Die Geschäftsordnung des Nationalrates im Vergleich mit der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages unter besonderer Berücksichtigung der Minderheitenrechte und der Rechte des einzelnen Abgeordneten

Die vorliegende Arbeit untersucht anhand eines funktionalen Rechtsvergleichs die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Geschäftsordnungen des Österreichischen Nationalrates und des Deutschen Bundestages. Die Geschäftsordnungen, zentrale Instrumente im verfassungsrechtlich und politisch vorgegebenen Rahmen der parlamentarischen Demokratie, werden im Kontext ihrer praktischen Bedeutung für den Parlamentsalltag und für das verfassungsrechtliche Gefüge beleuchtet. Das Hauptaugenmerk der Untersuchung liegt dabei auf den parlamentarischen Minderheitenrechten sowie auf den Rechten des einzelnen Abgeordneten. Die Arbeit legt zunächst die Entwicklung der parlamentarischen Rechtsgrundlagen in Österreich und Deutschland dar, die trotz desselben historischen Ursprungs maßgebliche Unterschiede im modernen Parlamentarismus der beiden Länder hervorgebracht haben. Nach der Einordnung in das jeweilige Rechtsquellensystem werden ferner die Rechtsfolgen verglichen, die auf den unterschiedlichen Charakter der Geschäftsordnungen zurückgehen. Vor dem Hintergrund der europäischen Integration bildet die Arbeit überdies ab, welche Mitwirkungsrechte der Nationalrat und der Deutsche Bundestag am Rechtsetzungsverfahren der Europäischen Union besitzen. Konkret werden die Auswirkungen des Vertrags von Lissabon auf die Praxis und den Wesensgehalt des österreichischen und deutschen Parlamentarismus‘ analysiert. Die Kontraste in der Organisation der Parlamente und der Ausgestaltung des Abgeordnetenstatus‘ bilden einen Kern der Arbeit. Beim Vergleich der Rechte und Pflichten eines Nationalratsabgeordneten mit denen eines Bundestagsabgeordneten wird die verfassungsrechtliche Stellung des Mandatars einbezogen, aber auch Rechtsfragen in Hinblick auf die Immunität der Abgeordneten. Von besonderer Relevanz ist, wie unterschiedlich die jeweiligen Minderheitenrechte gemäß Verfassung und Geschäftsordnung ausgeprägt sind. Die Arbeit integriert hier Vorschläge zu möglichen Reformen der Geschäftsordnungen. Schließlich werden auch die jeweiligen Rechtsschutzinstrumente dargestellt, die einen parlamentsrechtlichen Bezug aufweisen. Der Verfasser kommt zu dem Schluss, dass der österreichische und deutsche Parlamentarismus sich die Geschäftsordnung der jeweils anderen Volksvertretung zumindest teilweise zum Vorbild nehmen können. So empfiehlt er beispielsweise, das parlamentarische Untersuchungsrecht des Nationalrates als Minderheitenrecht auszugestalten. Dem Bundestag schlägt er etwa vor, Elemente aus dem lebendigen und direkten parlamentarischen Fragerecht des Nationalrates zu übernehmen

Die Blockchain Technologie : eine Methode zur Identifikation von Anwendungsfällen

