Emotionen in der Europapolitik der beiden polnischen Parteien PiS und PO im Spiegel ausgewählter Medien

Seit 1. Mai 2004 ist Polen Mitglied der Europäischen Union und gehört somit zum „neuen“ vereinten Europa. Aber auch vor diesem Schritt hatte Polen seinen Platz in Eu-ropa inne. Denn Europa definiert sich nicht allein über die Europäische Union, es wäre falsch dies anzunehmen. Europa geht über den Rahmen der EU hinaus, aber was ist Eu-ropa noch? Europa wird als geographische Größe betrachtet. Es ist aber vielleicht auch eine kulturelle, politische oder ökonomische Einheit. Europa setzt sich aus vielen Ein-zelstaaten zusammen, die alle ihre individuellen kulturellen, ökonomischen und politi-schen Eigenheiten in dieses Europa einbringen. Es sind aus der Geschichte und Kultur des jeweiligen Landes erwachsene Charakteristika, die dieses Land von den anderen Staaten Europas unterscheiden. Zudem können diese Unterschiede beträchtlich sein und können, müssen aber nicht unbedingt, ein Problem darstellen. Doch wie weit muss sich ein Land, das zu diesem Europa gehört, an die anderen Staaten dieses Europa anpassen? Wie funktioniert eine solche „Angleichung“ und funktioniert sie überhaupt? Welche Emotionen kommen während dieses Prozesses beim gesellschaftlichen Individuum hoch und wie ist es einem „gemeinsamen Europa“ gegenüber eingestellt? Werden diese Emotionen in weiterer Folge von den Machteliten eines Landes instrumentalisiert und nutzbringend für „ihre“ Politik eingesetzt? Wenn ja, wie? Auf viele der hier angeführten Fragen gibt es keine eindeutige Antwort. Das „gemein-same Europa“ lässt sich als ein Projekt bezeichnen, das noch in seiner Entwicklungs-phase steckt. Die vorliegende Arbeit konnte, aufgrund ihrer speziellen Fragestellung, nicht tiefgehender auf die „europäische Frage“, obgleich sie äußerst interessant ist, ein-gehen. Sie beleuchtete diese durchaus problematische Thematik aus der polnischen Per-spektive. Zwei polnische Medien, zwei polnische Parteien und ein Auszug aus dem all-gemeinen gegenwärtigen europäisch-polnischen Diskurs bildeten dabei diese Perspekti-ve. Um den Begriff der Europapolitik etwas einzugrenzen soll hier angemerkt werden, dass sich diese Arbeit mit Geschehnissen und Problematiken beschäftigte, die vorwiegend auf der EU-Ebene aufgetreten sind und auch in den beiden Zeitschriften „Wprost“ und „Polityka“ angesprochen wurden. Ausgehend von der Hauptthese, dass die beiden Wochenzeitschriften „Wprost“ und „Polityka“ unterschiedliche europapolitische Einstellungen vermitteln und sich diese an den europapolitschen Haltungen der beiden polnischen Parteien PiS und PO orientieren, sollten diese Unterschiede freigelegt werden. Die PiS – Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość), wurde im Juni 2001 ge-gründet. Den Vorsitz hatte bis 2003 Lech Kaczyński inne, danach übernahm sein Zwil-lingsbruder Jarosław Kaczyński dieses Amt. Bei der Parlamentswahl am 25. September 2005 erhielt die PiS den höchsten Stimman-teil mit 27 Prozent und stellte mit 155 Mandaten die größte Fraktion. Am 7. September wurden im Sejm mittels Abstimmung die freiwillige Auflösung und Neuwahlen be-schlossen, die für den 21. Oktober 2007 festgesetzt wurden (vgl. Vetter 2008: 117-126). Bei den Parlamentswahlen 2007 gewann die PO. Die PiS sieht eine bloße „Notwendigkeit“ der europäischen Ausrichtung, sie ist gegen eine weitergehende Dynamik der Integration (zum Beispiel die Vereinheitlichung der Währung). Im Gegenzug dazu ist sie überzeugt vom Nationalstaat (vgl. Münch 2007: 138-139). Die Kaczyńskis befürchten, Polen würde auf der internationalen Bühne (be-sonders innerhalb der EU) eine immer weniger