Die 'neue Methode der offenen Koordinierung': Versuche der integrationstheoretischen Klassifizierung einer neuen Form des sozialpolitischen Regierens in der Europäischen Union

Am Beispiel der Etablierung der 'neuen Methode der offenen Koordinierung' ('neue OMC') im Politikfeld 'Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung' wird gezeigt, warum Scharpf in seiner integrationstheoretischen Klassifizierung der OMC mittels seiner 'Typen der Europäisierung' einen Einschätzungswechsel von 2000 bis 2002 vorgenommen haben könnte. Des Weiteren wird geprüft, ob Scharpfs Typologie die neuen Formen des sozialpolitischen Regierens in der EU hinlänglich erfassen kann. Abschließend werden Forschungsperspektiven aufgezeigt, die zu einer präziseren, integrationstheoretischen Klassifizierung der 'neuen OMC' beitragen könnten. -- The establishment of the 'new open method of co-ordination' ('new OMC') in the area of 'social inclusion' will be used as the empirical example, which can explain why Scharpf changed his judgment in relation to the classification of the OMC from 2000 to 2002. Thus, it will be stressed that Scharpfs 'modes of Europeanization' cannot cover the new modes of governance in the social realm of the EU. Accordingly, research perspectives will be elaborated which may lead towards a more precise classification of the 'new OMC' in terms of the perspective of European integration theories.

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union im Zeitalter von Terrorismus und organisierter Kriminalität

Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem Thema der Sicherheitspolitik der Europäischen Union am Beginn des 21. Jahrhunderts. Spätestens seit den Anschlägen innerhalb der Grenzen der EU in Madrid und London ist uns klar geworden, dass Europa vom internationalen Terrorismus nicht verschont bleibt. Durch die Größe der Union mit mehr als 500 Millionen Einwohnern und durch die Abschaffung der Binnengrenzen erleichterte man zudem die Arbeit von organisierten Verbrecherbanden, die es nun einfacher haben, über Staatsgrenzen hinweg zu agieren. Daher sah sich die EU zum Handeln gezwungen und richtete eine Vielzahl von Maßnahmen und Instrumenten ein, um diesen Bedrohungen entgegen zu wirken

Die Wahl der Rechtsgrundlagen für Strafrechtsmaßnahmen der EU

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Wahl der richtigen Kompetenzgrundlage für strafrechtliche Maßnahmen der EU. Nach einer Analyse der für die Kompetenzproblematik relevanten Bestimmung des Art 5 EGV wird, unter Berücksichtigung aktueller Rsp (Rs C-176/03, verb Rs C-317/04 und C-318/04, Rs C-440/05 und insbesondere Rs C-301/06), die Frage beantwortet, inwiefern Befugnisnormen der ersten Säule für eine strafrechtliche Harmonisierung herangezogen werden können und ob ihnen – siehe Art 47 EUV – ein Vorrang gegenüber Rechtsgrundlagen des EUV zukommt. Daran anschließend werden im Zusammenhang mit der dritten Säule historische und systematische Argumente erläutert, die gegen Bestimmungen des EGV als Grundlagen für eine strafrechtliche Rechtsangleichung sprechen. Abschließend wird analysiert, welche Neuerungen für die Rechtsangleichung im strafrechtlichen Bereich der Vertrag von Lissabon bringen würde.This work treats the choice of the correct legal provision for criminal measures by the EU. After an analysis of Article 5 of the Treaty establishing the European Community (EC), which is important for the topic of powers, it will be explained if legal provisions of the First Pillar can be used for approximation of national criminal laws and if, in view of Article 47 of the Treaty on European Community (EU), they have priority over the Third Pillar. For this the latest dispensation of justice (Case C-176/03, combined Cases C-317/04 and C-318/04, Case C-440/05 and especially Case C-301/06) will be examined. Afterwards, regarding the Third Pillar, historical and systematic arguments which speak against using the First Pillar for approximation of national criminal laws will be analysed. At the end it will be explained which consequences the Treaty of Lisbon would have concerning the approximation of national criminal laws

Die Europäische Union als militärischer und ziviler Akteur der internationalen Politik

