Das Neue Strategische Konzept der NATO und die Zukunft der nuklearen Abrüstung in Europa

Das Neue Strategische Konzept der NATO bietet auf die Fragen, wie die Allianz zu Präsident Obamas Ziel einer atomwaffenfreien Welt beitragen und die substrategischen Nuklearwaffen in Europa in den Abrüstungsprozess einbringen will, keine klare Perspektive. Das ist nicht etwa auf handwerkliche Unzulänglichkeiten zurückzuführen, sondern reflektiert den Charakter des Dokuments als politischen Kompromiss zwischen demokratischen Allianzpartnern, deren Positionen zum Teil weit auseinanderliegen. Insofern spiegelt es in realistischer Weise den gegenwärtigen Zustand im Innern der NATO wieder. Das nukleare Thema bleibt aber auf der politischen Tagesordnung. Von zwei externen Umständen geht politischer Druck aus. Zum einen steht die gegenwärtige NATO Haltung in einer Spannung zu den aus dem Nichtverbreitungsregime stammenden Forderungen. Das betrifft insbesondere das Festhalten an einer Ersteinsatzoption sowie das System der nuklearen Teilhabe. Zum anderen wirkt die enorme Resonanz, welche Präsident Obamas Vision einer kernwaffenfreien Welt entfaltet hat – gerade auch unter ausgewiesenen Vertretern der transatlantischen Sicherheitseliten –, auf die Allianz ein. Mit der Ratifikation des neuen START-Vertrages durch den amerikanischen Senat im Dezember 2010 gewinnt der nukleare Abrüstungsprozess zusätzlichen Schwung. Dem hat die NATO Rechnung getragen: Sie hat in Lissabon beschlossen, ihre nukleare Planung und Politik einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen. Hierzu will der vorliegende Report beitragen. Um die Vielfalt der Positionen in der Atlantischen Allianz exemplarisch zu dokumentieren, stellt der Report in einem ersten Schritt die Positionen ausgewählter NATO Mitglieder vor. Das Spektrum reicht von Frankreich als dem europäischen Kernwaffenstaat, der am entschiedensten den Status quo vertritt, über Polen als jüngeres Mitglied, das Russland in besonderer Weise als Bedrohung empfindet, aber gleichzeitig eine eigene Entspannungs- und Abrüstungspolitik verfolgt, bis zu Deutschland als abrüstungswilligem Stationierungsstaat. Zusätzlich werden die Positionen Estlands und Norwegens sowie der NATO-Bürokratie in den Blick genommen. Eine kurze Darstellung der russischen Position rundet dieses Bild ab; sie ist notwendig, weil die Neujustierung des westlichen Verhältnisses zu Russland ein wichtiges Anliegen der Diskussionen über das Neue Strategische Konzept ist und natürlich auch die Nuklearpolitik maßgeblich betrifft. Diese Bestandsaufnahme weist auf eine Reihe von Gemeinsamkeiten, Unterschieden und potentiellen Konfliktlinien hin, die bei der Fortsetzung und Neukonzeptionalisierung der nuklearen Rüstungskontrolle zu berücksichtigen sind. • Weitgehend einig sind sich die NATO-Staaten über die militärische Bedeutungslosigkeit der verbliebenen ca. 200 amerikanischen Nuklearbomben in Europa. Hinzu kommt, dass viele Trägersysteme wie die deutschen Tornado-Flugzeuge veraltet sind und in absehbarer Zeit außer Dienst gestellt werden müssen. • Weitgehende Zustimmung herrscht auch bezüglich der Einschätzung, dass die Glaubwürdigkeit der westlichen Nichtverbreitungspolitik leidet, wenn die ohnehin gut beschützten und vergleichsweise wenig bedrohten NATO-Länder zusätzlich auf diesen Waffen beharren. • Unterschiedlich wird dagegen der Wert dieser Waffen als politisches Symbol eingeschätzt. Insbesondere die neuen Mitgliedstaaten sehen in den amerikanischen Nuklearwaffen in Europa das materielle Fundament der nuklearen Teilhabe und Risikoteilung, und damit den entscheidenden Mechanismus der Verklammerung europäischer und amerikanischer Sicherheit. Dagegen konstatieren ältere Bündnismitglieder wie Deutschland einen substantiellen Bedeutungsverlust der nuklearen Teilhabe und Risikoteilung und argumentieren, die erweiterte Abschreckung könne auch von den strategischen Waffen der USA garantiert werden. Frankreich fürchtet in erster Linie Rückwirkungen einer weiteren nuklearen Abrüstung auf die eigene Nuklearpolitik. • Deutliche Differenzen fallen auch bezüglich der weiteren Abrüstungsstrategie ins Auge. Die deutsche Präferenz eines einseitigen Abzugs der substrategischen Nuklearwaffen (die öffentlich nicht mehr vertreten wird) wird mittlerweile nur noch von den Benelux- Staaten geteilt. Norwegen, das zunächst ebenfalls für unilaterale Reduzierungen eintrat, spricht sich mittlerweile dafür aus, diese Waffen zum Gegenstand von Verhandlungen mit Russland zu machen. Auch die USA und die Mehrheit der europäischen NATO-Mitglieder treten dafür ein, bei der Abwägung weiterer Reduzierungsschritte die Gegenleistungen Moskaus in Rechnung zu stellen. Diese Position hat sich im Strategischen Konzept der NATO durchgesetzt. • Während die NATO-Länder den substrategischen Nuklearwaffen nur noch einen marginalen militärischen Wert zusprechen, nimmt die Bedeutung dieser Waffen nach Einschätzung russischer Experten eher zu. Ähnlich wie die NATO vor 1989 setzt die russische Sicherheitspolitik darauf, durch nukleare Abschreckung Defizite gegenüber dem Westen und Chinas bei konventionellen Waffen und neuerdings auch bei Raketenabwehr- und Weltraumsystemen zu kompensieren. Rüstungskontrollpolitisch insistiert Moskau auf einer Verknüpfung weiterer nuklearer Abrüstung mit Fortschritten bei der konventionellen Rüstungskontrolle und Beschränkungen der amerikanischen Raketenabwehrpläne. Unsere Empfehlungen berücksichtigen diese Positionen und orientieren sich neben dem Ziel der Abrüstung auch an denen des Bündniszusammenhalts sowie der Verständigung und Kooperation mit Russland. Wir raten der Bundesregierung, ihre Präferenz für einen Abzug der Atomwaffen weiterhin deutlich zu machen, aber auf unilaterale Schritte zu verzichten. Die von Norwegen und Polen vorgeschlagene schrittweise Strategie könnte eine interessante Möglichkeit darstellen, um sowohl den Prozess der Abrüstung voranzutreiben, als auch die zurückhaltenden Mitgliedsländer einzubinden. Als ersten Schritt wären mit Russland Maßnahmen der Transparenz und physischen Sicherheit der substrategischen Waffenarsenale zu vereinbaren. Darüber hinaus sollte sich die NATO unzweideutig zu einer Strategie des nuklearen Nichtersteinsatzes bekennen. Darauf aufbauend ließen sich asymmetrische Reduzierungen und eine Änderung im Stationierungsmodus vereinbaren, bei der die USA ihre Atomwaffen aus Europa abziehen und Russland seine substrategischen Nuklearwaffen in grenzfernen Depots lagert. Längerfristig könnte die NATO im Zusammenhang mit einem Abbau der konventionellen Ungleichgewichte und Begrenzungen der Raketenabwehr eine vertraglich geregelte Beseitigung dieser Waffenkategorie anstreben. Sollte eine amerikanisch-russiche Verhandlungsrunde über die substrategischen Waffen alleine für Russland nicht akzeptabel sein, bietet sich als Alternative an, die nächsten amerikanisch-russischen Verhandlungen über eine gemeinsame Obergrenze für alle Kernwaffen, also strategische und substrategische, zu führen und den Vertragspartnern Flexibilität in der Zusammensetzung ihres eigenen Arsenals zu geben. Vor allem sollte die Bundesregierung sicherstellen, dass aus dem Befund der militärischen Unbrauchbarkeit dieser Waffen und der Überalterung der Trägersysteme nicht der Ruf nach einer Modernisierung folgt

