Die Biomedizin im Europa- und Völkerrecht: eine Einführung in internationale Instrumente, Prinzipien und Regelungen der Humangenetik

An der Schwelle zum 21. Jahrhundert eröffnet die Verbindung von Fertilisationsmedizin und Humangenetik neue Möglichkeiten der Manipulation menschlichen Lebens. Die Diskussion um Wert und Grenzen der sich ergebenden Optionen führt in zahlreichen Staaten zu einer Auseinandersetzung mit grundlegenden gesellschaftlichen Prinzipien. Der Konflikt ethischer und wirtschaftlicher Werte kann dabei in einer zunehmend globalisierten Welt nicht ausschließlich auf nationaler Ebene gelöst werden. Der Handlungsspielraum des nationalen Gesetzgebers im Spannungsfeld von Menschenwürde, Gesundheitsschutz, Wissenschaft und Wirtschaft ist durch internationale und europäische Normen begrenzt. Akteure, Instrumente und Prinzipien dieses rechtlichen Rahmens werden in diesem Beitrag nachgezeichnet. Im Überblick werden die Positionen der internationalen Rechtsgemeinschaft zur Stammzellenforschung, Klonierungstechnik, Präimplantationsdiagnostik und Zelltherapie dargestellt. Zusammenfassungen maßgeblicher Normtexte sollen den Einstieg erleichtern

Съгласието за донорство в българското трансплантационно право между Конституцията и нормите на международното право

Diese Arbeit ist im Rahmen des EULOD-Projektes entstanden, das bis 2012 u.a. an der Universität Münster durchgeführt wurde. Die Verfasserin nimmt eine Besonderheit der Normenhierarchie des bulgarischen Rechts in den Blick, deren Analyse nicht nur völker- und verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, sondern auch zu einer präzisen Herausarbeitung legislativer Steuerungsabsichten und geschützter Rechtsgüter im Bereich des Transplantationsrechts zwingt. Angesprochen wird der völkerrechtliche Einfluss auf die nationale Rechtsordnung Bulgariens, der durch den Beitritt zur Biomedizinkonvention des Europarats entstanden ist. Die Arbeit versteht sich als Beitrag zur Analyse des bulgarischen Rechts im europäisch-völkerrechtlichen Kontext. Sie widmet sich ferner der konventionsrechtlichen Konzeption von Normenhierarchie und Geltungsvorrang. Gerade weil Deutschland der Biomedizinkonvention bis heute nicht beigetreten ist, ist es auch aus deutscher Sicht von Interesse, die Rechtslage in Bulgarien nach dem Beitritt zur Konvention aufzuzeigen. <br

Das Recht, Mensch zu sein: juristische und anthropologische Vorlagen für ein Dasein jenseits von Rechtsfähigkeit

Der Beitrag setzt sich aus juristischer Perspektive mit den Implikationen auseinander, die sich aus den Schnittstellen von biomedizinischen und europäischen politischen Menschenrechtsdiskursen für Menschen mit Behinderung ergeben. Deutlich wird, wie sich der politisch und fachwissenschaftlich geführte gegenwärtige Kampf um die Definition von Humanität, Personalität und Menschenwürde auf einem Feld der machtvollen Auseinandersetzung um Grenzziehungen, Legitimationen und Differenzen vollzieht. Für den Einzelnen (nicht allein den 'Menschen mit Behinderung'), dessen Rechtsstatus und Subjektstatus zur Debatte steht oder gestellt wird, geht es allemal um die Frage von Inklusion und Exklusion, von Lebensberechtigung oder Unterordnung unter kollektiv formulierte Interessen. Die unterschiedlichen Positionierungen innerhalb des Diskurses unterscheiden sich dabei weniger in den verwendeten Kategorien als in den Bedeutungen, die diesen von interessengebundener Seite entgegengebracht werden. 'Das Recht, Mensch zu sein, rückt so immer weiter ins Zentrum einer riskanten Rechtsdebatte'

Die Europäische Union und das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten: ignorieren, parallell “umsetzen“ oder gar beitreten? = The European Union and the Framework Convention for the Protection of National Minorities: ignore, "implement" or even join? EDAP 4/2014

