Die ökonomische Bedrohung politischer Selbstbestimmung: zum Verhältnis von Demokratie und Wohlfahrtsstaat

In jüngerer Zeit scheint politisches und dabei insbesondere sozialpolitisches Handeln zunehmend von Alternativlosigkeit geprägt. Öffentliche Diskurse transportieren zunehmend vermeintliche, ökonomisch oder gelegentlich auch juristisch begründete Notwendigkeiten und diskutieren immer weniger, dass demokratisch-politisches Handeln von der Konfrontation von Alternativen lebt. Vor diesem Hintergrund analysiert das vorliegende Arbeitspapier das Verhältnis von Wohlfahrtsstaat und Demokratie und fragt insbesondere danach, unter welchen Umständen wohlfahrtsstaatliche Politik eine Gefährdung der Demokratie darstellt. Hiervon kann man zunächst insofern sprechen, als Sozialpolitik sich in wenigstens zwei Dimensionen immer stärker dem Imperativ des Ökonomischen unterwirft und sich immer weniger als Sozialpolitik begreift: Erstens sind die Organisationsformen von Sozialpolitik zunehmend dem ökonomischen Imperativ unterworfen, wohingegen die Werte der demokratischen Partizipation und der gemeinschaftlichen Selbstbestimmung unbedeutender werden. Zweitens wird das Subjekt des Wohlfahrtsstaats immer mehr als ökonomischer, leistender Bürger und immer weniger demokratisch verantwortlicher Citoyen begriffen. Von einer Bedrohung der Demokratie muss man schließlich auch sprechen, wenn es der Sozialpolitik nicht gelingt, Mindestforderungen der Gerechtigkeit - ohne deren Erfüllung eine lebendige Demokratie elementar gefährdet ist - nachzukommen. Eine denkbare Gegenstrategie zur Gefährdung der Demokratie wäre in diesem Kontext die Orientierung an einer Gerechtigkeitskonzeption, die in umfassender Weise Teilhabe ermöglicht. Grundsätzlich aber muss es darum gehen, den öffentlichen Raum von vermeintlichen Notwendigkeiten zu befreien und ihn zu repolitisieren. -- In recent years, political discourse is increasingly dominated by a language of necessity: Oftentimes – and particularly in the field of social policy – there seems to be no other course of political action than the one suggested by economic or juridical exigencies. On the other hand, many commentators lose out of sight that a thriving democratic politics depends on the confrontation of alternatives. Against this background, this working paper analyses the relation between welfare state and democracy. Particularly, it scrutinises under which conditions welfare policy might resemble a danger to democracy. On the one hand, this danger is part of a development through which social politics succumbs to the economic imperative instead of perceiving itself as first and foremost political action. On the other hand, democracy is also in danger if social policy cannot manage to fulfil at least minimal requirements of social justice. One possible counter strategy to the endangerment of democracy could be the adoption of a conception of justice at the heart of which is the empowerment to participate actively in a democratic society. Beyond that, the general aim must be to liberate public space from assumed necessities and thus to re-politicise it.

Paying for Identity: the Formation of Differentiated Collectives through Taxes

If paying taxes is a form of overt support, as David Easton noticed, we cannot understand it without looking at the normalization of paying taxes on which it relies: the making and molding of citizens into tax payers who (mostly) pay their taxes voluntarily. Yet how are we to analyze this complex process? In this paper, we sketch a theoretical framework derived from Michel Foucault’s analytics of power. We concentrate on the power of taxes and how it affects the identity-formation or subjectivation of citizens. Looking specifically at income taxation, we provide an overview of the different forms of power and of the different subject positions thereby created, using the early history of establishing a direct income tax in Germany and the USA to illustrate our conceptual framework

Die ökonomische Bedrohung politischer Selbstbestimmung: zum Verhältnis von Demokratie und Wohlfahrtsstaat