wichtige Rolle spielen, als politischer Partner gering- bzw. unterschätzt und als Mittel zur Machtvergrößerung der europäi-schen Eliten (besonders Deutschlands) eingesetzt werden. Auch das Fehlen einer aus-reichenden europäischen Solidarität wurde seitens der PiS oft bemängelt, insbesondere in energiepolitischen Fragen. In den meisten europapolitischen Belangen wird Deutsch-land oft als dominant dargestellt. In der Beziehung Deutschland-Polen habe sich auch nichts verändert und das „Beharren“ Deutschlands auf gute Beziehungen zu Russland ist der PiS ebenfalls ein Dorn im Auge (vgl. Vetter 2008: 37-45). Im Jahr 2001 gründeten Donald Tusk, Andrzej Olechowski und Maciej Płażyński die PO – Bürgerplattform (Platforma Obywatelska) (vgl. Vetter 2008: 103-111). Nach Ma-ciej Płażyński übernahm 2003 Tusk den Vorsitz der Partei. In Bezug auf die Europapolitik stellt die europäische Ebene für die PO die wichtigste Ebene für europapolitische Lösungen. Sie ist die Basis und die Chance für eine erfolg-reiche Außenpolitik der Nationalstaaten. Die Zusammenarbeit auf europapolitischer Ebene wird als notwendig und wünschenswert erachtet (vgl. Münch 2007: 68-73). Die PO sieht einen Vorteil der Mitgliedschaft Polens in der EU in der zu erwartenden Hebung des Lebensstandards und die damit verbundene Angleichung der polnischen Wirtschaft an die westeuropäische (vgl. Münch 2007: 73-79). Neben den positiven öko-nomischen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft sieht die PO auch eine Chance auf dauerhaften Frieden in ihr (vgl. Münch 2007: 95). Die Dynamik des Integrationsprozesses wird aber nicht nur als positiv beurteilt, sondern in gewisser Weise auch als Gefahr für die national definierte Identität gesehen, aller-dings nicht so stark wie bei der PiS (vgl. Münch 2007: 133). Für die zu beantwortenden Fragestellungen im Rahmen dieser Arbeit boten sich die Medien als Diskursebene deswegen an, weil sie zeigen, wie gewisse Themen massen-haft verbreitet werden und somit auch zur Bewusstseins- und Meinungsbildung in der Gesellschaft beitragen. Des Weiteren ist die funktionale Dichotomie des Verhältnisses zwischen Information und Meinungsbildung zu beachten. Die Presse verwendet beson-ders in der Politik die Funktion der Meinungsbildung: „Der Leser erwartet von „sei-nem“ Blatt Orientierung und Hilfestellung.“ (Burger 2005: 23). Die Politik nutzt die Medien, um ihre „Message“ an die Bevölkerung zu bringen und sie in die gewünschte Richtung hin zu beeinflussen. Die Leser bilden sich ihre Meinung und handeln dement-sprechend, sie werden „mobilisiert“ (Pawlas-Czyż 2008: 22), und beeinflussen somit wiederum die Medien bzw. die politischen Organisationen, die dann infolgedessen dar-auf reagieren (müssen). Untersuchungsziel der Analyse war die Sichtbarmachung von Emotionen in der Euro-papolitik der beiden polnischen Parteien PiS und PO im Spiegel der bereits erwähnten Medien. Im Untersuchungszeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. April 2008 wurden die zwei polnischen Periodika „Wprost“ (49 Artikel) und „Polityka“ (38 Artikel) in Hinblick auf die folgenden Hypothesen hin untersucht: Die PiS vertritt eine europaskeptische und -ablehnende Haltung. Die PO vertritt eine europakritische aber -befürwortende Haltung. Die untersuchten Medien weisen unterschiedliche europapolitische Einstellun-gen auf. Die europapolitische Einstellung der „Wprost“ ist gekoppelt an die der PiS. Die europapolitische Einstellung der „Polityka“ ist gekoppelt an die der PO. Sowohl die Parteien, als auch die Medien setzen europapolitische Emotionen zur Beeinflussung der Wählerschaft/Bevölkerung bzw. der LeserInnen ein. Der relativ lange Zeitraum, der immerhin fast drei Jahre umfasst, wurde deswegen ge-wählt, um ein aussagekräftiges Analyseergebnis präsentieren zu können. Der Analyse-teil dieser Diplomarbeit stützte sich auf den diskursanalytischen Ansatz von Siegfried Jäger. Jäger orientierte sich bei der Entwicklung seines Ansatzes an Michel Foucault und Jürgen Link. Der Ansatz ist auch unter dem Namen „Duisburger Ansatz“ bekannt und wurde schon in zahlreichen Arbeiten angewendet. „Wprost“ ist eine polnische politische Wochenzeitschrift, die seit dem 5. Dezember 1982 erscheint. Chefredakteur ist seit 2007 Stanisław Janecki, Herausgeber der Zeit-schrift Marek Król. Das Profil von „Wprost“ gilt als rechts-konservativ. Zu erkennen ist eine klare Ausrichtung von „Wprost“ an rechten Parteien, was auch die Analyseergeb-nisse in dieser Arbeit bestätigen. Eine solche Ausrichtung wirkt sich auf die Haltung dieses Periodikums klar aus, was sich unter anderem zum Beispiel in deutschlandkriti-schen Berichten abzeichnet. Zu beachten ist allerdings die rückläufige Verkaufszahl. „Polityka“ ist ebenfalls eine politische Wochenzeitschrift, die seit 1957 erscheint. Die erste Ausgabe erschien mit der Datierung 27. Februar – 5. März 1957. Im Jahr 2006 avancierte „Polityka“ zum best verkauftesten Nachrichtenmagazin. Der Chefredakteur ist seit 1994 Jerzy Baczyński. Das Magazin hat ein intellektuelles, sozialliberales Profil. Es legt besonderen Wert auf distanzierte Analysen. Aus den analysierten Diskursfragmenten von „Wprost“ geht hervor, dass sich Polen als Mitglied der EU und als Teil von Europa nicht gleichberechtigt gegenüber anderen Ländern, insbesondere gegenüber den „europäischen Eliten“ fühlt. Als „europäische Eliten“ sind hier vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu verstehen. Die Präsentation des Deutschlandbildes deckt sich weitgehend mit dem Deutschland-bild, das die PiS hat bzw. vermittelt. Deutschland wird laut „Wprost“ als „unfaires Nachbarland“ beschrieben, welches sich in der EU als Hegemonialmacht aufspielt und in gewisser Weise wie ein Diktator den Ton angibt. Durch die teilweise sehr negative Darstellung Deutschlands kommt es zu einer Instrumentalisierung und Deutschland wird zu einem Feindbild, mit dessen Hilfe die Emotionen der LeserInnen geweckt und verstärkt werden sollen. In der Entscheidungsfindung bei europapolitischen Belangen würde Polen hintergangen und nicht als „gleichwertiger Partner“ angesehen. Die Ent-scheidungen würden hinter dem Rücken Polens und der polnischen Regierung gefällt. In Deutschland würde über Polen gelacht und man beleidigt das Land und seine Regie-rung (bezieht sich auf die Regierung der PiS), wann immer es nur möglich ist (zum Bei-spiel in den deutschen Medien). Deutschland spiele laut „Wprost“ ständig ein „Spiel um die Macht“ und „kämpft“ dabei mit allen Mitteln. Aus vielen Diskursfragmenten geht eine Deckung der politischen Haltung der Zeitschrift „Wprost“ Deutschland ge-genüber mit der der Kaczyński-Brüder hervor: Deutschland versuche mit allen Mitteln seine Interessen durchzusetzen. Des Weiteren wird explizit darauf hingewiesen, dass die schlechten Beziehungen zu Deutschland während der PiS-Regierung nicht aufgrund der angeblichen antieuropäischen Einstellung Polens und seiner Regierung entstanden sei-en. „Wprost“ führt dabei als wichtigste Vertreter dieses Gedankens die Oppositionspar-teien (unter anderen die PO) an, die der PiS die ganze Schuld an den historischen Kon-troversen und schlechten Beziehungen mit Deutschland geben würden. Der wahre Grund für die schlechten deutsch-polnischen Beziehungen läge in der Geschichte und in den immer gegenwärtig vorherrschenden