Socialist Federation--A Legal Means to the Solution of the Nationality Problem: A Comparative Study

The history of federations is both long and short. It is long in that the federation originated with the Swiss Confederation, which dates back to the 1291 defense confederacy of the cantons of Uri, Schwyz and Unterwalden; it is short because the second federation in world history, one that has become a model for many others, did not come into being until almost five centuries later in America

Some Problems of Legal Regulation of the Use of Computer Technology in Czechoslovakia

Technical progress is one of the most important elements of social development which necessarily causes change in the law. In the past few decades computer technology has become very important. As a component of technical progress, computer technology has given rise to new social relations which require legal regulation. Such regulation, however, is not provided adequately by existing legal rules in the contemporary Czechoslovak legal system

Unternehmensteuerreform 2008: Selbstfinanzierungseffekte von knapp 3 Milliarden Euro

In den vergangenen Jahren ist das Aufkommen aus der Unternehmensbesteuerung in Deutschland häufig weniger stark zurückgegangen, als es aufgrund reduzierter tariflicher Steuersätze zu erwarten gewesen wäre. Grund hierfür sind sogenannte Selbstfinanzierungseffekte. Diese ergeben sich aus einer höheren ökonomischen Aktivität der Unternehmen oder resultieren daraus, dass Steuervermeidungsaktivitäten bei niedrigeren tariflichen Steuersätzen weniger attraktiv sind. Eine neue Studie des DIW Berlin zeigt, dass solche Selbstfinanzierungseffekte auch für die Unternehmensteuerreform 2008 zu erwarten sind. Geht man von den bei der Körperschaftsteuer versteuerten Gewinnen in Höhe von 95 Milliarden Euro im Jahr 2007 aus, ist damit zu rechnen, dass 2010 allein aufgrund der Steuersenkung rund 18 Milliarden Euro zusätzlich beim deutschen Fiskus versteuert werden. Damit verbunden sind Mehreinnahmen bei der Körperschaftsteuer in Höhe von knapp drei Milliarden Euro.Corporate income Taxation, Tax base elasticity, Micro simulation

Konsolidierung der Staatsfinanzen

Die Konsolidierung der Staatsfinanzen nach der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise wird eines der zentralen wirtschaftspolitischen Themen der nächsten Jahre sein: Die Regelungen zur „Schuldenbremse“ sehen für den Bundeshaushalt bis 2016 einen annähernd ausgeglichenen Haushalt vor, und auch die Länderhaushalte sollen bis 2020 weitgehend konsolidiert werden. Dadurch ergibt sich ein erheblicher Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte, der sich bei realistischen Annahmen über das strukturelle Defizit im Ausgangsjahr 2010 und die zu erwartende langfristige gesamtwirtschaftliche Wachstumsrate bis 2016 auf knapp 80 Mrd. Euro summiert. Bei einem Ausgleich der kalten Progression durch eine Tarifanpassung bei der Einkommensteuer, wie in der Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien vorgesehen, würde der Konsolidierungsbedarf bis 2016 auf deutlich über 100 Mrd. Euro zunehmen. Damit verbunden wäre ein erheblicher Anstieg der Staatsverschuldung auf deutlich über 80% des BIP. Aber auch bei einer erfolgreichen Konsolidierung würde die Staatsverschuldung in 2016 noch ca. 75% des BIP betragen. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, die längerfristig mit einem erheblichen Anstieg der Staatsausgaben verbunden sein wird, erscheint die Konsolidierung der Staatsfinanzen geboten. Der Konsolidierungsbedarf sollte nach der Krise vor allem über die Ausgabenseite realisiert werden. Wahrscheinlich werden aber die politisch realisierbaren Ausgabenkürzungen alleine nicht ausreichen, Steuer- und Abgabenerhöhungen werden ergänzend erforderlich sein. Erhöhungen der indirekten und vermögensbezogenen Steuern sind ökonomisch weniger schädlich als die der direkten Steuern und der Sozialabgaben. Die Spielräume für Steuerentlastungen sind gering; der Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer ist wünschenswert, müsste aber gegenfinanziert werden

Právní vědomí – několik poznámek

The article deals with introduction of the term legal consciousness. Firstly some definitions of legal awareness are presented (using works of important legal theorists or sociologists – for example Viktor Knapp, Manfred Rehbinder and many more). Secondly some other concepts as for example legal literacy are presented. The practice of using the term legal consciousness by higher courts is shown (especially Constitutional court and the Supreme Court of the Czech Republic)

