Implementation ökonomischer Steuerungsansätze in die Raumplanung

Das anhaltend hohe Siedlungsflächenwachstum stellt die Raumplanungsebenen in Deutschland vor die Notwendigkeit, sich stärker am Ziel der Begrenzung des „Flächenverbrauchs“ zu orientieren. In diesem Zusammenhang gibt es nun Überlegungen, das traditionell ordnungsrechtliche Instrumentarium der Raumplanung durch so genannte „Ökonomische Steuerungsansätze“, also finanzielle Anreizmechanismen, zu ergänzen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die flächenschutzpolitische Regulierung der kommunalen Baulandausweisung. Entsprechende Überlegungen sind Gegenstand des vorliegenden Aufsatzes. Dieser legt zunächst einmal die Vorteilhaftigkeit eines solchen Konzeptes dar und befasst sich dann mit der Frage, welche allgemeinen Vorgaben die Raumplanung für die instrumententechnische Ausgestaltung ökonomischer Steuerungsansätze machen müsste. Im Weiteren wird dann für eine Reihe alternativer ökonomischer Steuerungsansätze (Flächenausweisungszertifikate, Baulandausweisungsumlage, flächenschutzbezogene Finanzzuweisungen, Umlage-Zuweisungs-Modell) aufgezeigt, wie die Verknüpfung mit raumordnungspolitischen Zielen konkret aussehen könnte.

Technischer Fortschritt und sozialer Wandel

Anhand der Bereiche Funktionsfähigkeit und Sicherheit, Gesundheit und Umweltqualität, Wirtschaftlichkeit und Wohlstand sowie Persönlichkeitsentfaltung und Gesellschaftsqualität zeigt der Aufsatz exemplarisch Wechselwirkungen zwischen Technik, Gesellschaft und Recht auf: Der technische Fortschritt und die Verbreitung von Innovationen verändern die Gesellschaft oft so schnell, dass Gesetzgeber, Rechtsprechung und Rechtswissenschaften nur noch reagieren können. Angesichts der mit zunehmender Komplexität, Geschwindigkeit, Irreversibilität und Reichweite neuer Technik verbundenen Herausforderungen ist es jedoch unbedingt notwendig, den technischen Fortschritt proaktiv zu gestalten: Technikermöglichung, -gestaltung und -begrenzung können durch Innovationsförderung, im Wege der durch Verwaltungsakte vollzogenen Befehlssteuerung sowie durch Anreizsetzung und sich selbst vollziehende Instrumente der Marktsteuerung erreicht werden. Das setzt eine vorausschauende Technikfolgenabschätzung und darauf aufbauende, ziel- und wertorientierte Technikbewertung voraus

Planung technischer Infrastruktur für die Raumentwicklung: Ansprüche und Herausforderungen in Deutschland

Zwischen siedlungsstruktureller Entwicklung einerseits und infrastrukturellen Leistungen andererseits herrscht ein enges "wechselseitiges Bedingungsverhältnis", wie Klaus Beckmann vor über 20 Jahren konstatierte. Dennoch ist das Verhältnis zwischen Infrastrukturplanung und Raumplanung in Deutschland generell von mangelnder Abstimmung geprägt. Kommunale Bauleitpläne nehmen selten Rücksicht auf stadttechnisch optimale Lösungen; Raumordnungspläne nennen Anlagen und Netze der Ver- und Entsorgung meist nur in Form einer nachrichtlichen Übernahme aus Fachplanungen. Umgekehrt wird von vielen Ver- und Entsorgungsbetrieben eine enge Abstimmung mit Stadt- und Regionalplanern nicht ernsthaft gesucht. Mit diesem Beitrag werden die Gründe für die unterentwickelte Zusammenarbeit von Infrastruktur- und Raumplanung in der Praxis erforscht. Dies geschieht auf der Grundlage einer kritischen Reflektion darüber, was unter Infrastrukturplanung zu verstehen ist, wie sie der Raumentwicklung dienen kann, wer Infrastruktur plant und wo - unter den veränderten Rahmenbedingungen heute – der besondere Planungsbedarf liegt. Aus der Analyse werden folgende Faktoren als maßgeblich für die begrenzte Kooperation der beiden Planungssysteme benannt: die kultivierte "Unsichtbarkeit" technischer Infrastruktursysteme, die ökonomische Ausrichtung investiver Infrastrukturplanung seit den 1960er fahren, die Technikzentriertheit betrieblicher Infrastrukturplanung, die Fragmentierung und nur partielle Kodifizierung infrastruktureller Planung sowie eine geringe Wertschätzung der raumstrukturierenden Bedeutung technischer Infrastrukturen seitens vieler Stadt- und Regionalplaner.As Klaus Beckmann stated more than 20 years ago, there is an inherent interdependency between the structural development of residential space and the infrastructural services. Lack of coordination nevertheless characterises the relationship between infrastructural planning and spatial planning in Germany. Municipal building guidelines seldom consider optimal technical solutions and regional planning generally refers to plants and networks for supply and disposal only by reference to sectoral maps. And vice versa, many supply and disposal companies are not seriously interested in strict coordination with city and regional planners. This paper investigates the reasons for the underdeveloped cooperation between infrastructural and spatial planning in practice. The basis is a critical analysis of the meaning of infrastructural planning, how this can serve spatial development, who is planning the infrastructure and where, given today's changed framework conditions, the particular need for planning lies. The analysis yields the following decisive factors explaining the limited cooperation between the two planning systems: the cultivated "invisibility" of technical infrastructure, the economic bias of investment for infrastructure since the sixties, the techno-centred planning of company infrastructure, the fragmentation and only partial codifi cation of infrastructural planning and the contempt of many city and regional plannersfor the effects of technical infrastructure on spatial structuring