Vorurteilen Deutschlands (Rückkehr des Na-tionalismus, Fremdenfeindlichkeit,…) gegenüber Polen. „Wprost“ spielt auch auf die pro-europapolitische Haltung der damaligen Oppositionspartei PO an, die im Kontrast zu der der PiS steht. Donald Tusk wird dabei im übertragenen Sinn als „Feind“ (in An-lehnung an die „Freund-Feind-Rhetorik“ der PiS) der PiS dargestellt, der laut „Wprost“ immer wieder eine notwendige „Vernichtung“ der PiS betonen würde. Die EU sei laut „Wprost“ immer noch zweigeteilt: eine bessere und eine schlechtere EU, eine EU, die mehr bestimmen darf, und eine, die weniger Stimmkraft besitzt und eine gleichberechtigte und eine ungleichberechtigte EU. Polen würde ungerecht behan-delt, obwohl es sich tatkräftig für die EU einsetzt. Besonders setze sich die polnische Regierung laut „Wprost“ für den Erhalt der christli-chen Werte und eine Erwähnung dieser als Grundlage Europas in der Verfassung ein. Polen käme eine wichtige Funktion innerhalb der EU zu, die von den anderen EU-Ländern aber nicht geschätzt würde. Polen fungiere als moralische Instanz, als christli-ches Vorbild, an dem sich die anderen EU-Länder ein Beispiel nehmen sollten. Die EU erwarte sich nicht viel von Polen und sei deshalb umso mehr über die positiven Erfolge Polens überrascht. Trotzdem könne das „durch Postkommunismus verarmte und geschwächte“ Polen finanziell noch nicht mit den „Eliten der EU“ mithalten. Mit dieser Rhetorik soll bei den LeserInnen in gewisser Weise ein Gefühl der „Schwäche des eige-nen Landes“ aufkommen. Aufbauend auf dieses Gefühl soll eine weitere Emotion her-vorgerufen werden, nämlich des Verlangens nach Gerechtigkeit – die „Stärkeren“ sollen die „Schwächeren“ (innerhalb der EU) unterstützen. Ein weiterer Kritikpunkt im europapolitischen Diskurs von „Wprost“ stellt die kollekti-ve Identität Europas dar. Existiert diese überhaupt? Wenn ja, wie sieht sie aus? Aus den untersuchten Diskursfragmenten geht hervor, dass „Wprost“ eher an einer sol-chen kollektiven Identität zweifelt und es lässt sich eher eine durchwegs kritische Ein-stellung in Bezug auf diese Identität ablesen. Diese Einstellung deckt sich zu großen Teilen mit denen der PiS-Eliten. Besonders auffallend war dabei die häufige Verwen-dung von kritischen, teilweise rhetorischen Fragen, welche auf eine kritische Auseinan-dersetzung mit diesem Thema hindeuten. All diese Fragestellungen zielen darauf ab, die LeserInnen zu verunsichern und sie von einer eventuellen pro-europäischen Haltung abzubringen oder sie zumindest zu überdenken. Besonders häufig wird in „Wprost“ auf internationale Gefahren verwiesen, wie zum Beispiel die Gefahr einer islamischen Expansion und der damit verbundenen Terroris-musgefahr, die Gefahr der Hegemonialbestrebungen Russlands mit all ihren negativen Auswirkungen (besonders auf Polen) und die Gefährdung der (angeblichen) „Partnerpo-sition“ Polens zu den USA durch andere EU-Länder (Deutschland, Frankreich). Diese Diskurse verstricken sich wiederum in von ihnen abhängige Unterdiskurse, wie zum Beispiel die Verbesserung der internationalen Sicherheit für Zwecke wie zum Beispiel der Terrorbekämpfung, die Gefährdung traditioneller christlicher Werte durch den Islam (zum Beispiel, wenn es um die Aufnahme der Türkei in die EU geht), Verbesserung der Energiepolitik innerhalb der EU mit gleichzeitigem Anstreben energiepolitischer Unab-hängigkeit von Russland, und einige mehr. Durch alle Artikel und Diskursfragmente zog sich dabei die Kritik, die EU würde die Gefahren nicht ernst nehmen und immerfort nur auf die eigenen Interessen bedacht sein. Die EU würde durch ihre politische Kor-rektheit Europa immer weiter den Gefahren des