Risk Adjustment Systems in Health Insurance Markets in the US, Germany, Netherlands and Switzerland

Gesetzliche Krankenversicherung, Versicherungstechnisches Risiko, Vereinigte Staaten, Deutschland, Niederlande, Schweiz, Public health insurance, Actuarial risk, United States, Germany, Netherlands, Switzerland

Russische Parteien vor der Staatsdumawahl

An der Neuwahl der Staatsduma am 17. Dezember 1995 können sich über 259 Parteien, Wahlbündnisse und Wahlblöcke beteiligen. Von den Parteien werden wahrscheinlich nur die Liberal-demokratische Partei Rußlands (LDPR), die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) und die Agrarpartei Rußlands an der Wahl teilnehmen. Folgt man den Umfrageergebnissen, so haben in erster Linie diejenigen Parteien Wahlchancen, die nostalgische Sehnsüchte ansprechen und zugleich die soziale Problematik aufgreifen. (BIOst-Mrk

Das neue russische Dumawahlgesetz

Am 24. Juni 1999 trat ein neues Gesetz für die Wahl zur russischen Staatsduma am 19. Dezember 1999 in Kraft. Dieses umfangreiche Wahlgesetz enthält eine Reihe neuer wichtiger Regelungen: die Verdopplung der vorherigen Registrierungsfrist der Wählervereinigungen (Parteien, politische Bewegungen, Blöcke), die an der Wahl teilnehmen wollen, auf ein Jahr vor dem Wahltag, Offenlegung der Vorstrafen von Kandidaten, Einführung der Alternative, daß für die Registrierung eines Kandidaten oder einer Wählervereinigung statt einer Unterschriftenliste eine Wahlsicherheitssumme hinterlegt werden kann, ausführliche Fixierung der Rechte der ausländischer Wahlbeobachter, Offenlegung der Vermögensverhältnisse der Kandidaten, bei der Listenwahl Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde bei bestimmten Wahlausgängen. (BIOst-Dok

Außenpolitische Aktivitäten russischer Regionen

Die Regionen Rußlands können sich heute in einem Ausmaß am außenpolitischen Entscheidungsprozeß beteiligen und international agieren wie niemals zuvor. Für ihr außenpolitisches Interesse sind verschiedene Faktoren maßgebend: Wirtschaft, Politik, Ethnie, Migration, Geopolitik und Infrastruktur. Bei den Regionen kann zwischen 'Toreinfahrt'-Regionen (sie liegen an großen Häfen bzw. bilden deren Hinterland), Rohstoffexportregionen und Grenzregionen unterschieden werden. Verfassungsrechtlich ist die einzige institutionalisierte Interessenvertretung der Regionen auf der zentralen Ebene der Föderationsrat, dem die Präsidenten bzw. Gouverneure und die Vorsitzenden der Volksvertretungen der 89 Föderationssubjekte vi muneris angehören. Die konkreten außenpolitischen Aktivitäten verschiedener Regionen sind nicht nur kaum mit dem russischen Außenministerium abgestimmt, sondern sie konterkarieren sogar bisweilen die Außenpolitik Moskaus. Diese Entwicklung könnte dazu führen, daß Rußland in Zukunft mit noch mehr Stimmen auf der internationalen Bühne repräsentiert ist. (BIOst-Dok

