Wirtschaftlichkeit von Zertifizierungsstellen in Deutschland

In der Arbeit soll die Wirtschaftlichkeit von Zertifizierungsstellen in Deutschland untersucht werden. Es erfolgt eine kurze Einführung in die technischen Grundlagen von Zertifizierungsstellen und Zertifikaten, die neben kryptographischen Verfahren der Verschlüsselung und Signatur die im Internet eingesetzten Protokolle untersucht. Die gesetzlichen Vorgaben für signaturgesetzkonforme Zertifizierungsstellen werden in den rechtlichen Grundlagen beschrieben, insbesondere die Voraussetzungen zum Aufbau einer Zertifizierungsstelle und die daraus resultierenden notwendigen Investitionen. Des weiteren erfolgt eine Analyse alternativer Rahmenbedingungen, beispielsweise bezüglich des Einsatzes von Vertrauensverfahren oder der Klassifizierung von Zertifikaten. Es werden verschiedene Typen von Zertifizierungsstellen untersucht, die sich hinsichtlich des erreichten Sicherheitsstandards und der entsprechenden Kosten unterscheiden. Neben den Ergebnissen der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung werden Empfehlungen zum Einsatz alternativer Rahmenbedingungen, zur Bewertung von Sicherheitsniveaus und zur Vorgehensweise bei der Einführung von Zertifikaten gegeben.Rentability, Certification, Authorities, Trust, Costs, Security, Signature Law, Cryptography

