Staatseingriff und Verbandsfunktion: das verbandliche System technischer Regelsetzung als Gegenstand staatlicher Politik

Abstract

"Dieses Papier befaßt sich mit staatlichen Eingriffen in das System der (verbandlich organisierten) technischen Regelsetzung. Die These dabei ist, daß sich die staatlichen Eingriffe in das System technischer Regelsetzung als Versuche interpretiern lassen, diesen Bereich verbandlicher Selbstregulierung 'demokratieverträglich' umzugestalten. Zunächst werden der theoretische Hintergrund der Studie (Diskussion über die demokratietheoretischen Probleme 'privater Regierungen') und der Untersuchungsgegenstand (privatrechtlich verfaßte Organisationen mit regelsetzender Kompetenz im Bereich der Technik) sowie die herausragende Bedeutung der damit angesprochenen 'Interessenregierungen' dargelegt. Im Anschluß daran werden die staatlichen Strukturvorgaben für das verbandliche System der technischen Regelsetzung und nachträgliche Korrekturmaßnahmen sowohl für die Bundesrepublik Deutschland als auch für die europäische Ebene nachgezeichnet. Abschließend werden die dargestellten Beispiele prozeduraler Steuerung vor dem Hintergrund der leitenden demokratietheoretischen Fragestellung ausgewertet.