Globale Ausbreitungsmuster umweltpolitischer Innovationen

Studien in der vergleichenden Politikwissenschaft und den Internationalen Beziehungen zei-gen, dass Nationalstaaten in zunehmendem Maße ähnliche umweltpolitische Innovationen einführen und dadurch zur internationalen Ausbreitung dieser Innovationen beitragen. Die Summe der einzelnen nationalen Politikentscheidungen, die diese Ausbreitung vorantreiben, hat in vielen Fällen zu einer bemerkenswerten Konvergenz nationaler Umweltpolitiken beige- tragen. Angesichts dieser empirischen Beobachtungen gilt es die Frage zu beantworten, warum und wie umweltpolitische Institutionen, Programme, Gesetze und Instrumente sich international ausbreiten. Auf der Grundlage einer bisher einzigartigen empirischen Datenba-sis versucht die vorliegende Studie, Antworten auf diese Fragen zu finden. Untersucht wird die Ausbreitung von 22 umweltpolitischen Innovationen in 43 Industrieländern und osteuro-päischen Ländern. In acht Fällen wird sogar die weltweite Ausbreitung der umweltpolitischen Innovationen betrachtet. Ausgehend von der Annahme, dass nationaler Politikwandel und die Konvergenz von Umweltpolitiken nicht ausschließlich als Ergebnis voneinander unab-hängiger nationalstaatlicher Reaktionen auf einen ähnlichen ökologischen Problemdruck interpretiert werden können, richtet die Studie das Augenmerk auf internationale Ursachen für diese empirischen Phänomene. Dabei identifiziert die Studie drei unterschiedliche inter-nationale Mechanismen, welche die internationale Ausbreitung von umweltpolitischen Inno-vationen beeinflussen können: Diffusion, Harmonisierung und Zwang. Für jede einzelne um-weltpolitische Innovation wird gezeigt, wie und in welchem Ausmaß diese Mechanismen die internationale Ausbreitung beeinflussen. Die Studie zeigt, dass die internationale Ausbrei-tung umweltpolitischer Innovationen in beträchtlichem Maße das Resultat von Diffusionspro-zessen, d.h. der dezentralen und formal freiwilligen Übernahme externer Politikmodelle, ist. Diffusionsprozesse ergänzen die bisher umfassender untersuchten Mechanismen der Har-monisierung und des Zwangs. Ohne die Berücksichtigung von Diffusionsprozessen und ihren Auswirkungen auf die internationale Ausbreitung von umweltpolitischen Innovationen bleiben Analysen und Erklärungen von Politikkonvergenz und nationalen Politikwandel fragmenta- risch.Studies in comparative political science and international relations found that nations increas-ingly tend to adopt similar environmental policy innovations and thereby contribute to the innovations’ international proliferation. In their sum, these individual policy adoptions add up to a remarkable degree of cross-national environmental policy convergence. This empirical phenomenon begs the question why and how environmental institutions, laws, policies and instruments spread across nations. Based on a unique empirical database, this study searches for answers to these questions. It explores the international spread of 22 environ-mental policy innovations across 43 industrialised and Central and Eastern European coun-tries. In eight cases even the global spread of environmental policy innovations is analysed. The analysis starts from the assumption that the causes for national policy changes and the international spread of environmental policy innovations cannot be exclusively reduced to independent and autonomous domestic policy responses to identical environmental problem pressures. Therefore the study puts the emphasis on the international sources of domestic policy change and cross-national policy convergence. Namely, the report identifies three dis- tinct international mechanisms which may drive the international spread of environmental policy innovations: non-obligatory diffusion, legal harmonization and coercive imposition. For each environmental policy innovation the study demonstrates how and to what extent these mechanisms matter as sources of environmental policy convergence. The study concludes that non-obligatory policy diffusion constitutes an important source of international policy convergence which complements the mechanisms of legal harmonisation and coercive im-position. Without a consideration of its impacts on the international proliferation of environ-mental policy innovations explanations for cross-national policy convergence remain frag-mented

Transformation als Lateinamerikanisierung? Die neue rentenpolitische Orthodoxie in Ungarn und Polen

The recent pension reforms in Central-Eastern Europe include partial privatisation of old age security and are clearly modelled on Latin American role models, thus reflecting the current mainstream in the international pension reform debate. This article asks for the rationale behind this institutional transfer, focusing on structural settings, actor constellations and the consequences of radical paradigmatic choice in Polish and Hungarian old age security

