„Deutschland hat keine Verfassung“ Erfahrungen von Politiklehrer/innen mit Verschwörungstheorien: „Deutschland hat keine Verfassung“ Erfahrungen von Politiklehrer/innen mit Verschwörungstheorien

Verschwörungstheorien haben Hochkonjunktur. Jedoch gibt es kaum wissenschaftliche Literatur, die sich mit diesem Phänomen beschäftigen, vor allem nicht auf dem Gebiet der politischen Bildung. Diese Staatsexamensarbeit soll eine Annäherung an Verschwörungstheorien sein und beschäftigt sich insbesondere mit den Erfahrungen von Politiklehrer/innen mit Konspirationen

Orte des Nicht-Rechts

Die seit 1998 existierenden und seither stetig wachsenden Internierungslager für AsylwerberInnen und MigrantInnen in Italien stehen im Mittelpunkt dieser Arbeit. Aufgrund ihrer Geschlossenheit, der Verkümmerung des Asylwesens durch blitzartige Massenprozeduren, der unzureichenden bzw. gar fehlenden Rechtsberatung für die Betroffenen und der unklaren juristischen Grundlage können sie als „Orte des Nicht-Rechts“ bezeichnet werden. Die Geschichten jener zehntausender Flüchtlinge, die zumeist bereits mehrere Jahre Flucht quer durch Afrika hinter sich haben, ehe sie gleich nach ihrer Ankunft interniert werden, bleiben zwischen diesen verhärteten Fronten ungehört. Was bleibt, ist also die Frage, wie die Betroffenen selbst ihre Lage wahrnehmen und inwiefern sich von einer Manifestation rechtsfreier Räume in Internierungslagern sprechen lässt. In dieser Diplomarbeit werden die Geschichten zweier somalischer Flüchtlinge, die sich auf der Flucht begegnet und schließlich sogar im selben Boot nach Italien geflüchtet sind, erzählt. Ihre Narrationen werden in einen breiteren theoretischen und politischen Kontext gesetzt, welche durch Interviews mit ExpertInnen ergänzt wurde. Hannah Arendts Kritik an den Menschenrechten, Giorgio Agambens These vom Lager als Paradigma der Moderne und sozialanthropologische Problemstellungen zur Frage, wer ein Flüchtling ist, bilden die Grundlage des Forschungszugangs. Auf politischer Ebene werden sowohl nationale Tendenzen innerhalb Italiens als auch EU-weite Prozesse beachtet und gezeigt, dass es durch die Normalisierung von „Ausnahmeregelungen“ immer schwerer wird, die Ausnahme von der Regel, das Innen vom Außen, das Recht vom Nicht-Recht zu unterscheiden

Open Source, Open Government, Blockchain: Eine kultursemiotische Studie zur Openness-Vision

Was im Bereich der realen Dinge die Sharing Economy, ist für die digitale Welt die Vision der Openness: Bei diesem Konzept von Softwareanwendungen gelten Kooperation und Transparenz als höchste Werte. Im Fokus der Studie stehen die Felder Open Source, Open Government sowie die Blockchain-Technologie. Der jeweilige Diskurs dazu wird kultursemiotisch analysiert, um die Dynamiken und den Systemwandel zu erkennen, die durch Openness in Bezug auf Macht und Wissen vor einer Neuorientierung stehen. Der große Bogen reicht hier vom geschichtlichen Hintergrund und den Ursprüngen der Hackerbewegung über aktuelle konkrete Anwendungsmöglichkeiten - von Bankwesen, Software und Kultur - bis hin zum demokratischen Diskurs und zur Öffnung für neue Beteiligungsmöglichkeiten. Ohne Verständnis von Ansatz und Technik sind neue - gerade digitale - Optionen eine Blackbox, deren Potenzial entweder ungenutzt bleibt oder der mit Ablehnung und Ängsten begegnet wird. Umso wichtiger ist folglich eine wissenschaftliche Analyse, die nicht nur für ein Fachpublikum, sondern auch für die breitere Öffentlichkeit und nicht zuletzt die politische Ebene relevant ist. In der Debatte um Digitalisierung und ihre Ausrichtung zu Demokratie und Nachhaltigkeit ist ein Rekurs auf die Grundlagen ebenso wichtig wie eine ergebnisoffene Behandlung alternativer Wege, die nicht von bestehenden Machtstrukturen bestimmt werden

