenschaft und Praxis zeigen auf, wie technologische Phänomene mit unseren Werten in Einklang gebracht werden können und diskutieren normative Impulse und Ideen für die Regelung des Gemeinwohls in der digitalen Welt

eine Prozessanalyse der Erneuerbaren Energien Richtlinie

Eine wachsende Zahl von Studien legt nahe, dass Demokratien per se bzw. insbesondere Staaten mit einer hohen Demokratiequalität angemessenere Strategien zur Bekämpfung des anthropogenen Klimawandels entwickeln als Autokratien. Gleichzeitig fehlt es an qualitativen Analysen politischer Entscheidungsprozesse, welche die praktische Ausprägung dieses Demokratie-Klimaperformanz-Nexus analysieren. Vor diesem Hintergrund widmet sich die Dissertation der folgenden Forschungsfrage: Inwiefern beeinflusst die demokratische Qualität des Politikformulierungsprozesses zur Erneuerbaren Energien Richtlinie der Europäischen Union dessen Klimaperformanz im Zeitverlauf? Als Gründe für den EU-Fokus sind sowohl deren Bedeutung für klimapolitische Maßnahmen innerhalb Europas und global als auch die fehlenden empirischen Ergebnisse hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Input-Legitimation und Output-Performanz auf dieser Ebene ins Feld zu führen. Um die komponentenspezifische Ausprägung der demokratischen Qualität des Entscheidungsprozesses auf deliberativ-partizipativer Basis im Zeitverlauf zu bestimmen, wurde ein disaggregiertes Analyseschema entwickelt. Auf Klimaperformanzseite wurde ferner ein bestehendes Modell zu dessen Bestimmung ausgewählt und teilweise präzisiert. Die qualitativen Daten setzen sich aus 33 Experteninterviews sowie zahlreichen Prozessdokumenten zusammen, die im Zuge eines kombinierten Ansatzes aus Process Tracing und qualitativer Inhaltsanalyse ausgewertet wurden. Die Prozessanalyse gelangt zu dem übergreifenden Fazit, dass eine gering ausgeprägte Demokratiequalität im Regelfall klimaperformativ negative Prozessentwicklungen nach sich zieht und eine hohe Demokratiequalität meist entsprechend positive Impulse setzen kann. Gleichzeitig wird deutlich, dass es zum einen Ausnahmen von dieser Regel gibt und zum anderen das Zusammenspiel verschiedener Demokratiekomponenten sowie der Zeitpunkt ihres Erscheinens im Politikprozess von entscheidender Bedeutung für eine Wirkentfaltung auf die Klimaperformanz sind. Auf Basis dieser Ergebnisse wurden unterschiedliche Ansätze zur Reformierung des EU-Mitentscheidungsverfahrens entwickelt, die sowohl die demokratische Legitimation als auch die künftige Klimaperformanz der Union positiv beeinflussen können.A growing body of findings suggests that democracies per se as well as democracies with a preferably high democratic performance develop more effective measures to fight climate change than autocracies or poor performing democracies. However, qualitative studies on the specific characteristics of this democracy-climate-nexus on policy process level are missing. Against this background, the dissertation evaluates the development of this connection in the course of the decision-making process to the Renewable Energy Directive (RE Directive) of the European Union (EU). The overarching research question is: In how far does the democratic quality of the decision-making process to the RE Directive affect its climate performance over time? The two central reasons for the EU focus are its crucial impact on climate policies in Europe and internationally as well as the still ambiguous evidence base regarding the relationship between input legitimacy and output/outcome performance on supranational level. In order to determine the process’ component-specific democratic quality on a deliberative-participatory basis over time, a disaggregated evaluation scheme was developed. Besides, a science-based tool to assess the output performance was selected and partly refined. The qualitative data of the study stems from 33 expert interviews as well as document analysis and was evaluated by combining process tracing and qualitative content analysis. The results show a clear positive relationship between a high democratic legitimacy and a strong climate performance and vice-versa. At the same time the analysis shows just very slight exceptions to this relation with regard to transparency and time pressure. Further, there are only few signs of tension between democratic components. On the basis of the case study’s results, the dissertation develops different approaches to reform the EU’s codecision-procedure that could boost both the Union’s democratic legitimacy as well as its future climate performance

Der Wert der Digitalisierung: Gemeinwohl in der digitalen Welt

Die digitale Zukunft ist bereits Realität. Wir können den Wandel nicht weiter aussitzen, sondern müssen ihn gemeinsam aktiv gestalten. Doch welchen ethischen Herausforderungen müssen wir uns hierbei stellen? Wie wahren wir die Menschen-, Grund- und Bürgerrechte? Und wie können wir unsere Werte für die Gestaltung disruptiver Innovationen und der digitalen Zukunft nutzen? Die Autor*innen aus Politik, Wissenschaft und Praxis zeigen auf, wie technologische Phänomene mit unseren Werten in Einklang gebracht werden können und diskutieren normative Impulse und Ideen für die Regelung des Gemeinwohls in der digitalen Welt.The digital future is already a reality. We cannot continue to sit out the change, but must actively shape it by working together. But what ethical challenges will we have to face? How do we protect human, fundamental and civil rights? And how can we use our values to shape disruptive innovations and the digital future? The authors from politics, science and practice show how technological phenomena can be aligned with our values and discuss normative impulses and ideas for the regulation of the public welfare in the digital world