Krise, Kritik und Globaler Konstitutionalismus

Globaler Konstitutionalismus ist etwas für Optimisten. Dass politische Macht in der globalisierten Welt sich der Herrschaft des Rechts, der Demokratie und den Menschenrechten unterwirft, ist nichts, was sich rein faktenorientiert an irgendwelchen Messinstrumenten ablesen ließe – noch viel weniger, dass sie sich diesen konstitutionellen Grundprinzipien auch auf globaler Ebene unterwerfen sollte. Das muss man schon auch glauben wollen, zumal in Zeiten wie diesen, wo sich die Zweifel häufen: Sind diese im Westen entwickelten Verfassungsprinzipien wirklich so universalisierbar, dass sie sich Chinesen, Saudis, Türken und Russen auch dann anempfehlen, wenn diese zunehmend – und zunehmend selbstbewusst – ohne sie zurechtzukommen scheinen? Was lehrt es uns bei unseren Versuchen, supra-, trans- und internationale Organisationen in konstitutionellen Kategorien zu beschreiben, dass dieselben allerorten die Bürgerinnen und Bürger auf die Barrikaden treiben? Kritische Reflexion tut not, und die Gelegenheit dazu erhielt der globale Konstitutionalismus letzte Woche bei einem außergewöhnlich prominent besetzten Workshop, den unser Partner, das Center for Global Constitutionalism beim WZB, gemeinsam mit der Humboldt-Universität und dem Frankfurter "Normative-Orders"-Cluster in Berlin veranstaltet hat

Visumpolitik und die Regulierung globaler Mobilität. Ein Vergleich dreier OECD Länder

This article deals with the historical development of visa waiver policies in three selected OECD countries, the USA, Austria, and Finland, since 1960. Its point of departure is the question whether, in the context of globalization, mobility has become easier, or whether, in contrast, borders have become more selective. This issue is taken up by looking at short term mobility and the development of policies with the aim of waiving visa requirements. Our findings indicate that political and economic factors have become increasingly important when it comes to choosing who is allowed and who is denied access without a visa. Citizens from “rich democracies” are granted enhanced mobility rights while citizens from the “Global South” have to undergo lengthy visa application processes. The article also documents the fact that visa waiver policies are increasingly converging in the OECD world and that we find an asymmetry of visa waiver policies in relations to non-OECD countries. Globalization, evidently, is not just a matter of mobility. Rather, it produces mobility and immobility at the same time. This is established though rules of selective access and control as manifested in visa waiver policies.Der Artikel untersucht die historische Entwicklung von Visumbefreiungspolitiken in drei ausgewählten OECD-Ländern, den USA, Österreich und Finnland, für den Zeitraum seit dem Ende des zweiten Weltkrieges. Ausgangspunkt ist die Frage, ob im Zuge von Globalisierungsprozessen Mobilitätserleichterungen zugenommen haben oder ob im Gegenteil Grenzen nicht viel selektiver wurden. Dieser Frage gehen wir am Beispiel kurzfristiger Personenmobilität und sich verändernder Visumbefreiungspolitiken nach. Dabei wird deutlich, dass die Untersuchungsländer immer strengere Auswahlkriterien für die Befreiung von der Visumpflicht anwenden, sich also die Selektivität mit der Zeit erhöht. Zudem wird gezeigt, dass politische und ökonomische Faktoren ausschlaggebend dafür sind, welche Länder von einer Visumbefreiung profitieren und dass erweiterte Mobilitätsrechte vor allem an Bürger reicher Demokratien vergeben werden. Zugleich dokumentiert der Artikel zum einen die zunehmende Übereinstimmung der Regelungen zur Visumbefreiung innerhalb der OECD-Welt (Konvergenz) und zum anderen die Asymmetrie der Visumbefreiungen im Verhältnis von OECD-Ländern zu Nicht-OECD-Ländern. Globalisierung ist daher weder als Öffnung noch als Schließung zu interpretieren, sondern als Gleichzeitigkeit von Mobilität und Immobilität, welche vor allem über Regeln des selektiven Zugangs durchgesetzt wird

Grenzerfahrung, Raumaneignung und Bewegungsweisen: Praxeologische Perspektiven auf das deutsch-französische ,borderland‘ um 1900