Wahrnehmung der Digitalisierung: Bericht zur qualitativen Studie

Die Digitalisierung mit all ihren Facetten ist ein großes Thema und eine politische Aufgabe der Gegenwart, die alle Lebensbereiche durchdringt. Daten sind zu einem wichtigen Rohstoff geworden, aus dem sich viele Anwendungen entwickeln lassen. Klar ist, dass die Digitalisierung schon bisher vieles verändert hat und auch künftig großes Veränderungspotenzial besitzt. Nicht klar ist jedoch, wie umfassend und wie im Detail die Digitalisierung unsere Welt verändern und für wen sie welche Folgen haben wird. Wie immer, wenn ein Thema große Bedeutung erlangt und sich mit ihm große, aber noch unklare Veränderungen abzeichnen, führt das bei den Bürgern zu sehr unterschiedlichen Reaktionen. Vor diesem Hintergrund sollte die vorliegende Studie ermitteln: Wie sehen Bürger Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, wie nehmen sie deren Entwicklung wahr und wie schätzen sie ihren Einfluss auf unsere Zukunft ein? Wie denken sie über den Umgang mit persönlichen Daten, wie gehen sie selbst mit ihren persönlichen Daten um und was erwarten sie von denen, die ihre Daten haben? Was wissen sie über die Politik und ihre Maßnahmen, Aktivitäten und Reformen? Wie bewerten sie das und was erwarten sie von der Politik

Rassistische Diskurse im Einwanderungsland Deutschland - Das Aushandeln von Flucht und Asyl über soziale Medien im lokalen Raum

Wie kein anderes Thema haben die Fluchtbewegungen im Jahr 2015 die deutsche Öffentlichkeit polarisiert. Dies schlägt sich auch in einer enormen Mobilisierungswirkung im Lokalen nieder: Vielerorts haben sich Initiativen gegründet, die sich gegen die Unterbringung von Geflüchteten in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft richten. Das Working Paper untersucht am Beispiel von zwei solcher Bürgerinitiativen, wie Online-Diskurse um Flucht und Asyl beschaffen sind. Hierfür werden deduktiv zentrale Kategorien aus dem Forschungsstand zu Rassismus abgeleitet, die den Vergleich strukturieren und die Grundlage für die diskursanalytische Untersuchung bilden. Obwohl die Fallbeispiele in verschiedenen Kontexten angesiedelt sind, kann aufgezeigt werden, dass sich bestimmte Argumentationsmuster und -strategien in beiden Initiativen wiederholen, wenngleich sie in ihrer Form mitunter variieren. Das Papier bestätigt damit die These vom „Extremismus der Mitte“ für die sogenannte Asyldebatte

Netzwerte - Emergente transnationale Normen im Internetregulierungsdiskurs: eine vergleichende Analyse netzbasierter Aushandlungsprozesse zu SOPA (USA, 2011-2012) und dem Zugangserschwerungsgesetz (D, 2008-2011)

Diese Studie untersucht den Netzdiskurs und die beteiligten Akteure zu zwei gescheiterten Internet-Regulierungsinitiativen in Deutschland („Zugangserschwerungsgesetz“) und den USA („Stop Online Piracy Act“). Beide Gesetzesvorlagen hätten starke Eingriffe in die Infrastruktur des Internets zur Folge gehabt und ihre politischen Karrieren wurden von massiven (netz-)öffentlichen Protesten begleitet. Trotz der sachlichen Differenz der beiden Gesetzesentwürfe (Urheberrechtsverletzung / Kinderpornografie) sind ähnliche Argumentationsmuster vor allem innerhalb der oppositionellen Diskursstränge erkennbar. Wir deuten dies als Anzeichen einer Herausbildung transnationaler politischer Werte innerhalb der Netzgemeinschaft.Our study analyses the online discourse on two failed internet regulation attempts in the USA (Stop Online Piracy Act) and Germany (Access Impediment Act). Both policy proposals would have caused a massive intervention in the internet infrastructure and were accompanied by online and offline protests. Even though there were substantial differences within the proposals (one focusing on copyright enforcement, the other on the persecution of child pornography), we identify similar argumentation patterns among their opponents. These argumentation patterns are interrelated with a set of evolving transnational policy values among netizen

Global governance: Eine begriffliche Erkundung im Spannungsfeld von Nachhaltigkeit, Globalisierung und Demokratie. Welche Globalisierung ist zukunftsfähig?

