Normsetzung im Umweltbereich : dargestellt am Beispiel des Stromeinspeisungsgesetzes

Dem technischen, industriellen und wirtschaftlichen Wachstum steht die Knappheit der Umweltressourcen gegenüber. Ohne Nutzung der Umwelt kann eine Gesellschaft nicht existieren; die mit der Nutzung einhergehende Umweltbelastung muss aber in gewissen Grenzen gehalten werden. Hier setzt das Umweltrecht als normative Beschränkung der Umweltnutzungsfreiheit an. Regelungen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung der Umweltmedien (Luft, Wasser, Boden) und entsprechende Regulierungen des menschlichen Verhaltens sollen gewährleisten, dass die Grenzen der ökologischen Belastbarkeit nicht überschritten werden. Umweltrecht in diesem Sinne stellt sich als Begrenzungsrecht dar, das die Freiheitsrechte von Umweltbelastern einschränkt. Andererseits präsentiert sich das Umweltrecht aber auch als Bewirtschaftungsrecht, das heißt, durch die Materie "Umweltrecht" erfährt die "Verteilung von (provisorischen) Nutzungsbefugnissen an dem öffentlichen Gut Umwelt" ihre normative Ausgestaltung. Beide Aspekte prägen das Erscheinungsbild der modernen Umweltnormen und spiegeln die möglichen Unterschiede im Grundverständnis des Umweltrechts wider. Der Schutz der Umwelt und das Aufstellen entsprechender Regeln ist zu einer "Schicksalsaufgabe des modernen Staates" geworden. Der Normgeber sieht sich dabei regelmäßig mit der Frage konfrontiert, wie er einerseits den Schutz der ökologischen Existensgrundlage gewähren kann ohne andererseits übermäßig in die individuelle Freiheit des Einzelnen einzugreifen. Der in diesem Zusammenhang immer wieder heraufbeschworene Gegensatz zwischen Ökologie und Ökonomie lässt sich nicht zwangsläufig herstellen: Was der Umwelt nutzt, kann wirtschaftlich sinnvoll sein und umgekehrt kann eine ökonomisch wünschenswerte Maßnahme auch ökologische Vorteile mit sich bringen. Sowohl wirtschaftliches Handels als auch das Bedürfnis nach einer intakten Umwelt gehören zu den Rahmenbedingungen menschlichen Daseins. Dennoch lassen sich Interessen- und Zielkonflikte im Rahmen der Normgebung nicht vermeiden. Jede normsetzende Autorität wird daher im Prozess der Rechtsentstehung bestrebt sein, die möglicherweise tangierten Interessen zu identifizieren und auf einen Interessensausgleich hinzuarbeiten. Vor dem Hintergrund der jeweiligen gesetzgeberischen Intention findet ein Abwägungsprozess statt, der schließlich im Erlass eines rechtsverbindlichen Aktes endet. Der Normadressat sieht in erster Linie den gesetzgeberischen "Output", nämlich die von den Legislativorganen erlassene Norm. Diese Norm ist für sein weiteres Verhalten verbindlich, an ihr muss er sein zukünftiges Handeln ausrichten. Je früher Informationen über die zu erwartenden Reglementierungen zur Verfügung stehen, um so mehr Reaktionszeit kann der Betreffende für sich in Anspruch nehmen. Für den Rechtsanwender, der längerfristige Dispositionen zu treffen hat, darf die Auseinandersetzung mit veränderten gesetzlich Rahmenbedingungen daher nicht erst nach Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens stattfinden. Relevant sind insoweit bereits die Verfahrensschritte, die eine Norm auf ihrem Weg zur Rechtsverbindlichkeit durchläuft. Die genaue Kenntnis der Struktur, des Ablaufs und der ungefähren Dauer eines Normsetzungsverfahrens erlaubt es zu beurteilen, wo und wie die entscheidenden Weichen gestellt werden

Normsetzung im Umweltbereich: Dargestellt am Beispiel des Stromeinspeisungsgesetzes

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Voluntary Agreements in Environmental Protection - Experiences in Germany and Future Perspectives