This paper looks at the Council of Europe Framework Convention for the Protection of National Minorities (FCNM) through the lense of European Union law. It does so by posing four major questions: does the fact that 24 of 28 Member States of the EU ratified the FCNM have any legal implications for the European Union itself? Secondly, turning to the national level, does it make a difference for the implementation of the FCNM whether or not a state that has ratified the FCNM is also a member to the European Union? Thirdly, returning to the European Union itself, can and should the EU accede to the FCNM? Or are there, finally, any means beside ratification that would allow the European Union to implement the objectives and obligations as enshrined in the FCNM? These four questions are analysed in detail before the paper concludes on the potential role of the European Union in managing diversity and protecting (persons belonging to) minorities

Schlaglichter auf die österreichische biopolitische Debatte

'Die österreichische Biopolitikdiskussion setzte im Vergleich zu anderen europäischen Ländern mit geringerer Intensität und einer gewissen Verspätung ein. Mittlerweile allerdings setzt sich auch hierzulande der Trend zur 'Institutionalisierung von Ethik' (in Form der Etablierung der nicht unumstrittenen Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt) und zur Initiierung eines öffentlichen 'Diskurses' durch, wie jüngste entsprechende Initiativen klar belegen. Erneut werden damit Modelle aus anderen Ländern in den heimischen Politikgestaltungsprozess übertragen, wie auch die inhaltliche Debatte und Akteurskonstellationen teilweise deutliche Parallelen zu anderen Ländern (wie z.B. Deutschland) aufweisen. Vor diesem Hintergrund und durch einen Rückblick auf vorangegangene Phasen der Biotechnologiepolitik bzw. -debatte wird in diesem Kommentar auf die Einrichtung von Kommissionen, partizipativen Modellen der Entscheidungsfindung, politischen Entscheidungsbedarf und (Nicht)Entscheidungen sowie thematische Kontroversen bzw. das 'issue framing' der jüngsten Zeit fokussiert und eine erste kritische Einschätzung der aktuellen biopolitischen Diskussion gegeben. Gerade in Fragen der Biopolitik besteht allerdings weiterhin Forschungsbedarf.' (Autorenreferat)'The Austrian biopolitical discussion took off late and on a low level of intensity as compared to many other European countries. However in the meantime, we can observe a trend towards the 'institutionalisation of ethics' (as with the establishment of the somewhat controversial Bioethics Committee for the Federal Chancellery) and the initiation of a public discourse, as recent events clearly show. Thus, models from other countries were transferred into the domestic policy process and also in terms of contents and actor constellations the debate resembles the discussion in other countries such as Germany. Against this background and in view of previous phases of biotechnology policy and debate, this comment focuses on the establishment of commissions, participatory models of decision making, the need for political decisions, and (non)decisions taken as well as on issue controversies and issue framing. The summary provides a preliminary critical evaluation of ongoing biopolitical discussions and formulates the need for further research.' (author's abstract

Soziale Arbeit am Tor zur schönen neuen Welt : im Spannungsfeld zwischen Menschenwürde und Kollektivinteressen, zwischen Schutzrechten des Individuums und Normierungen menschlichen Lebens

Untersucht werden soll das Spannungsfeld zwischen Menschenwürde und Kollektivinteressen, zwischen Schutzrechten des Individuums und Normierung menschlichen Lebens anhand des Komplexes „Bioethik“. Neben der Bioethik selber soll die Bioethik-Konvention des Europarats, das „Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin“, ebenso in die Untersuchung einbezogen werden wie Anwendungen der Biowissenschaften auf den Menschen. Von letzteren soll näher auf „fremdnützige Forschung an nicht-zustimmungsfähigen Menschen“, auf „Sterbehilfe“ und auf „ human-genetische Anwendungen“ eingegangen werden

Menschenwürde und Lebensrechte im technischen Reproduktionszeitalter. Wandlungen in der Wissenschaftsgesellschaft und ihre Auswirkungen auf Bioethik und Biopolitik

[Abstract fehlt

Die Reprogrammierung von Zellen – Rechtliche Steuerung dynamisch voranschreitender biomedizinischer Forschung im Interesse des Menschen

Im Jahr 2006 sorgte die Entdeckung der sogenannten induzierten pluripotenten Stammzellen oder kurz iPS für Aufsehen in der Welt der Wissenschaft. Diese und andere Techniken der Reprogrammierung von Zellen versprechen ein enormes therapeutisches Potential. Das Recht stellen sie jedoch vor große Herausforderungen. Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der rechtswissenschaftlichen Perspektive auf die Reprogrammierung von Zellen