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Rolle der Europäischen Union als militärischer und ziviler Akteur in der internationalen Politik. Es wird dabei von einer bereits bestehenden Stellung der Union als globaler Akteur in anderen Politikfeldern, wie Wirtschaftspolitik, Handelspolitik, Agrarpolitik etc. ausgegangen. Untersucht wird das Auftreten der EU in der internationalen Politik und, ob sie gemessen an ihrem bisherigen außenpolitischen Engagement und internationalen Aktivitäten sowie zukünftigen sicherheitspolitischen Absichten, diese Stellung auch in der internationalen Politik für sich behaupten kann. Zur Beantwortung dieser Frage wird anhand der historischen Entwicklung der EU aufgezeigt, dass das sicherheitspolitische Element stets eine Schwergewicht darstellte und seinen Ausdruck sowohl in der Aufbauorganisation, also den Strukturen der EU, als auch in der Ablauforganisation, also dem Prozess der Entscheidungsfindung, findet. Der Vergleich mit anderen Politikfeldern bzw. die Interaktion mit diesen führt dabei zu Erkenntnisse über die Art und Weise des Engagements und erlaubt eine Abgrenzung zur Vorgehensweise anderer Akteure. Letztlich wird aber auch der Umgang und die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Akteuren und die praktische Umsetzung theoretischer Konzepte des Krisenmanagements beleuchtet, um das tatsächliche Ausmaß der Rolle als militärischer und ziviler Akteur in der internationalen Politik darzustellen. Es konnte herausgefunden werden, dass die EU bei der Anwendung der verschiedenen Werkzeuge, namentlich politischer, ziviler inklusive wirtschaftlicher und militärischer, einen unterschiedlichen Entwicklungsstand erreicht hat, der es nicht erlaubt eine allgemeingültige Einordnung zu treffen. Das Ergebnis der Untersuchungen zeigt eine EU die, ausgenommen in militärischen Angelegenheiten, bereits ein globaler Akteur in der Internationalen Politik ist und somit im Zuge politischer und ziviler Herausforderungen internationale Krisenprävention und Krisenmanagement auf gleicher Augenhöhe mit anderen Akteuren betreiben kann.The present thesis is engaged with the role of the European Union as a military and civilian actor in international policy. The underlying assumption is that the European Union is already a global player in other policy fields like economic policy, trade policy, agricultural policy etc. The research focused therefore on the overall appearance of the EU in international policy and on the EU´s performance in international engagements and activities as well as on future intentions in this field. The main question was to reveal the status of in international policy in comparison with the above mentioned policy fields. To answer this question the historical development of the EU was examined with a view to show the importance of security policy during this development be it in the organisational structure or the way of decision making of the Union. While comparing the various policy fields and their interaction the course of action of the EU´s engagement has been analysed as well as the differences to other international stakeholders. Finally, the relationship and co-operation with other international actors and the practical implementation of the Unions theoretical plans and programmes in crises management were taken as yardsticks to measure the actual dimension of the EU´s role in international security policy. It has been discovered that the EU in the utilisation of it respective tools, namely political, civilian including economical and military has reached a different level of development. It therefore impossible to find an universally valid answer to the question of the status of the EU in international policy. The result of the research shows that the European Union can be considered as a global actor in international policy with the exception of military matters. The EU is thus at eye level with other actors when it comes to find political or civilian solutions to the challenges of international crises prevention and crises managemen

"Halt, Europol!" : Probleme der europäischen Polizeikooperation für parlamentarische Kontrolle und Grundrechtsschutz

