Datenrechtsgesetz 3.0

Mit einer globalen Perspektive und einer Zukunftsvision ist es umso aussichtsreicher, je früher wir im Marathon der Digitalisierung die Gesetzgebung zu den digitalen Rechten vorantreiben und den Ton für die Regulierung der Werte von Daten angeben, umso eher werden wir die Gelegenheit haben, durch schrittweise Schaffung der Werte von Daten die Führung zu übernehmen und in der Folge das Heft in der Hand haben. Wenn Chinas Gesetze in Zukunft weltweit exportiert werden sollen, wird es sich höchstwahrscheinlich um Gesetze für die digitale Wirtschaft handeln. Wenn Chinas digitale Wirtschaft eine Führungsrolle in der Welt anstreben soll, müssen vor allem qualitativ hochwertigere, gerechtere und nachhaltigere institutionelle Garantien für die Datenrechte der verschiedenen Subjekte geschaffen und vollständige und präzise rechtliche Regelungen für den digitalen Sektor festgelegt werden

Was heißt digitale Souveränität?

Die sozio-technischen Verhältnisse der digitalen Transformation fordern Vorstellungen des »souveränen Staates« und des »souveränen Subjekts« heraus. In den Debatten um die »digitale Souveränität« werden diese Herausforderungen problematisiert. »Souveränität« ist allerdings ein komplexes Konzept. Es wird Aufgabe der Geistes- und Sozialwissenschaften sein, im Dialog mit den Technikwissenschaften differenzierte Perspektiven auf »(digitale) Souveränität« herauszuarbeiten und damit Orientierungswissen für die gesellschaftliche Selbstverständigung im digitalen Zeitalter sowie die Gestaltung der digitalen Transformation zu entwickeln. Die Beiträger*innen des Bandes stellen sich dieser Aufgabe und bieten Impulse aus den Perspektiven unterschiedlicher Disziplinen der Geistes-, Sozial- und Technikwissenschaften

Was heißt digitale Souveränität? Diskurse, Praktiken und Voraussetzungen "individueller" und "staatlicher Souveränität" im digitalen Zeitalter

Die sozio-technischen Verhältnisse der digitalen Transformation fordern Vorstellungen des "souveränen Staates" und des "souveränen Subjekts" heraus. In den Debatten um die "digitale Souveränität" werden diese Herausforderungen problematisiert. "Souveränität" ist allerdings ein komplexes Konzept. Es wird Aufgabe der Geistes- und Sozialwissenschaften sein, im Dialog mit den Technikwissenschaften differenzierte Perspektiven auf "(digitale) Souveränität" herauszuarbeiten und damit Orientierungswissen für die gesellschaftliche Selbstverständigung im digitalen Zeitalter sowie die Gestaltung der digitalen Transformation zu entwickeln. Die Beiträger*innen des Bandes stellen sich dieser Aufgabe und bieten Impulse aus den Perspektiven unterschiedlicher Disziplinen der Geistes-, Sozial- und Technikwissenschaften

Netzneutralität als grundrechtliche Gewährleistungspflicht

Die grundgesetzliche Kommunikationsverfassung liefe ohne hinreichenden Schutz vor Diskriminierungen bei Datenübermittlungen ins Leere. Die Gewährleistung eines diskriminie-rungsfreien Transports von Daten und Zugangs zu Daten ist allen kommunikationsrelevanten Grundrechten immanent und als eine Bedingung dieser Grundrechte zu begreifen, ohne die die private und öffentliche Meinungsbildung unmöglich würde. Könnte der Bürger vom In-formationsfluss abgeschnitten und ausgeschlossen werden, wäre eine freie Verbreitung von Informationen und Meinungen auf Grundlage der Kommunikationsfreiheiten aus Art. 5 Abs. 1 GG nicht denkbar. Diesen Zwecken dient die Netzneutralität, wenn sie als verfassungsrechtlich begründete Verhaltensregel im Internet die diskriminierungsfreie Übermittlung von Daten im Internet sichert. Sie stellt einen Grundsatz der grundgesetzlichen Kommunikationsverfassung dar. Sie entspringt der verfassungsrechtlich zu gewährleistenden Kommunikationsordnung, ist dabei aber keine Voraussetzung eines bestimmten Grundrechts, sondern der kommunikationsrele-vanten Grundrechte insgesamt. Jedes der kommunikationsrelevanten Grundrechte erfordert bereits die Übermittlung von Kommunikationsinhalten, da ohne sie die Gewährleistung einer funktionierenden Kommunikationsverfassung keinen Bestand hätte. Deshalb ist sie als Kern des zu gewährleistenden Schutzbereichs eines jeden kommunikationsrelevanten Grundrechts zu begreifen. Die Netzneutralität entspringt den Kommunikationsfreiheiten in ihrem „Wir-kungsverbund“. Die vorliegende Arbeit zeigt, dass die diskriminierungsfreie Datenübermittlung im Inter-net das Objekt einer staatlichen Schutzpflicht des neutralen Netzes darstellt und dem Staat Handlungspflichten aufgibt. Ihr Umfang bestimmt sich nach dem Untermaßverbot: die Netz-neutralität ist einfachgesetzlich so auszugestalten, dass die Grundrechte der Zugangsanbieter in ihrem Mindestgehalt zur Wirksamkeit gelangen