'In jüngerer Zeit scheint politisches und dabei insbesondere sozialpolitisches Handeln zunehmend von Alternativlosigkeit geprägt. Öffentliche Diskurse transportieren zunehmend vermeintliche, ökonomisch oder gelegentlich auch juristisch begründete Notwendigkeiten und diskutieren immer weniger, dass demokratisch-politisches Handeln von der Konfrontation von Alternativen lebt. Vor diesem Hintergrund analysiert das vorliegende Arbeitspapier das Verhältnis von Wohlfahrtsstaat und Demokratie und fragt insbesondere danach, unter welchen Umständen wohlfahrtsstaatliche Politik eine Gefährdung der Demokratie darstellt. Hiervon kann man zunächst insofern sprechen, als Sozialpolitik sich in wenigstens zwei Dimensionen immer stärker dem Imperativ des Ökonomischen unterwirft und sich immer weniger als Sozialpolitik begreift: Erstens sind die Organisationsformen von Sozialpolitik zunehmend dem ökonomischen Imperativ unterworfen, wohingegen die Werte der demokratischen Partizipation und der gemeinschaftlichen Selbstbestimmung unbedeutender werden. Zweitens wird das Subjekt des Wohlfahrtsstaats immer mehr als ökonomischer, leistender Bürger und immer weniger demokratisch verantwortlicher Citoyen begriffen. Von einer Bedrohung der Demokratie muss man schließlich auch sprechen, wenn es der Sozialpolitik nicht gelingt, Mindestforderungen der Gerechtigkeit - ohne deren Erfüllung eine lebendige Demokratie elementar gefährdet ist - nachzukommen. Eine denkbare Gegenstrategie zur Gefährdung der Demokratie wäre in diesem Kontext die Orientierung an einer Gerechtigkeitskonzeption, die in umfassender Weise Teilhabe ermöglicht. Grundsätzlich aber muss es darum gehen, den öffentlichen Raum von vermeintlichen Notwendigkeiten zu befreien und ihn zu repolitisieren.' [Autorenreferat]'In recent years, political discourse is increasingly dominated by a language of necessity: Oftentimes – and particularly in the field of social policy – there seems to be no other course of political action than the one suggested by economic or juridical exigencies. On the other hand, many commentators lose out of sight that a thriving democratic politics depends on the confrontation of alternatives. Against this background, this working paper analyses the relation between welfare state and democracy. Particularly, it scrutinises under which conditions welfare policy might resemble a danger to democracy. On the one hand, this danger is part of a development through which social politics succumbs to the economic imperative instead of perceiving itself as first and foremost political action. On the other hand, democracy is also in danger if social policy cannot manage to fulfil at least minimal requirements of social justice. One possible counter strategy to the endangerment of democracy could be the adoption of a conception of justice at the heart of which is the empowerment to participate actively in a democratic society. Beyond that, the general aim must be to liberate public space from assumed necessities and thus to re-politicise it.' [author's abstract

Die Normalisierungsmacht von Einkommensteuern: eine Analyse der Einführung der Reichseinkommensteuer 1919/1920

Die Macht moderner Staaten manifestiert sich auf besondere Weise in ihrer Fähigkeit, die Subjektivität ihrer (Staats-)Bürger hervorzubringen. Ein offensichtliches, aber kaum erforschtes Mittel hierzu sind Steuern. Der vorliegende Beitrag wendet sich dieser Macht von Steuern am Beispiel der erstmaligen Einführung nationaler Einkommensteuern in der Weimarer Republik 1919/1920 zu. Dabei steht in zweifacher Hinsicht die Frage der Normalisierung im Zentrum: Erstens erkunden wir, wie die Normalität einer allgemeinen und ungewohnt hohen Einkommensteuer, im Verhältnis zu bisherigen Steuern einen sehr invasiven Eingriff, hergestellt wurde. Zweitens fragen wir, welche Normalisierungseffekte die Steuergesetzgebung in der sozialen Umwelt erzeugte, in die sie eingeführt wurde. Um diesen Fragen nachzugehen, untersuchen wir unter Rückgriff auf die der foucaultschen Machtanalytik entlehnten Kategorien der veridizierenden, der disziplinierenden und der versicherheitlichenden Macht den Gesetzesentwurf der Reichseinkommensteuer und die Debatte über diesen Entwurf in der Nationalversammlung im Dezember 1919

Poststrukturalistische Diskurstheorie und Außenpolitikanalyse: Wie lässt sich Deutschlands wankelmütige Außenpolitik zwischen Afghanistan und Irak verstehen?

Der vorliegende Beitrag verfolgt zwei Ziele: Zum einen setzt er sich kritisch mit den vorliegenden konstruktivistischen Erklärungen der wankelmütigen deutschen Außenpolitik im Kontext des Afghanistan- und des Irakkriegs (2001-2003) auseinander. Zum zweiten bietet er die hegemoniethoretisch orientierte, poststrukturalistische Diskurstheorie als alternativen Rahmen zur Deutung dieser Politik an und stellt das hieran angelehnte methodische Vorgehen der Hegemonieanalyse dar. Im Kern kritisieren wir an den bisherigen Erklärungsversuchen, dass sie Ideen zumeist als vorgängig gegeben betrachten (nur so ergibt die Rede davon, dass Ideen erklärende Faktoren sein können, ja Sinn) und dann ihre Forschung darauf ausrichten, diese rekonstruierten Ideen mit der stattfindenden Politik abzugleichen. Eine diskurstheoretisch informierte Perspektive, wie wir sie vorschlagen, geht stattdessen einerseits von der Instabilität der Ideen aus und andererseits von der daraus resultierenden Notwendigkeit, die konkreten Kämpfe und Auseinandersetzungen um die je konkrete Artikulation von Bedeutungszusammenhängen genau zu analysieren. Der Blick, der das bessere Verstehen des Wankelmuts erlauben soll, richtet sich also weniger auf die Ideen, sondern auf die konkreten artikulatorischen Kämpfe, die die je relevante Idee immer aufs Neue herstellen. Wir illustrieren dies durch eine beispielhafte Hegemonieanalyse eines Ausschnitts des parlamentarischen Regierungsdiskurses zwischen September 2001 und März 2003

