Rechtsfragen des Internet-Vertriebs von Versicherungsdienstleistungen

Während in vielen Wirtschaftsbereichen der Online-Vertragsabschluß trotz der bestehenden rechtlichen und technischen Unwägbarkeiten eine Alltäglichkeit geworden ist, liegen die Dinge in der Versicherungswirtschaft anders. Es sind zwar heute fast alle großen Versicherungsunternehmen im Netz; die überwiegende Zahl der Angebote bleibt aber noch weit hinter dem technisch bereits Möglichen zurück1. Als Grund für diese Zurückhaltung führen die Versicherungsunternehmen neben Sicherheitsrisiken vor allem rechtliche Probleme mit dem neuen Medium ins Feld2. Dieser Beitrag macht es sich deshalb zur Aufgabe, zunächst die Nutzungsmöglichkeiten des Internets für Versicherungsunternehmen darzustellen und die wirtschaftlichen Chancen des Internets für Versicherungsunternehmen aufzuzeigen, um dann eingehend die rechtlichen Probleme bei der Nutzung dieses neuen Mediums zum Abschluß und zur Abwicklung von Versicherungsverträgen zu erörtern. Auf diese Weise soll eine juristische Entscheidungshilfe für den Einsatz des Internets als Vertriebsmedium in der Versicherungswirtschaft gegeben werden

Jugendschutzgesetz und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder

Jugendschutzgesetz und JugendmedienschutzStaatsvertrag der Länder ergänzen einander. Sie bilden ein in der Sache einheitliches Gesetzeswerk. Durch Verzahnungsregelungen in beiden Gesetzen ist sichergestellt, dass Bundesund Ländereinrichtungen nach einheitlichen Schutzstandards entscheiden. Deshalb müssen sie zusammen und mit den notwendigen gegenseitigen Verweisen erläutert werden. Weil die Medienwelt so vielfältig ist und differenzierende Regelungen erfordert, sind vor allem die Bestimmungen für den Jugendschutz im Bereich der Medien im JugendmedienschutzStaatsvertrag und im Abschnitt 3 des Jugendschutzgesetzes nicht immer einfach zu verstehen. Die Erläuterungen in dieser Broschüre sollen helfen, sie zu verstehen und sich überhaupt im Jugendschutzrecht besser zurechtzufinden

Jugendschutz und Internet in Öffentlichen Bibliotheken

Im Rahmen einer Diplomarbeit zum Thema "Jugendschutz und Internet in Öffentlichen Bibliotheken" werden die für den Jugendmedienschutz relevanten Gesetze vorgestellt. Neben dem Strafgesetzbuch und dem Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdenten Schriften wird insbesondere auf die Jugendschutzregelungen des neu eingeführten Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes des Bundes und des Mediendienste-Staatsvertrags der Bundesländer eingegangen. Es wird untersucht, welche Konsequenzen bestehende und durch das IuKDG neu hinzukommende Jugendschutzregelungen auf den Internet-Zugang einer öffentlichen Bibliothek haben. Abschließend werden Möglichkeiten genannt, die sich Öffentliche Bibliotheken mit Internet-Angebot bieten, um den jugendschutzrechtlichen Anforderungen gerecht werden zu können. In diesem Rahmen werden Arbeitsweisen und Charakteristika von Filtersoftware vorgestellt, die eine technische Regulierungsmöglichkeit des Internet-Zugangs bieten

Jugendschutz und Internet in öffentlichen Bibliotheken

Im Rahmen einer Diplomarbeit zum Thema "Jugendschutz und Internet in Öffentlichen Bibliotheken" werden die für den Jugendmedienschutz relevanten Gesetze vorgestellt. Neben dem Strafgesetzbuch und dem Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdenten Schriften wird insbesondere auf die Jugendschutzregelungen des neu eingeführten Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes des Bundes und des Mediendienste-Staatsvertrags der Bundesländer eingegangen. Es wird untersucht, welche Konsequenzen bestehende und durch das IuKDG neu hinzukommende Jugendschutzregelungen auf den Internet-Zugang einer öffentlichen Bibliothek haben. Abschließend werden Möglichkeiten genannt, die sich Öffentliche Bibliotheken mit Internet-Angebot bieten, um den jugendschutzrechtlichen Anforderungen gerecht werden zu können. In diesem Rahmen werden Arbeitsweisen und Charakteristika von Filtersoftware vorgestellt, die eine technische Regulierungsmöglichkeit des Internet-Zugangs bieten

Technische Möglichkeiten der Datenerhebung und zivilrechtliche Folgen bei Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Informationspflichten

Das Internet birgt nicht nur neue Herausforderungen für Unternehmer, sondern auch für den Datenschutz ihrer Kunden. Eine transparente Erhebung beim Kunden wird nur erreicht, wenn dieser umfassend informiert wird. Diese Information ist ausschließlich dann gewährleistet, wenn dem Kunden bei Verstößen ausreichende Rechtsansprüche zur Verfügung stehen. Die Arbeit geht zunächst auf die verschiedenen technischen Möglichkeiten der Datenerhebung ein. Nach einer Zusammenfassung der Entwicklung des Datenschutzrechts, folgt ein Überblick über die Phasen der Datenverarbeitung, der Datentypen und schließlich der Informationspflichten und deren Inhalt. Die praktische Relevanz wird am Beispiel des Online-Händlers Amazon veranschaulicht. Abschließend werden die Folgen bei Verstößen gegen die Informationspflichten erläutert. Hierbei liegen die Schwerpunkte insbesondere auf vertraglichen Ansprüchen. Darüber hinaus werden delikts- und bereicherungsrechtliche und wettbewerbsrechtliche Folgen aufgezeigt