Längst hat die Blockchain seit der Einführung der Kryptowährung Bitcoin im Jahr 2009 Forscher und auch Experten aus der Privatwirtschaft in ihren Bann gezogen. Waren es anfangs zunächst vor allem Anwendungsfälle aus der Finanzbranche, haben sich diese mit der Blockchain weiterentwickelt. Das Potenzial der Technologie ist heute unbestritten gross, doch nur langsam entwickeln sich Initiativen in anderen Bereichen ausserhalb des Finanzsektors. Das Ziel dieser Masterarbeit ist es, mittels einer selbst erarbeiteten Methode Anwendungsfälle zu identifizieren, welche sich für die Blockchain eignen. Dabei sollte die Methode branchenübergreifend verwendbar sein. Um dies zu erreichen, wurde in einem theoretischen Teil zunächst der aktuelle Stand der Blockchain Technologie erfasst. In einem aufbauenden Teil wurden Anwendungsfelder der Technologie betrachtet und analysiert. Durch Nutzung von explorativen Forschungsmethoden wurden weitere potenzielle Anwendungsfelder miteinbezogen. Mittels qualitativen Experteninterviews wurde der Status Quo der Blockchain vertieft und die Stärken und Schwächen sowie die Implikationen durch eine SWOT-Analyse klassifiziert und erfasst. Aus all diesen Teilen wurden Parameter abgeleitet, welche in der erarbeiteten Methode zur Anwendung kommen. Die Verifikation der Methode erfolgte durch theoretische Anwendung sowie der Evaluation mit Experten. Die Erkenntnis des Status Quo der Blockchain zeigt auf, dass die Technologie insgesamt ihren disruptiven Attributen gerecht wird, insbesondere in Hinblick auf die Anwendungsfälle. Die Experten sind sich jedoch einig, dass die wahren Anwendungsfälle für die Blockchain erst noch entwickelt werden müssen und dabei auch die Kombination von Thematiken wie das Internet der Dinge und die künstliche Intelligenz das Anwendungsspektrum enorm erweitern. Die Methode zur Identifikation kann hierbei erste Indikationen dazu liefern, ob ein angedachter Fall mittels Blockchain zielführend umgesetzt werden kann

Raumplanung und Planungskultur in Deutschland und Österreich - Vergleichsanalyse der Großprojekte "Stuttgart 21" und "Hauptbahnhof Wien"

Vermehrt rücken Großprojekte in den Fokus der medialen Öffentlichkeit. Meist handelt es sich dabei raumplanerisch um Positiv- oder Negativbeispiele. In der vorliegenden Arbeit findet eine Analyse und Gegenüberstellung der beiden Extrembeispiele „Stuttgart 21“ und „Hauptbahnhof Wien“ statt, wobei unter anderem der Frage nachgegangen wird, warum die Projekte diese zwei diametralen Extrempositionen einnehmen und worin Parallelen sowie Unterschiede bezüglich der Projektumsetzung bestehen. In diesem Rahmen werden Raumplanung und planungskulturelle Theorieansätze im Allgemeinen erläutert, sowie im Speziellen in die Systeme der Länder Deutschland und Österreich eingebettet und analysiert. Darüber hinaus werden bezüglich Raumplanung und Planungskultur Problemfelder sowie Gelingensfaktoren der Fallbeispiele aufgezeigt. Des Weiteren werden allgemeine Schwerpunkte und Entwicklungstendenzen des Planungsverständnisses der Länder konkretisiert und deren unstetige Konvergenz aus zwei verschiedenen Richtungen aufgezeigt. Abschließend werden anhand der Ergebnisse der Praxisanalyse das anvisierte Ziel einer neuen ‚guten‘ Planungskultur diskutiert und Optimierungsvorschläge dargeboten.Major projects are of increased public interest. From a planning point of view they mostly constitute positive or negative examples. The work at hand contains an analysis and comparison of two contrasting extreme cases „Stuttgart 21“ and „Hauptbahnhof Wien“. One of the main questions is, why these projects hold such differing positions and which parallels and differences regarding the launching of the projects can be found. Within this scope the theoretical approaches of planning and planning culture are generally clarified and moreover specifically analysed and embedded into the planning systems of Germany and Austria. In addition to that, problem areas and possible solutions in terms of planning and planning culture are pointed out for the above mentioned case studies. Furthermore general key aspects and tendencies in development of the countries' understanding of planning are clearly defined and their non-steady convergence from two different directions is demonstrated. In conclusion the goal of a new ‚good‘ planning culture is discussed on the basis of the case study results and optimisations are depicted

Die US- amerikanische Handels- und Flottenpolitik im achtzehnten sowie neunzehnten Jahrhundert