Eine Analyse transnationaler Diffusion von Protest-Frames

Diese Arbeit untersucht, wie sich die Bezeichnung Israels als Apartheidregime und der süd-afrikanische Anti-Apartheidkampf zu einem grundlegenden Element des kollektiven Deutungsrahmens palästinensischer Widerstandsaktivist_innen entwickeln konnte. Anhand von Theorien über die Diffusion von Ideen zwischen verschiedenen sozialen Bewegungen wurde der Übertragungsprozess in fünf Teilaspekte untergliedert: 1) die Loslösung und Abstrahierung des Konzepts von seinem südafrikanischen Kontext, 2) die Übertragung auf Israel/Palästina, 3) der Wandel des Bewegungskontextes, der mit der Übertragung des Konzepts einherging, 4) die strategischen Interessen an einer Übertragung und 5) die sogenannten „Links“ zwischen südafrikanischem und palästinensischem Widerstand. Die Analyse stützt sich auf narrative Interviews mit Aktivist_innen des zivilen Widerstands, die mit wissensoziologisch- hermeneutischen Methoden ausgewertet wurden

Risiken im Lebenszyklus: Theorie und Evidenz

Der einzelne Mensch ist im Lebensverlauf erheblichen biometrischen, ökonomischen, familiären und politischen Risiken ausgesetzt. Viele meinen, diese wären in den letzten Jahren größer geworden. Haben wir die richtigen Institutionen, um diese Risiken effizient abzudecken? Unter Institutionen verstehen wir individuelles Sparen, familiäre Hilfe, private Versicherungen und schließlich den Staat mit seinen Sozialversicherungen. Wo und wann funktionieren diese Institutionen? Wo und wann nicht? Was muss man tun, um sie zu verbessern? Wie sieht modernes "Social Risk Management" aus? Der erste Teil dieses Übersichtsbeitrags skizziert die wirtschaftstheoretischen Grundlagen des Sparverhaltens, der Portefeuillewahl und der Versicherungsnachfrage. Im Hauptteil werden die empirischen Befunde gesammelt, um im dritten Teil wirtschaftspolitische Schlussfolgerungen zu ziehen

"The Greening of America": neue Dynamik zum Amtsantritt von Präsident Obama

Bisher haben die USA im internationalen Klimaschutzprozess eher eine Bremserrolle gespielt. Der künftige US-Präsident Barack Obama hat nun aber einen Umschwung in der Klima- und Energiepolitik angekündigt. Er hat bereits den prominenten Physik-Nobelpreisträger Steven Chu als Energieminister benannt sowie ein umfangreiches Investitions- und Forschungsprogramm für erneuerbare Energien und Klimaschutz entworfen. Bis 2020 soll der CO2-Ausstoß auf das Niveau von 1990 zurückgeführt werden. Das langfristige Ziel der neuen Regierung besteht in der Reduktion der Treibhausgasemissionen um 80 Prozent bis 2050. Die meisten Bundesstaaten, vor allem Kalifornien und der Nordosten, unterstützen die Pläne und gehen mit gutem Beispiel voran. Es ist zu begrüßen, dass Europa damit einen Verbündeten in den internationalen Bemühungen um den Klimaschutz gewinnt. Die USA könnten Europa bei der Verfolgung von Klimazielen und bei Innovationen für ein nachhaltiges Energiesystem künftig sogar überholen. Europa sollte daher seine eigenen Anstrengungen verstärken, um in der Klima- und Innovationspolitik nicht ins Hintertreffen zu geraten.Energy policy, Climate change, Innovation policy

European Crime Prevention Monitor 2016: Organisierte Kriminalität

In diesem sechsten Monitor-Bericht legt das Europäische Netz für Kriminalprävention den Schwerpunkt auf organisierte Kriminalität. Organisierte Kriminalität stellt eine Bedrohung dar für Bürger, Unternehmen, staatliche Institutionen und für die Wirtschaft insgesamt. Sie bedroht nicht nur den Frieden und die menschliche Sicherheit, sondern sie untergräbt auch die wirtschaftliche, gesellschaftliche, kulturelle, politische und bürgerliche Entwicklung von Gesellschaften überall auf der Welt und verletzt die Menschenrechte. Organisierte Kriminalität ist ein breites, komplexes und facettenreiches Phänomen, das verschiedene Lebensbereiche betreffen kann. Zur organisierten Kriminalität zählen eine ganze Reihe von Kriminalitätsphänomenen, einschließlich des Handels mit Drogen, Schusswaffen und sogar mit Menschen. Gleichzeitig nutzen Gruppierungen der organisierten Kriminalität die Mobilität des Menschen zur Schleusung von Migranten und zur Untergrabung der Finanzsysteme durch Geldwäsche. Es ist daher nicht einfach, sich einen Überblick über dieses Phänomen zu verschaffen. Deshalb bietet der vorliegende Monitor-Bericht eine Übersicht über die vorhandenen Daten zu ‚organisierter Kriminalität‘ auf EU-Ebene und legt außerdem einen Schwerpunkt auf die wesentlichen Trends und Wahrnehmungsebenen, Erfahrungen und das verzeichnete Ausmaß ‚organisierter Kriminalität‘ in den EU-Mitgliedsstaaten

