Der unfreiwillig abgeschlossene Prozessvergleich | Zum Schutz vor gerichtsseitigem »unangemessenem Vergleichsdruck« im Zivilprozess

Die Untersuchung widmet sich der Konstellation des richterlicherseits ausgeübten Vergleichsdrucks. Bei dem »unangemessenen Vergleichsdruck« handelt es sich um ein in der Dogmatik hochumstrittenes, aber sehr praxisrelevantes Phänomen des deutschen Zivilprozesses. Der Prozessvergleich ist ein risikoreiches Institut. Dies lässt sich vor allem darauf zurückführen, dass der Abschluss des Prozessvergleichs strukturell von der Mitwirkung des Gerichts abhängig ist. Anhand eines umfassendes Rechtsprechungsüberblicks wurde eine bestmögliche Definition des Vergleichsdrucks entwickelt. In jedem Fall ist die Ausübung von Vergleichsdruck rechtswidrig, da sie insbesondere gegen § 278 Abs. 1 ZPO verstößt. Dagegen ist die Partei weder de lege lata noch de lege ferenda ausreichend geschützt. Vorzugswürdig ist daher die Einführung des ausnahmslos geltenden Verbots der Druckausübung in einem § 278 Abs. 1 Satz 2 ZPO n.F., um einen präventiven Schutz der Partei zu gewährleisten.»The Involuntarily Concluded Court Settlement. Protection Against ›Inappropriate Settlement Pressure‹ from the Court in Civil Proceedings«: The study is dedicated to the phenomenon of »inappropriate settlement pressure«. The court settlement itself is already risky. The exercise of settlement pressure by the judge is unlawful as it affects section 278 (1) ZPO. The party is not sufficiently protected against this either de lege lata or lege ferenda. It is preferable to have a ban on the exercise of pressure in a new version of section 278 (1) sentence 2 ZPO that applies without exception in order to ensure preventive protection of the party

Der Gender Pay Gap und die Rolle des Prozessrechts bei der Durchsetzung von Equal Pay – Kollektiver Rechtsschutz zur Förderung der Entgeltgleichheit?

The gender pay gap and the role of process law in the enforcement of equal pay - collective legal protection to promote equality of pay?In Germany there is still a wage gap between women and men. The gender PAY GAP has been stagnating at 18% for four years now and is one of the highest in the European Union. In the process law, too, one wonders how to remedy this state. In particular, the possibility of collective legal protection instruments for enforcing equal pay is discussed in a legal policy. The subject of the subsequent contribution is whether the implementation of association lawsuits and participations could actually serve to improve equal opportunities on the labor market

Rentenreform und Absicherung der Langlebigkeit – worauf es jetzt ankommt

Abstract: Key Factors in the Reform of the Public and Private Pension System The statutory pay-as-you-go pension scheme is facing massive challenges that have not been resolved in the last legislative period. The importance of state-subsidised and private supplementary old-age provision will remain high and the need for suitable reforms has further increased. This article shortly summarises the most important facts about the problems of the statutory pay-as-you-go pension and discusses the characteristics of products that should be considered in the context of state-subsidised supplementary old-age provision. It is particularly important for the main target group of this supplementary provision that there are opportunities to participate in potential of the capital markets without the risk of outliving their money

Compliance in International Logistics’ Finance – Anti-Money Laundering and Know-Your-Customer

Ca. 60 Prozent der deutschen Exporte werden per Schiff getätigt. Die internationale Schifffahrtsbranche wird von Unternehmen dominiert, die ihr Domizil in sogenannten Offshore-Zentren haben, die durch geringe Transparenz gekennzeichnet sind. Kriminelle fühlen sich dadurch eingeladen die undurchsichtigen Strukturen zu nutzen, um illegale Geldströme zu verbergen oder Sanktionen zu umgehen, die gegen bestimmte Länder oder Waren verhängt wurden. Banken und andere Finanzinstitute müssen daher Risikomanagementprozesse installieren, um diese illegalen Geldwäschetransaktionen aufzudecken und zu stoppen. Im Zentrum dieser Mitigationsmaßnahmen steht der sogenannte Know-Your-Customer Prozess. Neben der Beobachtung und Kontrolle der Geldströme gilt es im Rahmen dessen die berechtigten Parteien, sowohl des Geldes als auch der involvierten Unternehmen, zu identifizieren. Allerdings fehlen in vielen Offshore-Zentren angemessene Register, die einen transparenten Überblick über die Eigentümerstrukturen gewährleisten. Darum bilden diese Register für Banken, die Geldwäsche bekämpfen, keine leicht zugänglichen Quellen. Der vorliegende Artikel zeigt die gegenwärtigen Maßnahmen der Geldwäschebekämpfung sowie der obligatorischen Know-Your-Customer Prüfungen in Finanzinstituten auf und diskutiert die Herausforderungen für deutsche Banken, die in der internationalen Handelsfinanzierung tätig sind

