Karenzzeit, "Pflege-Riester", Bürgerversicherung: was hilft weiter?

Im Jahr 2009 bezogen 2,3 Millionen Menschen Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung. Bis 2020 wird diese Zahl um ein Fünftel steigen und sich bis 2050 mehr als verdoppelt haben. Auf einen solchen Anstieg ist die Finanzierung der Pflegeversicherung jedoch nicht angelegt. Spätestens nach 2015 dürfte die derzeit noch vorhandene Rücklage aufgebraucht sein. Ändert sich nichts, entsteht danach eine schmerzhafte Finanzierungslücke. Will man keinen Pflegenotstand, ist eine Reform unausweichlich. In Politik und der Öffentlichkeit werden schon seit Längerem mehrere Modelle diskutiert. Auch wenn noch zu keinem genaue Details vorliegen, so lassen sich für alle Ideen und Konzepte, Gefahren und Risiken ausmachen, die sorgfältig gegeneinander abgewogen werden sollten. Das DIW Berlin analysiert hier die Stärken und Schwächen der einzelnen Modelle beziehungsweise Modellbausteine: eine komplett kapitalgedeckte Pflegeversicherung, eine das jetzige Umlageverfahren ergänzende kapitalgedeckte Pflegeversicherung und Modelle einer sogenannten Bürgerversicherung. Das DIW Berlin gibt zu bedenken, dass die Pflegeversicherung ein existenzielles Gut ist und die Finanzierung der Pflegeversorgung sich nicht für Experimente eignet. Aus versorgungs- und verteilungspolitischen Erwägungen heraus wird deswegen die Beibehaltung der Umlagefinanzierung und eine bürgerliche Form der Pflegefinanzierung mit erster Priorität empfohlen.Pflegereform, Pflegefinanzierung, Bürgerversicherung, Pflege-Riester, Kapitaldeckung, Sozialstaat

Kommunale Abfallpolitik : Ökologischer Strukturwandel und politisches Lernen

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Die richtige Aufführung auf der falschen Bühne? Das Bundesverfassungsgericht und die Politisierung der europäischen Integration

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil zur Klage gegen den Lissabon-Vertrag zwar am EU-Reformwerk selbst wenig auszusetzen, umso mehr jedoch am Umgang von Bundestag und Bundesrat mit diesem. Der Artikel untersucht den Ratifizierungsprozess im Hinblick auf die Frage, inwieweit die erzwungene Revision des Begleitgesetzes den Prozess der schleichenden Selbstentpflichtung des Parlaments zugunsten der Exekutive unterbrochen hat. Dabei wird argumentiert, dass das Urteil des Verfassungsgerichts neue Punkte strategischer Unsicherheit in die deutsche Europapolitik eingeführt hat: Zum einen ist zu erwarten, dass durch die multiplen Parlamentsvorbehalte einer Politisierung europäischer Verfassungspolitik im Bundestag der Weg bereitet worden ist, die sich in Kontestierbarkeit und gesteigerten Rechtfertigungsbedarfen äußert. Zum anderen kann jedoch auch davon ausgegangen werden, dass die den Regierungsvertretern tatsächlich angelegten europapolitischen Zügel "elastisch" ausfallen werden und die Position des Bundesverfassungsgerichts als Hüter über die europäische Integration gestärkt worden ist.The article addresses the German ratification process of the Treaty of Lisbon. It argues that the judgement of the Constitutional Court could provide the opportunity for the parliament to reverse the creeping de-politicisation of European constitutional politics at national level by introducing new points of strategic uncertainty. On the one hand one may expect that it reinforces the role of the Bundestag and parliamentary debate by creating requirements to justify European integration and options of contestation. Though, on the other hand it is also likely that parliament is neither willing nor able to prescribe actual political options for the executive. Furthermore the constitutional court may further strengthen its predominant role of monitoring European integration

Sozialstaat im Wandel: Herausforderungen - Risiken - Chancen - neue Verantwortung