FOX-2 Dependent Splicing of Ataxin-2 Transcript Is Affected by Ataxin-1 Overexpression

Alternative splicing is a fundamental posttranscriptional mechanism for controlling gene expression, and splicing defects have been linked to various human disorders. The splicing factor FOX-2 is part of a main protein interaction hub in a network related to human inherited ataxias, however, its impact remains to be elucidated. Here, we focused on the reported interaction between FOX-2 and ataxin-1, the disease-causing protein in spinocerebellar ataxia type 1. In this line, we further evaluated this interaction by yeast-2-hybrid analyses and co-immunoprecipitation experiments in mammalian cells. Interestingly, we discovered that FOX-2 localization and splicing activity is affected in the presence of nuclear ataxin-1 inclusions. Moreover, we observed that FOX-2 directly interacts with ataxin-2, a protein modulating spinocerebellar ataxia type 1 pathogenesis. Finally, we provide evidence that splicing of pre-mRNA of ataxin-2 depends on FOX-2 activity, since reduction of FOX-2 levels led to increased skipping of exon 18 in ataxin-2 transcripts. Most striking, we observed that ataxin-1 overexpression has an effect on this splicing event as well. Thus, our results demonstrate that FOX-2 is involved in splicing of ataxin-2 transcripts and that this splicing event is altered by overexpression of ataxin-1

Stress granules, RNA-binding proteins and polyglutamine diseases: too much aggregation?

Stress granules (SGs) are membraneless cell compartments formed in response to different stress stimuli, wherein translation factors, mRNAs, RNA-binding proteins (RBPs) and other proteins coalesce together. SGs assembly is crucial for cell survival, since SGs are implicated in the regulation of translation, mRNA storage and stabilization and cell signalling, during stress. One defining feature of SGs is their dynamism, as they are quickly assembled upon stress and then rapidly dispersed after the stress source is no longer present. Recently, SGs dynamics, their components and their functions have begun to be studied in the context of human diseases. Interestingly, the regulated protein self-assembly that mediates SG formation contrasts with the pathological protein aggregation that is a feature of several neurodegenerative diseases. In particular, aberrant protein coalescence is a key feature of polyglutamine (PolyQ) diseases, a group of nine disorders that are caused by an abnormal expansion of PolyQ tract-bearing proteins, which increases the propensity of those proteins to aggregate. Available data concerning the abnormal properties of the mutant PolyQ disease-causing proteins and their involvement in stress response dysregulation strongly suggests an important role for SGs in the pathogenesis of PolyQ disorders. This review aims at discussing the evidence supporting the existence of a link between SGs functionality and PolyQ disorders, by focusing on the biology of SGs and on the way it can be altered in a PolyQ disease context.ALG-01-0145-FEDER-29480, SFRH/BD/133192/2017, SFRH/BD/133192/2017, SFRH/BD/148533/2019info:eu-repo/semantics/publishedVersio

Konstruktivistisch-pragmatische Methodik: Ein Plädoyer für die Diskursanalyse

Konstruktivistisches Denken ist in den vergangenen Jahren für sozialwissenschaftliche Forschung im Allgemeinen und IB-Forschung im Besonderen immer einflussreicher geworden. Der vorliegende Beitrag gibt einen systematischen Überblick über die Methodologie, die diese konstruktivistische Forschung informiert. Dabei argumentiert er, dass konstruktivistisches Denken einerseits ein pragmatisches, andererseits ein interpretatives Methodenverständnis erfordert. Pragmatisch ist das Verständnis, weil man vor dem Hintergrund konstruktivistischer Überlegungen die Funktion von Methoden vor allem darin sehen wird, die Praxis der gemeinschaftlichen Produktion wissenschaftlichen Wissens so zu befördern, dass plausible, relevante und interessante Ergebnisse resultieren. Dies macht systematische, genaue und klare methodische Reflexionen notwendig, ohne dass damit jedoch methodische Homogenität einhergehen müsste. Interpretativ ist das Methodenverständnis, weil konstruktivistisches Denken sich dessen bewusst ist, dass ein unvermittelter Zugang zur empirischen Welt unmöglich ist, und weil damit sprachliche und andere Repräsentationen der Welt ins Zentrum des Interesses rücken. Diskursanalyse wird als ein Forschungsprogramm vorgestellt, das zentrale Ideen einer konstruktivistisch-pragmatischen Methodologie aufnimmt und verschiedene Wege zur interpretativen Analyse von Repräsentationen der Welt entwickelt hat.9110718