Diese Arbeit setzt sich mit der Materie Die US- amerikanische Handels- und Flottenpolitik im achtzehnten sowie neunzehnten Jahrhundert- beginnend bei Alexander Hamilton, endend bei James Monroe auseinander. In diesem Sinne bestand mein Bestreben darin den Entwicklungsprozess des Policy Making im Bereich der Handels- sowie Flottenpolitik der Vereinigten Staaten in den beiden Jahrhunderten aufzuweisen. Im Laufe meiner Nachforschungen erlangte ich die Erkenntnis, dass der Staatsökonom und Staatsmann Alexander Hamilton, obwohl er zu keinen Präsidenten auserkoren worden war, eine essentielle Stellung in der politischen Geschichte der Vereinigten Staaten eingenommen hatte. Er nahm die Position als Parteiführer der Federalists an, kämpfte für eine Verbesserung der Verfassung, indem er unter anderem 51 Artikel der Federalist Papers publizierte, war einer der Gründungsväter der Vereinigten Staaten, gründete die First Central Bank, verfasste einen Bericht mit dem Titel Report on the Public Credit und vertrat das Land als erster Finanzminister. Durch ihn war ein expandierendes System erlangt worden, welches einen florierenden Handel sowie den Aufbau einer Marine umschloss. Um die Flottenpolitik näher ergründen zu können, setzte ich mich weiters mit der Entwicklungspolitik um eine Marine auseinander, die unter anderem durch den Naval Act aus dem Jahre 1794 niedergelegt worden ist. Die Etablierung einer militärischen Einrichtung wurde jedoch anfänglich nicht von allen Delegierten der Regierung befürwortet und musste erkämpft werden. Obwohl es sich um einen steinigen Weg handelte, der viele Amtshandlungen in sich barg, die sich zum Beispiel in der Niederlegung der Verfassung oder aber auch durch Verteidigungsstrategien verdeutlichten, stieg das amerikanische Imperium empor, als letztendlich im zwanzigsten Jahrhundert die amerikanische Flotte als die Stärkste der Welt deklariert worden ist. Eine weitere essentielle Präsenz spiegelte James Monroe wider. Obwohl auch er als Gründungsvater der Vereinigten Staaten von Amerika gilt, wies sein Dienst im neunzehnten Jahrhundert an Essenz auf. Als Diplomat in Frankreich stationiert, war er dem französischen Volk sehr angetan. Durch ihn wurde der Erwerb Louisianas ermöglicht. Monroe diente dem Land sowohl als Außenminister als auch als Kriegsminister. Als fünfter Präsident der Vereinigten Staaten präsentierte er 1823 seine siebente Jahresbotschaft an den Kongress, die die Grundbasis für die amerikanische US- außenpolitische Politik darstellte. Dieser Akt des Policy Making wurde als die Monroe Doktrin deklariert, welche unter anderem in der Samoa- Krise annektiert worden war und eine Expansion in den Pazifik sowie nach Ostasien ermöglichte. Diese Diplomarbeit enthält Bilddokumente

Die politischen Dimensionen der Globalisierung: Krisenszenarien und Zukunftsvisionen : Staat und Gesellschaft im Globalisierungsdiskurs

