Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Juli 2022 - Juni 2023: Bericht an den Deutschen Bundestag gemäß § 2 Absatz 5 DIMRG

Dies ist der achte Menschenrechtsbericht, den das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner Funktion als Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands dem Deutschen Bundestag vorlegt. Der Bericht erfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023. Aus den vielfältigen menschenrechtlichen Fragestellungen, wie sie beispielsweise in den Empfehlungen der Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen und des Europarats an Deutschland erkennbar werden, greift der Bericht verschiedene Themen auf, die Menschen betreffen, die aufgrund ihrer Lebenslage besonders verletzlich sind

Das MMI-Verbundprojekt am TecO

Im Auftrag der DeTeBerkom GmbH Berlin wurde von 1994 bis 1996 das Projekt Mensch-Maschine-Schnittstellen im multimedialen Verwaltungs- buero (MMI) als Verbundprojekt unter Beteiligung des Telecooperation Office durchgefuert. Zielsetzung des Verbundprojektes war die Unter- stuetzung der oeffenlichen Verwaltung im Anwendungsbereich Buerokom- munikation, durch den Einsatz und die Nutzung von Telekooperations- anwendungen. Grundvoraussetzung hierfuer war die Zurverfuegungstel- lung von Anwendungen ueber moeglichst benutzerfreundliche Schnitt- stellen. Das Projekt sollte dabei der Entwicklung, Pilotierung und Bewertung neuer MMI-Verfahren fuer eine Verbesseurng der Oberflae- chengestalltung fuer Telekooperationsanwendungen dienen. Das Tele- cooperation Office war als Partner im Projektverbund fuer Multimoda- litaet in Kommunikationsanwendungen zustaendig. Der vorliegende Bericht stellt das Projekt vor und fasst die erarbeitenden Grundlagen, den Projektverlauf und die Ergebnisse der Arbeiten am TecO zusammen

Informationstechnik, Innovation und Verwaltung: Soziale Bedingungen der Einführung moderner Informationstechniken

Umfang und Niveau der informationellen Automatisierung unterschiedlicher Behörden weichen in erheblichem Maße voneinander ab. Der direkte Vergleich von Finanzämtern, Staatsanwaltschaften und Kriminalpolizei in dieser Studie macht dies deutlich. Solche Unterschiede lassen sich nicht hinreichend auf technische Möglichkeiten oder Sachgesetzlichkeiten der jeweiligen Aufgabenstellung zurückführen. Das Forschungsergebnis der hier vorgelegten Dissertation hebt vielmehr die Bedeutung sozialer Selektionsmechanismen hervor

Transparenz öffentlicher Einkaufsdaten in Deutschland

In dieser Open-Access-Publikation beschreibt Britta Reuter auf Basis einer umfassenden Analyse der internationalen Forschungsergebnisse rund um die Öffnung öffentlicher Verwaltungs- und Einkaufsdaten sowie einer empirischen Erhebung die Chancen und Limitationen der Transparenz des öffentlichen Einkaufs für die verschiedenen Akteure aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Nichtregierungsorganisationen in Deutschland. Sie leitet konkrete Anforderungen und Handlungsfelder ab, mit denen die Mehrwerte einer Öffnung gehoben und ihre Risiken adressiert werden können. Internationale Best Practices runden dieses Buch mit vielseitigen praktischen Anregungen für eine offene Beschaffungs- und Vergabepolitik ab

Moderne Verwaltung und Datenschutz - ein Widerspruch?