Le modèle de 'l'État-stratège':Genèse d'une forme organisationnelle dans l'administration française

Cet article retrace la genèse d'une nouvelle forme d'organisation du système administratif en France, désignée sous le nom d'« État-stratège », qui redessine, dans les années 1990, les relations entre administrations centrales et services territoriaux de l'État. La séparation entre les fonctions stratégiques de pilotage et de contrôle de l'État et les fonctions opérationnelles d'exécution et de mise en œuvre des politiques publiques est au cœur de ce changement. Cette transformation suit deux processus. D'un côté, l'adoption de mesures concrètes de « gouvernement à distance » fait l'objet de luttes de pouvoir entre trois acteurs ministériels majeurs (ministère de l'Intérieur, du Budget et de la Fonction publique). De l'autre, est produite une nouvelle « catégorisation » légitime de l'État, portée par des hauts fonctionnaires généralistes, dans le cadre de grandes commissions de réforme, et inspirée des idées du New Public Management. La fabrique d'une nouvelle forme d'organisation étatique renvoie ainsi à deux dynamiques et deux dimensions, politique et idéelle. — Numéro spécial : Les nouveaux formats de l'institution.Since the 1990s, a new organisational form of the administrative system in France has been steadily redefining relations between central administrations and local state units. Labelled “the steering state” or the “managerial state”, this new paradigm hinges on separating the strategic functions of steering and controlling the state from the operational functions of execution and policy implementation. The making of this new form of state organization involves two parallel processes: political and cognitive. For one thing, the adoption of concrete measures for “government at distance” results from power struggles between three major ministries (Home Office, Budget and Civil Service). For another, a new legitimate “categorization of the state” is being formed in the major committees involved in the reform process of the 1990s; it is borne by top civil servants and inspired by the ideas of New Public Management. — Special issue: New patterns of institutions

