Die Biomedizin im Europa- und Völkerrecht: eine Einführung in internationale Instrumente, Prinzipien und Regelungen der Humangenetik

An der Schwelle zum 21. Jahrhundert eröffnet die Verbindung von Fertilisationsmedizin und Humangenetik neue Möglichkeiten der Manipulation menschlichen Lebens. Die Diskussion um Wert und Grenzen der sich ergebenden Optionen führt in zahlreichen Staaten zu einer Auseinandersetzung mit grundlegenden gesellschaftlichen Prinzipien. Der Konflikt ethischer und wirtschaftlicher Werte kann dabei in einer zunehmend globalisierten Welt nicht ausschließlich auf nationaler Ebene gelöst werden. Der Handlungsspielraum des nationalen Gesetzgebers im Spannungsfeld von Menschenwürde, Gesundheitsschutz, Wissenschaft und Wirtschaft ist durch internationale und europäische Normen begrenzt. Akteure, Instrumente und Prinzipien dieses rechtlichen Rahmens werden in diesem Beitrag nachgezeichnet. Im Überblick werden die Positionen der internationalen Rechtsgemeinschaft zur Stammzellenforschung, Klonierungstechnik, Präimplantationsdiagnostik und Zelltherapie dargestellt. Zusammenfassungen maßgeblicher Normtexte sollen den Einstieg erleichtern

Съгласието за донорство в българското трансплантационно право между Конституцията и нормите на международното право

Diese Arbeit ist im Rahmen des EULOD-Projektes entstanden, das bis 2012 u.a. an der Universität Münster durchgeführt wurde. Die Verfasserin nimmt eine Besonderheit der Normenhierarchie des bulgarischen Rechts in den Blick, deren Analyse nicht nur völker- und verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, sondern auch zu einer präzisen Herausarbeitung legislativer Steuerungsabsichten und geschützter Rechtsgüter im Bereich des Transplantationsrechts zwingt. Angesprochen wird der völkerrechtliche Einfluss auf die nationale Rechtsordnung Bulgariens, der durch den Beitritt zur Biomedizinkonvention des Europarats entstanden ist. Die Arbeit versteht sich als Beitrag zur Analyse des bulgarischen Rechts im europäisch-völkerrechtlichen Kontext. Sie widmet sich ferner der konventionsrechtlichen Konzeption von Normenhierarchie und Geltungsvorrang. Gerade weil Deutschland der Biomedizinkonvention bis heute nicht beigetreten ist, ist es auch aus deutscher Sicht von Interesse, die Rechtslage in Bulgarien nach dem Beitritt zur Konvention aufzuzeigen. <br

Schlaglichter auf die österreichische biopolitische Debatte

'Die österreichische Biopolitikdiskussion setzte im Vergleich zu anderen europäischen Ländern mit geringerer Intensität und einer gewissen Verspätung ein. Mittlerweile allerdings setzt sich auch hierzulande der Trend zur 'Institutionalisierung von Ethik' (in Form der Etablierung der nicht unumstrittenen Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt) und zur Initiierung eines öffentlichen 'Diskurses' durch, wie jüngste entsprechende Initiativen klar belegen. Erneut werden damit Modelle aus anderen Ländern in den heimischen Politikgestaltungsprozess übertragen, wie auch die inhaltliche Debatte und Akteurskonstellationen teilweise deutliche Parallelen zu anderen Ländern (wie z.B. Deutschland) aufweisen. Vor diesem Hintergrund und durch einen Rückblick auf vorangegangene Phasen der Biotechnologiepolitik bzw. -debatte wird in diesem Kommentar auf die Einrichtung von Kommissionen, partizipativen Modellen der Entscheidungsfindung, politischen Entscheidungsbedarf und (Nicht)Entscheidungen sowie thematische Kontroversen bzw. das 'issue framing' der jüngsten Zeit fokussiert und eine erste kritische Einschätzung der aktuellen biopolitischen Diskussion gegeben. Gerade in Fragen der Biopolitik besteht allerdings weiterhin Forschungsbedarf.' (Autorenreferat)'The Austrian biopolitical discussion took off late and on a low level of intensity as compared to many other European countries. However in the meantime, we can observe a trend towards the 'institutionalisation of ethics' (as with the establishment of the somewhat controversial Bioethics Committee for the Federal Chancellery) and the initiation of a public discourse, as recent events clearly show. Thus, models from other countries were transferred into the domestic policy process and also in terms of contents and actor constellations the debate resembles the discussion in other countries such as Germany. Against this background and in view of previous phases of biotechnology policy and debate, this comment focuses on the establishment of commissions, participatory models of decision making, the need for political decisions, and (non)decisions taken as well as on issue controversies and issue framing. The summary provides a preliminary critical evaluation of ongoing biopolitical discussions and formulates the need for further research.' (author's abstract

Soziale Arbeit am Tor zur schönen neuen Welt : im Spannungsfeld zwischen Menschenwürde und Kollektivinteressen, zwischen Schutzrechten des Individuums und Normierungen menschlichen Lebens

Untersucht werden soll das Spannungsfeld zwischen Menschenwürde und Kollektivinteressen, zwischen Schutzrechten des Individuums und Normierung menschlichen Lebens anhand des Komplexes „Bioethik“. Neben der Bioethik selber soll die Bioethik-Konvention des Europarats, das „Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin“, ebenso in die Untersuchung einbezogen werden wie Anwendungen der Biowissenschaften auf den Menschen. Von letzteren soll näher auf „fremdnützige Forschung an nicht-zustimmungsfähigen Menschen“, auf „Sterbehilfe“ und auf „ human-genetische Anwendungen“ eingegangen werden

"Politik des Lebens" - über das Verhältnis von Politik und "Life Sciences"