"Der Sozialstaat in den entwickelten Industrieländern steht mittlerweile vor ebenso immensen wie komplexen Herausforderungen. Die erfolgreichen Handlungskonzepte der Vergangenheit scheinen zur Lösung der gegenwärtigen und zukünftigen Probleme nur bedingt tauglich zu sein. Ratlosigkeit macht sich breit, wie Massenarbeitslosigkeit und öffentliche Finanzkrise überwunden werden können, ohne dass wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit oder soziale Gerechtigkeit dabei auf der Strecke bleiben. Welche Konzepte erweisen sich als langfristig tragfähig? Wieweit tragen die alten Dichotomien von 'links' und 'rechts', von 'mehr Staat' oder 'mehr Markt' noch - oder sind sie nunmehr Ausdruck schematischer Denkblockaden? 'Es ist ungemütlich geworden im deutschen Sozialstaat', fasst der Soziologe Franz-Xaver Kaufmann zusammen. 'Ein allgemeiner Verteilungskampf ist entbrannt, wie ihn die Bundesrepublik seit ihrem Bestehen noch nicht erlebt hat. Es geht nicht mehr um die Verteilung von Zuwächsen, sondern um die Verteilung von Kürzungen im Rahmen stagnierender oder gar schrumpfender öffentlicher Haushalte' (Kaufmann 1997, 7). Verteilungskonflikte sind im Sozialstaat nichts Neues; sie sind genuiner Bestandteil der Sozialpolitik als Politikprozess. Gleichwohl haben sich sowohl die inneren wie die äußeren Rahmenbedingungen entscheidend und vermutlich dauerhaft verändert: Fragt man nach externen, nachhaltigen Herausforderungen, dann geraten v.a. die Internationalisierung der Wirtschaft sowie die Globalisierung der Finanzmärkte, die die Nationalökonomie entgrenzen und die steuer- und finanzpolitischen Handlungsspielräume der Einzelstaaten begrenzen, in den Blick. In der politischen Diskussion werden primär die gestiegenen Kosten des Sozialstaats thematisiert und in ihren wettbewerbspolitischen Auswirkungen als vielfältig kontraproduktiv für die Wirtschaft hervorgehoben. Jedoch zeigen reflektiertere Beiträge, dass solche Positionen, die einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Höhe der öffentlichen Sozialleistungen und der Konkurrenzfähigkeit des Standortes Deutschland herstellen und hieraus marktkonformere Lösungskonzepte ableiten, sehr differenziert betrachtet werden müssen (vgl. Alber 1998; Zentrum für Sozialpolitik 1998)." (Textauszug

The matching problem within comparative welfare state research: How to bridge abstract theory and specific hypotheses

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Molecular and functional profiling identifies therapeutically targetable vulnerabilities in plasmablastic lymphoma

Plasmablastic lymphoma (PBL) represents a rare and aggressive lymphoma subtype frequently associated with immunosuppression. Clinically, patients with PBL are characterized by poor outcome. The current understanding of the molecular pathogenesis is limited. A hallmark of PBL represents its plasmacytic differentiation with loss of B-cell markers and, in 60% of cases, its association with Epstein-Barr virus (EBV). Roughly 50% of PBLs harbor a MYC translocation. Here, we provide a comprehensive integrated genomic analysis using whole exome sequencing (WES) and genome-wide copy number determination in a large cohort of 96 primary PBL samples. We identify alterations activating the RAS-RAF, JAK-STAT, and NOTCH pathways as well as frequent high-level amplifications in MCL1 and IRF4. The functional impact of these alterations is assessed using an unbiased shRNA screen in a PBL model. These analyses identify the IRF4 and JAK-STAT pathways as promising molecular targets to improve outcome of PBL patients

Visualizing Tree Structures in Genetic Programming

This paper presents methods to visualize the structure of trees that occur in genetic programming. These methods allow for the inspection of structure of entire trees even though several thousands of nodes may be involved. The methods also scale to allow for the inspection of structure for entire populations and for complete trials even though millions of nodes may be involved. Examples are given that demonstrate how this new way of “seeing” can afford a potentially rich way of understanding dynamics that underpin genetic programming. The examples indicate further studies that might be enabled by visualizing structure at these scales.Peer Reviewedhttp://deepblue.lib.umich.edu/bitstream/2027.42/45620/1/10710_2005_Article_7621.pd

Umkämpfte Grenzen. Über das Verhältnis von Sozial- und Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene

Begleitet von einem Diskurs der Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung, wird das Verhältnis von Wirtschafts- und Sozialpolitik seit den 90er Jahren auf der supranationalen Ebene neu verhandelt. Die sich in diesem Zuge herausbildende “neue politische Ökonomie“ der EU setzt die Institutionen der Entmarktlichung, die charakteristisch für die Nachkriegssozialstaaten sind, einem erheblichen Rechtfertigungszwang und Veränderungsdruck aus. Vor diesem Hintergrund rächt es sich mittlerweile, dass die Grundfragen der sozialpolitischen Integration seit langem ihrer Beantwortung harren. Ein Aufholprozess der Sozialpolitik auf EU-Ebene scheint auch mit Blick auf den Lissabon-Vertrag unwahrscheinlich. Dieser Beitrag kommt zu dem Schluss, dass es gilt, die Frage zu klären, wie es gelingen kann, den Binnenmarkt zu vollenden, ohne die nationalen Politiken des sozialen Ausgleichs und Schutzes weiter zu beschädigen.   Contested Boundaries. On the Relationship between Social Policy and Economic Policy at the EU-level Accompanied by a debate on competitiveness and modernisation, the relationship between economic and social policy has, since the 1990s, been re-negotiated at the supranational level. The emerging ‘new political economy’ of the EU has constantly increased the pressure on welfare state institutions to justify and adjust their activities. Given that precarious situation, one of the enduring problems is that core questions surrounding the integration of social policies have not been sufficiently answered and addressed at the supranational level. A process of catch-up between social policy integration and economic integration at the EU level seems to be very unlikely in the coming years. In addition, the Lisbon Treaty does not provide the basis for any significant developments in this regard. This article comes to the conclusion that the challenge is to accomplish the internal market without further damaging the national institutions of social protection and social inclusion