der Einfluss transnationaler Akteure auf die RFID-Empfehlung der Europäischen Kommission

Mit RFID steht seit wenigen Jahren eine Technologie zur Verfügung, die einerseits ein großes wirtschaftliches Potential besitzt, mit deren verbreitetem Einsatz andererseits jedoch auch datenschutzrechtliche Risiken einhergehen. Seit Mai 2009 existiert eine Kommissionsempfehlung zu diesem Thema. Dieser Artikel untersucht diese Policy darauf hin, welche Akteure die Ergebnisse des Politikformulierungsprozesses maßgeblich beeinflussten. Das zentrale Anliegen der Arbeit ist die Analyse des Gewichtes verschiedener von Theorien der europäischen Integration als besonders einflussreich erachteter Akteure. Da weder die Betrachtung der Mitgliedstaaten (Liberaler Intergouvernementalismus) noch die der Kommission (Neo-Funktionalismus) eine erschöpfende Erklärung bieten, wendet sich die Arbeit sowohl transgouvernementalen als auch transnationalen Akteuren zu und zeigt, dass beide Akteure wesentlichen Einfluss nehmen konnten. Abschließend wird ein erster Versuch unternommen, zu erklären, warum diese Akteure im vorliegenden Fall einflussreich waren, obwohl gemeinhin angenommen wird, dass ihr Gewicht für politische Entscheidungen in der EU minimal ist. Hierbei wird auf das Bedürfnis nach Expertise einerseits aber auch die geänderte Rolle transnationaler und transgouvernementaler Akteure in der Umsetzung nicht verbindlicher Governanceformen hingewiesen

Beeinträchtigung der Privatsphäre in der Informationsgesellschaft [Detraction of Privacy in the Information Society]

Digitizing, Minimizing and Networking are the prerequisites for the evolving Information-Society, whose most attracting features are gathering, storing, linking and providing of enormous amounts of data. Best-known advantages are easy communication via e-Mail, easy access to information via Internet, comfortable services in e-Commerce and e-Government. On the other hand there are substantial dangers for privacy coming along with these developments. This paper shows basic technological developments, different actors and their use of personal data and deals with short and long-term effects of detraction of privacy. Special emphasis is given to the analysis of existing trade-offs between efficiency and security on the one hand and privacy on the other. Based on existing privacy regulations some recommendations for further policy actions are given. -- Digitalisierung, Minia-turisierung und Vernetzung haben die Voraussetzungen für eine Informationsgesellschaft geschaffen, die durch Sammlung, Speicherung und Verknüpfung enormer Datenmengen und deren breite Verfügbarkeit gekennzeichnet ist. Das schafft für die meisten Staatsbürger erhebliche Vorteile, die durch Schlagworte wie e-Mail, Internet, e-Commerce, aber auch elektronische Erledigung von Behördenwegen umschrieben werden können. Die verfügbaren Datenmassen entfalten aber auch ein Eigenleben, das in die Privatsphäre der meisten Staatsbürger in vielfacher Weise eingreift; den meisten ist gar nicht bewusst, wieviel Informationen über sie verfügbar sind und z.T. auch gehandelt wer-den. Im Folgenden sollen zunächst die neuen technischen Möglichkeiten der Informationssammlung, -speicherung und -verknüpfung beschrieben werden; es wird aufgezeigt, welche dieser neuen Möglichkeiten vom wem genutzt werden, und mit welchen Konsequenzen. Dann wird das Janusgesicht der Informationsgesellschaft herausgearbeitet, die kritische Austauschbeziehung zwischen Effizienz und Sicherheit auf der einen Seite, die durch die intensive Informationssammlung und -verarbeitung überhaupt erst ermöglicht wird, und dem daraus resultierenden z.T. tiefen Eindringen in die Privatsphäre auf der anderen. Aus einer Diskussion der bestehenden Datenschutzbestimmungen wird versucht, erste Ansatzpunkte für Lösungen abzuleiten. Das stößt auf zahlreiche Schwierigkeiten: Die Dynamik des Sektors, ein in weiten Bereichen noch mangelndes Problembewusstsein, international erheblich differierende Vorstellungen über Art und Umfang der Schutzbedürftigkeit, aber auch die Tatsache, dass es einer ausgewogenen Kombination gesetzlicher Maßnahmen mit Selbstbeschränkung, also bewusstem Verzicht der Nutzer auf manchen Komfort bedarf.Privatsphäre, Privacy, Datenschutz, Informationsgesellschaft, problemorientierte Technikfolgenabschätzung

Datenschutzrechliche Bedenken beim Einsatz von RFID-Technologie aus europäischer Perspektive

