Staatseingriff und Verbandsfunktion: das verbandliche System technischer Regelsetzung als Gegenstand staatlicher Politik

"Dieses Papier befaßt sich mit staatlichen Eingriffen in das System der (verbandlich organisierten) technischen Regelsetzung. Die These dabei ist, daß sich die staatlichen Eingriffe in das System technischer Regelsetzung als Versuche interpretiern lassen, diesen Bereich verbandlicher Selbstregulierung 'demokratieverträglich' umzugestalten. Zunächst werden der theoretische Hintergrund der Studie (Diskussion über die demokratietheoretischen Probleme 'privater Regierungen') und der Untersuchungsgegenstand (privatrechtlich verfaßte Organisationen mit regelsetzender Kompetenz im Bereich der Technik) sowie die herausragende Bedeutung der damit angesprochenen 'Interessenregierungen' dargelegt. Im Anschluß daran werden die staatlichen Strukturvorgaben für das verbandliche System der technischen Regelsetzung und nachträgliche Korrekturmaßnahmen sowohl für die Bundesrepublik Deutschland als auch für die europäische Ebene nachgezeichnet. Abschließend werden die dargestellten Beispiele prozeduraler Steuerung vor dem Hintergrund der leitenden demokratietheoretischen Fragestellung ausgewertet.

Private Regierungen in der Techniksteuerung: Eine sozialwissenschaftliche Analyse der technischen Normung

Vielen gilt die Mitwirkung privater Organisationen an der technischen Normung als ein Paradebeispiel möglicher Staatsentlastung. Andere äußern erhebliche Vorbehalte an der öffentlichen Effektivität und Legitimität solcher "privaten Regierungen". Die Sudie untersucht das verbandliche System technischer Normung in Deutschland und in Europa aus einem steuerungs- und demokratietheoretischen Blickwinkel. Besonderes Augenmerk findet die prozedurale Steuerung der technischen Normung durch staatliche und suprastaatliche Akteure. Diese Interventionen in die verbandlichen Arrangements erzeugen im Verhältnis von staatlicher und verbandlicher Regulierung eine neue Qualität, der die herkömmliche Kritik korporatistischer Arrangements nicht mehr gerecht wird.Abbildungen und Tabellen Abkürzungen Vorwort Kapitel 1 Einführung 1.1 Gegenstand und Ziel der Untersuchung 1.2 Aufbau der Untersuchung 1.3 Empirische Basis Kapitel 2 Steuerungspotential organisierter Interessen und Demokratiepostulat: Das Dilemma der politischen Verbändesoziologie 2.1 Gefährdungen der parlamentarischen Demokratie durch organisierte Interessen 2.2 »Inszenierter Pluralismus« 2.3 Organisierte Interessen als Objekt staatlicher Regulierung: Zur Diskussion über ein Verbändegesetz 2.4 Unregierbarkeit, Staatsversagen und der Beitrag der Verbände zur gesellschaftlichen Ordnung 2.5 Staatsentlastung durch Verbände als Ziel prozeduraler Steuerung: »Inszenierter Korporatismus« 2.6 Regulierte Selbstregulierung in der Demokratie - Defizite der politisch-normativen Theorie 2.7 Zusammenfassung und Ausblick: Hierarchie versus Verhandlung Kapitel 3 Das verbandliche System technischer Regelsetzung und seine interorganisatorischen Vernetzungen 3.1 Gesamtüberblick über das verbandliche System technischer Regelsetzung 3.2 Nationale Normenorganisation: Das Deutsche Institut für Normung e.V. (DIN) 3.3 Europäische Normenorganisation: CEN/CENELEC 3.4 Internationale Normungsorganisation: ISO/IEC 3.5 Beziehungen zwischen den nationalen, europäischen und internationalen Normungsorganisationen im Überblick Kapitel 4 Funktionen technischer Regelsetzung 4.1 Reduzierung von Transaktionskosten 4.2 Internalisierung externer Effekte 4.3 Zusammenfassung Kapitel 5 Chancen und Risiken der entwicklungsbegleitenden Normung am Beispiel der CIM-Schnittstellennormung 5.1 Die entwicklungsbegleitende Normung als Schnittstelle zwischen Forschung und Entwicklung, Technikfolgenabschätzung und technischer Regulierung 5.2 Entwicklungsbegleitende Normung für die rechnerintegrierte Produktion 5.2.1 Normung als Engpaß der rechnerintegrierten Produktion 5.2.2 Initiativen zur CIM-Schnittstellennormung 5.2.3 Zwischen technozentrischer und anthropozentrischer Technikgestaltung: CIM am Scheideweg 5.2.4 Die Normung als »Weiche« zwischen zwei technischen Entwicklungspfaden 5.3 Grenzen der Legitimation durch Partizipation in der entwicklungsbegleitenden Normung Kapitel 6 Grundlagen verbandlicher Regierungsfähigkeit in der technischen Regelsetzung 6.1 Organisatorische Voraussetzungen der Staatsentlastung durch private Regierungen 6.2 Quellen verbandlicher Regierungsfähigkeit 6.3 Grundlagen verbandlicher Regierungsfähigkeit in der technischen Regelsetzung 6.3.1 Verpflichtungsfä.higkeit der Organisationen mit regelsetzender Kompetenz bei der Durchsetzung technischer Regeln 6.3.2 Mobilisierungsfähigkeit der Organisationen mit regelsetzender Kompetenz 6.3.3 Entscheidungsfähigkeit der Organisationen mit regelsetzender Kompetenz 6.4 Zusammenfassung und Schlußfolgerungen Kapitel 7 Prozedurale Steuerung der verbandlichen Regelsetzung in Deutschland 7.1 Zuständigkeitsabgrenzungen zwischen Staat und verbandlicher Regelsetzung als demokratietheoretisches Problem 7.2 Anerkennung und formale Vorgaben der verbandlichen Regelsetzung durch den Staat 7.3 Organisations- und Beteiligungsdefizite in der technischen Normung 7.3.1 Empirische Befunde 7.3.2 Gründe für die Organisations- und Beteiligungsdefizite 7.3.3 Folgen der Organisations- und Beteiligungsdefizite 7.4 Partizipative Steuerung des Staates 7.4.1 Staatliche Hilfen für die Verbraucherinteressen: Der Verbraucherrat im DIN 7.4.2 Staatliche Hilfen für die Umweltinteressen: Die Koordinierungsstelle Umweltschutz im DIN 7.4.3 Staatliche Organisationshilfen für den Arbeitsschutz in der technischen Regelsetzung 7.5 Zusammenfassung Kapitel 8 Prozedurale Steuerung der technischen Normung in Europa 8.1 Von der administrativen Einzelfallregulierung zur »regulierten Selbstregulierung«: Rekonstruktion des Bedeutungszwachses europäischer Normung 8.1.1 Die Abgrenzung zwischen staatlicher und verbandlicher Normsetzung als politisch-institutionelles Problem der europäischen Integration 8.1.2 Das Scheitern der rechtlichen »Vollharmonisierung« 8.1.3 Strategiewechsel: Der Weg zur »Neuen Konzeption« 8.2 Demokratische Defizite der europäischen Normung und kompensatorische Korrekturen der Europäischen Kommission 8.2.1 Chancen der »Neuen Konzeption« für den Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutz 8.2.2 Risiken der »Neuen Konzeption« für den Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutz 8.2.3 Das Reformmodell der Kommission: Das »Grünbuch zur Entwicklung der Europäischen Normung« 8.2.4 Partizipative Steuerung in der Europäischen Normung: Die Doppelstrategie der Europäischen Kommission 8.3 Zusammenfassung Kapitel 9 Verschränkung von Hierarchie und Verhandlung in der technischen Regelsetzung 9.1 Steuerungstheoretische Perspektive 9.2 Demokratietheoretische Perspektive Literatu