Europäisches Informationstechnologierecht

In den letzten zwei Jahrzehnten hat unsere Gesellschaft eine enorme Durchdringung durch Informationstechnologien (Mobiltelefonie, Internet, Online-Dienste, E-Commerce, uva) erfahren. Viele von ihnen haben wirtschaftliche Prozesse, soziale Interaktionen und rechtliche Sachverhalte revolutioniert. Eine weitere Folge der fortschreitenden technischen Entwicklung der Informationstechnologien ist die verstärkte Globalisierung der oben genannten Gesellschaftsbereiche. Es muss in diesem Zusammenhang hervorgehoben werden, dass es in der heutigen Zeit Lebensstandard geworden ist, dass Individuen stets die Möglichkeit haben, örtlich und zeitlich ungebunden zu interagieren. Isoliert betrachtet stellte diese Tatsache die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten vor zweierlei Problembereiche. Einerseits entstand in den Jahren vor Erlass der zahlreichen unionsrechtlichen Maßnahmen ein eklatanter Regelungsrückstand. Andererseits waren die einzelnen Rechtsbestände der Mitgliedstaaten nicht dafür vorgesehen, informationstechnologiebasierende Rechtshandlungen, die schon gemäß ihrer Natur oft grenzüberschreitend stattfanden, zu normieren. In Anbetracht der oben beschriebenen Umstände, startete die Europäische Union vor etwa 15 Jahren eine Regelungsinitiative im Bereich des Informationstechnologierechts. Viele der einzelstaatlichen Rechtsordnungen wurden durch die jeweiligen Maßnahmen (Richtlinien und Verordnungen) der EU revolutioniert und auf neuesten Stand gebracht. Blickt man bspw nach Österreich, kann man feststellen, dass viele der von der EU erlassenen Maßnahmen die Grundlagen vieler jüngerer österreichischer Gesetze (Datenschutzgesetz 2000, Telekommunikationsgesetz 2003, Signaturgesetz, E-Commerce-Gesetz uva) darstellen. Während sich viele wissenschaftliche Arbeiten stets einer einzelnen Maßnahme oder den Maßnahmen eines Teilbereichs des Informationstechnologierecht samt deren Umsetzungen in einem ausgewählten Mitgliedstaat widmen, konzentriert sich die vorliegende Arbeit darauf einen Gesamtüberblick über das derzeit geltende europäische Informationstechnologierecht zu bieten. Sie widmet sich dabei hauptsächlich Problemen, die bei einer isolierten Betrachtung der einzelnen 2 Maßnahmen in der Form nicht behandelt werden können. Untersucht wird in der vorliegenden Arbeit insbesondere, ob die unionsrechtlichen Maßnahmen eine Homogenität aufweisen oder nicht, ob die Europäische Union überhaupt die entsprechenden Kompetenzen hat, derart in die nationalen Rechtsordnungen einzugreifen und ob sich durch das Nebeneinander vieler europarechtlichen Maßnahmen in Bezug auf die nationalen Umsetzungen Probleme ergeben. Darüber hinaus stellt die vorliegende Arbeit den aktuellsten Stand des europäischen Informationstechnologierechts dar, da sämtliche Maßnahmen vom Verfasser in ihrer aktuell geltenden Fassung widergegeben wurden. Konkret bedeutet dies, dass neu erlassene Maßnahmen, die bereits in Geltung stehende Maßnahmen verändern, nahtlos in den bereits bestehenden Rechtsbestand eingearbeitet wurden. Um zu zeigen, wie gravierend die nationalen Rechtsordnungen durch das europäische Informationstechnologierecht beeinflusst werden, bietet die Arbeit eine Übersicht des Standes der österreichischen Umsetzungen.In the last 2 decades our society has undergone an enormous change due to an overall pervasion by information technologies (mobile phones, internet, online services, e-commerce at general etc). Many of them have revolutionized economic processes, social interaction and legal matters. A further consequence of these technical developments is the increased globalization of the above mentioned social areas. Furthermore, it is to be emphasized that nowadays it has already become part of our living standard that individuals are able to interact without any restrictions as to time or place. From an isolated point of view this fact is responsible for two problem areas that the legal systems of member states are confronted with. On the one hand, a glaring lag of regulation occurred in the years before until a large number of legal measures were taken by the European Union. On the other hand, the different national law-systems of the member states were not intended to standardize legal action done by information technologies, which by their nature often took place on a cross-border basis. With regard to the above mentioned circumstances the European Union initiated about 15 years ago regulatory measures in the field of information technology. Many legal frameworks of the member states were revolutionized an updated by the respective measures of the European Union. In Austria, for example, it is to be noted that many of the European measures form the basis of a series of new Austrian legal frameworks (data protection, telecommunication law 2003, electronic-signature law, e-commerce law and many more). While a lot of academic work is usually dedicated to individual measures or measures of a part of information technology law as well as its transformation into a certain national law, the present work concentrates on giving an overall view of the European information technology law presently in force. In this respect it examines particularly those problems that cannot be treated in this manner when individual measures are considered on an isolated basis. The particular subject of this work is to study whether the legal measures of the EU are homogeneous or not, whether the 4 EU has the respective legal competences to intervene on national frameworks at all and whether problems arise from the coexistence of many European measures as to national applications. Furthermore, this work presents the latest state of European information technology law, as all European measures have been codified by the author. In other words, this means that newly issued measures that modify presently valid ones have been integrated in the already existing European legal framework. In order to show the considerable influence of European information technology law on national frameworks, this work offers an overview or the present state of Austrian transformations

Authentizität: Elektronische Signaturen oder Ius Archivi?

Die digitale Speicherung von Informationen nimmt in öffentlichen wie privaten Verwaltungen einen immer größeren Stellenwert ein. Daher müssen sich Archive schon frühzeitig an der Implementierung von Dokumentenmanagementsystemen beteiligen, um auch in Zukunft historisch wertvolle digitale Unterlagen an kommende Generationen in authentischer Form weitergeben zu können. Unter dem Titel „Digitales Verwalten - Digitales Archivieren“ veranstaltete das Staatsarchiv Hamburg am 27. und 28. April 2004 die achte Tagung des Arbeitskreises „Archivierung von Unterlagen aus digitalen Systemen“. In ihm sind Archivare aus Staats- und Kommunalarchiven, aus Wirtschafts- und Kirchenarchiven Deutschlands, Österreichs und der Schweiz vertreten. Der archivische Umgang mit digitalen Unterlagen, die Erhaltung der Authentizität und die Langzeitspeicherung elektronischer Signaturen sind die bestimmenden Themen der 16 Beiträge, die in diesem Band dokumentiert sind.Digital storage of information is becoming increasingly important in public and private administration. Archives must therefore participate at an early stage in the implementation of content management systems in order to be able to pass on historically valuable digital documents to future generations in an authentic form. The eighth conference of the working group "Archiving of documents from digital systems" was organised by the Hamburg State Archives on 27 and 28 April 2004 under the title "Digital administration - digital archiving". It includes archivists from state and municipal archives, business and church archives in Germany, Austria and Switzerland. The archival handling of digital documents, the preservation of authenticity and the long-term storage of electronic signatures are the defining themes of the 16 contributions documented in this volume

