Recapturing the Gefahrengebiet: (Klobürsten-)Proteste in der "Kreativen Stadt"

"Im Januar 2014 protestierten BewohnerInnen und AktivistInnen in den Hamburger Stadtteilen Sternschanze, Altona und St. Pauli gegen die polizeiliche Maßnahme der Einrichtung eines 'Gefahrengebietes', in dem die Polizei zu umfassenden Personenkontrollen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit berechtigt war. Die Proteste erreichten aufgrund ihrer kreativen Protestformen - insbesondere des Einsatzes von Klobürsten als Protestsymbol - ein hohes Maß an medialer Aufmerksamkeit. In meinem Artikel setze ich mich mit der Protestaktion 'Danger Zone - The Real Life Game' auseinander, die im Zuge der Proteste stattfand. In deren Verlauf begegneten AktivistInnen den polizeilichen Maßnahmen mit spielerisch-performativen und narrativen Praktiken des Protests und einer damit einhergehenden intensiven Verbindung von Online- und Offline-Aktivismus. Am Beispiel dieser Protestaktion veranschauliche ich, welche Relevanz diesen Praktiken in aktuellen protestförmig ausgetragenen sozialen Konflikten um den sozioökonomischen Wandel des urbanen Raumes hin zur unternehmerischen Erlebnisstadt zukommt." (Autorenreferat

Der Blockupy-Polizeikessel vor dem Bundesverfassungsgericht: Mitgefangen, mitgehangen?

Am 01. Juni 2013 gingen ca. 20.000 Menschen in Frankfurt am Main auf die Straße, um im Rahmen der Blockupy-Aktionstage gegen die europäische Finanzpolitik zu demonstrieren. Weit kam die Versammlung damals nicht. Bereits nach einer halben Stunde wurde der vordere Demonstrationsteil mit fast 1.000 Personen durch die Polizei eingekesselt. Bis in den späten Abend, insgesamt über neun Stunden, wurden die Betroffenen festgesetzt, einzeln kontrolliert und erkennungsdienstlich behandelt, so dass die Versammlung ihre geplante Route nicht laufen konnte. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete damals von schwerverletzten Demonstrant*innen und Journalist*innen. ..

(Post-)Koloniales Regieren in einer imperialen Hauptstadt:: Die Polizeiintendanz in Rio de Janeiro, 1808–1821

(Post-)Colonial Governance in an Imperial Metropolis: The Police Intendancy of Rio de Janeiro, 1808–1821 The transfer of the Portuguese Court to Brazil in 1807/1808 signaled the emergence of a new spatio-political order within the Portuguese Empire. This transfer implied that the imperial center shifted from Lisbon to Rio de Janeiro, transforming the city within a couple of years from a “typical” colonial city into a “tropical Versaille.” Through an analysis of the city’s Police Intendancy, an institution that substantially shaped this “metropolization process” (Schultz), and by drawing on archival police documents, this article offers an analysis of the changing patterns of governance and rule that accompanied this transition process in Rio de Janeiro. After locating the Police Intendancy within the overall workings of imperial governmentality, the article addressed the following questions: Were local authorities consciously aware that colonial practices had to be changed after the transfer of the Court? Which problems and paradoxes accompanied the emergence of new technologies of power that accompanied the shift from a colonial to a metropolitan, and thus post-colonial, space

Racial-Profiling: Bund und Länder müssen polizeiliche Praxis überprüfen; Zum Verbot rassistischer Diskriminierung

Racial Profiling ist grund- und menschenrechtswidrig. Dennoch berichten zivilgesellschaftliche Organisationen und Betroffene, dass Racial Profiling eine alltägliche polizeiliche Praxis ist. Innenministerien und Vertreter_innen der Polizei bestreiten dies. Daher wird derzeit auch darüber gestritten, ob der Bund und/oder die Länder eine Studie über Racial Profiling durchführen lassen sollen. Dabei sollte eine (selbst-)kritische Auseinandersetzung mit der polizeilichen Praxis im Rechtsstaat selbstverständlich sein. Denn die Polizei ist die wichtigste Institution für das - menschenrechtlich gebotene - Gewaltmonopol des Staates. Dabei ist das Gewaltmonopol des Staates nur wegen der Bindung an Grund- und Menschenrechte legitim