Der unfreiwillig abgeschlossene Prozessvergleich | Zum Schutz vor gerichtsseitigem »unangemessenem Vergleichsdruck« im Zivilprozess

Die Untersuchung widmet sich der Konstellation des richterlicherseits ausgeübten Vergleichsdrucks. Bei dem »unangemessenen Vergleichsdruck« handelt es sich um ein in der Dogmatik hochumstrittenes, aber sehr praxisrelevantes Phänomen des deutschen Zivilprozesses. Der Prozessvergleich ist ein risikoreiches Institut. Dies lässt sich vor allem darauf zurückführen, dass der Abschluss des Prozessvergleichs strukturell von der Mitwirkung des Gerichts abhängig ist. Anhand eines umfassendes Rechtsprechungsüberblicks wurde eine bestmögliche Definition des Vergleichsdrucks entwickelt. In jedem Fall ist die Ausübung von Vergleichsdruck rechtswidrig, da sie insbesondere gegen § 278 Abs. 1 ZPO verstößt. Dagegen ist die Partei weder de lege lata noch de lege ferenda ausreichend geschützt. Vorzugswürdig ist daher die Einführung des ausnahmslos geltenden Verbots der Druckausübung in einem § 278 Abs. 1 Satz 2 ZPO n.F., um einen präventiven Schutz der Partei zu gewährleisten.»The Involuntarily Concluded Court Settlement. Protection Against ›Inappropriate Settlement Pressure‹ from the Court in Civil Proceedings«: The study is dedicated to the phenomenon of »inappropriate settlement pressure«. The court settlement itself is already risky. The exercise of settlement pressure by the judge is unlawful as it affects section 278 (1) ZPO. The party is not sufficiently protected against this either de lege lata or lege ferenda. It is preferable to have a ban on the exercise of pressure in a new version of section 278 (1) sentence 2 ZPO that applies without exception in order to ensure preventive protection of the party

Compliance in International Logistics’ Finance – Anti-Money Laundering and Know-Your-Customer

Ca. 60 Prozent der deutschen Exporte werden per Schiff getätigt. Die internationale Schifffahrtsbranche wird von Unternehmen dominiert, die ihr Domizil in sogenannten Offshore-Zentren haben, die durch geringe Transparenz gekennzeichnet sind. Kriminelle fühlen sich dadurch eingeladen die undurchsichtigen Strukturen zu nutzen, um illegale Geldströme zu verbergen oder Sanktionen zu umgehen, die gegen bestimmte Länder oder Waren verhängt wurden. Banken und andere Finanzinstitute müssen daher Risikomanagementprozesse installieren, um diese illegalen Geldwäschetransaktionen aufzudecken und zu stoppen. Im Zentrum dieser Mitigationsmaßnahmen steht der sogenannte Know-Your-Customer Prozess. Neben der Beobachtung und Kontrolle der Geldströme gilt es im Rahmen dessen die berechtigten Parteien, sowohl des Geldes als auch der involvierten Unternehmen, zu identifizieren. Allerdings fehlen in vielen Offshore-Zentren angemessene Register, die einen transparenten Überblick über die Eigentümerstrukturen gewährleisten. Darum bilden diese Register für Banken, die Geldwäsche bekämpfen, keine leicht zugänglichen Quellen. Der vorliegende Artikel zeigt die gegenwärtigen Maßnahmen der Geldwäschebekämpfung sowie der obligatorischen Know-Your-Customer Prüfungen in Finanzinstituten auf und diskutiert die Herausforderungen für deutsche Banken, die in der internationalen Handelsfinanzierung tätig sind