Transnationales Verbrauchervertragsrecht

Indem das Internet als Infrastruktur die Transaktionskosten grenzüberschreitender Kommunikation radikal senkt, wirkt es als Katalysator der Globalisierung der Gesellschaft1. Rechtskollisionen erhalten hierdurch in allen gesellschaftlichen Bereichen eine gesteigerte Bedeutung. Im Rahmen der allgemeinen Debatte um die Etablierung einer Global Governance kommt der Internetgovernance deshalb eine paradigmatische Rolle zu. Aus ökonomischer Sicht steht dabei die Schaffung eines Rechtsrahmens für den globalen E-Commerce im Vordergrund. Im Hinblick auf eine innovationsoffene Regulierung erscheint es in diesem Zusammenhang als reizvoll, der Frage nach einem Rechtsrahmen für den grenzüberschreitenden Business-to-Consumer-E-Commerce nachzugehen. Denn das deutsche und europäische Verbrauchervertragsrecht stehen aktuell eher für eine gegenläufige Tendenz zur Begrenzung der Privatautonomie zugunsten zwingender Vorgaben des Gesetzgebers, die auch kollisionsrechtlich gegen eine parteiautonome Rechtswahl abgesichert werden5. Während etwa das in der E-Commerce-Richtlinie verankerte Herkunftsstaatprinzip nicht nur dasWirtschaftsaufsichtsrecht,sondern auch weite Teile des Zivilrechts den Innovationskräften des Systemwettbewerbs öffnet, scheint sich das Verbrauchervertragsrecht aufgrund seines Schutzzweckes als mit innovationsoffenen Regulierungsmodellen inkompatibel zu erweisen. Ist damit auf dem Gebiet des Verbrauchervertragsrechts nicht nur der traditionelle Wettbewerb der individuellen Vertragsklauseln sowie der Klauselwerke (AGB) innerhalb einer staatlichen Privatrechtsordnung, sondern auch der institutionelle Wettbewerb zwischen den Verbraucherschutzmodellen der verschiedenen staatlichen Privatrechtsordnungen ausgeschlossen, so verbleibt als potentieller Innovationsspeicher nur der Raum der gesellschaftlichen Selbstregulierung jenseits des (staatlichen) Rechts. Vor diesem Hintergrund wird im folgenden untersucht, ob und inwieweit sich aufgrund der spezifischen Charakteristika der Internetkommunikation im Bereich des globalen E-Commerce eine Verdichtung von Phänomenen der privaten Normsetzung und der sozialen Selbstregulierung beobachten läßt, die als Emergenz eines transnationalen Verbrauchervertragsrechts interpretiert werden kann. Zunächst soll dabei eine Definition transnationalen Rechts entwickelt werden, die diesen Begriff an die spontanen Innovationskräfte der globalen Zivil(rechts)gesellschaft koppelt (II.). In einem zweiten Schritt werden dann Entstehungsbedingungen und Phänomene eines transnationalen Verbrauchervertragsrechts beleuchtet (III.). Sodann wird der Frage nach einer Konstitutionalisierung des transnationalen Verbrauchervertragsrechts nachgegangen (IV.). Der Beitrag schließt mit einem Ausblick auf potentielle Ziele und Methoden der Regulierung des Wettbewerbs transnationaler Verbraucherschutzregimes (V.)