Risiken im Lebenszyklus: Theorie und Evidenz

Individuals are exposed over the life cycle to considerable biometric, economic, family and political risks. Do we have the right institutions to cover these risks efficiently? We use the term “institutions“ in a broad sense comprising individual saving, family help, private insurances and finally the state with its social insurance systems. Where and when do these institutions work efficiently and effectively? Where and when do they fail? What needs to be done to improve them? How does modern „social risk management“ look like? The paper sketches the theoretical underpinnings of saving behavior, portfolio choice and insurance demand and collects the empirical evidence in order to draw economic policy conclusions.

Task force: development policy and strategies in East Asia by the case of chinese environment policy

This report approaches current domains of development and tension within China. It was elaborated by students in the frame of a 'Task Force Seminar' in cooperation with the German Federal Ministry for the Environment, Nature Conservation and Nuclear Safety (BMU). It addresses the issues of strategies for an environmentally friendly development in China, including the position of China in international environmental negotiations, biodiversity in China, financial incentives for the promotion of renewable energy, the implementation of environmental policies on the local level by the case study of water management, product responsibility and product safety as a societal demand with the options for consumer organization and articulation. At the end of each chapter, recommendations for the German-Chinese development cooperation will be given. -- Das vorliegende Heft untersucht verschiedene aktuelle Entwicklungs- und Spannungsfelder im gegenwärtigen China, die von Studierenden im Rahmen eines 'Task-Force-Seminars' erarbeitet wurden. Schwerpunkt sind die umweltpolitischen Herausforderungen für China in Zeiten von Klimawandel und Globalisierung. Die Position Chinas in internationalen Umweltverhandlungen, Biodiversität in China, finanzielle Anreize zur Förderung erneuerbarer Energien, die Implementierung von Umweltpolitik mit ihren Problemen auf lokaler Ebene anhand des Fallbeispiels 'Wassermanagement', Produktverantwortung in China sowie Produktsicherheit als gesellschaftliche Forderung mit den Möglichkeiten der Konsumenten bei der Organisation ihrer Interessen und der Durchsetzung von Rechten werden thematisiert. Nach einer jeweiligen Skizzierung der Probleme geben die AutorInnen Empfehlungen für die deutschchinesische Entwicklungszusammenarbeit. Das Seminar wurde in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) durchgeführt.biodiversity,consumer rights,environmental issues,development policy,development cooperation,implementation gap,international environmental negotiations,product security,renewable energy,technology transfer,water management,Biodiversität,Entwicklungspolitik,Entwicklungszusammenarbeit,erneuerbare Energien,Implementierungslücke,internationale Umweltverhandlungen,Konsumentenrechte,Produktsicherheit,Technologietransfer,Umweltprobleme,Wassermanagement

Risiken im Lebenszyklus Theorie und Evidenz

Der einzelne Mensch ist im Lebensverlauf erheblichen biometrischen, ökonomischen, familiären und politischen Risiken ausgesetzt. Viele meinen, diese wären in den letzten Jahren größer geworden. Haben wir die richtigen Institutionen, um diese Risiken effizient abzudecken? Unter Institutionen verstehen wir individuelles Sparen, familiäre Hilfe, private Versicherungen und schließlich den Staat mit seinen Sozialversicherungen. Wo und wann funktionieren diese Institutionen? Wo und wann nicht? Was muss man tun, um sie zu verbessern? Wie sieht modernes „Social Risk Management“ aus? Der erste Teil dieses Übersichtsbeitrags skizziert die wirtschaftstheoretischen Grundlagen des Sparverhaltens, der Portefeuillewahl und der Versicherungsnachfrage. Im Hauptteil werden die empirischen Befunde gesammelt, um im dritten Teil wirtschaftspolitische Schlussfolgerungen zu ziehen. ––– Individuals are exposed over the life cycle to considerable biometric, economic, family and political risks. Do we have the right institutions to cover these risks efficiently? We use the term “institutions“ in a broad sense comprising individual saving, family help, private insurances and finally the state with its social insurance systems. Where and when do these institutions work efficiently and effectively? Where and when do they fail? What needs to be done to improve them? How does modern „social risk management“ look like? The paper sketches the theoretical underpinnings of saving behavior, portfolio choice and insurance demand and collects the empirical evidence in order to draw economic policy conclusions.