Qualitätsmanagement Lehrveranstaltungen : Empfehlungen für Konzipierung, Etablierung, Durchführung und Verwendung von Evaluationen

Um institutionell akkreditiert zu werden, müssen Hochschulen in der Schweiz die Qualitätsstandards für die institutionelle Akkreditierung der Richtlinien des Hochschulrates für die Akkreditierung im Hochschulbereich (Akkreditierungsrichtlinien HFKG, 2015) erfüllen. Mit der institutionellen Akkreditierung sind insbesondere das Bezeichnungsrecht „Universität“, „Fachhochschule“ oder „Pädagogische Hochschule“ und die Gewährung von Bundesbeiträgen verbunden. Die Qualitätsstandards für die institutionelle Akkreditierung sind auf einem relativ hohen Abstraktionsniveau formuliert, um einen Rahmen für das Qualitätsmanagement verschiedener Hochschulen und Hochschuleinheiten sowie Hochschultätigkeiten mit ihren charakteristischen Merkmalen und Bedingungen bieten zu können. Zweck dieses Dokuments ist es, die Qualitätsstandards für die institutionelle Akkreditierung auf das Qualitätsmanagement von Lehrveranstaltungen auszuführen. Zudem werden die Qualitätsstandards um die Evaluationsstandards der Schweizerischen Evaluationsgesellschaft (SEVAL, 2016) ergänzt. Die Evaluationsstandards bieten eine Grundlage und Hilfestellung für die Planung und Durchführung von professionellen Evaluationen

Nachhaltigkeit in der Raumentwicklung: wirksame Steuerung in einem vermachteten Umfeld?

