Globale Kommunikation – staatenloses Recht : zur (Selbst-) Regulierung des Internet durch prozedurales Recht am Beispiel des Verbraucherschutzes im elektronischen Geschäftsverkehr

Seit der Entstehung des modernen Territorialstaats mit seinem Souveränitätsanspruch und dessen Zivilisierung durch die aufklärerische Theorie vom demokratischen Rechtsstaat sind wir es gewohnt, Recht und Staat als notwendige Einheit zu betrachten. Einerseits soll der Staat Rechtsstaat sein, d.h. politische Machtausübung ist nur in den Formen des Rechts und unter Beachtung von Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes zulässig. Ein eigenständiger Wirk- und Zuständigkeitsbereich der Politik in Form justizfreier Hoheitsakte oder besonderer Gewaltverhältnisse wird negiert. Andererseits ist Recht aber auch nur noch als "Staatsrecht", d.h. als staatlich gesetztes oder zumindest staatlich anerkanntes Recht denkbar. Autonomie im wörtlichen Sinne von Selbstgesetzgebung verblasst angesichts der Dominanz der in der Volkssouveränität verankerten Herrschaft des Gesetzes, so dass privatautonome Rechtsgestaltung durch Verträge von der Rechtsquellenlehre als irrelevant ausgeblendet und sozialautonome Normsetzung in Vereinen und Verbänden nurmehr als derivative, vom Staat abgeleitete Autonomie erklärbar wird. Im Außenverhältnis ist die Souveränität der Nationalstaaten durch das völkerrechtliche [S.62] Prinzip der gegenseitigen Nichteinmischung in innere Angelegenheiten gesichert und gleichzeitig durch das Territorialitätsprinzip begrenzt. Mit Ausnahme des politisch wenig brisanten Privatrechts, das – allerdings nur unter Vorbehalt des ordre public – im Rahmen des (nationalen) internationalen Privatrechts berücksichtigt wird, findet eine gegenseitige Anerkennung ausländischer Rechtsakte nicht statt. Internationales Recht ist nur als Völkervertragsrecht denkbar, welches im Innenverhältnis des Nationalstaates zu seinen Bürgern freilich nur als national umgesetztes Recht Wirkung entfaltet. Das so beschriebene Rechts-Staats-Konzept steht und fällt mit der Möglichkeit wirksamer Grenzziehung. Staatsgrenzen werden deshalb als quasi naturwüchsige (Berge, Flüsse, Küste) angelegt oder mit größter Sorgfalt künstlich materialisiert (Schlagbäume, Zollhäuser). Die symbolische Bedeutung der Visibilisierung von Grenzen kommt nicht zuletzt in der emotionalen Kraft zum Ausdruck, die durch deren Beseitigung – etwa durch Niederreißen von Schlagbäumen in der frühen Phase des europäischen Einigungsprozesses oder beim Fall der Berliner Mauer am Brandenburger Tor – entfesselt wird. Die Abschaffung von Grenzen bildet jedoch den Ausnahmefall und geht regelmäßig mit der Schaffung einer neuen, größeren (vereinigtes Deutschland) oder kleineren (Aufspaltung von Jugoslawien) Territorialgewalt mit Souveränitätsanspruch einher.Diminishing the costs of cross border transactions the Internet catalyses the general trend of globalisation. E-commerce opens the global marketplace to smaller companies and consumers. In the context of the ongoing Debate on Internetgovernance the author examines the emergent phenomenon of a transnational Law of Business to Consumer Contracts comparable to the Law Merchant (lex mercatoria). The issue of protecting the Consumer within such global legal system leads to a public-privatepartnership approach on the international level. Codes of Conduct, Trustmarks, and Online Consumer Dispute Resolution are currently established in a joint effort of state, industry, and global civil society actors. The role of the state in co-regulating global communications is to provide a legal framework, guaranteeing due process and thereby fair results of self regulation in transnational private regimes. In conclusion, Cyberspace is in need of a procedural Constitution of Freedom

Das Zivilrecht der Zivilgesellschaft : die abendländische Rechtstradition, das Internationale Privatrecht und der Verbraucherschutz