Terrorismus aussetzen. Des Weiteren läge ein Problem Europas vor allem in seiner Identitätskrise, die in einem „Vergessen“ und „Leugnen“ der traditionellen christlichen und moralischen Werte wurzelt. Als Be-weis dafür wird immer wieder das Fehlen des christlichen Bezugs im Projekt des Ver-fassungsvertrages (besonders die PiS betonte dies immer wieder) angeführt. Europa wird dabei häufig als Opfer dargestellt, das seine Position durch sein Verhalten noch zusätzlich schwächt. Besonders häufig wird in „Wprost“ auch auf den „Problemnachbar“ Russland hingewie-sen. Die Zeitschrift zählt häufig „Vergehen“ Russlands auf, um das von „Wprost“ allem Anschein nach gewünschte und provozierte Feindbild Russland weiter zu etablieren. Es wird von „Wprost“, aber auch von der PiS, weitgehend dazu benutzt, Ängste in der Be-völkerung zu schüren. Immer wieder betont und stark kritisiert wird dabei die Abhän-gigkeit von Russland aus energiepolitischer Sicht, die von der EU auch noch forciert würde. „Wprost“ gleicht der PiS in ihrer „Feind-Freund-Rhetorik“ und infolgedessen wird unter anderem die PO als „Russland-Freund“ hingestellt und „heimlicher Machen-schaften“ mit Russland bezichtigt. „Polityka” spiegelt in den untersuchten Diskursfragmenten oftmals die damaligen (tlw. auch heute aktuellen) Zweifel an der EU wider und übt Kritik an ihr. Die Autoren wei-sen jedoch immer wieder explizit darauf hin, dass Polen großteils der EU positiv gegen-über eingestellt sei. Negative Aspekte und Kritikpunkte an der EU könnten diese Hal-tung aber beeinflussen, sodass sich Polen vom EU-Befürworter zum EU-Skeptiker ent-wickeln könnte. Über der ganzen Kritik steht der zum Ausdruck kommende Gedanke, dass die EU selbst sich noch keineswegs sicher sei, welche Identität bzw. welche Rolle sie im internationa-len Geschehen spielen soll/kann. Das „allgemeine“ Zweifeln an einer gemeinsamen europäischen Identität wird von der Zeitschrift allerdings in Frage gestellt, sie argumentiert in dieser Hinsicht damit, dass die Nationenbildung teilweise mehrere Jahrhunderte in Anspruch genommen habe, so-mit wäre es für die EU nicht ausgeschlossen, dass sich eine solche Identität mit der Zeit erst noch herausbilden würde. Hindernisse auf dem Weg zu einer „gemeinsamen euro-päischen Identität“ könnten Problematiken wie die Integration der muslimischen Bevöl-kerung oder demographische Probleme in Europa darstellen. Anders als „Wprost“ sieht „Polityka“ die Hauptgefahr nicht im Terrorismus. „Polityka“ relativiert diese Gefahr eher und sieht größere Gefahr in der EU selbst. Der Autor weist auch explizit auf den positiven Effekt (Hebung des Wohlstandes in Polen) der EU auf Polen hin. Der Traum von einem gemeinsamen Europa und einer gemeinsamen europä-ischen Identität sollte trotz aller Probleme nicht aufgegeben werden, da so ein Europa wesentlich besser auf dem internationalen Spielfeld mithalten könnte. Dem Leser wird die Notwendigkeit einer starken und gut funktionierenden EU vor Augen geführt, die die Autoren mit zahlreichen Argumenten zu belegen versuchen. Zusammengefasst wäre das wesentlichste Argument für eine funktionierende EU die Möglichkeit, aufgrund einer solchen leichter auf unausweichliche und vorhersehbare zukünftige Probleme rea-gieren zu können. Die Thematik Islam/Türkei/Terrorismus ist aber auch im europapolitischen Diskurs von „Polityka” präsent. Die Autoren von „Polityka“ versuchen die LeserInnen auf den ge-genwärtigen Missstand in der „Islam-Debatte“ aufmerksam zu machen und diese „wach zu rütteln“. Die LeserInnen sollen sensibilisiert werden, um den aktuellen Trend in der „Islam-Debatte“ kritisch betrachten zu können. Indirekt wird auch