"Die Steuerung räumlicher Entwicklung ist nicht nur ein bedeutendes Feld von Nachhaltigkeitszielen, sondern kann aus mehreren Gründen dienen, um zentrale institutionelle Voraussetzungen für Wandlungsprozesse zu untersuchen: So sind die Raumordnungspolitik und Raumplanung - das institutionelle Rückrat der politischen Steuerung räumlicher Entwicklungen - als Teil der funktionalen Ausdifferenzierung moderner Gesellschaften entstanden, um im begrenzten Staatsgebiet die gesellschaftlichen Wachstumsdynamiken zu regulieren und zu steuern. Sie sind also grundsätzlich integrativ angelegt. Die empirische Auseinandersetzung mit diesen Institutionen war in der deutschen Theoriebildung zudem eine der wichtigen Quellen für die Steuerungstheorie und den Steuerungsskeptizismus. Eine Untersuchung der (deutschen) Raumentwicklungspolitik und zentraler räumlicher Dynamiken lässt zwei zentrale Entwicklungslinien erkennen, die auch für Nachhaltigkeitsstrategien eine entscheidende Ausgangsbedingung darstellen: Erstens haben die Instrumente der Raumentwicklungssteuerung die Dynamik wirtschaftlicher, infrastruktureller und siedlungsräumlicher Entwicklungen zu keinem Zeitpunkt gebremst, sondern nur moderiert. Obwohl sie auch entstanden sind, um naturräumliche Funktionen zu sichern, hat ihre Entwicklungsfunktion gegenüber der Regulierungsfunktion regelmäßig ein Übergewicht gehabt. Zweitens wurden und werden die Form und die Entwicklungsrichtung der Raumnutzung seit dem Beginn der Industrialisierung in erheblichem Maße von ökonomischen Kalkülen bestimmt, die den Raum zu einer Ressource unter anderen machen, deren Nutzung Rentabilitätskriterien unterliegt und gleichzeitig als spatial fix zukünftigen Veränderungen entgegensteht. Diese Dynamik wirkt trotz gewachsener ökologischer Gefährdungen weiterhin fort. Die Internationalisierung und Globalisierung des Wettbewerbsdrucks hat die Bereitschaft, der ökonomischen Restrukturierung Priorität einzuräumen, sogar weiter erhöht. Im Rahmen eines emergenten Entwicklungsprozesses führen die bestehenden Machtstrukturen damit auch in Hinblick auf die ökologischen Qualitäten von Räumen kontinuierlich zu einer Degradierung. Gleichzeitig lassen sich aber drei Prozesse erkennen, die aus der inkrementellen Ausdifferenzierung des politisch-institutionellen Systems resultieren und verschiedene Steuerungsinstrumente hervorgebracht haben, die sich bei der Regulierung von räumlicher Entwicklung als wirksam erwiesen haben: die fachliche Professionalisierung, die zur Bildung von Regulierungsfunktionen in spezialisierten Behörden führte, die kontinuierliche Verlagerung von Regulierungspotentialen auf höhere Ebenen im staatlichen Mehrebenensystem, die Stärkung prozeduraler Partizipation, die über die Einbeziehung organisationsschwacher Gruppen eine Pluralisierung der zu berücksichtigenden Interessen begünstigt. Um Nachhaltigkeit gerichtet entwickeln zu können, bietet es sich also an, bei der Entwicklung wirksamer Steuerungsinstrumente gezielt an diese Trends und Mechanismen anzuknüpfen. Sie wirken in erster Linie auf eine Begrenzung der Durchsetzungsfähigkeit ressourcenstarker Akteure und Akteursbündnisse zugunsten einer Pluralisierung von Aushandlungsprozessen. Steuerung und Nachhaltigkeitsorientierung würden an ein prozedural angelegtes Verständnis von Nachhaltigkeit anschließen, bei dem allerdings eine ökologische Schwerpunktsetzung des Leitbildes nicht von vornherein normativ unterstellt werden könnte, sondern sich im Dialog mit ökonomischen und sozialen Interessen an der Raumnutzung erst durchsetzen müsste - allerdings gestützt auf wirksame inhaltliche und prozedurale Regulierungen. Im Rahmen diese prozeduralen Verständnisses von Wandel kann davon ausgegangen werden, dass Wandel sich erzielen lässt - allerdings nur in begrenztem Umfang gerichtet und in Abhängigkeit von der Lernbereitschaft von Akteuren mit divergenten Interessen." (Autorenreferat

Optimierung von Verfahren zur Lösung rechtsrelevanter Wissensprobleme in kritischen Infrastrukturen : Befunde im Smart Grid und technikrechtliche Empfehlungen

Die Arbeit befasst sich mit dem vielschichtigen Interessenausgleich sowie der technikrechtlichen Regulierung an der Schnittstelle von Energiewirtschaftsrecht und Datenschutzrecht. Im Smart Grid wird für die Optimierung von Regulierungswissen ein Verfahren der Bundesnetzagentur vorgeschlagen. Durch dessen Anreicherung um Aspekte der datenschutzkonformen Technikgestaltung kann eine Komplexitätsreduzierung auch durch Visualisierung - angelehnt an das Bau- und Planungsrecht - erreicht werden

Unsere gemeinsame digitale Zukunft

UNSERE GEMEINSAME DIGITALE ZUKUNFT Unsere gemeinsame digitale Zukunft / Fromhold-Eisebith, Martina (Rights reserved) ( -