Informationsgesellschaft Deutschland 2006 : Aktionsprogramm der Bundesregierung

Im Dezember 2003 kommt die internationale Staatengemeinschaft erstmals im Rahmen eines Weltgipfels der Vereinten Nationen zusammen, um Fragen der globalen Informationsgesellschaft zu erörtern. Dies unterstreicht die Bedeutung von Wissen und Innovation für die globale Entwicklung und den Wohlstand. Gerade in einem hochentwickelten Land wie Deutschland sind die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien (IuK) der Schlüssel, um Wissen und Innovation zur Steigerung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung im Zeitalter einer vernetzten Welt zu nutzen. Wichtige Indikatoren für den „Reifegrad“ der globalen Informationsgesellschaft zeigen, dass Deutschland in den letzten Jahren deutlich vorangekommen ist. Der „Global Information Technology Report 2002-2003“ des World Economic Forum bescheinigt Deutschland eine beachtliche Verbesserung im ITLänder- Ranking – von Platz 17 im letzten Jahr auf Platz 10 heute. Im Bereich der Wirtschaftsakteure sind wir Spitze. Das gilt besonders für die Bereiche Innovation, Online-Marketing und Inter-/Intranetnutzung. In keinem Land der Welt gibt es mehr Websites pro Person als in Deutschland. Mit rund 85 Websites auf 1.000 Einwohner (USA: 60) legen die deutschen Internet -Nutzerinnen und Nutzer ein eindrückliches Zeugnis für ihr Interesse an einer aktiven Gestaltung des wichtigsten globalen Datennetzes ab. Die Informationsgesellschaft ist in Deutschland längst Wirklichkeit geworden. Seit dem Jahr 2001 gibt es in Deutschland mehr mobile als feste Telefonanschlüsse. Die Mobilfunkdichte hat in Deutschland mit knapp 80% ein hohes Niveau erreicht und soll weiter steigen. Innovative Anwendungen (z.B. MMS) und der Umstieg auf UMTS bieten Potenziale für weiteres Wachstum der Mobilfunkdienste. Die Nachfrage nach fixen und mobilen Breitbandanwendungen zieht weiter an und lässt einen Boom für die kommenden Jahre erwarten. Praktisch alle deutschen Unternehmen verfügen über einen Online-Anschluss. Für die Mehrheit der Bevölkerung gehören Computer und Internet inzwischen zum Alltag. Die meisten Verwaltungen sind online, über mehr als 700 Verwaltungsportale stellen Kommunen, Länder und Bundesbehörden rund um die Uhr Informationen und Dienstleistungen bereit

Agentenbasierte Unterstützung öffentlicher Ausschreibungen von Bauleistungen unter Verwendung von Methoden der künstlichen Intelligenz

Mit dem Einsatz von Softwareagenten innerhalb eines virtuellen Marktplatzes für die Ausschreibung, Angebotsbearbeitung und Vergabe von Bauleistungen wird im Rahmen dieser Forschungsarbeit sowohl auf technischer, als auch auf rechtlicher Ebene wissenschaftliches Neuland betreten. Die Vorteile eines agentenbasierten virtuellen Marktplatzes im Vergleich zu einem herkömmlichen virtuellen Marktplatz liegen in der beschleunigten Durchführung der einzelnen Prozessschritte durch die dauerhafte Präsenz der Agenten. Für die Akzeptanz eines solchen agentenbasierten virtuellen Marktplatzes unter potenziellen Nutzern ist es erforderlich, möglichst alle Facetten der dokumentenbasierten Ausschreibung bereitzustellen. Hierzu gehören neben der Angebotssuche und -bearbeitung auch die Suche nach Nachunternehmen, die Bildung von Bietergemeinschaften, die Verhandlungen mit Nachunternehmen sowie die Auswertung von eingehenden Angeboten. Um diese Aufgaben auf Softwareagenten zu übertragen, ist ein gewisses Maß an Intelligenz der Agenten hinsichtlich selbstständigen Handelns und autonomer Entscheidungsfindung erforderlich. Hierzu kommen Methoden wissensbasierter Systeme aus dem Bereich der klassischen künstlichen Intelligenz, wie etwa regelbasierte Systeme sowie fallbasiertes Schließen, zum Einsatz. Das Ziel ist, möglichst umfassend Konzepte und Modelle für eine ganzheitliche und rechtsgemäße Übertragung der dokumentenbasierten Ausschreibungsprozesse auf einen agentenbasierten virtuellen Marktplatz zu entwickeln.The application of software agents on a virtual marketplace for AEC-bidding led to a new field of research both from a technical as well as from a legal point of view. The advantages of an agent-based virtual marketplace in comparison to a traditional virtual marketplace can be found in the acceleration of all processes and in the continuous presence of the agents on the marketplace. For the acceptance of such a virtual marketplace among potential users, mostly all policies and procedures of paper-based marketplaces must be provided. In addition to searching for lucrative proposals and the quotation processing, there are further processes, which have to be provided, namely searching for capable subcontractors, forming bidding consortia, negotiating with subcontractors and evaluating incoming proposals. In order to transfer such challenging tasks to software agents, a certain degree of intelligence of agents concerning autonomous acting and decision making is necessary. This is realized by methods of knowledge-based systems from the large field of artificial intelligence, like rule-based systems and case-based reasoning. The aim is to develop nearly all-embracing concepts for an integral transfer of the paper-based AEC-bidding to an Agent-based virtual marketplace according to legal regulations

