Alles im weißen Bereich?: Institutioneller Rassismus in Sachsen: Erweiterter Tagungsband

Die Tagung «Alles im weißen Bereich. Institutioneller Rassismus in Sachsen», die im Februar 2014 stattfand, war die fünfte Tagung in unserer Reihe zu Fragen der Demokratie. Der Gegenstand von Tagung und Sammelband steht für uns einerseits in logischer Reihenfolge bisheriger Fragen und Diskussionen zu den Zuständen Sächsischer Demokratie. Insbesondere war unsere Entscheidung in der Vorbereitung aber auch von der Arbeit der Untersuchungs-ausschüsse zum «NSU» angeregt worden. Ohne den Rassismus, der als grundlegender gesellschaftlicher Wissensbestand existiert, ist die Geschichte und das Versagen des staatlichen Sicherheitsapparates im Zusammenhang mit dem NSU schwer vorstellbar oder nicht möglich. Rassismus ist damit nicht nur das Motiv für die Ermordung von Menschen, sondern auch ein entscheidender Grund dafür, dass diese Morde nicht wirksam verhindert und teilweise nicht oder erst sehr spät aufgeklärt werden können. Diese Feststellung scheint offensichtlich, sie hat sich aber trotz einer breit geführten öffentlichen Debatte und der Arbeit verschiedener Untersuchungsausschüsse als nicht mehrheitsfähig erwiesen. Ebenso wenig konnte Institutioneller Rassismus als Perspektive und Analyseinstrument politisch etabliert werden. Redaktionsschluss: November 201

Die „Dritte Option“ vor dem BGH – Zwischenstopp auf dem Weg zum Verfassungsgericht

Intergeschlechtlichen Menschen steht auf der Grundlage von § 22 Abs. 3 PStG kein Anspruch auf Eintragung der Kategorie „inter“ oder „divers“ im Personenstandsregister zu. Für die Kampagne „Dritte Option“, die die Klage inhaltlich vorbereitet und begleitet hat, nur ist diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs ein Zwischenstopp auf dem Weg zum Verfassungsgericht. </p