Die Preisgabe sensibler Daten im Internet

Im Zuge dieser Magisterarbeit sollte der Frage nachgegangen werden, ob diejenigen Daten, die wir freiwillig im Internet hinterlassen bzw. veröffentlichen, spezifischere Formen von Überwachung zulassen. Dies wird mittels zweierlei Methoden bewerkstelligt. Auf der einen Seite soll eine umfassende Literaturrecherche und -analyse theoretische und rechtliche Grundlagen liefern, auf der anderen Seite soll eine empirische Erhebung in Form von qualitativen ExpertInneninterviews helfen, die konkretisierten Forschungsfragen zu beantworten, praxisorientierte Ansätze einzubeziehen, speziellere Aspekte zu beleuchten und das Material zu ergänzen. Nach der Einleitung in das Thema rücken zunächst grundlegende Begriffe in den Mittelpunkt. Die Dimensionen der Daten und der Privatsphäre werden charakterisiert und historisch sowie philosophisch erörtert, um danach die Preisgabe von Daten und dahinterliegende Motive zu deuten und mit Fallbeispielen zu versehen. Ein kommunikationswissenschaftlicher Kontext wird hergestellt, wenn die partizipativen Elemente des Mediums Internet und ihre Auswirkungen auf private Rückzugsgebiete erläutert werden. Rechtliche Aspekte fließen immer wieder ein, um die Normen im Umgang mit Datenschutz und Privatsphäre zu verstehen. Im Folgenden wird die Dimension der Überwachung aus verschiedenen Perspektiven unter die Lupe genommen. Ist erst eine sinnvolle Definition gefunden, können Theorien zur Überwachungsgesellschaft und dem selbstdisziplinierenden, leistungssteigernden Panoptismus eingebracht werden. Eng verbunden mit einer Technologie werden auch die technischen, medialen Artefakte der Überwachung einbezogen. Um später den eventuellen Zugriff seitens des Staats und wirtschaftlicher Unternehmen auf freiwillig veröffentlichte Daten zu überprüfen, rücken staatliche und wirtschaftliche Überwachung in den Fokus. Erst dann werden die Vorteile, Gefahren und etwaige Auswege aus Problemsituationen beschrieben. Die qualitativen ExpertInneninterviews werden in Form von problemzentrierten Leitfadeninterviews durchgeführt. Die Ergebnisse der empirischen Untersuchung besagen in Bezug auf die Hauptforschungsfrage, dass freiwillig preisgegebene Daten eine optimale Ergänzung zu anderen Formen der Datenerhebung darstellen. Da für die Verwendung bereitwillig veröffentlichte Daten keine Zustimmung erforderlich ist und sie derzeit auch keiner Zweckbindung unterliegen, stellen diese echten und genauen Daten gerade für Unternehmen einen profitablen Nutzen dar, um Marketingzwecken nachgehen zu können und Profile der KundInnen zu schärfen. Auf staatlicher Seite sieht das Unterfangen etwas problematischer aus, da die Behörden einen Rechtfertigungsgrund brauchen, um auf solche Daten zugreifen zu können. Um einen bestimmten Sachverhalt zu prüfen, ziehen aber vor allem Sicherheitsbehörden und Geheimdienste Informationen aus der „Public Intelligence“ heran. Gerade Netzwerkstrukturen lassen sich durch die Social Networks besonders gut skizzieren. Die größten Gefahren auf individueller Ebene sind, dass die Privatsphäre der Personen unbemerkt oder auch bewusst eingeschränkt wird, und diesen Nachteile widerfahren können, wenn Informationen in falsche Hände geraten. Gesellschaftlich gesehen liegen Gefahren einer Überwachung darin, dass sie in eine Verhaltensanpassung und -änderung mündet, die sich bei den Betroffenen aufgrund der potentiellen Möglichkeit, überwacht zu werden, einschleicht. Dies zieht Freiheitseinschränkungen nach sich, die einer liberalen, demokratischen Gesellschaft widersprechen. Zusätzlich kommt es zur Beweislastumkehr und zu einer gewissen Ironiefreiheit. Viele Beispiele belegen auch, dass Daten oft verloren gehen und missbraucht werden. In Diktaturen erschwert Überwachung Versuche, gegen die Machthabenden anzukämpfen.In this final thesis for M.A. degree it should be investigated whether the data we expose voluntarily on the internet, allows more specifically forms of surveillance. This will be shown by two different methods. On the one hand, the theoretical and legal foundations are provided by an extensive research and analysis of literature, on the other hand an empirical survey of qualitative interviews of experts should help to answer the substantiate research questions and to include practice orientated approaches. Furthermore it should be used to examine more specific aspects and to complete the material. The introduction into the topic is followed by the description of basic terms. The dimension of data and privacy will be characterized and argued historically and philosophically in order to indicate the motives behind the exposure of data. This will be underlined by case studies. The participative elements of the medium internet and the impact on private shelters reveal the context of communication studies. In the course of this work, legal aspects are consistently a vital necessity to understand the norms in association with data protection and privacy. Furthermore the dimension of surveillance will be examined from different perspectives. Firstly, there has to be found a useful definition. Then theories of our monitoring society and of self-disciplined, performance enhancing panopticism can be introduced. In addition, the technical, medial artefacts of surveillance are included closely linked to a technology. In order to validate the possible access of the state and economic enterprises to voluntarily published data, the focus will be on state-run and economic surveillance. The advantages, dangers and some resorts out of problem-situations can then be described. The qualitative interviews of the experts are implemented in the form of problem-centered guided interviews. In relation to the main research question the results of the empirical investigation indicate that voluntarily exposed data are an ideal amendment to other forms of data collection. Due to the fact that there is no affirmation needed for willingly published data and that it is not underlying any appropriation, this real and exact data is particularly for enterprises a profitable benefit in order to use it for marketing purposes and to sharpen the profiles of customers. Regarding the state, the access to such data is somewhat limited as the authorities need a warrant reason. As a matter of fact security agencies and the secret service often use information from “Public Intelligence” in order to examine a certain issue. Social networks are especially useful to outline network structures. For individuals the major dangers are that their privacy is restricted unnoticed or even deliberately and disadvantages may occur when their data is falling into false hands. Dangers of surveillance for society in general are adaption and change of behaviour which is caused by the potential opportunity to be monitored. Consequently, this results in a restriction of freedom which contradicts to a liberal, democratic society. Furthermore it generates a shifting of the burden of proof and a certain freedom of irony. Numerous examples allocate that data is often lost or abused. In dictatorships, surveillance complicates attempts to fight against the ruler