In der Dissertation werden eine Reihe für das Verwaltungshandeln maßgeblicher gesetzlicher Vorschriften in Bezug auf den Datenschutz untersucht. Die nationalen und europäischen gesetzlichen Grundlagen für den Datenschutz werden dargestellt, ebenso die einschlägige Rechtsprechung der nationalen und europäischen Gerichte. Einen Schwerpunkt bildet das österreichische Konzept für das E-Government. In der Arbeit wird untersucht, inwieweit dieses Konzept mit Bezug auf den Datenschutz in verschiedenen Bereichen der Verwaltung umgesetzt worden ist, u.a. im Bildungsdokumentationsgesetz, Registerzählungsgesetz und dem Gesundheitstelematikgesetz. Ebenso werden das Sicherheitspolizeigesetz und verschiedene europäische und bilaterale Vorschriften hinsichtlich des Datenschutzes untersucht. Ein Schwerunkt ist dabei die europäische Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung und deren Umsetzung in Österreich.. Als Ergebnis der Untersuchungen lässt sich feststellen, dass Vereinbarkeit mit Datenschutzbestimmungen kein erstrangiges Ziel darstellt. Zwar werden die Datenschutzbestimmungen formal betont mit dem Ziel diese nicht offensichtlich zu verletzen. Dem Geist der Grundrechtsbestimmungen wird jedoch vielfach nicht entsprochen. Deutlich wird dies auch in der zunehmenden Tendenz der Verwaltung möglichst viele Daten über die Bürger zu sammeln, die sich ggf. leicht zu Profilen verdichten lassen. Diesen Tendenzen sollte im Interesse des Schutzes der Privatsphäre der Bürger entgegengewirkt werden und zwar auch durch Forschungen in weiteren Bereichen der Verwaltung. Im Zuge der Ausbreitung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität sind die Möglichkeiten der Polizei Daten der Bürger zu erfassen und zu verwenden, stark ausgeweitet worden. Zumindest werden diese Entwicklungen als Argument für die Ausweitung angeführt. Andererseits sind Maßnahmen, Missbrauch von persönlichen Daten zu verhindern und die Privatsphäre zu schützen nicht in gleicher <Weise weiterentwickelt worden. Die Kontrolle der Sicherheitspolizei durch unabhängige Institutionen erscheint verbesserungsfähig. Weiter besteht die Notwendigkeit, die Eingriffe in die Privatsphäre stärker als bisher von richterlichen Zustimmungen abhängig zu machen.The dissertation thesis represents an investigation of several legal acts related to public administration in respect to the concern given to aspects of data protection. The national and European legal basis of data protection has been described as well as the relevant jurisdiction of national and European courts. Special attention has been given to the Austrian scheme for E-Government and its validity in the European context. The thesis investigates how this scheme has been realized in different sections with regard to the data protection, e.g. in the law for the documentation of education (Bildungsdokumentationsgesetz), in the law for the registration of people (Registerzählungsgesetz) and in the bill for the introduction of data processing in the institutions of medical care in Austria. The legal act concerning the activities of the police and the European or bilateral regulations for police cooperation have been analyzed with regard to aspects of data protection. Special attention was paid to the European Data Retention Directive and its application in Austria. As a general result of the investigations it can be stated that compliance with data protection rules seems not to be a very important objective of the public administration. It is followed mainly in a formal manner, in a way not to violate data protection rules obviously; privacy of the citizen is not an urgent topic. It has been showed that there is a growing tendency in governmental institutions to learn as much as possible about the features of the citizens and to get complete profiles of them. As a conclusion, this should be stopped and further research should be made in other areas of governmental activities in order to complement this exemplary representation. The scope of tools, which are used by the police and applied in international police cooperation in order to gain and utilize personal data of citizens, has been vastly extended with the growing phenomenon of international terrorism and the rise of crime rates in a global context. This at least has been the most used argument. On the other hand the measures to avoid misuse of personal data and to protect the privacy of citizens have not been developed to the same extent. The control of national police sections by independent public institutions and judge reserve for intervention into the private sphere of citizens have still to be improved

Forschungs- und Arbeitsgebiete des Instituts für Telematik

Dieser Interne Bericht gibt einen Ueberblick ueber aktuelle Forschungsarbeiten des Instituts fuer Telematik der Universitaet Karlsruhe in den Bereichen Hochleistungskommunikation, verteilte Systeme, Cooperation&Management und Telekooperation. Er ist in zwei Teile gegliedert. Der erste beschreibt die persoenlichen Interessensgebiete der wissenschaftlichen Mitarbeiter. Danach folgt eine Darstellung der Kooperationsprojekte des Instituts. Im Anhang finden sich die referenzierten Literaturstellen sowie aktuelle Eigenveroeffentlichungen der Mitarbeiter des Instituts. Der Bericht entstand im Rahmen der Klausurtagung des Instituts in Rothenburg ob der Tauber im Oktober 1996