Die Dissertation untersucht den Globalisierungsdiskurs in Deutschland, wie er sich seit 1990 darstellt. Hierbei konzentriert sich die Verfasserin auf die politischen Dimensionen der Globalisierung, die in Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit immer noch weniger wahrgenommen werden als die ökonomischen und ökologischen. Im Zentrum der politischen Dimensionen stehen die Zukunft von Nationalstaat, Gesellschaft und Demokratie. Der Globalisierungsdiskurs wird anhand der in Deutschland rezipierten Konzepte von Martin Albrow, Benjamin R. Barber, Ulrich Beck, Ralf Dahrendorf, Warnfried Dettling, Amitai Etzioni, Viviane Forrester, Francis Fukuyama, Anthony Giddens, André Gorz, Jean-Marie Guéhenno, Jürgen Habermas, Samuel P. Huntington, Jeremy Rifkin, Richard Sennett und Michael Zürn definiert und in vier Diskursphasen unterteilt. Für die jeweiligen Phasen werden die Kernaussagen herausgearbeitet sowie die thematischen und normativen Schwerpunktverschiebungen transparent gemacht. Da die Konzepte der intellektuellen Vordenker in der öffentlichen Debatte in erster Linie in Form von Schlagworten wie Kampf der Kulturen oder Ende des Nationalstaats wahrgenommen werden, macht die Dissertation die dahinter stehenden Denkmodelle sichtbar, systematisiert und vergleicht sie. Im Zentrum stehen die Fragen nach der politischen Steuerungsfähigkeit des Staates, nach Legitimität von Politik, nach Transparenz und Partizipation, aber auch nach Identitätsbildung, Wertewandel und gesellschaftlichem Zusammenhalt im Kontext der Globalisierung. So erhebt die Arbeit den Anspruch, den Globalisierungsdiskurs in Deutschland erstmals in seinem Verlauf und seinen Kernaussagen darzustellen. Zusätzlich werden die ausgewählten Konzepte aufgrund ihrer Themenwahl als zusammenhängende Diskursbeiträge für die Demokratietheorie erschlossen. Es wird die These formuliert, dass die Denkmodelle entweder in Krisenszenarien oder in Zukunftsvisionen unterteilt werden können, weil die Autoren die politischen Dimensionen der Globalisierung entweder stärker als Gefahren oder als Chancen werten und davon ausgehend ihre Strategien für die Zukunft entwickeln. Diese Unterscheidung ergibt im wissenschaftlichen Diskurs eine neue politische Koordinate, die quer zu der traditionellen Unterscheidung von Rechts und Links liegt und bereits in die Politik ausstrahlt. Um die intellektuellen Konzepte nicht im luftleeren Raum stehen zu lassen und ihre Relevanz für die Politikwissenschaft nachzuweisen, werden sie in einen erweiterten fachwissenschaftlichen Rahmen eingebettet. Der kontinuierliche Blick auf die tagespolitischen Auseinandersetzungen macht zusätzlich die Überprüfung möglich, inwieweit die Denkmodelle an die gegebenen politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse anknüpfen. Umgekehrt wird kenntlich, ob Wissenschaft und Politik die Konzepte als Ideenpool für ihre Arbeit nutzen und damit der Anspruch der Autoren erfüllt wird, Impulse für Politik und Öffentlichkeit zu geben

Kommunale Begehren und Entscheide - die unmittelbare Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg seit Änderung der Gemeindeordnung 2005 und mögliche Optimierungen der gesetzlichen Ausgestaltung

Zunächst stellt diese Bachelorarbeit die beiden wichtigsten Instrumente unmittelbarer Bürgerbeteiligung – kommunale Begehren und Entscheide – vor und erläutert deren gesetzliche Ausgestaltung (§ 21) vor und nach der Änderung der Gemeindeordnung mit Gesetz vom 28. Juli 2005. Darauf folgt eine Analyse der Nutzung und der Effektivität von Begehren und Entscheiden seit in Kraft treten der neuen Regelungen. Ein Vergleich mit den zuvor durchgeführten direktdemokratischen Verfahren zeigt zum einen, welche Erfolge die bereits angepassten Regelungen erzielt haben und zum anderen, welche Vorgaben (immer) noch als Schwachpunkte zu werten sind. Die gesetzliche Ausgestaltung dieser Schwachpunkte (Zulässigkeitsentscheidung, Themenausschluss, Frist für Korrekturbegehren, Kostendeckungsvorschlag und Abstimmungsquorum) wird im weiteren Verlauf der Arbeit auf mögliche Optimierungen hin geprüft. Die Ergebnisse der Untersuchung fließen schließlich in einen eigenen Gesetzesentwurf des § 21 der Gemeindeordnung ein, der das Resultat vorliegender Bachelorarbeit ist