Bilder, soziale Medien und das Politische: Transdisziplinäre Perspektiven auf visuelle Diskursprozesse

Politische Diskurse vollziehen sich zunehmend visuell. Auch haben Phänomene wie politisch motivierte Hacks, "Filter-Blasen" oder twitternde Politiker*innen längst Einzug in öffentliche Debatten gehalten. Die Rolle und Veränderung "politischer" Bilder in den sozialen Medien wirft zahlreiche Fragen auf, etwa: Wie äußern sich die Wahrnehmungsweisen und die Bildpraktiken von User*innen? Wie werden rechtspopulistische Ideologien über Bilder verbreitet? Die Beiträger*innen des transdisziplinären Bandes widmen sich diesen Fragen und beleuchten das wechselseitige Verhältnis von Bildern, sozialen Medien und dem Politischen aus verschiedenen Perspektiven und unter Rückgriff auf empirisches Material

Liberal-rechtsstaatliche Normen und das EU-Politikfeld Innere Sicherheit

Die vorliegende Studie untersucht die Entwicklung liberal-rechtsstaatlicher Leitvorstellungen im EU-Politikfeld Innere Sicherheit. Die in den letzten Jahren verstärkt diskutierte Frage nach dem Stellenwert liberal-rechtsstaatlicher Normen im Zusammenhang mit dem Ziel einer wirksamen Gewährleistung Innerer Sicherheit ist längst keine rein nationalstaatliche Problematik mehr. Vielmehr muss man auch die Ebene der Europäischen Union mit in den Blick nehmen, in der sich innerhalb der letzten drei Jahrzehnte ein durchaus eigenständiges Politikfeld Innere Sicherheit entwickelt hat. Viele Untersuchungen zum �Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts� (RFSR) betonen dabei, dass der Fokus der Union in diesem Bereich allzu sehr auf das Ziel der �Sicherheit der Bürger� (vgl. Art. 29 EUV) ausgerichtet ist. Aus einer wissenschaftlichen Perspektive werden sowohl auf einer diskursiven als auch auf einer politikpraktischen Ebene starke Versicherheitlichungsprozesse konstatiert, die sich negativ auf die Dimension von Grundrechten und bürgerlichen Freiheiten auswirken. Diese Einschätzungen kontrastieren jedoch in gewisser Weise mit dem ebenfalls grundlegenden Bild der Union als einer betont freiheitlich-rechtsstaatlichen Gemeinschaft. Demokratie, Freiheit, Achtung der Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit sind Kernprinzipien des �Gemeinschaftsethos� der Europäischen Union, wie es sich klar etwa in Art. 6 EUV ausdrückt. Angesichts der bereits recht intensiven Diskussion über Sicherheitsdiskurse im Rahmen des RFSR ist ein wesentliches Ziel der Arbeit somit, gerade auch die mögliche Konstruktion eines eigenständigen liberal-rechtsstaatlichen Leitbildes im EU-Politikfeld Innere Sicherheit stärker in den Blick zu nehmen. Inwiefern hat sich im Bereich Innere Sicherheit womöglich im Laufe der Zeit eine solche liberal-rechtsstaatliche Dimension entwickelt? Wie hängt dies unter Umständen mit der Entwicklung eines sicherheits- und performanzorientierten Leitbildes zusammen? Bei diesen Fragen wird von einer auf den ersten Blick kontraintuitiven Orientierungsthese ausgegangen. Während man angesichts des grundsätzlichen, häufig mehr polemisch als theoretisch fundiert diskutierten Spannungsfelds von Freiheit und Sicherheit annehmen könnte, dass bei einer sich verstärkenden Sicherheits- und Performanzorientierung