"Allgemeines Allgemeinrecht (nicht nur) als Privatrecht", "Rechtsverfassungsrecht", und "prozedurales Recht" als Ermöglichung und Verwirklichung der “autonomen Wahrnehmung von Eigen-Interessen zugleich als/für Allgemein-(Fremd-)Interesse“, als "Zulassung von/ Einlassung auf Autonomien unter vorbehaltenen Kontrollen", als "Freiheit unter Auflagen". Diese Begriffe verweisen auf ein zentrales Anliegen in Rudolf Wiethölters Rechtstheorie, i.e. das "bürgerlich wie antibürgerlich unerledigte nachfeudalistische Sachprojekt Reziprozität". Man kann dieses Anliegen auch in die Frage kleiden, ob und wie Kants Projekt der Suche nach einem allgemeinen Prinzip, nach dem die Freiheit des einen mit der gleichen Freiheit aller anderen übereinstimmt, unter modernen gesellschaftlichen Bedingungen zu verwirklichen ist. Wiethölters Antwort besteht in vorsichtigen "Skepsis-Verheißungen". Skeptisch bleibt seine Antwort vor allem deshalb, weil er es unternimmt, sich ganz den Herausforderungen der neueren Wissenschafts- und Gesellschaftstheorie auszusetzen, die den alteuropäischen Überbau kantischer Provenienz hoffnungslos dekonstruiert, ja hinweggefegt zu haben scheint. Die "Verheißungen" rühren hingegen von einer nie verleugneten persönlichen Voreingenommenheit für die "kritische Theorie" her, die gegenüber den gesellschaftstheoretischen Konkurrenten der Systemtheorie und der ökonomischen Theorie die Hoffnung auf eine rationale Gesellschaftsintegration nicht grundsätzlich zu verabschieden bereit ist. Das Projekt einer "reflexiven Modernisierung", das Vertreter der kritischen Theorie gegen die Postmoderne in Stellung gebracht haben, verbindet solche Hoffnungen primär mit dem Konzept der "Zivilgesellschaft". Diente die Zivilgesellschaft zunächst dazu, die kritische Theorie unter dem Stichwort der "deliberativen Politik" mit dem demokratischen Verfassungsstaat zu versöhnen, so richten sich die normativen Projektionen im Kontext der gegenwärtigen Globalisierungsdebatte auf eine "Global Civil Society", die in Abwesenheit eines institutionalisierten Weltrechtsstaats den Gedanken an eine "Global Governance" jenseits der nationalen Verfassungsstaaten erträglich machen soll. ..

Societal constitutionalism : alternatives to state-centred constitutional theory

Englische Fassung: Societal Constitutionalism: Alternatives to State-centred Constitutional theory? ("Storrs Lectures 2003/04" Yale Law School) In: Christian Joerges, Inge-Johanne Sand und Gunther Teubner (Hg.) Constitutionalism and Transnational Governance. Hart, Oxford 2004, 3-28. Und in: Ius et Lex 2004, S.31-50. Französische Fassung: Constitutionalisme sociétal et globalisation: Alternatives à la théorie constitutionelle centrée sur l'État. Themis 2005 (im Erscheinen) Italienische Fassung: Costituzionalismo societario: alternative alla teoria costituzionale stato-centrica. In: Gunther Teubner, Costituzionalismo societario. Armando, Roma 2005 (im Erscheinen). Spanische Fassung: Globalización y constitucionalismo social: alternativas a la teoría constitucionalista centrada en el Estado". In: Carlos Gómez-Jara Díez (Hg.), Teoría de sistemas y Derecho penal: Fundamentos y posibilidades de aplicación. Granada: Comares, 2005 (im Erscheinen) und in: Cancio Meliá und Bacigalupo Saggese (Hg.) Derecho penal y política transnacional. Barcelona: Atelier, 2005 (in Erscheinen)und in: Gunther Teubner, El Derecho como sistema autopoiético de la sociedad global, herausgegeben von Carlos Gómez-Jara Diez. Bogotá: Universidad Externado de Colombia, 2005 (im Erscheinen) und Lima: ARA Editores, 2005 (im Erscheinen) Polnische Fassung: Konstytucjonalizm spoleczny: Alternatywy dla teorii konstitucyjnej nakierowanej na panstwo. Ius et Lex 3, 2004, S.5-27

Techno-Fiction : Einführungsvortrag

Wissenschaftliches Kolloquium vom 27. bis 30. Juni 1996 in Weimar an der Bauhaus-Universität zum Thema: ‚Techno-Fiction. Zur Kritik der technologischen Utopien

Abwehrrechte im Cyberspace: rechtsstaatlicher Ausverkauf oder kontextbedingte Adaption?