Staatliche Überwachung im deutsch-französischen Rechtsvergleich

Freiheit und Sicherheit, staatliche Überwachung und Grundrechtsschutz – Fragen da-nach und Antworten darauf sind in der Rechtswissenschaft nicht neu, aber unverändert aktuell und in Bewegung. Auf der Suche nach »best practices« analysiert diese Arbeit anhand einer Methode »wirklichkeitsnaher Rechtsvergleichung« die Regulierung ausgewählter staatlicher Überwachungsbefugnisse und ihre Anwendung in zwei besonders wichtigen, aussagekräftigen Rechtsordnungen.Im Ergebnis unterscheiden sich Gesetzgebung und Überwachungspraxis in Deutschland und Frankreich historisch deutlich, etwa beim Vorhandensein spezialgesetzlicher Befugnisse und der rechtsstaatlichen Einhegung eingriffsintensiver Überwachungsbefugnisse. Sie nähern sich aber getrieben durch die Rechtsprechung von EuGH und EGMR zunehmend an. Gleichwohl verbleiben bei Grundrechtsschutz und Anwendungshäufigkeit teilweise signifikante Unterschiede, die vor allem auf eine detailreiche, bewährte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurückgehen.»Government Surveillance – German-French Comparative Law Analysis«: The protection of fundamental rights in the context of government surveillance continues to be a subject of controversy, most recently also at the supranational level. This thesis uses “wirklichkeitsnahe Rechtsvergleichung” to examine selected powers and their application in Germany and France. Driven by the case law of the ECJ and the ECtHR, the two historically different legal systems are increasingly converging, although significant differences persist with regard to the protection of fundamental rights and the frequency of application

Elite in Wissenschaft und Politik | Empirische Untersuchungen und theoretische Ansätze

VorwortWissenschaft und Politik sind für die Entwicklung der menschlichen Gesellschaft und ihr Fortbestehen von elementarer Bedeutung. Es liegt deshalb nahe, ihre Träger - Repräsentanten von Geist und Macht - empirisch zu untersuchen. Mit diesem Band 21 werden erste Befunde aus größeren Forschungsvorhaben vorgelegt, die noch ein anderes wesentliches Erkenntnisziel verfolgen: die Einordnung der Elitediskussion in die Ost-West-Forschung. Wissen über Führungsgruppen, über ihre Entwicklung und Stellung im sozialen Gefüge erlaubt wesentlichen Einblick in die betreffende Gesellschaft und schafft Voraussetzungen für Prognosen. Dieser Band enthält die überarbeiteten Referate, die auf einer Fachtagung an der Politischen Akademie Tutzing im März 1986 zum Thema "Elite in Wissenschaft und Politik. Empirische Untersuchungen und theoretische Ansätze" vorgetragen worden sind. Ein Treffen, auf dem Spezialisten Ergebnisse ihrer jahrelangen Forschungsarbeit austauschen und vortragen, ist wohl immer angefüllt mit komprimierten Erkenntnissen. Hypothesen verschiedenster Art, empirische Feinanalysen, Versuche zur Theoriebildung, eine nahezu erdrückende Fülle von Einzelbefunden und schließlich Gedankengänge auf hohem Abstraktionsniveau stehen nebeneinander und drängen auf wechselseitigen Bezug.Vorliegender Sammelband kann daraus nur einen Ausschnitt widerspiegeln

Geopolitical Tensions and Migration

Dieses Papier untersucht die komplexe Beziehung zwischen geopolitischen Spannungen und Migration. Wir entwickeln ein Framework, das die Wechselwirkungen zwischen den beiden Komponenten beschreibt und zeigen auf, dass geopolitische Risiken wie Kriege, Terrorismus und internationale Konflikte über drei Kanäle mit Migration verbunden sind: indem Geopolitische Risiken die Determinanten von Migrationsentscheidungen beeinflussen; indem Migration geopolitische Risiken beeinflusst; und indem Migration direkt als geopolitisches Instrument genutzt wird. Anschließend erörtern wir die möglichen Ausprägungen dieser Kanäle und diskutieren, inwieweit sie von verschiedenen Länder-Charakteristika abhängen. Wir argumentieren, dass geopolitische Risiken längerfristig mit hoher Wahrscheinlichkeit in mehr irregulärer Migration und Vertreibung mündet und betonen die Bedeutung länderübergreifender Kooperation