Extraterritorialität im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Extraterritoriale Rechtsanwendung und Gerichtsbarkeit in der Schweiz bei Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen

Schweizer Unternehmen können an Menschenrechtsbeeinträchtigungen im Ausland beteiligt sein. Entweder direkt durch Aktivitäten im Ausland oder in der Schweiz mit Auswirkungen im Ausland oder indirekt, wie beispielsweise durch Tochtergesellschaften, Minderheitsbeteiligungen oder Vertragspartner. In der international geführten Diskussion über Menschenrechtsverletzungen durch privatwirtschaftliche Aktivitäten ist die Frage nach der extraterritorialen Wirkung staatlicher Schutzpflichten zentral. Die neue Studie des SKMR zeigt auf, wo die Schweiz derzeit Regulierungen mit extraterritorialen Wirkungen kennt, wie sie im internationalen Vergleich steht und welchen Spielraum sie bei der Umsetzung der UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten hat. Die Schweiz erfüllt die gegenwärtig vorhandenen, völkerrechtlich verpflichtenden Vorgaben. Gleichzeitig lässt sich auf internationaler Ebene eine fortlaufende Dynamik und Weiterentwicklung der völkerrechtlichen Rahmenvorgaben beobachten. So sind namentlich die UNO-Leitprinzipien aus dem Jahr 2011 zwar nicht rechtsverbindlich und dem sogenannten „soft law“ zuzurechnen. Trotzdem ist davon auszugehen, dass die Frage der Verantwortung von Schweizer Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen durch wirtschaftliche Aktivitäten im Ausland zunehmend wichtiger wird. Auch in den kommenden Staatenberichtsverfahren der Schweiz in der UNO dürfte die Frage der Extraterritorialität einen wichtigen Diskussionspunkt darstellen. Die Schweiz hat sich in der Entwicklung der internationalen soft law-Instrumente engagiert und die Notwendigkeit eines so genannten „smart mix“ aus rechtlich unverbindlichen Massnahmen und ergänzenden gesetzlichen Vorschriften betont (vgl. Bundesrat,  CSR Positionspapier , 1. April 2015, pdf, 48 S.). Dies erhöht die Erwartung an die Schweiz, in diesem Bereich wenn nötig regulativ tätig zu werden. Die Studie macht deutlich, dass eine generelle und abschliessende Regulierung der Extraterritorialität zu kurz greift. Besser ist eine Mischung unterschiedlicher Regulierungsmassnahmen, welche den verschiedenen Formen von Menschenrechtsbeeinträchtigungen durch Aktivitäten von Schweizer Unternehmen im Ausland Rechnung tragen kann. Nur so lassen sich rechtliche Konflikte und unerwünschte Konsequenzen für Schweizer Unternehmen vermeiden

Die Zukunft von Lern- und Lehrmaterialien: Wettergebnisse bei zwölf ausgewählte [ausgewählten] Thesen zur Entwicklung in den nächsten 18 Monaten

Lern- und Lehrmaterialien unterlagen in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht nur einen starkem Wandel, sondern werden sich absehbar - auch getrieben durch aktuelle technologische Entwicklungen - auch zukünftig wandeln. Doch wohin geht die Reise genau? "Zukunftsforschung" heißt die junge Disziplin die versucht, auch im Bereich der Bildung, Aussagen über zukünftige Entwicklungen zu erhalten. In diesem Beitrag stellen [die Autoren] dazu allgemein Methoden und Studien im Themenfeld vor. Darauf aufbauend beschreiben [sie] das Vorgehen und die Ergebnisse eines Verfahrens, das im Rahmen eines Expertentreffens im Mai 2012 durchgeführt wurde, bei dem Wetten auf die zukünftigen Entwicklungen von Lern- und Lehrmaterialien für den deutschsprachigen europäischen Raum abgeschlossen wurden. Das Vorgehen sowie die Ergebnisse werden dabei kritisch diskutiert und abschließend dargestellt, wie die Qualität der Vorhersagen zukünftig überprüft werden wird. (DIPF/Orig.

Entwicklungs- und Nutzungstrends im Bereich der digitalen Medien und damit verbundene Herausforderungen für den Jugendmedienschutz