liberal-rechtsstaatliche Leitvorstellungen eher marginalisiert werden, erscheint auch eine andere Perspektive denkbar: So wird in der vorliegenden Arbeit untersucht, ob nicht gerade auch ein verstärkter Fokus auf das Ziel einer möglichst effizienten und effektiven Sicherheitsgewährleistung gleichzeitig zu einer Aufwertung liberal-rechtsstaatlicher Leitvorstellungen führen kann. Ein solches Muster ließe sich dann gewissermaßen als eine liberal-rechtsstaatliche Sensibilisierung bezeichnen. Nicht zuletzt stellt sich hier die Frage, ob das Verhältnis von Sicherheit, Effizienz und Effektivität einerseits und liberal-rechtsstaatlichen Normen andererseits im Laufe der Zeit nicht auch vermehrt als mögliches Positivsummenverhältnis betrachtet wird. Die Untersuchungsperspektive ist diachron ausgerichtet. Der Untersuchungszeitraum reicht von den Anfängen der Kooperation im Bereich der Inneren Sicherheit Mitte der 70er Jahre bis in die Gegenwart, wobei die Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon Ende 2007 � abgesehen von einigen Ausblicken � den Endpunkt der eigentlichen Analyse markiert. Im ersten Teil der empirischen Analyse werden die wesentlichen Etappen der Leitbildentwicklung innerhalb der offiziellen Selbstdarstellung und Rhetorik der Europäischen Union herausgearbeitet. Im zweiten Teil der empirischen Analyse wird dann vor dem Hintergrund der zuvor herausgearbeiteten langfristigen Argumentationsstrukturen eine vertiefende Untersuchung anhand zweier Fallstudien zur Etablierung liberal-rechtsstaatlicher Normen im EU-Politikfeld Innere Sicherheit vorgenommen. Die erste Fallstudie bezieht sich auf die Diskussion um einen einheitlichen Datenschutzstandard im Bereich der polizeilichen und strafjustiziellen Zusammenarbeit. Die zweite Fallstudie betrachtet die Frage von Verfahrensrechten von Verdächtigen und Angeklagten im Strafprozess und die entsprechende Problematik solcher liberal-rechtsstaatlicher Schutzstandards mit Blick auf den Europäischen Haftbefehl. Die empirische Analyse zeigt dabei, dass die Herausbildung eines liberal-rechtsstaatlichen Leitbildes den theoretischen Annahmen der Arbeit entsprechend immer im direkten Zusammenhang mit der Entwicklung sicherheits- und performanzorientierter Argumentationsstrukturen beurteilt werden muss. Die These einer liberal-rechtsstaatlichen Sensibilisierung bestätigt sich in mehreren Kontexten

Staat und Staatlichkeit im digitalen Zeitalter: Politische Steuerung im Wandel

Wie steht es um den Staat im "digitalen Zeitalter"? Der Wandel des Staates in der Leistungsdimension und der Staatlichkeit in der Steuerungsdimension ist eher die Regel als eine Ausnahme. Für die 1990er-Jahre wurde er mit dem Modellwechsel vom "intervenierenden Leistungsstaat" zum "kooperativen Gewährleistungsstaat" als Transformation beschrieben. Im Angesicht der "Digitalisierung" und weiterer Megatrends zeigen sich die nächsten tiefgreifenden Wandlungsprozesse. Der Autor beleuchtet den neuen Mix aus Steuerungsformen und -instrumenten sowie eine hybridere Leistungserbringung, welche die Gestalt des Staates in unterschiedlichen Politikfeldern prägen. Sein Fazit: Deutschland befindet sich heute auf dem Weg zum "kontingenten Patchworkstaat"