Staatliche Akteure russischer Außenpolitik im Zentrum und in den Regionen

'Seitdem sich der russische Präsident Wladimir Putin in Reaktion auf den 11. September 2001 für die politische Annäherung Russlands an die USA einsetzt, fragen sich viele, wer außerdem noch Einfluss auf die Gestaltung der russischen Außenpolitik hat und von welcher Seite diese Politik gebremst werden könnte. In dieser Studie werden die verschiedenen Akteure der russischen Außenpolitik auf der Ebene der Zentralregierung und in den Regionen vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen dabei offizielle politische Repräsentanten; nichtstaatliche Mitspieler finden keine Berücksichtigung, auch wenn sie hinter den Kulissen gelegentlich einen größeren Einfluss auf außenpolitisches Handeln nehmen dürften als manche staatliche Akteure. Nach der russischen Verfassung bestimmt der Präsident die Hauptrichtungen der Außenpolitik und leitet diese, während der Außenminister für die operative Durchführung zuständig ist. Allerdings deckt sich die außenpolitische Linie des Präsidenten nicht immer mit der des Außenministeriums. Ebenso wenig verläuft die Koordinierung der Außenpolitik des Außenministeriums mit derjenigen der Präsidialadministration, des Sicherheitsrats, des Verteidigungsministeriums und der Föderalversammlung immer reibungslos. Die wichtigste Aufgabe der Föderalversammlung im außenpolitischen Entscheidungsprozeß ist die Ratifizierung internationaler Verträge. Dabei treten die Regionen zum ersten Mal in der russischen Geschichte als außenpolitische Akteure mit unterschiedlichen Interessen auf und befinden sich gelegentlich im Gegensatz zur Position des Außenministeriums. Die dominante Rolle des Präsidenten im außenpolitischen Entscheidungsprozeß ist von der Verfassung gewollt und wird von Putin auch ausgefüllt. Die in der Spätphase Jelzins in regelmäßigen Abständen zu hörenden Rufe nach einer Änderung der Verfassung sind inzwischen verstummt. Daher kann davon ausgegangen werden, dass die Verfassung in absehbarer Zeit nicht geändert wird und der Präsident das bestimmende außenpolitische Machtorgan in Russland bleibt.' (Autorenreferat

Die nationalistische und die kommunistischen Fraktionen der rußländischen Staatsduma

'Der vorliegende Bericht untersucht die nationalistische und die beiden kommunistischen Fraktionen der Staatsduma: die Fraktion der Liberaldemokratischen Partei Rußlands (LDPR) unter Wladimir Shirinowskij (13,1% oder 58 Abgeordnete), der Kommunistischen Partei der Rußländischen Föderation unter Gennadij Sjuganow (10,1% oder 45 Abgeordnete) und der Agrarpartei Rußlands (12,4% oder 55 Abgeordnete) unter Michail Lapschin. Außer ihnen gibt es nur noch zwei weitere Fraktionen bzw. Gruppen: die demokratische Fraktion der Wählergemeinschaft 'Wahl Rußlands' (WR) und die zentristische Gruppe 'Neue regionale Politik' (NRP). In der Staatsduma bilden die nationalistische und die beiden kommunistischen Fraktionen mit 35,6 Prozent nach den Demokraten, denen außer der WR noch eine Reihe kleinerer Gruppierungen zuzurechnen sind und die 36,9 Prozent haben, das zweitstärkste 'Lager'. Ernstzunehmende Moskauer Prognosen gehen davon aus, daß bei der für den 12. Dezember 1995 vorgesehenen Staatsdumawahl die kommunistischen/nationalistischen Fraktionen ihren Stimmenanteil verdoppeln könnten. Der erste Teil des Berichts analysiert die Mitglieder der nationalistischen und der beiden kommunistischen Fraktionen der Staatsduma hinsichtlich ihres sozialen Backgrounds und ihrer Bildung, prüft Karrieremuster, befaßt sich mit ihrer Vertretung in den Komitees (Ausschüssen) der Staatsduma und in Führungspositionen des Parlaments. Im zweiten Teil untersucht der Bericht das Abstimmungsverhalten und die Parlamentsarbeit der drei Fraktionen. Im dritten Teil wird auf das Verhalten des gesamten Parlaments, also des Föderationsrats und der Staatsduma, in bezug auf die Militärinvasion am 11. Dezember 1994 in Tschetschenien eingegangen. Bei der Untersuchung der Biographien der Abgeordneten der drei Fraktionen wurde das Computerprogramm 'Statistical Package for the Social Sciences' angewandt. Die Analyse des Abstimmungsverhaltens stützt sich auf das statistische Verfahren der Datenbank des Moskauer Zentrums für angewandte politikwissenschaftliche Forschung 'INDEM'.' (Autorenreferat

Die Moskauer Entscheidung über den Tschetschenien-Krieg - Abläufe, Motive, Akteure - (I): Verengung von Entscheidungsalternativen und Entscheidungsmotive