Moderne Verwaltung und Datenschutz - ein Widerspruch?

In der Dissertation werden eine Reihe für das Verwaltungshandeln maßgeblicher gesetzlicher Vorschriften in Bezug auf den Datenschutz untersucht. Die nationalen und europäischen gesetzlichen Grundlagen für den Datenschutz werden dargestellt, ebenso die einschlägige Rechtsprechung der nationalen und europäischen Gerichte. Einen Schwerpunkt bildet das österreichische Konzept für das E-Government. In der Arbeit wird untersucht, inwieweit dieses Konzept mit Bezug auf den Datenschutz in verschiedenen Bereichen der Verwaltung umgesetzt worden ist, u.a. im Bildungsdokumentationsgesetz, Registerzählungsgesetz und dem Gesundheitstelematikgesetz. Ebenso werden das Sicherheitspolizeigesetz und verschiedene europäische und bilaterale Vorschriften hinsichtlich des Datenschutzes untersucht. Ein Schwerunkt ist dabei die europäische Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung und deren Umsetzung in Österreich.. Als Ergebnis der Untersuchungen lässt sich feststellen, dass Vereinbarkeit mit Datenschutzbestimmungen kein erstrangiges Ziel darstellt. Zwar werden die Datenschutzbestimmungen formal betont mit dem Ziel diese nicht offensichtlich zu verletzen. Dem Geist der Grundrechtsbestimmungen wird jedoch vielfach nicht entsprochen. Deutlich wird dies auch in der zunehmenden Tendenz der Verwaltung möglichst viele Daten über die Bürger zu sammeln, die sich ggf. leicht zu Profilen verdichten lassen. Diesen Tendenzen sollte im Interesse des Schutzes der Privatsphäre der Bürger entgegengewirkt werden und zwar auch durch Forschungen in weiteren Bereichen der Verwaltung. Im Zuge der Ausbreitung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität sind die Möglichkeiten der Polizei Daten der Bürger zu erfassen und zu verwenden, stark ausgeweitet worden. Zumindest werden diese Entwicklungen als Argument für die Ausweitung angeführt. Andererseits sind Maßnahmen, Missbrauch von persönlichen Daten zu verhindern und die Privatsphäre zu schützen nicht in gleicher <Weise weiterentwickelt worden. Die Kontrolle der Sicherheitspolizei durch unabhängige Institutionen erscheint verbesserungsfähig. Weiter besteht die Notwendigkeit, die Eingriffe in die Privatsphäre stärker als bisher von richterlichen Zustimmungen abhängig zu machen.The dissertation thesis represents an investigation of several legal acts related to public administration in respect to the concern given to aspects of data protection. The national and European legal basis of data protection has been described as well as the relevant jurisdiction of national and European courts. Special attention has been given to the Austrian scheme for E-Government and its validity in the European context. The thesis investigates how this scheme has been realized in different sections with regard to the data protection, e.g. in the law for the documentation of education (Bildungsdokumentationsgesetz), in the law for the registration of people (Registerzählungsgesetz) and in the bill for the introduction of data processing in the institutions of medical care in Austria. The legal act concerning the activities of the police and the European or bilateral regulations for police cooperation have been analyzed with regard to aspects of data protection. Special attention was paid to the European Data Retention Directive and its application in Austria. As a general result of the investigations it can be stated that compliance with data protection rules seems not to be a very important objective of the public administration. It is followed mainly in a formal manner, in a way not to violate data protection rules obviously; privacy of the citizen is not an urgent topic. It has been showed that there is a growing tendency in governmental institutions to learn as much as possible about the features of the citizens and to get complete profiles of them. As a conclusion, this should be stopped and further research should be made in other areas of governmental activities in order to complement this exemplary representation. The scope of tools, which are used by the police and applied in international police cooperation in order to gain and utilize personal data of citizens, has been vastly extended with the growing phenomenon of international terrorism and the rise of crime rates in a global context. This at least has been the most used argument. On the other hand the measures to avoid misuse of personal data and to protect the privacy of citizens have not been developed to the same extent. The control of national police sections by independent public institutions and judge reserve for intervention into the private sphere of citizens have still to be improved