Phenotype-genotype correlations for clinical variants caused by CYLD mutations

Background Studies evaluating acceptability of simplified follow-up after medical abortion have focused on high-resource or urban settings where telephones, road connections, and modes of transport are available and where women have formal education. Objective To investigate women’s acceptability of home-assessment of abortion and whether acceptability of medical abortion differs by in-clinic or home-assessment of abortion outcome in a low-resource setting in India. Design Secondary outcome of a randomised, controlled, non-inferiority trial. Setting Outpatient primary health care clinics in rural and urban Rajasthan, India. Population Women were eligible if they sought abortion with a gestation up to 9 weeks, lived within defined study area and agreed to follow-up. Women were ineligible if they had known contraindications to medical abortion, haemoglobin < 85mg/l and were below 18 years. Methods Abortion outcome assessment through routine clinic follow-up by a doctor was compared with home-assessment using a low-sensitivity pregnancy test and a pictorial instruction sheet. A computerized random number generator generated the randomisation sequence (1:1) in blocks of six. Research assistants randomly allocated eligible women who opted for medical abortion (mifepristone and misoprostol), using opaque sealed envelopes. Blinding during outcome assessment was not possible. Main Outcome Measures Women’s acceptability of home-assessment was measured as future preference of follow-up. Overall satisfaction, expectations, and comparison with previous abortion experiences were compared between study groups. Results 731 women were randomized to the clinic follow-up group (n = 353) or home-assessment group (n = 378). 623 (85%) women were successfully followed up, of those 597 (96%) were satisfied and 592 (95%) found the abortion better or as expected, with no difference between study groups. The majority, 355 (57%) women, preferred home-assessment in the event of a future abortion. Significantly more women, 284 (82%), in the home-assessment group preferred home-assessment in the future, as compared with 188 (70%) of women in the clinic follow-up group, who preferred clinic follow-up in the future (p < 0.001). Conclusion Home-assessment is highly acceptable among women in low-resource, and rural, settings. The choice to follow-up an early medical abortion according to women’s preference should be offered to foster women’s reproductive autonomy

Insulin receptor activation and down-regulation by cationic lipid transfection reagents

BACKGROUND: Transfection agents comprised of cationic lipid preparations are widely used to transfect cell lines in culture with specific recombinant complementary DNA molecules. We have found that cells in culture are often resistant to stimulation with insulin subsequent to treatment with transfection agents such as LipofectAMINE 2000™ and FuGENE-6™. This is seen with a variety of different readouts, including insulin receptor signalling, glucose uptake into muscle cells, phosphorylation of protein kinase B and reporter gene activity in a variety of different cell types RESULTS: We now show that this is due in part to the fact that cationic lipid agents activate the insulin receptor fully during typical transfection experiments, which is then down-regulated. In attempts to circumvent this problem, we investigated the effects of increasing concentrations of LipofectAMINE 2000™ on insulin receptor phosphorylation in Chinese hamster ovary cells expressing the human insulin receptor. In addition, the efficiency of transfection that is supported by the same concentrations of transfection reagent was studied by using a green fluorescent protein construct. Our data indicate that considerably lower concentrations of LipofectAMINE 2000™ can be used than are recommended by the manufacturers. This is without sacrificing transfection efficiency markedly and avoids the problem of reducing insulin receptor expression in the cells. CONCLUSION: Widely-used cationic lipid transfection reagents cause a state of insulin unresponsiveness in cells in culture due to fully activating and subsequently reducing the expression of the receptor in cells. This phenomenon can be avoided by reducing the concentration of reagent used in the transfection process

A Structural Equation Model Demonstrating the Relationship between Food Safety Background, Knowledge, Attitudes and Behaviour among Swedish Students

Traditionally, food safety knowledge has been seen as a factor in improving food safety behaviour. However, the relationship between knowledge and behavior is complex. The aim of the present study was to investigate self-reported data from 408 university students regarding food safety background, knowledge, attitudes, and behaviour using Structural Equation Model (SEM) to examine the influence of different factors on food safety behaviour. The SEM was applied to four factors derived from the data: Background, Knowledge, Attitude and Behaviour. The novelty of this current investigation is the inclusion of the Background factor (genus; experience of cooking and handling different food items; experience of a food safety education course; the foremost sources of food safety knowledge). The factors were constructed from variables with sufficient factor loadings and set up in a predetermined structure confirmed to be valid in previous studies. The results, demonstrated as regression coefficients between factors, confirm that the Background factor strongly influenced Knowledge (0.842). The Knowledge factor, in turn, strongly affected Attitude (0.605), while it did not directly affect Behaviour (0.301) in the same way as Attitude. Attitude had a stronger influence on Behaviour (0.438) than Knowledge. Thus, the Attitude factor seemed to play a mediating role between Knowledge and Behaviour. This indicates that students ' attitudes towards the importance of food safety may have an impact on their food safety behavior, which should have implications for the development of food safety education. This warrants further investigation and practical development