Die nationalistische und die kommunistischen Fraktionen der rußländischen Staatsduma

Abstract

'Der vorliegende Bericht untersucht die nationalistische und die beiden kommunistischen Fraktionen der Staatsduma: die Fraktion der Liberaldemokratischen Partei Rußlands (LDPR) unter Wladimir Shirinowskij (13,1% oder 58 Abgeordnete), der Kommunistischen Partei der Rußländischen Föderation unter Gennadij Sjuganow (10,1% oder 45 Abgeordnete) und der Agrarpartei Rußlands (12,4% oder 55 Abgeordnete) unter Michail Lapschin. Außer ihnen gibt es nur noch zwei weitere Fraktionen bzw. Gruppen: die demokratische Fraktion der Wählergemeinschaft 'Wahl Rußlands' (WR) und die zentristische Gruppe 'Neue regionale Politik' (NRP). In der Staatsduma bilden die nationalistische und die beiden kommunistischen Fraktionen mit 35,6 Prozent nach den Demokraten, denen außer der WR noch eine Reihe kleinerer Gruppierungen zuzurechnen sind und die 36,9 Prozent haben, das zweitstärkste 'Lager'. Ernstzunehmende Moskauer Prognosen gehen davon aus, daß bei der für den 12. Dezember 1995 vorgesehenen Staatsdumawahl die kommunistischen/nationalistischen Fraktionen ihren Stimmenanteil verdoppeln könnten. Der erste Teil des Berichts analysiert die Mitglieder der nationalistischen und der beiden kommunistischen Fraktionen der Staatsduma hinsichtlich ihres sozialen Backgrounds und ihrer Bildung, prüft Karrieremuster, befaßt sich mit ihrer Vertretung in den Komitees (Ausschüssen) der Staatsduma und in Führungspositionen des Parlaments. Im zweiten Teil untersucht der Bericht das Abstimmungsverhalten und die Parlamentsarbeit der drei Fraktionen. Im dritten Teil wird auf das Verhalten des gesamten Parlaments, also des Föderationsrats und der Staatsduma, in bezug auf die Militärinvasion am 11. Dezember 1994 in Tschetschenien eingegangen. Bei der Untersuchung der Biographien der Abgeordneten der drei Fraktionen wurde das Computerprogramm 'Statistical Package for the Social Sciences' angewandt. Die Analyse des Abstimmungsverhaltens stützt sich auf das statistische Verfahren der Datenbank des Moskauer Zentrums für angewandte politikwissenschaftliche Forschung 'INDEM'.' (Autorenreferat