'Nach herkömmlicher Auffassung bedeuten die technologischen Entwicklungen des Cyberspace eine besondere Gefahr für die Gewährleistung bürgerlicher Freiheitsrechte. Der indiskrete Blick in und auf das Privatleben der BürgerInnen wird durch neu erschlossene Überwachungsmöglichkeiten im Rahmen eines dafür geeigneten, erweiterten Kommunikationsumfeldes erleichtert. Dabei ist der Blick in die Ideengeschichte für die Beurteilung des genannten Zusammenhangs instruktiv. Es wird hier argumentiert, dass Freiheitsrechte weder unabhängig vom jeweiligen Staatsverständnis noch von den ihnen zugewiesenen 'Funktionen' begriffen werden können. Lockes Konzept der 'Freiheit in der Gesellschaft' und Jellineks 'Freiheit vom Staat' werden exemplarisch einander gegenüber gestellt. Die Nutzung beider Ansätze zur Analyse des genannten Zusammenhangs von Freiheitsrechten und Cyberspace erbringt keinen zwingenden Schluss, dass Freiheitsrechte substantiell einer neuen Gefährdung ausgesetzt werden.' (Autorenreferat)'Common sense has it that civil liberties are at risk in the age of cyberspace. New technologies are said to provide new means to interfere with the privacy of citizens. In this article it is argued that a closer look at the history of political thought is instructive to analyse the risk potential created by information technologies vis-à-vis civil liberties. Furthermore, it is claimed that civil liberties cannot be understood independently neither from how the 'state' is conceptualised nor from the 'functions' civil liberties fulfil in a specific state-societal context. Two fundamentally different approaches are identified, Locke's 'freedom in society' and the Jellinekian concept of 'negative freedom', illustrating both conceptual diversity as well as an analytical framework to evaluate the above common sense opinion. Here, it is argued that there is no compelling evidence to substantiate common sense.' (author's abstract

Cacophony And Self-Organisation In The Digital Agora

Die – in jüngster Zeit immer deutlicher hervortretende – Doppelfunktion des Internets besteht darin, die politische Öffentlichkeit einerseits aus der traditionellen Dominanz «vermachteter» monologischer Abwärtskommunikation zu befreien und andererseits eine polyvalente Plattform zur Verfügung zu stellen, auf der alle Formen technisch gestützter Kommunikation ohne Medienbrüche prozessiert und ineinander übergeführt werden können. Dank zeitunabhängiger Verfügbarkeit aller Inhalte profiliert sich die Internet-Öffentlichkeit zudem durch eine historische Tiefendimension, die mit der kurzfristigen Aktualitätsorientierung der konventionellen Medien scharf kontrastiert. Der immensen Ausweitung niederschwelliger öffentlicher Partizipationschancen und (spontan-individuell bestimmter) interaktiver Horizontalkommunikationen stehen allerdings viel geringere Gewinne an kollektiver Organisations- und Aktionskapazität gegenüber, weil digitale politische Engagements vergleichsweise unverbindlich bleiben und weil im Stadium der Kampagne meist keine formalisierten Strukturen entstehen, wie sie für die nachfolgenden Stadien aktiver Konfliktaustragung und Politikrealisierung notwendig sind. Da traditionelle Eliten kaum an Onlinekommunikation teilnehmen, ist bisher keine integrierte Gesamtöffentlichkeit entstanden, die die Vorteile massenmedialer Diffusion und digitaler Kommunikation in sich vereinigt.The dual function of the internet - which has recently become more and more evident - is to free the political public sphere from the traditional dominance of "bequeathed" monological downward communication on the one hand, and to provide a polyvalent platform on which all forms of technically supported communication can be processed and merged without media breaks on the other. Thanks to the time-independent availability of all content, the internet public also distinguishes itself through a historical depth dimension that sharply contrasts with the short-term topicality orientation of conventional media. However, the immense expansion of low-threshold public participation opportunities and (spontaneously-individually determined) interactive horizontal communications is offset by much smaller gains in collective organisational and action capacity, because digital political engagements remain comparatively non-committal and because no formalised structures usually emerge in the campaign stage, as they are necessary for the subsequent stages of active conflict resolution and policy realisation. Since traditional elites hardly participate in online communication, no integrated overall public sphere has yet emerged that combines the advantages of mass media diffusion and digital communication

Ethische Aspekte heteronomer und autonomer Moral netzbasierter Kommunikation

Internetbasierter Kommunikation wird zunehmend Bestandteil der Mediensozialisation Jugendlicher. In Hinblick auf die beliebte Freizeitaktivität «Chatten», werden Zusammenhänge zwischen struktureller Bedingungen internetbasierter Kommunikation und Formen heteronomer wie autonomer Moral dargestellt und aus medienethischer Perspektive problematisiert