Geopolitical Tensions and Migration

Dieses Papier untersucht die komplexe Beziehung zwischen geopolitischen Spannungen und Migration. Wir entwickeln ein Framework, das die Wechselwirkungen zwischen den beiden Komponenten beschreibt und zeigen auf, dass geopolitische Risiken wie Kriege, Terrorismus und internationale Konflikte über drei Kanäle mit Migration verbunden sind: indem Geopolitische Risiken die Determinanten von Migrationsentscheidungen beeinflussen; indem Migration geopolitische Risiken beeinflusst; und indem Migration direkt als geopolitisches Instrument genutzt wird. Anschließend erörtern wir die möglichen Ausprägungen dieser Kanäle und diskutieren, inwieweit sie von verschiedenen Länder-Charakteristika abhängen. Wir argumentieren, dass geopolitische Risiken längerfristig mit hoher Wahrscheinlichkeit in mehr irregulärer Migration und Vertreibung mündet und betonen die Bedeutung länderübergreifender Kooperation

Der deutsche Katholizismus und Polen (1830–1849) | Identitätsbildung zwischen konfessioneller Solidarität und antirevolutionärer Abgrenzung

»Märtyrer des Glaubens« und »Sturmvögel der Revolution« - das Polenbild des deutschen Katholizismus im Vormärz war durchaus ambivalent. Verschiedene, teilweise miteinander konkurrierende Faktoren strukturierten einen Diskurs, der nach spezifisch katholischen Regeln ablief und sich deutlich vom liberalen Polendiskurs unterschied, der bislang im Zentrum der Forschung zum deutsch-polnischen Verhältnis im 19. Jahrhundert stand. Die vorliegende Arbeit dagegen geht davon aus, dass die konfessionelle Identität im 19. Jahrhundert für Selbst-, Fremd- und Weltbilder und damit auch für das deutsche Verhältnis zu Polen eine zentrale Rolle gespielt hat. Sie wendet sich einer Gruppe zu, die in der deutsch-polnischen Beziehungs- und Wahrnehmungsgeschichte bislang vernachlässigt wurde: dem deutschen Katholizismus.Der Zeitraum der Untersuchung von 1830 bis 1849 war nicht nur eine Periode, in welcher der deutsche Polendiskurs auf lange Sicht hin geprägt wurde, sondern auch die Konstituierungsphase des modernen Katholizismus als Sozialform in Deutschland. In der Auseinandersetzung mit Polen, im Widerstreit von konfessioneller Solidarität und antirevolutionärer Abgrenzung, wird die Selbstverständigung einer konfessionellen Gruppe deutlich, die sich in einer Form des »innerkatholischen Kulturkampfes« auszubilden begann.Die Arbeit bietet damit nicht nur eine konfessionelle Differenzierung des deutschen Polendiskurses, sondern gibt auch einen neuen Einblick in die Identitätsbildung des modernen deutschen Katholizismus

Zwangsarbeit in Leverkusen | Polnische Jugendliche im I.G. Farbenwerk

Die Studie, entstanden im Rahmen eines Projektes am Deutschen Historischen Institut Warschau, bietet eine differenzierte Sicht auf das Problem Zwangsarbeit. Sie stützt sich gleichermaßen auf das Werksarchiv der Bayer-AG wie auf Interviews mit über 50 Betroffenen in Polen. Der Autorin war es so möglich, die Perspektive von »oben« mit einem Blick von »unten« zu kombinieren. Es wird gezeigt, wie die jungen Polinnen und Polen nach Leverkusen gelangten, auf welchen Arbeitsplätzen sie eingesetzt, wie sie untergebracht, verpflegt und medizinisch versorgt wurden. Breiten Raum nimmt die Frage ein, wie sie von Vorgesetzten, deutschen Beschäftigten und der Bevölkerung behandelt wurden. Die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter erscheinen in der Darstellung nicht nur als Opfer, sondern auch als handelnde Personen: Individuelle Strategien mußten entwickelt werden, um sich in Leverkusen zurechtzufinden und zu überleben. Valentina Maria Stefanski hat Sozialwissenschaften, Osteuropäische Geschichte und Polonistik an der Ruhr-Universität Bochum studiert. Sie promovierte im Fach Soziologie mit einer Arbeit über polnische Arbeitsmigranten im Ruhrgebiet und veröffentlichte mehrere Aufsätze zur Arbeitsmigration im 19. und 20. Jahrhundert sowie zur polnischen Minderheit in Deutschland. Seit 1995 ist sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Historischen Institut Warschau

