Rechtsrahmen und Indikatoren medialer Konzentrations- und Meinungsmachtkontrolle. Executive Summary zum Zwischenbericht. Gutachten im Rahmen des vom Bayerischen Forschungsinstitut für Digitale Transformation (bidt) geförderten Projekts «Messung von Meinungsmacht und Vielfalt im Internet: Pilotprojekt zur publizistischen Konzentrationskontrolle»

Digitalen Intermediären und Internet-Plattformen kommt eine wachsende Bedeutung für die Vermittlung meinungsbildender Inhalte zu. Aufgrund ihrer spezifischen Vermittlerfunktionen und ausgeprägten Marktmacht in vielen für die gesellschaftliche Kommunikation zentralen Bereichen wird ihnen ein besonders hohes Einfluss- und Gefährdungspotenzial für die öffentliche Meinungsbildung zugeschrieben. Das wirft neue Fragen zur Kontrolle von Meinungsmacht und Medienkonzentration in Plattform-Märkten auf. In diesem Zusammenhang wurden in Deutschland das Medien- und Wettbewerbsrecht reformiert. Während der neue Medienstaatsvertrag von 2020 (MStV) vielfaltsorientierte Bestimmungen für z. B. Medienintermediäre einführt, adressieren die zwei letzten Novellen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aus den Jahren 2017 und 2021 vorwiegend die ökonomische Marktmacht von digitalen Plattformen. Eine grundlegende Reform des traditionellen Medienkonzentrationsrechts wird derzeit vorbereitet. Der vorliegende Zwischenbericht zum Gutachten «Rechtsrahmen und lndikatoren medialer Konzentrations- und Meinungsmachtkontrolle» wurde im Rahmen des Projekts «Messung von Meinungsmacht und Vielfalt im Internet: Pilotprojekt zur publizistischen Konzentrationskontrolle» erstellt, das vom Bayerischen Forschungsinstitut für Digitale Transformation (bidt) gefördert wird. Bei diesem Zwischenbericht handelt es sich um eine international vergleichende Analyse der Rechtsrahmen und Indikatoren medialer Konzentrations- und Meinungsmachtkontrolle in fünf Ländern. Diese erfolgt unter besonderer Berücksichtigung von laufenden und in den letzten Jahren durchgeführten Anpassungen der Regulierung an die Digitalisierung sowie des möglichen Einbezugs neuer Online-Intermediäre in die Konzentrations- und Meinungsmachtkontrolle

Algorithmen in digitalen Medien und ihr Einfluss auf die Meinungsbildung. Endbericht zum TA-Projekt

In den vergangenen Jahren nahm die Nutzung digitaler Medien für Nachrichtenzwecke kontinuierlich zu. Damit stieg auch die Bedeutung für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung. Die Nachrichtennutzung verlagert sich weg von den linearen Medienangeboten des Rundfunks und der gedruckten Presse hin zu Formaten, die über das Internet aufgerufen oder über Suchmaschinen und soziale Medien verbreitet werden. Bei diesen digitalen Informationsangeboten erfolgt die Auswahl und Strukturierung der Inhalte durch algorithmische Verfahren. Komplexe algorithmische Verfahren und Entscheidungen fußen zunehmend auf Verfahren der künstlichen Intelligenz (KI) oder des maschinellen Lernens zur Analyse und Einordnung großer Datenmengen. Sie sind hinsichtlich ihrer Zielstellungen, Vorgehensmodelle und der verwendeten Daten selbst für Fachleute nicht transparent und damit in ihrer Ergebnisfindung auch nicht nachvollziehbar. Die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung bildet das Fundament demokratischer Gesellschaften. Digitale Medien und algorithmische Verfahren spielen dabei eine zunehmend wichtige Rolle, denn sie prägen die Auswahl der Meldungen, die Nutzer/innen angezeigt werden. In dieser TA-Studie wird die Frage untersucht, welche Veränderungen der Nachrichtenrezeption sich infolge algorithmischer Selektion und Personalisierung beobachten lassen. Die Risiken, aber auch die Potenziale algorithmischer Selektion für die öffentliche Meinungsbildung werden aufgezeigt. Vor diesem Hintergrund werden Optionen der Regulierung im Spannungsfeld von staatlicher Einflussnahme auf gesellschaftliche Kommunikationsprozesse vs. unkontrollierter algorithmischer Steuerung des Angebots von Onlinenachrichten diskutiert