Durch die Erweiterung des menschlichen Handlungsspektrums in den Lebenswissenschaften entstehen neue gesellschaftliche Herausforderungen. Anhand von Beispielen in verschiedenen Life-Science Feldern soll aufgezeigt werden, wie die Regulation in Form von Verteilung von Macht, Körperbezug und Gesetzgebung vor sich geht. Es soll der Frage nachgegangen werden, wie die gesellschaftspolitischen Akteure und Akteurinnen und der Gesetzgeber die Entwicklungen im Bereich der Life Science regulieren können und wollen. Ein naturwissenschaftlicher Überblick und die Vorstellung ausgewählter biomedizinischer und reproduktiver Techniken sollen zur Klärung der Frage nach der praktischen Umsetzbarkeit der neuen Methoden einen Beitrag leisten. Durch die Bearbeitung der aktuellen europäischen und österreichischen Rechtslage wird dargelegt, dass in Bezug auf nationale und europäische Gesetze Handlungsbedarf gegeben ist. Im letzten Teil der Arbeit erfolgen ein Überblick über die Ausbildungsmöglichkeiten im Bereich Life Sciences im FH-Sektor und ein Vergleich ausgewählter Studiengänge.As the range of human action an behaviour in relation to the life sciences grows, so new challenges arise for society. This thesis uses examples from various fields within these new sciences to illustrate how their regulation operates in terms of power structures, body relation and the legislative environment. The research explores how socio-political actors and legislators seek to regulate relevant developments. A scientific overview an presentation of selectes biomedical and reproductive technologies contributes to the discussion of how these new methods might be implemented in practice. An examination of the current European and Austrian legislation reveals that action needs to be taken with regard to both national and European law. The final part of the thesis reviews vocational tertiary education in the life sciences an compares selected courses

Die Reprogrammierung von Zellen – Rechtliche Steuerung dynamisch voranschreitender biomedizinischer Forschung im Interesse des Menschen

Im Jahr 2006 sorgte die Entdeckung der sogenannten induzierten pluripotenten Stammzellen oder kurz iPS für Aufsehen in der Welt der Wissenschaft. Diese und andere Techniken der Reprogrammierung von Zellen versprechen ein enormes therapeutisches Potential. Das Recht stellen sie jedoch vor große Herausforderungen. Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der rechtswissenschaftlichen Perspektive auf die Reprogrammierung von Zellen

Artikel 1 GRCh - Die Menschenwürde im Unionsrecht

Durch die Kodifizierung der Menschenwürde an der Spitze der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat der Grundrechtekonvent ein von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichthofes bis dahin nur touchiertes Grundrecht sichtbar gemacht. In der vorliegenden Arbeit werden die Hintergründe der Menschenwürdegarantie in der Europäischen Union beleuchtet und ihr Stand in deren Grundrechtsarchitektur untersucht. Dabei werden insbesondere die Doppelnatur von Artikel 1 GRCh als Grundrecht mit subjektiv-rechtlicher Dimension und als objektiv-rechtlicher Grundsatz sowie seine Bedeutung für den ersten Titel der GRCh beleuchtet. Erkenntnisse liefern hierzu unter anderem die Verfassungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sowie die Rechtsprechung des Luxemburger Gerichtshofes

Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Juli 2020 - Juni 2021: Bericht an den Deutschen Bundestag gemäß § 2 Absatz 5 DIMRG

Dies ist der sechste Menschenrechtsbericht, den das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner Funktion als Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands dem Deutschen Bundestag vorlegt. Der Bericht erfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021. Aus den vielfältigen menschenrechtlichen Fragestellungen, wie sie beispielsweise in den Empfehlungen der Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen und des Europarats an Deutschland erkennbar werden, greift der Bericht verschiedene Themen auf, die Menschen betreffen, die aufgrund ihrer Lebenslage besonders verletzlich sind

Dimensionen genetischer Diskriminierung: empirische Studien, theoretische Reflexionen und praktische Probleme

"Die Verbreitung von genetischen Tests in der Medizin hat zur Produktion einer neuen Kategorie von Individuen beigetragen: Menschen, bei denen im Rahmen genetischer Untersuchungen Risiken für bestimmte Krankheiten diagnostiziert wurden, an denen sie vielleicht in der Zukunft, möglicherweise aber auch niemals erkranken werden. Diese 'virtuellen' oder 'gesunden Kranken' sind im Alltag häufig allerdings bereits mit realen Formen von Benachteiligung, Ausschluss und Stigmatisierung konfrontiert. Das Spektrum möglicher Diskriminierungen von Risikopersonen reicht von Benachteiligungen im Adoptionsrecht über Probleme mit Arbeitgebern bis hin zur Verweigerung von Versicherungsschutz. Die meisten Fälle einer solchen genetischen Diskriminierung sind in den USA dokumentiert. Es gibt jedoch auch Hinweise, dass auch in Deutschland Menschen aufgrund diagnostizierter oder mutmaßlicher genetischer Risiken diskriminiert werden. In seinem Beitrag möchte der Verfasser zunächst das Konzept der genetischen Diskriminierung einer theoretischen Reflexion und kritischen Überprüfung unterziehen. Die wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Problem genetischer Diskriminierung befindet sich noch am Anfang. Insbesondere ist zu diskutieren, worin sich genetische Diskriminierungsformen von nicht-genetischen unterscheiden. Im zweiten Teil des Beitrags werden erste Ergebnisse einer explorativen Studie vorgestellt, die Formen genetischer Diskriminierung in Deutschland am Beispiel der Betroffenen einer genetischen Krankheit - der Huntington-Krankheit - nachgeht. Dabei soll untersucht werden, wie verbreitet diese Praktiken sind und in welchen gesellschaftlichen Feldern sie in welcher Weise auftreten." (Autorenreferat