die häufig anzutref-fende Gleichsetzung des Islam mit dem fundamentalistischen Islam kritisiert (wie es, wenn auch teilweise verdeckt, in der „Wprost“ praktiziert wurde). Auch die Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur EU werden in „Polityka“ kri-tisch hinterleuchtet, da sie aufgrund der Terroranschläge der letzten Jahre immer lang-samer vorangehen würden. „Polityka“ bemängelt, dass Polen keinen „Verbündeten” habe, was aus der tlw. auch begründeten Abwehrhaltung den anderen Mitgliedsländern gegenüber resultieren wür-de. Es wird vermittelt, dass Polen gerne einen „Verbündeten“ oder auch mehrere „Ver-bündete“ hätte und dieses Ziel durchaus erstrebenswert sei. Der Weg dorthin führe unter anderem aber über die polnischen Politiker. Angeführt werden dabei beide Parteien – also sowohl die PiS, als auch die PO, die nicht an der Erreichung dieses Ziels arbeiten würden. Besonders angesprochen werden jedoch die Kaczyński-Brüder. Kritisiert wird dabei vor allem das Misstrauen der PiS der EU allgemein und vielen EU-Mitgliedsstaaten gegenüber. Auch die immer wieder verwendete „Freund-Feind-Rhetorik” der Kaczyńskis wird bemängelt. Grundsätzlich werden meist beide Parteien, also PiS und PO, kritisiert. Als gemeinsamer Kritikpunkt wird vor allem die fehlende außenpolitische Erfahrung beider Parteien angeführt. In Bezug auf die polnisch-deutschen Beziehungen und ihre Verschlechterung wird aber überwiegend die PiS kriti-siert bzw. verantwortlich gemacht. Die EU würde von der PiS schlecht gemacht, kritisiert und in Frage gestellt. Der einzige (von den Kaczyńskis wohl beabsichtigte) Sinn einer solchen Außenpolitik läge in einer von der PiS propagierten Stärkung des Nationalstaates, da Gefahr von außen drohen würde, mit gleichzeitiger dahingehend unterstützender Mobilisierung der Bevölkerung. Besonders verweist „Polityka“ auch auf die polnisch-deutschen Beziehungen, die ver-bessert werden müssten. Deutschland sei zur Lösung diverser Probleme (zum Beispiel mit Russland) absolut notwendig. Die geführte Außenpolitik der PiS-Regierung sei so-gar gefährlich. Durch das ständige Ankämpfen gegen die Union, würden die offenbaren Unterschiede zwischen der Union und Polen verstärkt ins Auge stechen und sich die Union infolgedessen von Polen entfernen. In einigen analysierten Diskursfragmenten wird die von den Kaczyńskis geführte Russ-landpolitik kritisiert. Vor allem das damals eingelegte Veto gegen die Aufnahme der Verhandlungen mit Russland liefert Anreiz zur Kritik. Die Autoren lassen klar anklin-gen, dass durchaus nicht ganz Polen von diesem Veto eindeutig überzeugt gewesen sei. Die Autoren hinterfragen die Sinnhaftigkeit dieses Schrittes und sehen eine Erklärung darin, dass der Präsident dieses Veto vor allem dazu benutzt hätte, um der EU und Russ-land gegenüber „Härte“ und „Unbeugsamkeit“ beweisen zu können. Als Grund für die Probleme mit Russland wird immer wieder die „Angst“ vor den Großmachtambitionen Russlands angeführt. „Polityka“ nimmt Russland gegenüber eine neutrale aber kritische Haltung ein. Die EU befände sich laut „Polityka” in einer äußerst prekären Situation, die vor allem durch die geringe Kompromissbereitschaft Russlands bedingt sei. Dass die einzelnen Länder dif-ferierende Meinungen zu Energiefragen bzw. zu Russland haben, begünstige die Lage für Russland noch. Trotz einer eher negativen Akzentuierung Russlands kann hier nicht von einer Feindbildkonstruktion gesprochen werden, da die Fakten überwiegend infor-mativ präsentiert werden. Des Weiteren wäre einer solchen vermuteten Feindbildstig-matisierung Russlands durch „Polityka“ entgege

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