Kommunale Portale : E-Government auf städtischer Ebene

Gegenstand dieser Arbeit ist die Untersuchung von E-Government auf kommunalen Portalen. Dazu werden zuerst wichtige begriffliche Grundlagen gelegt. In diesem Zusammenhang wird dargestellt, wie E-Government Kommunen helfen kann, sich in bürgernahe und moderne Dienstleister zu entwickeln und welche Rolle Internetportale dabei spielen. Danach schließt sich eine vertiefende Betrachtung der Anwendungsmöglichkeiten von E-Government auf kommunalen Portalen an. Anhand von Praxisbeispielen und einer Studie wird aufgezeigt, welche elektronischen Verwaltungsdienstleistungen und Partizipationsmöglichkeiten bereits angeboten werden. Außerdem wird untersucht, welche Aspekte bei einer Umsetzung von E-Government beachtet werden sollten. Die Ergebnisse dieser Arbeit zeigen, in welchen Bereichen noch Handlungsbedarf herrscht und welche wesentlichen Faktoren den Erfolg eines kommunalen Portals beeinflussen können

Zustellung im Zeitalter elektronischer Kommunikation - Das neue Zustellungsrecht als Ausdruck von Electronic Government

Das Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes ist durch das Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.08.2005 erneuert worden und mit Wirkung zum 01.02.2006 in Kraft getreten. Die neuen Zustellungsregelungen, zuletzt geändert durch das 4. VwVfÄndG vom 11.12.2008, sollen das Zustellungsverfahren seit der ersten Fassung des Verwaltungszustellungsgesetzes aus dem Jahr 1952 anpassen. Das neue Zustellungsrecht ist noch keiner umfassenden Analyse und Evaluation unterzogen worden. Dies ist die Aufgabe dieser Arbeit. Dazu werden das alte und das neue Verwaltungszustellungsrecht des Bundes sowie die Zustellungsregelungen von Bund und Ländern gegenüber gestellt. Dabei wird dargestellt, wie sich die Zustellungsregelungen im Verwaltungsrecht an die des Zivilrechts anlehnen und inwieweit sich die Regelungen der Länder den Bestimmungen des Bundes bereits angepasst haben. Schließlich wird erörtert, ob und inwieweit eine Einbettung der Neuregelungen in das allgemeine Verwaltungsrecht gelungen ist und ob die einschlägigen verfassungsrechtlichen Vorgaben erfüllt wurden. Die Arbeit stellt das neue Zustellungsrecht in den Zusammenhang mit dem Bemühen des Staates um eine Verbreitung der elektronischen Kommunikation zwischen Staat und Bürger sowie Unternehmen. Sie will aufzeigen, wie Electronic Government die Zustellungsregeln beeinflusst hat und welche Anforderungen an eine elektronische Kommunikation gestellt werden müssen, damit sie dem richterlichen Beweis zugeführt werden kann und die für alle Beteiligten nötige Sicherheit bietet. Seinen wichtigsten Ausdruck findet Electronic Government im VwZG in der elektronischen Zustellung. Diese steht deshalb im Mittelpunkt der Erörterungen in dieser Arbeit