Impulsstudie "Telekommunikationsregulierung 4.0"

Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie initiierte Fachdialog Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft soll staatlichen Handlungsbedarf und staatliche Handlungsoptionen für die Etablierung eines kohärenten Ordnungsrahmens aufzeigen, der Wirtschaft und Gesellschaft einerseits die Ausschöpfung der Innovations- und Wachstumspotenziale der Digitalisierung erlaubt, andererseits aber mögliche negative Folgen so weit wie möglich minimiert. Vor dem Hintergrund dieser Zielsetzung wird im Rahmen des Fachdialogs für ausgewählte Themenkomplexe zum einen untersucht, inwieweit die voranschreitende Digitalisierung zu einem Anpassungsbedarf beim existierenden Ordnungsrahmen führt. Zum anderen soll analysiert werden, inwieweit die Digitalisierung einen Bedarf nach neuen Regelungen bzw. Regelungsmodellen hervorruft

Der Einsatz von Angriffserkennungssystemen im Gesundheitswesen

Der Einsatz von Angriffserkennungssystemen im Gesundheitswesen am Beispiel des Krankenhauses in privater Trägerschaf

Digitale Plattformen : Bausteine für einen künftigen Ordnungsrahmen

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung von digitalen Plattformen in Wirtschaft und Gesellschaft entwickeln die Autoren einen integrierten Ansatz eines Ordnungs-rahmens, wobei sie insbesondere Bausteine einer Informations- und Wettbewerbsordnung bewer-ten und daraus Handlungsempfehlungen ableiten. Innerhalb einer Informationsordnung werden Suchmaschinen sowie digitale Plattformen, die telekommunikations- oder medienrechtlich relevant sind, spezifisch untersucht. Bei einigen konkreten Punkten besteht aus Sicht der Autoren dringen-der Handlungsbedarf, allerdings warnen sie vor drastischen und überhasteten Eingriffen allgemei-ner Art, weil diese Innovation und Wettbewerb tendenziell behindern

Multimediadienste - verfassungsrechtliche Einordnung und einfach-gesetzliche Regulierung -

Multimedia begründet in vielfältiger Weise die Gefährdung des chancengleichen Marktzugangs der Multimediaanbieter zu den Distributionsstrukturen sowie der Nutzer zur Anwendung der angebotenen Inhalte. In dieser Arbeit werden daher der hierdurch hervorgerufene Regulierungsbedarf ermittelt und Lösungsvorschläge unterbreitet. Zunächst werden die zu behandelnden Multimediadienste anhand des erarbeiteten Multimediabegriffes konkretisiert, um eine Abgrenzung von herkömmlichen Telekommunikationsdiensten vornehmen zu können. Desweiteren werden die Multimediadienste und ihre Nutzungsanwendungen in die Regelungssystematik des Grundgesetzes eingeordnet und somit die verfassungsrechtlichen Vorgaben und Grenzen für die zu erörternde staatliche Regelung von Multimediadiensten ermittelt. Die aufgrund der vielfältigen Erscheinungsformen von Multimedia entstandene Rechtsunsicherheit über die Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen von Bund und Ländern für Multimedia wird im Fortgang der Arbeit durch eine eindeutige Zuordnung der Regelungskompetenzen beseitigt. Die Ermittlung des Regelungsbedarfs sowie die Erörterung von Regelungsmitteln erfolgt insbesondere auf dem Rechtsgebiet des Aufsichtsrechts über die kommunikative Betätigung, das sich mit der Zulassung und Kontrolle medialer Aktivitäten befaßt, im Bereich der sozio-kulturellen Zugänglichkeit, welche die Gefahr des Ausschlusses einzelner Nutzer oder Nutzergruppen von Multimediadiensten aufgrund der angestrebten Entgeltfinanzierung der Dienste betrifft sowie im Hinblick auf technische Beschränkungen des Zugangs zu Multimedia. Als technische Beschränkungen des Zugangs zu Multimedia werden insbesondere die Hilfsmittel für die Distribution von Multimediadiensten - wie die Paketbildung von Programmen, die Navigationssysteme und die Zugangskontrollsysteme - behandelt

Rechtsfragen offener Netze : rechtliche Gestaltung und Haftung des Access Providers in zugangsoffenen (Funk-)Netzen

Offene Netze sind von Privaten betriebene Funknetzwerke, an denen jeder Interessierte aktiv teilnehmen und mitwirken kann. Offene Netze weisen Parallelen zu Open Source und Open Content auf und umfassen freien Zugriff auf das Netz (und das Internet). Diese Arbeit untersucht rechtliche Fragestellungen und rechtliche Gestaltungen offener Netze. Rechtsverhältnisse und Pflichten der Nutzer sowie Ansprüche Dritter (allg. Haftung, Störerhaftung, Auskunftsansprüche) werden aufgearbeitet und bewertet

