Die neue russische Staatsduma

Abstract

Die neue Staatsduma ist politisch weniger polarisiert als ihre Vorgängerin von 1995. Die Fraktionen der Kommunisten und der Nationalisten verkleinerten sich um ein Viertel bzw. zwei Drittel. Die Jelzin-kritischen Demokraten von 'Jabloko' mußten eine Halbierung ihrer Fraktionsstärke hinnehmen. Den Antagonismus Präsident - Parlament der Jelzin-Zeit könnte der amtierende Präsident Wladimir Putin überwinden, so daß lange liegengebliebene Reformgesetze verabschiedet werden könnten. Doch durch die Abstimmungskoalition der neuen Kreml-Partei 'Einheit' mit der KPRF hat sich Putin politisch geschadet. Fraglich ist, ob er überhaupt durchgreifende Reformen durchführen möchte. (BIOst-Dok