Voraussetzungen und Hindernisse beim Zugang zu UVP-Dokumenten und Verfahrensinformationen : Wo geht es zur Einheit in der Vielfalt?

Damit Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung gelingen können, bedarf es zuvor einer aktiven Information der Öffentlichkeit. Die fortschreitende Digitalisierung eröffnet hierbei den Behörden die Möglichkeit, Informationen kostengünstig und effektiv bereitzustellen. Mittlerweile hat auch der Gesetzgeber Bestimmungen geschaffen, durch die die aktive Information der Öffentlichkeit über das Internet verpflichtend wird. Damit wird einem allgemeinen Trend hin zu einer Aktenöffentlichkeit im Umweltrecht gefolgt. Gleichzeitig ist dieser Trend nicht ohne Brüche; einige Verwaltungen tun sich nach wie vor schwer damit “ihre” Informationen der Öffentlichkeit online zur Verfügung zu stellen. Die fortschreitende Digitalisierung eröffnet aber nicht nur Informations-, sondern auch webbasierte Partizipationsmöglichkeiten bei Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung. So ist es erheblich einfacher, Einwendungen online oder per E-Mail zu erheben. Die hier vorgestellte Studie untersucht in wie weit beim aktiven Informationszugang in Deutschland in Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Strategischen Umweltprüfung ein Vollzugsdefizit besteht und diskutiert die hemmenden und fördernden Faktoren für eine aktive Online-Bereitstellung von Informationen durch Behörden sowie die Verbreitung von Online-Partizipationsmöglichkeiten

Gläserne Bürger - transparenter Staat? Risiken und Reformpotenziale des öffentlichen Sektors in der Wissensgesellschaft

Der Umgang des öffentlichen Sektors mit seinen umfangreichen Informationssammlungen und oft sensiblen Daten ist entscheidend für moderne Verwaltung und rechtsstaatliche Demokratie. E-Government bedeutet ja Verknüpfung von Daten, Austausch von Informationen und im Stadium der E-Partizipation auch politischer Überzeugungen. Vernetzte E-Register und Informationsverbundsysteme etablieren sich heute in allen staatlichen Bereichen und stellen hohe Anforderungen an den Datenschutz. Zwar existieren bereits komplexe Regelungen wie etwa bereichspezifische Personenkennzeichen, doch wie sind diese mit kundenfreundlichem One-Stop-Government und der Amtshilfe zu vereinbaren? Hier sind laufende Kontrollen durch unabhängige Einrichtungen, effektiver Rechtsschutz und Nachvollziehbarkeit essentiell. E-Government kann und soll dem Individuum Zugang zu seinen eigenen Daten eröffnen -- der Staat muss den Rahmen setzen, damit Bürgerinnen und Bürger ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen können. Ein verfassungsrechtlich gewährleisteter Informationszugang kann zugleich das Vertrauen in den Staat fördern und die Zivilgesellschaft stärken. Denn ein frühzeitiges elektronisches Transparenzgebot sowohl in der "öffentlichen" Verwaltung als auch in der Gesetzgebung -- wie es derzeit nur vereinzelt v. a. im Umwelt- und Raumplanungsbereich besteht -- stärkt die demokratische Kontrolle, diskursive Meinungsbildung und mündige Bürgerbeteiligung, festigt die Legitimität und letztlich auch Akzeptanz von Entscheidungen. Dieser aktivierende E-Staat erfordert ein Zusammenspiel von Recht, Technik und Bewusstseinsbildung von Bevölkerung, öffentlichen Bediensteten und Verantwortlichen. Gerade jetzt bieten innovative E-Government-Projekte die Chance, neue IT-Systeme auf ein modernes Informationsrecht mit datenschutzgerechter Transparenz auszurichten.E-Government, Datenschutz, Informationsfreiheit, Register, Personenkennzeichen

Standortvorteil Nordwestdeutschland? Eine Untersuchung zum Einfluss von Netzwerk- und Clusterstrukturen in der Schweinefleischerzeugung

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Schutz personenbezogener Daten