Die Rolle der Internet Service Provider im deutschen und US-amerikanischen Recht - Verantwortlichkeit und Privilegierung für Urheberrechtsverletzungen im Internet

Die Dissertation befasst sich mit der Verantwortlichkeit und der Haftungsprivilegierung von Internet Service Providern (ISP) für Urheberrechtsverletzungen Dritter im deutschen und US-amerikanischen Recht. Internet Service Provider (das sind Host-Provider, Cache-Provider, Access-Provider sowie Suchmaschinen-Anbieter bzw. sonstige Linksetzende) nehmen eine wichtige Rolle im Internet ein. In Deutschland sehen sich die ISP jedoch trotz gesetzlicher Haftungsprivilegien erheblichen Rechtsunsicherheiten ausgesetzt. Der Dissertation liegt die Hypothese zugrunde, dass durch die Ausweitung der Verantwortlichkeit der ISP durch die Rechtsprechung die gesetzlich stipulierte Haftungsprivilegierung faktisch entwertet wird. Insbesondere stehen die Nichtanwendung der Privilegien auf Unterlassungsansprüche sowie die im Rahmen der Störerhaftung begründeten Prüfpflichten der Intention des Gesetzgebers (auch auf europäischer Ebene) entgegen. Eine gerechte Balance der Interessen der Akteure durch die Rechtsprechung wurde nicht erreicht. Die gesetzliche Ausgestaltung der US-amerikanischen Privilegierung verspricht hingegen eine den Interessen der ISP gerechtere Lösung. Auch die Rechtsanwendung der US-amerikanischen Gerichte liegt hiermit auf einer Linie

Das Potential von Peer-to-Peer-Netzen und -Systemen : Architekturen, Robustheit und rechtliche Verortung

Um das Potential von P2P-Netzen und -Systemen für die Entwicklung und den Betrieb zukünftiger verteilter Systeme zu analysieren, erfolgt in der Arbeit zunächst eine umfassende Darlegung des aktuellen Entwicklungsstandes. Daraus leiten sich wesentliche Fragestellungen hinsichtlich Architektur, Robustheit und Telekommunikationsrecht ab. In der Folge werden diese untersucht, indem vorhandene Mechanismen bewertet sowie durch neuartige Verfahren ergänzt werden, um bestehende Defizite auszugleichen

Botnet Early Warning Systems

Die Darstellung umfasst die Abbildung der tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der Frühwarnung zur Botnetzbekämpfung über eine Auseinandersetzung mit den organisations- und datenschutzrechtlichen Aspekten einer zu diesem Zweck erfolgenden Zusammenarbeit bis hin zu einer Untersuchung ausgewählter, für die Frühwarnung zur Botnetzbekämpfung typischer Einzelmaßnahmen. Im Einzelnen wird aufgezeigt, dass die Grenzen staatlicher Frühwarnung durch die Problematik fehlender spezieller Befugnisnormen, der mangelnden Reichweite von Befugnisgeneralklauseln und den modernen Eingriffsbegriff mitbestimmt werden. Weiterhin wird dargelegt, dass entsprechende Maßnahmen den Kategorien der Gefahrenabwehrvorsorge und -vorbeugung sowie in eingeschränktem Umfang der Vorsorge zur Verhütung von Straftaten und der Strafverfolgungsvorsorge zugeordnet werden können, und dass der staatliche Beitrag zur Frühwarnung vor durch Botnetze vermittelten Gefahren in unterschiedlicher Gewichtung auch abhängig von der Zielrichtung der Botnetz-Angriffe Aufgabe der Polizeien, Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste des Bundes und der Länder ist. Nachfolgend werden die verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Begrenzungen des Informationsaustauschs zwischen staatlichen Stellen und zwischen staatlichen und privaten Stellen dargestellt. Es wird gezeigt, dass abseits freiwillig eingegangener Kooperationsverhältnisse begrenzt vom Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einzelfallbezogene Verpflichtungen Privater gerichtet auf die Mitwirkung bei der Botnetz-Bekämpfung auf der Grundlage von Befugnisgeneralklauseln erfolgen können. Abschließend werden die Grenzen ausgewählter Informationsgewinnungsmaßnahmen einschließlich des Nachladens von Schadcode und der Überwachung der Kommunikation in IRC-Kanälen, sowie die Grenzen der Ausgabe von Warnungen innerhalb des Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs von Polizei- und Sicherheitsbehörden herausgearbeitet. Die Untersuchung zeigt, dass der Betrieb eines Frühwarnsystems zur Abwehr von durch den Einsatz von Botnetzen vermittelten Gefahren mit der Verpflichtung des Staates, die Freiheit seiner Bürger zu achten, vereinbar ist