In Moskau wurden 1994 zwei Richtungen in der russischen Tschetschenienpolitik verfolgt: Die eine Richtung vertrat der Nationalitätenminister und Stellvertretende Regierungschef Sergej Sachraj, der den Abschluß eines russisch-tschetschenischen Vertrages nach dem Muster der Verträge Rußlands mit Tatarstan und Baschkortostan anstrebte, unter der Voraussetzung, daß in Tschetschenien freie Wahlen zu allen obersten Staatsorganen abgehalten werden und Moskau Gespräche mit allen politischen Kräften Tschetscheniens führt. Die anderer Richtung wurde von Vladimir Sumejko, dem Vorsitzenden des Föderationsrates, verfolgt, der eine Sonderbehandlung Tschetscheniens ablehnte. Mit der Entlassung Sachrajs als Nationalitätenminister wurde die Verhandlungsoption immer mehr in den Hintergrund gedrängt. Das Hauptmotiv für die militärische Invasion in Tschetschenien war die Präsidentschaftswahl 1996. El'cin wollte in Grosnyj ein Exempel statuieren und sich als entschlossener Führer erweisen, um wiedergewählt zu werden. (BIOst-Mrk

Die neue russische Staatsduma

Die neue Staatsduma ist politisch weniger polarisiert als ihre Vorgängerin von 1995. Die Fraktionen der Kommunisten und der Nationalisten verkleinerten sich um ein Viertel bzw. zwei Drittel. Die Jelzin-kritischen Demokraten von 'Jabloko' mußten eine Halbierung ihrer Fraktionsstärke hinnehmen. Den Antagonismus Präsident - Parlament der Jelzin-Zeit könnte der amtierende Präsident Wladimir Putin überwinden, so daß lange liegengebliebene Reformgesetze verabschiedet werden könnten. Doch durch die Abstimmungskoalition der neuen Kreml-Partei 'Einheit' mit der KPRF hat sich Putin politisch geschadet. Fraglich ist, ob er überhaupt durchgreifende Reformen durchführen möchte. (BIOst-Dok

Das innenpolitische "System" Putins

Am 14. August 2001 hat sich zum zweiten Mal der Tag gejährt, an dem Wladimir Putin vom damaligen Präsidenten Boris Jelzin zum Regierungschef ernannt wurde. Am 31. Dezember 1999 trat Jelzin vorzeitig zurück und bestimmte Putin zum amtierenden Präsidenten. Bereits im ersten Wahlgang wurde Putin am 26. März 2000 mit 52,94% der Stimmen zum Präsidenten gewählt. Am 25. September kam Putin nach Deutschland zu seinen ersten Staatsbesuch als gewählter Präsident. Während am Anfang viele fragten: Wer ist Putin?, weil er ihnen als Person unbekannt war, wird jetzt vor allem gefragt: Was will Putin? In Putins zweijähriger Tätigkeit an der Spitze der russischen Regierung und später des russischen Staates hat sich ein innenpolitisches »System« herausgebildet, das aus folgenden Elementen besteht: Absicherung der Macht durch Neubesetzung der Spitzenpositionen, Stärkung der Zentralgewalt, Herausdrängen der Oligarchen aus der Politik, Formierung der Medienlandschaft und Einleitung wichtiger Reformvorhaben.Die Analyse seiner bisherigen innenpolitischen Maßnahmen erlaubt Rückschlüsse auf das Denken Putins. Ist er ein Modernisator à la Andropow, der als ehemaliger Geheimdienstchef am besten über den miserablen Zustand der Sowjetunion Bescheid wußte und das System reformieren wollte, um es als Ganzes zu erhalten? Oder ist er, der den Zusammenbruch des Kommunismus in Dresden erlebt hat, ein überzeugter Demokrat und Marktwirtschaftler? Für die längerfristige Gestaltung des deutsch-russischen Verhältnisses ist die Beantwortung dieser Fragen wichtig. Wenn Putin beteuert, Rußland auf den westlichen Modernisierungsweg führen zu wollen, so ist das sicher ernst zu nehmen. Die Frage ist nur, ob er Demokratie und Marktwirtschaft lediglich im Interesse der Herrschaftssicherung einsetzen will oder ob er sich um ihrer Inhalte willen zu ihnen bekennt