Konglomerate Marktmacht auf digitalen Märkten | Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der neuartigen Marktmachtschwelle in § 19a Abs. 1 GWB

Digitale Märkte sind von verschiedenen Besonderheiten geprägt, wie geringeren Kosten und Preisen, intermediären Geschäftsmodellen und einer zentralen Bedeutung von Daten und Innovationen. Einige dieser Besonderheiten wirken selbstverstärkend und stellen das Kartellrecht vor neue Herausforderungen. Die wohl größte Herausforderung birgt jedoch die Prominenz konglomerater Unternehmensstrukturen digitaler Großkonzerne wie Alphabet, Amazon, Apple, Meta und Microsoft. Denn diese Konglomerate besitzen ein neues Ausmaß marktübergreifender Verhaltensspielräume innerhalb digitaler Ökosysteme, die häufig kaum Wettbewerb ausgesetzt sind und eine Übertragung von Marktmacht auf andere Märkte erheblich vereinfachen.Vor diesem Hintergrund analysiert die Arbeit, ob das geltende Kartellrecht geeignet ist, um diesen Besonderheiten gerecht zu werden. § 19a Abs. 1 GWB und der Digital Markets Act (DMA) werden als besondere Ansätze zur Erfassung digitaler konglomerater Verhaltensspielräume bewertet. Um eine effektivere Kontrolle der Verhaltensspielräume digitaler Konglomerate zu ermöglichen, werden verschiedene Verbesserungsvorschläge zur Anpassung des Kartellrechts gemacht.Ausgezeichnet mit dem Förderpreis der Esche Schümann Commichau Stiftung 2025.»Conglomerate Market Power in Digital Markets. An Analysis with Particular Consideration of the Novel Market Power threshold in Section 19a (1) of the German Act against Restraints of Competition (GWB)«: Digital conglomerates probably pose the greatest challenge for competition law in the digital economy, as they often have cross-market behavioural scope within digital ecosystems. The work analyses in particular Section 19a (1) of the German Act against Restraints of Competition (GWB) and the Digital Markets Act (DMA) as special approaches to capture digital conglomerate behavioural scope. In order to enable a more effective control, various proposals for adapting competition law are made

Sonderfälle der Kommanditistenhaftung bei der Anteilsübertragung | Unter besonderer Berücksichtigung von Eintragungsfehlern und Nachhaftungstatbeständen

Im Kontext der (Teil-)Übertragung von Kommanditanteilen existieren Sonderfälle, in denen ungeklärte Haftungsfragen und dementsprechend potentielle Haftungsrisiken festzustellen sind. Diese Sonderfälle werden in der Arbeit untersucht. Eine Fallgruppe sind Publizitätsfehler bei der Eintragung des Übertragungsvorgangs im Handelsregister und deren haftungsrechtliche Auswirkungen. Nach Auffassung des Autors ist die Gefahr einer Rechtsscheinhaftung dabei insgesamt geringer, als vielfach angenommen wird. Beleuchtet wird ferner, in welchem Umfang der Anteilserwerber in die Haftungsposition des Veräußerers eintritt. Einen Eintritt des Erwerbers in bestimmte Nachhaftungstatbestände, etwa infolge einer vorherigen Anteilsumwandlung oder einer Haftsummenherabsetzung, lehnt der Autor ab. Thematisiert werden zudem die Auswirkungen der durch das MoPeG eingeführten Gesetzesänderungen sowie hierdurch entstandene neue Rechtsfragen, insbesondere in Bezug auf Teilübertragungen eines Kommanditanteils.»Special Cases of Limited Partner Liability on Transfer of Shares. With Particular Consideration of Registration Errors and Subsequent Liability«: The thesis examines special cases of limited partners’ liability on transfer of shares, in which unsolved liability issues and risks arise. Main topics are the analysis of the legal consequences resulting from registration errors and the extent to which the purchaser of a share assumes the liability position of the seller. Further, it examines the effects of the legal amendments introduced by the Act to Modernize Partnership Law (MoPeG) and the resulting new legal issues