Der vorliegende Text befasst sich mit einigen, von uns allerdings für wesentlich gehaltenen Schattenseiten gegenwärtiger Globalisierungsprozesse, und er befragtin herrschaftskritischer Perspektive das als neuer Steuerungsmodus entworfeneKonzept von Global Governance. Damit soll zum einen darauf hingewiesenwerden, dass Globalisierung politisch angelegt und gewollt ist. Zum anderen gehtes uns um konzeptionelle Ansätze, die geeignet sind, den mit Globalisierung einhergehenden Defiziten in den Bereichen Demokratie und Umwelt entgegen-zuwirken. Es ist keine unmittelbar handlungsorientierte Analyse, mit der wir unsder Thematik nähern, sondern eine begriffliche Erkundung.In unseren Ausführungen beziehen wir uns vorrangig auf die Arbeiten derEnquete-Kommission des Deutschen Bundestages Globalisierung der Weltwirt-schaft (2002). Wir stellen das dort verhandelte Konzept von Global Governancevor und umreißen dessen demokratietheoretische Schwächen. Anschließend stellen wir zwei Denkrichtungen vor, die uns mit ihrer spezifischen Ortsbestim-mung von Zivilgesellschaft und einem anderen Politikbegriff geeignet erscheinen,der politischen Dimension und Problematik von Globalisierungsprozessen gerechtzu werden. In einem Abschnitt über Nachhaltiges Regieren. skizzieren wir, entlang welcher Rationalitätsmuster die Demokratiedefizite in Verbindung mit Globalisierung und Nachhaltigkeit verlaufen und verknüpfen diese Überlegungenmit der Debatte, die derzeit zum Themenkomplex globale öffentliche Gütergeführt wird. --

Staatliche und Parastaatliche Gewalt in Brasilien

1964 wurde die damalige Demokratie Brasilien militärisch geputscht und eine Diktatur eingerichtet, welche bis in die 80er Jahre bestehen blieb. Durch Repressionsstrategien der Militärdiktatur durch staatliche Sicherheitskräfte entstanden parastaatliche, zum Teil gewalttätige, Organisationen die in dieser Form bis heute existieren. Der Demokratisierungsprozess in Brasilien verlief langsam, er Staat wurde nur schrittweise geöffnet und demokratischen Strukturen nach und nach implementiert. Heute gilt Brasilien als Wachstumsstaat, welcher vom wirtschaftlichen Aufschwung profitiert. Gewaltexzesse sind tendenziell auf dem Rückzug, dennoch ist der Alltag der Brasilianer, aller sozialen Schichten, von Gewalt geprägt. Die einkommensstärkeren verstecken sich in eigens gebauten Sicherheitsburgen (Gates Communities), welche durch mangelndes Vertrauens in die Polizei von eigenem Sicherheitspersonal bewacht werden. Ärmere Bevölkerungsschichten mussten lernen mit der Gewalt zu leben: wer sein Leben nicht nach der alltäglichen Gewalt richten wollte, schloss sich in Organisationen, wie die „Movimento Sem Terra“, zusammen. Diese Organisationen ersetzen die in Brasilien fehlenden staatlichen Institutionen in rechtsfreien Räumen, wie beispielsweise in den Elendsviertel, den „Favelas“. Der latent hohe Gewaltpegel ist auf die Entwicklung des Staates zur Demokratie, also auf den Transitionsprozess, zurückzuführen: demokratische Normen, Rechte und Institutionen wurden formell eingeführt, in der Praxis jedoch kaum angewendet. Dadurch entstand in Brasilien eine hybride Demokratieform, die dem Staat das Gewaltmonopol entzieht und die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet. „O poder paralelo“ heißt diese Macht, die neben dem legitimen Staat existiert und das Gewaltmonopol an sich reißt. Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen parastaatlichen (Gewalt-) Strukturen und demokratischen Institutionen in Brasilien: das Fehlen effizienter Maßnahmen gegen die alltägliche Gewalt fördert diese wiederum und begünstigt das Entstehen parastaatlicher Organisationen zum Schutz der Bevölkerung.In 1964 the Brazilian democracy was overthrown through a military coup, and a dictatorship, which continued up to the mid-1980s, was installed. On the basis of massive political repression by the armed forces, paragovernmental organizations have been created. These, partly violent, organisations exist until today. The process of democratiziation lasted long time in Brazil: the transition from military dictatorship to liberal democracy took place only gradually and democratic changes were implemented slowly. Today’s Brazil is known as a growing country, which strongly benefits from its economic growth. Excesses of violence against the civilization have been reduced in the course of time, but the daily lives of Brazilian citizen, at all levels of society, is still shaped by violence. People with higher incomes are hiding in so called Gated Communities, which are guarded by private security, because of lack of confidence in the Brazilian police. Poorer people had to deal with the high violence level in daily lives: those who do not want to live with the daily violence, join forces in social movements, as shown in the example of the Movemento sem Terra. These organisations replace governmental institutions in Brazil’s lawless regions, as for example in the so called brown areas or Favelas. Brazil‘s violence and crime problem is a result of the transistions process, the development of the country to reach democracy: democratic institutions standards and rights were created formally, but in practice, however, they have not been established. This creates a special kind of democracy, which withdraws the governmental monopoly on the use of force. The state is not able to guarantee the safety of its citizens. The name of this parallel established force is O Poder paralelo. The democratic structures and the high level of violence are directly linked together. Inefficient measures against violence and crime nurture even more violence and promote to paragovernmental organizations for the security of the civilization