Hat Kasachstan ein "Russisches Problem"? Revision eines Katastrophenbildes

'Die Republik Kasachstan wurde vom Beginn ihrer Unabhängigkeit im Dezember 1991 an als potentielle Konfliktregion wahrgenommen, in der ethnische Zusammenstöße zwischen dem neuen Staatsvolk der Kasachen und der zahlenmäßig fast ebenso großen Gruppe der Russen zu befürchten waren. Entsprechend aufmerksam und kritisch sind die Vorgänge in dem zentralasiatischen Land und die Nationalitätenpolitik seiner Regierung beobachtet worden. In nunmehr sechs Jahren seiner Eigenstaatlichkeit hat es in Kasachstan bei sich verschlechternden ökonomischen Verhältnissen wider Erwarten keine nationalen Zusammenstöße gegeben. Die Regierung Kasachstans wird aber von westlichen und Moskauer Medien immer wieder kritisiert, weil in ihrem Land seit der Unabhängigkeit die Russen gesetzlich, politisch und sozial benachteiligt und verfolgt würden. Die Emigration der Russen wird als Beleg dafür angeführt. Die genauere Betrachtung der nationalitätenpolitischen Verhältnisse zeigt aber, daß diese Wahrnehmung den Kern der tatsächlichen inneren Probleme des Landes nicht trifft. Sie liegen weniger in einer gegen die Russen gerichteten, gezielten Kasachisierungspolitik, als in einem Demokratiedefizit. Die herrschende Elite hat das angebliche Nationalitätenproblem des Landes benutzt, um mit autoritären Maßnahmen die eigene Herrschaft abzusichern. Diese Politik ist aber nicht, wie Regierungskreise in Almaty behaupten, die Erklärung für die bisherige relative Ruhe zwischen den Nationalitäten des Landes. Im Gegenteil führte ungeschicktes und autoritäres Vorgehen der Regierung zu mangelnder Akzeptanz gesetzlicher Maßnahmen, zu Benachteiligungsgefühlen der russischen Bevölkerung und zur Eskalation in der Auseinandersetzung mit regierungskritischen, nationalistischen Gruppierungen. Tatsächlich waren und sind die zwischennationalen Verhältnisse in Kasachstan nicht so angespannt, wie von kasachstanischen Regierungskreisen, aber auch von Moskauer und westlichen Medien und Wissenschaftlern behauptet wird. Zum einen beruht das darauf, daß in Kasachstan die Kasachisierung in Aufstiegs- und Führungspositionen bereits vor 1991 weit fortgeschritten war. 1991 war für die nichtkasachische Bevölkerung in dieser Hinsicht kein entscheidender Wendepunkt. Die Kasachen drangen, dank der Politik D. Kunaevs bereits seit Ende der siebziger Jahre, immer stärker in Führungspositionen vor. Dieser Trend verstärkte sich nach 1991 zwar, wurde von den Betroffenen aber nicht als totale, sondern nur als graduelle Veränderung erlebt. Vor allem aber trägt die Gesellschaft Kasachstans die Züge einer 'plural society', das heißt, daß die bisher so stark beachtete nationale Spaltung nur eine von vielen weiteren ist. Auch die Kasachen sind keine monolithische Gruppe, sondern historisch, regional und sozial gespalten, was eine einheitliche kasachische Politik und Interessenvertretung unmöglich macht. Ganz im Gegenteil fallen die Interessen der heute regierenden kasachischen Elite in vielen Punkten mit denen der russischen Stadtbevölkerung zusammen, während ihnen die der kasachischen Marginalen entgegengesetzt sind. Die soziale und nicht die nationale Spaltung der Gesellschaft (Stadt - Land, arm - reich) nimmt zur Zeit zu und wird in Zukunft das entscheidende Konfliktpotential des Landes darstellen, ohne daß grundsätzliche Lösungsvorstellungen auf Regierungsebene erkennbar wären. Auf der zwischenstaatlichen Ebene im Verhältnis zwischen der Russischen Föderation und der Republik Kasachstan stellt das Problem der Russen in Kasachstan ein wesentlich geringeres Konfliktpotential dar, als ursprünglich angenommen. Die realpolitischen Interessen beider Regierungen im Umgang mit dieser Bevölkerungsgruppe fallen weitgehend zusammen: der jetzige Status quo soll erhalten bleiben, Emigrantenströme oder Grenzveränderungen liegen weder im kasachstanischen noch im russischen Interesse.' (Autorenreferat