Abbau von Vorbehalten und Ängsten gegenüber Technologie - Aufklärun

Der gläserne Bürger - personenbezogene Daten zwischen Forschung und Schwarzmarkt

Die Meldungen von neuen, immer weiter reichenden Datendiebstählen scheinen nicht abzureißen: Im Herbst 2008 eignete sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen sechs Millionen Datensätze an, davon vier Millionen mit Kontonummern, um zu beweisen, dass die Beschaffung illegaler Daten ein Leichtes sei. Bereits im Jahr 2006 waren Datensätze von mehr als 17 Millionen Mobilfunkkunden der Telekom entwendet worden. Personenbezogene Daten sind inzwischen eine heißbegehrte Ware. Um dem Missbrauch von Daten vorzubeugen, hat die Bundesregierung eine neue Gesetzesinitiative gestartet, die die Verwendung personenbezogener Daten zu Werbezwecken oder zur Markt- und Meinungsforschung künftig nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung zulassen möchte. Während die Datenschützer zustimmend jubilieren, bangt die Meinungsforschung um ihre Arbeitsgrundlage. Die vorliegende März-Ausgabe 2009 der Reihe Recherche Spezial beschäftigt sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen informationeller Selbstbestimmung und Informationsfreiheit, in dessen Mitte sich der Datenschutz seit jeher bewegt. In fünf thematisch untergliederten Kapiteln werden aktuelle Literatur- und Forschungsnachweise mit bibliographischen Angaben und jeweils einer kurzen, inhaltlichen Zusammenfassung aufgelistet.Reports of new, ever more far-reaching data thefts appear unstoppable: In Fall of 2008, the Federation of German Consumer Organizations appropriated 6 million sets of data, 4 million of these with account numbers, to prove that it was relatively easy to obtain data illegally. Already in 2006 the data from more than 17 million Telekom cell phone customers was stolen. Personal information is, in the meantime, a highly sought after commodity. To stem the misuse of data the federal government has begun a new legislative initiative which would allow future usage of personal information for advertising purposes or for marketing and opinion research only with expressed permission. While "data protectionists" approvingly celebrate, opinion researchers fear for the basis of their work. The March 2009 edition of Research Special deals with the tense relationship between information self-determination and freedom of information in the midst of which is where the issue of data protection can be found, as always. Five chapters, arranged according to topic, list current literature and research references with bibliographic info along with a short content synopsis for each

Zu den gesellschaftlichen Auswirkungen zunehmender Verdatung und Automation

Die Frühzeit der Datenschutzdebatte in den 1970er Jahren war zugleich ihre Hochphase. Der dabei unternommene Versuch, die gesellschaftlichen Auswirkungen der zunehmenden „Verdatung“ der Welt, der „Informatisierung“ der Gesellschaft und der Industrialisierung der gesellschaftlichen Informationsverarbeitung zu analysieren, brachte anschlussfähige Erkenntnisse auch für die Beschreibung und Analyse aktueller sozio-technischer Entwicklungen hervor. Hierzu gibt der Beitrag einen systematischen Überblick. Es wird gezeigt, dass viele der die heutige Debatte prägenden (Selbst-)Beschränkungen längst als überholt identifiziert worden sind: etwa die Fixierung auf personenbezogene Daten, die weitgehende Ignoranz gegenüber den Prozessen der Transformation in Daten, Programme und Interaktionsarchitekturen sowie deren Bedingungen, die fast uniforme Selbstbeschränkung der Debatte auf Individuen als Schutzsubjekte und individualistische Verständnisse von Privatheit, Privatsphäre und Persönlichkeitsrechten als Schutzgüter des Datenschutzes. Ausgehend von dem historisch zugrunde gelegten Bedrohungsmodell zeigt der Beitrag, dass Datenschutz als „Kehrseite der Datenverarbeitung“ vor allem ein politisches Programm ist. Das Ziel des Datenschutzes lautet, informationell begründete soziale Macht in der Informationsgesellschaft unter Bedingungen zu stellen, d.h. sie zu zwingen, sich zu verantworten, und sie damit (wieder) gesellschaftlich verhandelbar zu machen

Informationsgesellschaft Deutschland 2006 : Aktionsprogramm der Bundesregierung

Im Dezember 2003 kommt die internationale Staatengemeinschaft erstmals im Rahmen eines Weltgipfels der Vereinten Nationen zusammen, um Fragen der globalen Informationsgesellschaft zu erörtern. Dies unterstreicht die Bedeutung von Wissen und Innovation für die globale Entwicklung und den Wohlstand. Gerade in einem hochentwickelten Land wie Deutschland sind die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien (IuK) der Schlüssel, um Wissen und Innovation zur Steigerung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung im Zeitalter einer vernetzten Welt zu nutzen. Wichtige Indikatoren für den „Reifegrad“ der globalen Informationsgesellschaft zeigen, dass Deutschland in den letzten Jahren deutlich vorangekommen ist. Der „Global Information Technology Report 2002-2003“ des World Economic Forum bescheinigt Deutschland eine beachtliche Verbesserung im ITLänder- Ranking – von Platz 17 im letzten Jahr auf Platz 10 heute. Im Bereich der Wirtschaftsakteure sind wir Spitze. Das gilt besonders für die Bereiche Innovation, Online-Marketing und Inter-/Intranetnutzung. In keinem Land der Welt gibt es mehr Websites pro Person als in Deutschland. Mit rund 85 Websites auf 1.000 Einwohner (USA: 60) legen die deutschen Internet -Nutzerinnen und Nutzer ein eindrückliches Zeugnis für ihr Interesse an einer aktiven Gestaltung des wichtigsten globalen Datennetzes ab. Die Informationsgesellschaft ist in Deutschland längst Wirklichkeit geworden. Seit dem Jahr 2001 gibt es in Deutschland mehr mobile als feste Telefonanschlüsse. Die Mobilfunkdichte hat in Deutschland mit knapp 80% ein hohes Niveau erreicht und soll weiter steigen. Innovative Anwendungen (z.B. MMS) und der Umstieg auf UMTS bieten Potenziale für weiteres Wachstum der Mobilfunkdienste. Die Nachfrage nach fixen und mobilen Breitbandanwendungen zieht weiter an und lässt einen Boom für die kommenden Jahre erwarten. Praktisch alle deutschen Unternehmen verfügen über einen Online-Anschluss. Für die Mehrheit der Bevölkerung gehören Computer und Internet inzwischen zum Alltag. Die meisten Verwaltungen sind online, über mehr als 700 Verwaltungsportale stellen Kommunen, Länder und Bundesbehörden rund um die Uhr Informationen und Dienstleistungen bereit