A trend towards softer regulation, especially in the form of negotiated environmental agreements, is observable in national and international environmental policies. Such agreements are controversial, because there are fears that government will relinquish its responsibility for environmental protection. This paper analyses recent experiences with voluntary agreements in Germany. Topical German examples that have prompted public debates include the takeback agreement for cars, the voluntary agreement made by a number of industries on a C02 reduction by the year 2005 and the voluntary agreement made by the automobile industry on the development of energy-efficient cars. Proponents of voluntary agreements argue that this instrument provides incentives to the business sector for the development of efficient, innovative and environmentally-friendly solutions. Analysing the examples mentioned above, we conclude that it is hard to detect solutions derserving such attributes. These agreements are unlikely to produce results that go beyond what industry would have done in any case and they avoid using economic incentives. The agreements are' non-binding and unenforceable, with the negotiating process leading to a watering down of the environmental goals government had originally aimed at. A preference for negotiated solutions on principle, as currently espoused by the Federal Government in Germany, seems to be counterproductive. If the government clearly signals its willingness to refrain from using regulatory or economic instruments in favour of industry agreements, it weakens its negotiating position. The government also limits its options should the implementation of the agreement prove unsatisfactory. Government needs to be in control in order to leave its choice of policy instruments open and to be flexible. In a last step, we derive some general conclusions concerning reasonable strategies and applications of voluntary agreements within the European Union. --negotiated agreements,climate protection,circular economy,economic instruments of environmental policy

Dimitrija Demeter (1811-1872). Leben und Werk

In der Reihe Marburger Abhandlungen zur Geschichte und Kultur Osteuropas erscheinen Monographien und Sammelbände aus dem Bereich der Slawistik. Neben literatur- und geschichtswissenschaftlichen Studien, die den thematischen Fokus der Reihe darstellen, finden auch Studien aus der Sprachwissenschaft Berücksichtigung.</P

Zur Rolle harter und weicher Instrumente in der Umweltpolitik: Selbstverpflichtungen in der Marktwirtschaft

Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft hat das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung eine ordnungspolitische Bewertung von Selbstverpflichtungen vorgenommen. Der Artikel faßt die wichtigsten Ergebnisse zusammen. Es hat sich gezeigt, daß vor allem Anreizmängel von außen für anspruchslos formulierte Selbstverpflichtungen verantwortlich sind

Abfallwirtschaft und Stoffstrommanagement : ökonomische Instrumente der Bundesrepublik Deutschland und der EU ; Tagungsband

In den letzten Jahren wurden unterschiedliche Erfahrungen im Rahmen der Abfallpolitik. gesammelt, die eine vergleichende Bewertung der Wirkungsweise und der Treffsicherheit verschiedener ökonomischer Anreize (Abgaben, Steuern, Lizenzen) in der Praxis erlauben. Diese Erkenntnisse sind eine wichtige Grundlage für die zukünftige Gestaltung der Abfallwirtschaft, deren erklärtes Ziel es ist, den Wandel von der Wegwerfgesellschaft zu einer Kreislaufwirtschaft zu ermöglichen. Diese Entwicklung fordert zu einer kritischen Auseinandersetzung mit den bisherigen Leitbildern der Abfallwirtschaft insgesamt und speziell ihrem konventionellen abfallpolitischen Instrumentarium heraus. In diesem Zusammenhang muß die bisher kaum wahrgenommene europäische Dimension der Problematik berücksichtigt werden. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat deshalb am 22. März 1994 eine Veranstaltung zum Thema: "Abfallwirtschaft und Stoffstrommanagement - Ökonomische Instrumente in der Bundesrepublik Deutschland und in der EU" durchgeführt. Das Seminar sollte zum Wissensaustausch im internationalen Rahmen beitragen und zur Diskussion über die neuen Perspektiven der Abfallpolitik als Teilbereich der Stoffpolitik anregen. Wegen der regen Nachfrage nach den Tagungsunterlagen haben wir beschlossen, eine Dokumentation zu diesem Thema zusammenzustellen

Proceedings in Marine Biology

“Proceedings in Marine Biology” is an international journal publishing original research by graduate students on all aspects of marine biology. Subjects covered include: ecological surveys and population studies of oceanic, coastal and shore communities; physiology and experimental biology; taxonomy, morphology and life history of marine animals and plants. Papers are also published on techniques em- ployed at sea for sampling, recording, capture and observation of marine organisms.Zeitschrift zur Kursabschlussreise der Humboldt-Universität zu Berlin (Deutschland) im Bereich Elektronenmikroskopie.Peer Reviewe