Civic education in the "algorithmic social machine" and the new digital enlightenment

Die digitale Transformation erfasst auch die politische Kommunikation und richtet das Wechselwirkungsdreieck zwischen individueller, sozialer und medientechnischer Welt in vielerlei Hinsicht neu aus. Das hier vorgeschlagene metaphorisch-konzeptionelle Bild von der Gesellschaft als einer ‚algorithmischen Sozialmaschine‘ eröffnet dazu Projektions- und Reflexionsflächen, um Phänomene und Prozesse der Datafizierung zu hinterfragen. Wird dieses Bild dekonstruiert, so stellen sich normativ-ethische Fragen nach dem zugrundeliegenden Menschenbild und nach der Vorstellung von der sozialen Welt als ‚politische Maschine‘ – Fragen, die in der Praxis der kritischen Medienbildung und der politischen Bildung gestellt und erörtert werden könnten. (DIPF/Orig.)The digital transformation also encompasses political communication and realigns the triangle of interaction between the individual, the social and the technological world in many respects. The metaphorical-conceptual image of society as an \u27algorithmic social machine\u27 proposed here opens up projection and reflection surfaces for questioning phenomena and processes of datafication. If this image is deconstructed, normative-ethical questions arise about the underlying image of humanity and about the notion of the social world as a \u27political machine\u27 - questions that could be posed and discussed in the practice of critical media education and political education. (Author

Digitalisierung und Recht: Tagung des Vereins Junge Wissenschaft im öffentlichen Recht an der Bucerius Law School am 26. November 2016

Wir leben seit dem Ausgang des 20. Jahrhundert in einem „Digitalen Zeitalter“. Der „digitalen Revolution“ wird eine vergleichbare Umbruchskraft attestiert, wie seinerzeit der industriellen Revolution. Durch die rasante Entwicklung der Computertechnik ist eine nie dagewesene Vernetzung der Welt möglich geworden. Eine Informationsexplosion gewährt uns völlig neue Erkenntnisse. Gleichzeitig verschieben sich die Machtverhältnisse zwischen Markt und Staat im Zuge des digitalen Umbruchs. Die Rechtswissenschaft ringt um eine kohärente Einordnung der neuen Handlungsfelder in das bestehende System. Insbesondere für das Öffentliche Recht erwachsen aus den Chancen und Risiken der Digitalisierung neue Perspektiven und Forschungsfragen. Der vorliegende Band dokumentiert den JuWissDay 2016 zum Thema „Digitalisierung und Recht“, der am 26. November 2016 in den Räumlichkeiten der Bucerius Law School in Hamburg stattfand. Veranstaltet wurde die wissenschaftliche Nachwuchstagung vom Verein Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht

Automatisierte Meinungsbeeinflussung

Der Einsatz automatisierter Accounts in sozialen Online-Netzwerken, oftmals als "Social Bots" oder "Political Bots" bezeichnet, erregte im Vorfeld verschiedener politischer Großereignisse internationale Aufmerksamkeit und markiert einen Höhepunkt der voranschreitenden Digitalisierung des Politischen. Die durch die Automatisierung entstehende Möglichkeit zur praktisch unbegrenzten Verbreitung einzelner Meinungen schafft das Risiko einer Manipulation der Meinungsbildung von Rezipienten und folglich einer Verzerrung des Kommunikationsprozesses. Lennart Laude untersucht den Einsatz der neuen Kommunikationsmittel mit Fokus auf die Interpretation des Art. 5 Abs. 1 GG und legt dar, welche rechtliche Bewertung für Versuche automatisierter Meinungsbeeinflussung angezeigt ist. Die Arbeit wurde 2021 mit dem Preis des Schleswiger Forums für eine herausragende Dissertation auf dem Gebiet des Öffentlichen Rechts ausgezeichnet