Der institutionelle Reformprozess des politischen Systems Italiens : zwischen Path Dependency und Change Leadership

Italiens politische Elite versuchte mehr als 30 Jahre vergeblich, das politische System Italiens grundlegend und in pfadabweichender Weise zu reformieren. Dem jungen Ministerpräsidenten Matteo Renzi dagegen gelang dies in nur zwei Jahren. Der Senat stimmte seiner eigenen Abschaffung zu, das neue Wahlrecht wird endlich klare Mehrheiten herstellen. Anstelle von Machtdiffusion und Proporz stellt das unter ihm reformierte Institutionensystem nun auf Machtkonzentration und Effizienz ab. Wie Jana Edelmann nachweist, gelang dies dem Change Leader Renzi aufgrund seines Innovationswillens, seiner persönlichen Führungsstärke und Machtposition und wegen seines Konsensbildungsgeschicks. Mit Hilfe des neu entwickelten Change Leader Konzeptes wird hier also erklärt, aus welchem Grund das dysfunktionale politische System Italiens mehr als drei Dekaden trotz zahlreicher Reformanläufe nicht verändert werden konnte, während der Ministerpräsident Renzi seit seinem Amtsantritt 2014 erfolgreich darin ist, endlich eine neue institutionelle Handlungslogik des politischen Systems zu begründen

"Chassez loin de nous les Italiens qu’on hait tant"

Antiitalianismus artikulierte sich seit dem frühen 15. Jahrhundert gegen italienische Einflüsse auf die französische Sprache und Kultur. Seit den 1560er Jahren verstärkten sich antiitalienische Tendenzen, die sich, über den kulturellen Bereich hinaus, gegen die Monopolstellung von Italienern im wirtschaftlichen Bereich und ihre starke Präsenz am Hof richteten. Die Bartholomäusnacht 1572 löste eine Welle von, hauptsächlich protestantischen, Pamphleten und politischen Streitschriften aus, die Katherina von Medici und ihre italienischen Berater für die Ereignisse zur Verantwortung zogen und die Verwandlung der französischen Monarchie in eine tyrannische Herrschaft der Italiener beschworen. Antiitalianismus ist in den 1570er Jahren also vor allem als Ausdruck einer politischen Krisensituation zu verstehen. Im Mittelpunkt der Arbeit stehen sechs zentrale Quellen (u. a. Innocent Gentillets Anti-Machiavel, François Hotmans Francogallia, der Reveille-Matin des François sowie der Discours merveilleux), deren Autoren der Gruppierung der Monarchomachen bzw. Malcontents zugerechnet werden können. Besonders in den Texten der Malcontents ist Antiitalianismus als Ausdruck einer tiefgreifenden Unzufriedenheit des Adels zu verstehen, der sich durch die starke wirtschaftliche Stellung und Nobilitierung vieler immigrierter Italiener in seinen Positionen bedrängt sah. Durch das antiitalienische Klima wurde der zu diesem Zeitpunkt aufkommende Antimachiavellismus in Frankreich verschärft. Ferner war die Abgrenzung gegenüber Italienern ein Mittel der nationalen Selbstidentifikation: Über den Rückgriff auf tradierte, nationale Stereotypen und rhetorische Gemeinplätze konnte das Feindbild der Italiener im polemischen Diskurs aufgeladen werden. Indem die Abgrenzung zu Italien auf politischer, religiöser und kultureller Ebene der Affirmation einer eigenen französischen Identität diente, förderte Antiitalianismus die Herausbildung eines nationalen Bewusstseins