Der Abschnitt vermittelt einen Überblick über die Vorgaben von Informationsfreiheitsgesetzen zum Schutz von personenbezogenen Daten, wobei diese näher bestimmt und schwerpunktmäßig die Fragen zur behördlichen Abwägung von Geheimhaltungsinteressen und Offenbarungsinteressen in bestimmten Fällen beleuchtet werden.The chapter provides an overview of the provisions of freedom of information laws regarding the protection of personal data, with a focus on defining them more closely and highlighting the questions related to the balancing of secrecy and disclosure interests in certain cases

Die Informationsfreiheit in Bund und Ländern: vom IFG des Bundes zum Thüringer Tranparenzgesetz

Die Arbeit beschreibt die Entwicklung der Informationsfreiheit auf Bundes- und schließlich auf Thüringer Landesebene. Sie begleitet dabei sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene die gesetzgeberischen Entscheidungsprozesse und rechtsvergleichend die Entwicklung der für den Informationszugang bedeutenden Regelungen im IFG des Bundes, den Thüringer Informationsfreiheitsgesetzen vor Erlass des Thüringer Transparenzgesetzes und schließlich des Thüringer Transparenzgesetzes

Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Informationsfreiheitsrecht

Die Informationszugangsregelungen auf Bundes- und Landesebene bezwecken die Herstellung von Transparenz in Bezug auf amtliche Informationen. Sie bergen jedoch auch die Gefahr in sich, dass sie von Unternehmen missbräuchlich dazu benutzt werden, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Konkurrenzunternehmen auszuforschen. Die Arbeit widmet sich zunächst einer Bestandsaufnahme des gegenwärtigen Informationsfreiheitsrechts mit besonderem Augenmerk auf den Geheimnisschutz. Sodann geht sie der Frage nach, inwiefern Änderungsbedarf an den gesetzlichen Regelungen und an der Gesetzesanwendung besteht. Im Vordergrund steht neben der Untersuchung möglicher Gesetzesänderungen die Ausdifferenzierung der Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse der Unternehmen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Zu diesem Zweck werden Kriterien für die abstrakte Bewertung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und öffentlichem Informationsinteresse aufgestellt und auf beispielhaft ausgewählte Auskunftsgegenstände angewendet. Das Abwägungsergebnis lässt Rückschlüsse auf das Verhältnis der Wertigkeit des öffentlichen Informationsinteresses im Vergleich zum Geheimhaltungsinteresse der Unternehmen nach der gegenwärtigen Rechtslage zu. Diese bilden schließlich den Ausgangspunkt für die Beantwortung der Frage, ob eine verfassungsrechtliche Verbürgung der Informationsfreiheit de lege ferenda zu einer ausgeglicheneren Ausgestaltung der Abwägung beitragen kann

Verfahren

Der Beitrag stellt das Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit Anträgen auf Informationszugang von der Antragstellung bis zur Entscheidung umfassend dar. Ausgangspunkt sind Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, aber auch Besonderheiten des Umweltinformations- und Verbraucherinformationsgesetzes sowie der landesrechtlichen Regelungen werden erörtert. Die Autorinnen geben praktische Hinweise, worauf Antragsteller*innen während des Verfahrens achten müssen, damit sie ihren Anspruch auf Informationszugang bestmöglich wahrnehmen können.This chapter is about the administrative procedure and procedural rules concerning freedom of information requests. It lays out the relevant law, starting with requests that are based on the federal freedom of information act (»Informationsfreiheitsgesetz«), but also taking into account the environmental information act (»Umweltinformationsgesetz«) and the consumer information act (Verbraucherinformationsgesetz), as well as essential state law. The authors give practical advice what applicants should keep in mind in order to best exercise their right of access to information

Das Transparenzgesetz: Ihr Recht auf Informationszugang

In der Broschüre werden häufige Fragen zum Sächsischen Transparenzgesetz beantwortet. Redaktionsschluss: 30.09.202

Einleitung: Rechtlicher Überblick und Praxis des Informationsfreiheitsrechts

Das Kapitel stellt die informationsfreiheitsrechtliche Lage in Deutschland überblicksartig dar, zeichnet wesentliche Entwicklungen nach und gibt einen Ausblick auf möglicherweise anstehende Reformen. Darüber hinaus geht der Beitrag auf wesentliche praktische Herausforderungen ein und enthält Vorschläge zur Verbesserung.This chapter gives an overview of the current freedom of information law in Germany and shows how it has developed over time as well as what possible changes may occur in the future. Furthermore, it lays out practical challenges in handling freedom of information requests and makes suggestions for improvement