Bericht im Rahmen des Programms "Jugend und Medien - Nationales Programm zur Förderung von Medien-kompetenzen". Forschungsbericht 09/13.Der von der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) erstellte Teilbericht hält die Trends bezüglich Technik und Nutzungsverhalten fest: Die steigende Verfügbarkeit von mobilen Geräten mit Internetzugang, die Multifunktionalität dieser Geräte sowie die geräteunabhängige Datenspeicherung prägen die technischen Entwicklungen. Die zeit- und ortsunabhängige Mediennutzung, die stark zunehmende Kommunikation über digitale Medien sowie eine intensive Mediennutzung ab einem frühen Alter sind zentrale Nutzungstrends. Damit verlagert sich die Mediennutzung immer mehr hin zur Interaktion und Kommunikation, zunehmend auch verbunden mit Selbstdarstellung. Da fast alle Jugendlichen eigene Geräte besitzen, führt dies zu einer autonomeren Mediennutzung, was die Kontrollmöglichkeiten der Eltern einschränkt. Der vom Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg erstellte zweite Teilbericht systematisiert die durch die Entwicklungs- und Nutzungstrends entstehenden Risiken für Kinder und Jugendliche. Dabei gilt zu berücksichtigen, dass Minderjährige bei der Mediennutzung unterschiedliche Rollen einnehmen. Sie nehmen Informationen auf, sind Marktteilnehmende, sie kommunizieren untereinander und produzieren Medieninhalte. Das Spektrum möglicher Gefährdungen hat sich dadurch in den letzten Jahren stark erweitert und ist komplexer geworden. Einige Problembereiche bedürfen der besonderen Aufmerksamkeit: • Die Regulierung von ungeeigneten und nicht altersgerechten Medieninhalten; • die Gefahren, die im Zuge der Online-Kommunikation entstehen (Belästigung, sexuelle Anmache, ungewollte Kontakte); • der oft intransparente Umgang von Online-Anbietern mit persönlichen Daten. Die Autoren empfehlen daher, regulatorische Eingriffe und die Förderung von Medienkompetenzen miteinander zu kombinieren. Den Eltern kommt hierbei eine steigende Verantwortung zu. Sie müssen bereit und fähig sein, sich mit der Mediennutzung ihrer Kinder noch vermehrt auseinanderzusetzen, technische Schutzeinstellungen vorzunehmen und zu unterstützen, wenn es zu belastenden Erfahrungen gekommen ist. Die Studie ist Teil einer umfassenden Überprüfung des Handlungs- und Regulierungsbedarfs im Jugendmedienschutz, welche derzeit im Rahmen des nationalen Programms Jugend und Medien erfolgt. Dabei werden aktuell auch die Regulierungsaktivitäten der Kantone sowie der Industrie überprüft sowie erfolgversprechende Ansätze aus dem Ausland untersucht. Dem Bundesrat sollen die Ergebnisse der Arbeiten bis im Sommer 2015 vorliegen. Zu diesem Zeitpunkt wird auch der Schlussbericht zu den Ergebnissen des nationalen Programms Jugendmedienschutz und Medienkompetenzen (Jugend und Medien) vorliegen

Governance, Risk und Compliance als Führungsaufgabe im Lichte der sich verändernden regulatorischen Anforderungen in der Finanzbranche am Beispiel der Schweiz

Erworben im Rahmen der Schweizer Nationallizenzen (http://www.nationallizenzen.ch)Der vorliegende Beitrag untersucht, wie Führungskräfte der Finanzbranche in der Schweiz, insbesondere in der Bankenbranche, seit der Finanzkrise 2007/2008 und dem damit einhergehenden Wandel in den regulatorischen Vorschriften und der Werte allgemein mit den Themen Governance, Risk und Compliance umgehen

Jahrbuch Wirtschaftsrecht Schweiz – EU: Überblick und Kommentar 2021/22

Der vorliegende 17. Band der Jahrbuchreihe „Wirtschaftsrecht Schweiz – EU“ dokumentiert die aktuellen Entwicklungen in zentralen Bereichen des EU-Wirtschaftsrechts und deren Bedeutung für die Schweiz. Berücksichtigt werden diverse wirtschaftsrelevante Rechtsgebiete, u.a. Kapitalmarktrecht, Immaterialgüterrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht und Wettbewerbsrecht. Das Jahrbuch richtet sich an Unternehmens-, Wirtschafts- und VerwaltungsjuristInnen sowie an RichterInnen und RechtsanwältInnen und bietet ihnen einen kompakten Überblick über die wichtigsten Gesetzgebungsvorstösse, neue Rechtsakte und ergangene Urteile im vergangenen Jahr 2021

Globales Lernen und politische Bildung - eine schwierige Beziehung?

Der Aufsatz beschäftigt sich mit dem Verhältnis zwischen dem Globalen Lernen und der politischen Bildung. Diese hat Ansätze Globalen Lernens lange ignoriert. Das lag zum Teil daran, dass Globalisierungsfragen eher von politisch linken Autoren thematisiert wurden, die der "Mainstream" nicht in die Diskussionen aufnahm. Die linken Autoren hingegen ignorierten weitgehend Umweltaspekte des Globalen Lernens und können sich bis heute nicht mit einer Bildung für nachhaltige Entwicklung anfreunden. Gleichzeitig scheint der Beutelsbacher Konsens die Integration von Globalem Lernen und der BNE in die politische Bildung zu behindern. Diese Entwicklungen und neuere Öffnungen und Veränderungen werden thematisiert. (DIPF/Orig.)This article addresses the relationship between Global Education and civic education/citizenship education in Germany. Within social-scientific discourses the phenomenon of globalization has long been discussed. Civic education did not integrate these approaches in its discussions. One reason is the more left wing origin of authors who tried to bring it into the discourses. "Mainstream" scientists ignored their positions. On the other side, left wing authors ignored ecological questions and the concept of sustainable development. At the same time a misinterpretation of the rules of the Beutelsbacher Konsens (1. prohibition against overwhelming the learners, 2. treating controversial subjects as controversial, 3. giving weight to the personal interests of learners) impede an integration of Global Education in the field of civic/citizenship education. The article addresses developments of the different discussions and newer openings. (DIPF/Orig.

Rechtswissenschaft, Geschichte und die institutionelle Natur des Rechts

In this paper, I argue that history deserves a more central place in jurisprudential thinking. The argument rests on an understanding of law as having a fundamental institutional dimension, as well as being a product of social power and interests. Since law realises itself in terms of intersecting institutional arrangements and since these change over time, institutional history is central to the very idea of law which jurisprudence aspires to illuminate. The argument is pursued through a case study in special jurisprudence: an analysis of the trajectory of ideas of criminal responsibility in English law since the 18th century. While a broad family resemblance among ideas of responsibility in different eras can be identified, the variations on those ideas, and their relative importance and impact, depend fundamentally on historically contingent constellations of ideas, institutions and interests