Bundestagswahlen und soziale Basis politischer Parteien in der Bundesrepublik (I)

Die Analyse der Klassenbewegung in der Bundesrepublik und die Strategiedebatte der Linken orientiert sich in erster Linie, und das gilt insbesondere für die Prokla, an den veränderten Akkumulationsbedingungen des Kapitals und deren Folgen für die Lage der Arbeiterklasse. Dabei wird angenommen, die Notwendigkeit, die Ausbeutungsrate zu erhöhen, führe zu einer Verschärfung der Klassenkämpfe. Als Belege dieser Annahme dienen etwa die Streiks der Jahre 1969, 1971, 1974 und zuletzt der Druckerstreik dieses Jahres.Eine analytische und strategische Orientierung an ausschließlich ökonomischen Entwicklungstendenzen verleitet möglicherweise zu vorschnellen und ungerechtfertigt optimistischen Einschätzungen der politischen Stoßrichtung akuter oder prognostizierter Klassenauseinandersetzungen. Dieser Optimismus ( 1) dominierte immer dann, wen.n in der Diskussion die politische Ebene der Auseinandersetzungen ausgespart wurde, wenn die Möglichkeit außer Betracht blieb, daß ökonomische Krisenerscheinungen vorübergehend und gar für längere Zeit politisch aufgefangen werden können, daß eine ökonomische Krise nicht zwangsläufig zur politischen Krise führen muß. In diesem Sinne scheint uns das Verhältnis von ökonomischer und politischer Krise innerhalb der westdeutschen Linken - gerade angesichts der Diskussion im übrigen Westeuropa und insbesondere in Italien - noch zu wenig thematisiert zu sein

Bundestagswahlen und soziale Basis politischer Parteien in der Bundesrepublik: II: Vom Zerfall des Bürgerblocks in den 60er Jahren bis zum „Rechtsputsch" der CSU 1976

Im ersten Teil des Aufsatzes haben wir dargestellt, daß das Parteiensystem der Bundesrepublik bis zum Ende der fünfziger Jahre durch einen Blockgegensatz zwischen bürgerlichenParteien(CDU/CSU, FDP, DP und teilweise BHE (2)) einerseits und Sozialdemokratie andererseits geprägt war. Die politische Macht im Staat der Bundesrepublik lag in den Händen des zunehmend von den Unionsparteien dominierten Bürgerblocks. Die außerordentliche politische Stabilität des CDU-Staates zeigte sich im Zuwachs des Zweitstimmenanteils der Bürgerblock-Parteien bei den Bundestagswahlen zwischen 1949 und 1957 von 46,9 % auf 60,7 % und in der Stagnation der Sozialdemokratie bei der 30 %-Marke. Diese Stabilität basierte auf einem breiten bürgerlich-antisozialistischen respektive -antikommunistischen Intraklassenkonsens, der sowohl die Legitimationsbasis für die autoritäre Kanzler-Demokratie bildete als auch die Wählerbasis des Bürgerblocks gegenüber der der Sozialdemokratie isolierte: Zwischen 1949 und 1957 fanden weder Wählerbewegungen zwischen beiden Blöcken statt, noch konnte die SPD ihre Massenbasis verbreitern

The Alternative for Germany’s radicalization in historical-comparative perspective

This article chronicles the AfD’s rightward repositioning and compares it with the programmatic development of three postwar German parties on the ideological wings. By highlighting factors that tilt the balance of power away from moderate reformers towards hardliners, this comparative analysis sheds light on the conditions that lead a relatively successful party on the ideological wings, such as the AfD, to radicalize its programme. Four variables stand out: whether party hardliners take the blame for the recent election loss; whether they offer a convincing programmatic and strategic alternative to the reformers; whether changes in party composition strengthen hardliners; and whether external factors enhance their weight within the party. The essay concludes that the AfD’s radicalization was unusual, but not exceptional. It is however too early to conclude that the Federal Republic’s distinctive institutions and political culture no longer impose significant costs on parties that shift their programmes away from the centre