Using the example of the French-German border, which had been established in 1871 after the annexation of Alsace and parts of Lorraine, this article centres around the (methodological) argument of analysing borders and borderlands through the lens of practices. Instead of focusing on identities, my point is to ask about the ways common people moved through the borderland, and about the (spatial) rationales they followed in their everyday lives. Their agency, mobility and actions can be traced in files produced by the newly created border police, an institution charged with the surveillance, documentation, and rejection of border crossers. The border police inspectors’ practices made the border tangible for those that were considered suspicious (as non-loyal or not belonging) – an assumption often based on how people moved through the borderland. I argue that we cannot grasp the impact of the national border by solely looking at the conceptions of border regions but have to take practices and the many ways of making sense of this space seriously: The border residents’ economic, social, and religious spaces or other people’s longer trajectories followed their own logics, but then collided with the clear national separation that border police officials sought to put into practice. Therefore, it was not so much the border crossers’ motivation, but the administration, diplomacy, and press that framed events on the ground as national conflicts or clear statements of national belonging

Europa zwischen Grenzkontrolle und Flüchtlingsschutz

Die Außengrenzen sind zu einem umkämpften Raum der EU-Politik zwischen Grenzkontrollen und Flüchtlingsrechten geworden. Silja Klepp stellt diese Aushandlungskämpfe in einer Ethnographie der Seegrenze dar. Forschungsreisen entlang der Küsten von Libyen, Italien und Malta verbinden sich zu einem einzigartig dichten Blick auf die Zwänge und Handlungslogiken der Akteure im Grenzraum. Auf der Spur der Flüchtlinge von Süden nach Norden werden die Lage der Migrantinnen in Libyen, die Grenzschutzagentur Frontex und die Verhältnisse auf See sowie schließlich Haftzentren und andere Grenzeinrichtungen in den Ankunftsorten Malta und Süditalien illustriert und auf die europäische Politik rückbezogen. Eine intensive Perspektive auf einen umstrittenen Teil der europäischen Außenpolitik

Europa zwischen Grenzkontrolle und Flüchtlingsschutz: Eine Ethnographie der Seegrenze auf dem Mittelmeer

Die Außengrenzen sind zu einem umkämpften Raum der EU-Politik zwischen Grenzkontrollen und Flüchtlingsrechten geworden. Die Autorin stellt diese Aushandlungskämpfe in einer Ethnographie der Seegrenze dar. Forschungsreisen entlang der Küsten von Libyen, Italien und Malta verbinden sich zu einem einzigartig dichten Blick auf die Zwänge und Handlungslogiken der Akteure im Grenzraum. Auf der Spur der Flüchtlinge von Süden nach Norden werden die Lage der Migrantinnen in Libyen, die Grenzschutzagentur Frontex und die Verhältnisse auf See sowie schließlich Haftzentren und andere Grenzeinrichtungen in den Ankunftsorten Malta und Süditalien illustriert und auf die europäische Politik rückbezogen. Eine intensive Perspektive auf einen umstrittenen Teil der europäischen Außenpolitik

Beiträge zur Tagung "Entgrenzte Räume? Konstruktion und Relevanz von Grenzen im Wandel" an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg vom 14. bis 15. Januar 2011

Die Grenze als abstraktes Phänomen wird in den einzelnen wissenschaftlichen Disziplinen sehr differenziert betrachtet. Die Herangehensweisen und Schwerpunkte reichen von fiktiven Räumen über historische Grenzziehungen bis hin zu konkret physischen Barrieren. In den verschiedenen geistes- und sozialwissenschaftlichen Fachdisziplinen erfahren Grenzphänomene derzeit eine Renaissance. Auch in Öffentlichkeit und Politik findet, gerade vor dem Hintergrund der häufig unter dem Schlagwort der Globalisierung zusammengefassten Prozesse, eine neue Auseinandersetzung mit physischen Räumen und Grenzen statt. Angesichts dieser gesellschaftspolitischen Relevanz ist es erstaunlich, wie wenig sich die Forschungsdisziplinen um interdisziplinäre Ansätze bemühen. Der Tagungsband vereint sechs Beiträge, die einzelne Facetten des Themenkomplexes aus soziologischer, politikwissenschaftlicher, sprach- und medienwissenschaftlicher, historischer und archäologischer Perspektive beleuchten

Physische Nachbildungen im Prozess des authentischen Eintauchens

Wissenschaftliches Kolloquium vom 19. bis 22. April 2007 in Weimar an der Bauhaus-Universität zum Thema: ‚Die Realität des Imaginären. Architektur und das digitale Bild