The Role of Geography in the Information Economy: The Case of Multimedia

In der Diskussion um die Zukunft der Arbeit in der Informationsgesellschaft findet sich sehr häufig die Ansicht vertreten, dass durch die rapide fortschreitende Globalisierung wirtschaftliche Strukturen und Abläufe zunehmend enträumlicht werden und ihre regionale Einbettung immer mehr an Bedeutung verliert. Der Beitrag versucht diese Behauptung zu relativieren. Er tut dies beispielhaft mittels einer Analyse der Multimedia-Industrie. Untersucht wird die räumliche Verteilung der Multimedia-Produzenten sowie die Unternehmens- und Beschäftigungsstrukture

Policy Entrepreneurship and Multilevel Governance: A Comparative Study of European Cross-Border Regions

This article was publsihed in the journal, Environment and Planning C [© Pion]. The definitive version is available at: http://www.envplan.com/C.htmlThis article addresses the recent proliferation of Cross-Border Regions, or Euroregions, in Europe. It argues that EU multi-level governance patterns generate opportunities for entrepreneurial policy organisations to attract policy tasks and resources. This is conceptualised as policy entrepreneurship and applied to a comparative case study analysis of three Euroregions: EUREGIO (Germany – Netherlands), Viadrina (Poland – Germany) and Tyrol (Austria – Italy). The analysis focuses on the ability of these initiatives to establish themselves as autonomous organisations. It finds considerable variation across the cases in this respect. Following on from this, the paper shows how different administrative and institutional environments in different EU member states affect the ability of Euroregions to engage in policy entrepreneurship. It concludes that is it premature to perceive Euroregions as new types of regional territorial entities; rather, they are part of the policy innovation scenario enabled by EU multi-level governance

Korporatismus in Deutschland: Chancen, Risiken und Perspektiven

Wenn in der Politikwissenschaft verhandlungsdemokratische Elemente des deutschen Regierungssystems thematisiert werden, dann sind nicht nur die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern im Verbundföderalismus oder zwischen Koalitionsparteien bei der Regierungsbildung angesprochen, sondern auch die Verhandlungszwänge, die mit dem deutschen Korporatismus verbunden sind. Mit dem Begriff Korporatismus wird die Einbindung („Inkorporierung“) von organisierten Interessen in die Politik und ihre Teilhabe an der Formulierung und Ausführung von politischen Entscheidungen bezeichnet. Mehr noch als in anderen Ländern kommt den Interessenverbänden in Deutschland eine intermediäre Stellung zwischen Individuum und Staat zu, in der sie einerseits die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber dem Staat definieren und repräsentieren, andererseits aber auch politische Vereinbarungen und Zugeständnisse gegenüber ihren Mitgliedern vertreten und intern durchsetzen.1 Ein durch Föderalismus und Koalitionsregierungen auf Bundes- und Länderebene weitgehend dezentralisierter Staat sieht sich im politischen Prozeß einer hochgradig organisierten Gesellschaft gegenüber. So wie das deutsche Regierungssystem im parlamentarischen Bereich trotz des Parteienwettbewerbs durch vielfältige Kooperationszwänge gekennzeichnet ist, ist auch im Verhältnis von Staat und Verbänden eine solche Kooperations- und Konsensorientierung festzustellen. Organisierte Interessen werden in Deutschland in einem vergleichsweise hohen Maße an politischen Entscheidungen und ihrer Umsetzung beteiligt

The Reconstruction of Declining Local Economies in Europe

This chapter explains the theoretical foundations for the four case studies presented in chapters nine to twelve. The decline of the European steel industry, and European steel and regional policies are discussed. The focus of analysis of the case studies is described