Verteilungswirkungen von Reformalternativen für Deutschland

Staatliche Instrumente zur Einkommenssicherung im Niedriglohnbereich durch „Kombilohn-Modelle“ existieren auch in Deutschland schon seit längerem und wurden im Zuge der jüngsten Arbeitsmarktreformen ausgeweitet. Aktuelle Reformvorschläge für Deutschland zielen zum einen auf die weiterführende Reform des Niedriglohnsektors, zum anderen auf dessen Rückführung durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. In diesem Beitrag werden die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ohne und mit einer kompensierenden Lohnsubvention an die Arbeitgeber sowie ein „Beschäftigungsbonus“ an Vollzeitbeschäftigte mit geringen Stundenlöhnen als Reformalternativen zur Einkommenssicherung im Niedriglohnsektor betrachtet. Die Verteilungswirkungen dieser Reformalternativen werden mittels eines empirischen Mikrosimulationsmodells unter Berücksichtigung potenzieller Arbeitsmarkteffekte und des Budgetausgleichs evaluiert. Insgesamt weisen die Simulationsergebnisse darauf hin, dass der Beschäftigungsbonus die Einkommenssituation im Niedriglohnbereich gegenüber dem Status quo verbessern und die Ungleichheit der Einkommen sowie die gemessene Armut etwas reduzieren könnte. Von dieser Reformalternative sind in dieser Hinsicht auch etwas bessere Ergebnisse als von der aufkommensneutralen Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 € pro Stunde zu erwarten. Dieser wäre mit (geringen) Beschäftigungsverlusten und für den Großteil der Haushalte mit sinkenden Realeinkommen aufgrund höherer Güterpreise verbunden, auch wenn die fiskalische Rückverteilung über eine kompensierende Subventionierung der Arbeitskosten erfolgt

Konsolidierung der Staatsfinanzen

Die Konsolidierung der Staatsfinanzen nach der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise wird eines der zentralen wirtschaftspolitischen Themen der nächsten Jahre sein: Die Regelungen zur "Schuldenbremse" sehen für den Bundeshaushalt bis 2016 einen annähernd ausgeglichenen Haushalt vor, und auch die Länderhaushalte sollen bis 2020 weitgehend konsolidiert werden. Dadurch ergibt sich ein erheblicher Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte, der sich bei realistischen Annahmen über das strukturelle Defizit im Ausgangsjahr 2010 und die zu erwartende langfristige gesamtwirtschaftliche Wachstumsrate bis 2016 auf knapp 80 Mrd. Euro summiert. Bei einem Ausgleich der kalten Progression durch eine Tarifanpassung bei der Einkommensteuer, wie in der Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien vorgesehen, würde der Konsolidierungsbedarf bis 2016 auf deutlich über 100 Mrd. Euro zunehmen. Damit verbunden wäre ein erheblicher Anstieg der Staatsverschuldung auf deutlich über 80% des BIP. Aber auch bei einer erfolgreichen Konsolidierung würde die Staatsverschuldung in 2016 noch ca. 75% des BIP betragen. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, die längerfristig mit einem erheblichen Anstieg der Staatsausgaben verbunden sein wird, erscheint die Konsolidierung der Staatsfinanzen geboten. Der Konsolidierungsbedarf sollte nach der Krise vor allem über die Ausgabenseite realisiert werden. Wahrscheinlich werden aber die politisch realisierbaren Ausgabenkürzungen alleine nicht ausreichen, Steuer- und Abgabenerhöhungen werden ergänzend erforderlich sein. Erhöhungen der indirekten und vermögensbezogenen Steuern sind ökonomisch weniger schädlich als die der direkten Steuern und der Sozialabgaben. Die Spielräume für Steuerentlastungen sind gering; der Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer ist wünschenswert, müsste aber gegenfinanziert werden.

Klimawandel kostet die deutsche Volkswirtschaft Milliarden

Der Klimawandel führt zum einen dazu, dass extreme Witterungsverhältnisse, wie sehr starker Niederschlag im Winter und Frühjahr und damit mögliche Überflutungen, sowie sehr heiße Sommer mit wenig Niederschlägen zunehmen werden. Zum anderen hat der Klimawandel Auswirkungen auf die Energieversorgung und damit indirekt auf nahezu alle Bereiche der Volkswirtschaft. Ein steigender Ölpreis, der bei einer teilweise durch extreme Klimaereignisse ausgelösten Angebotsverknappung auftreten kann, die Zunahme hitzebedingter Energienachfrage sowie der Ersatz von Energie der mangels Kühlwasser temporär nicht mehr zu betreibenden herkömmlichen Kraftwerke führen zu höheren Energiekosten. Ebenso müssen für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel - zum Beispiel für ein gezieltes Hochwassermanagement, ein Hitzewarnsystem oder auch für die Sicherstellung von Energie und Nahrungsmitteln bei Wasserknappheit - Gelder bereitgestellt werden. Wenn kein forcierter Klimaschutz betrieben würde und damit die globale Oberflächentemperatur bis zum Jahr 2100 um bis zu 4,5°C stiege, fielen in Deutschland schon bis zum Jahr 2050 Kosten von insgesamt knapp 800 Mrd. Euro an. Allein die durch Klimaschäden verursachten Kosten betrügen rund 330 Mrd. Euro. Die erhöhten Energiekosten beliefen sich auf knapp 300 Mrd. Euro, wovon die privaten Haushalte einen großen Teil tragen müssten. Die Kosten für die Anpassung an den Klimawandel lägen bei knapp 170 Mrd. Euro. Der Klimawandel würde damit in den kommenden 50 Jahren durchschnittlich zu realen gesamtwirtschaftlichen Wachstumseinbußen von bis zu 0,5 Prozentpunkten pro Jahr führen.Economic assessment of climate change, damages, adaptation