as zusammenwachsende Europa und die Öffnung der Binnengrenzen bringen Touristen und Geschäftsleuten eine Reihe von Erleichterungen. Allerdings profitieren auch Organisierte Kriminalität und transnationaler Terrorismus von dem Verzicht auf Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten. Zur Erhöhung der inneren Sicherheit in einem Europa der offenen Grenzen wurde das Europäische Polizeiamt (Europol) ins Leben gerufen. Zwar hat es keine exekutiven Befugnisse wie die Ausstellung von Haftbefehlen oder Hausdurchsuchungen, denn dies soll weiterhin Aufgabe der nationalen Polizeikräfte sein. Doch Europol sammelt und analysiert Daten zu Straftätern, Verdächtigen, Tatzeugen und Kontaktpersonen im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität. Damit trägt Europol zu effektiveren Strafverfolgung in den Mitgliedsstaaten bei. Gleichzeitig stellt die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten bereits einen Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung dar. Für die nationalen Parlamente wird die Kontrolle der Polizei durch die Europäisierung der Polizeiarbeit erschwert. Zugleich fehlen dem Europäischen Parlament die Kompetenzen, das Kontrolldefizit der nationalen Parlamente auszugleichen. Somit findet die europäische Polizeikooperation weitgehend ohne parlamentarische Beteiligung statt. Eine ähnliche Lücke tut sich im Bereich der gerichtlichen Kontrolle auf. Die Zuständigkeiten der nationalen Gerichte sind eingeschränkt, ohne dass der Europäische Gerichtshof für den Schutz der Grundrechte verantwortlich gemacht worden ist. Der Entwurf für einen europäischen Verfassungsvertrag, der 2002/2003 ausgehandelt wurde, gibt sowohl dem Europäischen Parlament als auch dem Europäischen Gerichtshof dringend benötigte Befugnisse, um die Kontrolle der Kontrolleure zu verbessern. Allerdings droht die Ratifizierung an ganz anderen Streitpunkten – vor allem in Großbritannien – zu scheitern. Für diesen Fall empfiehlt Wolfgang Wagner, die unstrittigen Reformen im Bereich der Polizeikooperation zügig in europäisches Recht umzusetzen

Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres der EU

Die vorliegende Diplomarbeit befasst sich mit der Innen- und Justizpolitik der Europäischen Union unter besonderer Berücksichtigung der Verträge von Schengen und Prüm auf die Weiterentwicklung dieses Politikfeldes. Zu Beginn wird nach der Erläuterung der für diese Arbeit notwendigen Integrationstheorien die Entwicklung des Politikbereichs der Innen- und Justizpolitik im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses bis hin zu den sich aus dem Vertrag von Lissabon ergebenden Neuerungen aufgezeigt. Dabei wird besonderes Augenmerk auf den Übergang eines primär intergouvernementalen hin zu einem fast vollständig vergemeinschafteten Politikfelds gelegt. Ziel dieser Diplomarbeit ist es, nach einer eingehenden Analyse der zuerst außerhalb des europäischen Rechtsrahmens auf völkerrechtlicher Basis ausgehandelten Verträge von Schengen und Prüm deren zumindest partielle Inkorporation in das EU-Recht darzustellen. Dabei wird insbesondere auf die Wirkungen von differenzierter Integration für die Weiterentwicklung der europäischen Innen- und Justizpolitik eingegangen. Aus der Arbeit zeigt sich, dass gerade differenzierte Integration eine Dynamik für die Weiterentwicklung im Bereich Justiz und Inneres der EU schaffen kann, jedoch die spätere Überführung das völkerrechtlichen Acquis in das EU-Recht entscheidend für die Verhinderung von Fragmentierungstendenzen ist. Daher kann gerade differenzierte Integration als möglicher Motor für die künftige Entwicklung dieses so sensiblen Politikfeldes dienen.The overall aim of the thesis is to describe the historical development in the field of justice and home affairs within the European integration process, focusing on the evolution from a purely intergovernmentally dominated towards an almost supranational policy field. Here the question whether differentiated or flexible integration, such as in the case of Schengen and Prüm, can be considered as role models for the future development of the area of freedom, security and justice as well as for justice and home affairs within the EU context in general will be addressed. The thesis concludes that by incorporating the acquis of such initiatives into the EU legal framework, a new dynamic for the further development of justice and home affairs can be witnessed and therefore differentiated integration could serve as a catalyst for further integrating EU justice and home affairs policy

Die Entwicklungstendenzen Europols im europäischen Integrationsprozess. Mögliche Ausweitung der Befugnisse Europols vom Informationsaustausch zur Ermittlungskompetenz unter Berücksichtigung des Vertrages von Lissabon

Das Zusammenwachsen Europas zu einem kriminalgeographischen Raum ohne Binnengrenzen führte zu einer Zunahme der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität sowie des internationalen Terrorismus. Die Effektivität der Strafverfolgung erforderte deshalb vor allem eine verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit und die Schaffung des Europäischen Polizeiamtes Europol. Einer Ausweitung der Kompetenzen Europols vom derzeitigen Tätigkeitsfeld als Informationsmittler zur Übertragung von Exekutivbefugnissen stehen jedoch die Souveränitätsbestrebungen der Mitgliedstaaten entgegen. Aus rechtsdogmatischer Sicht sprechen gegen eine solche Kompetenzerweiterung die unterschiedlichen Rechtsvorschriften im Straf-, Strafverfahrens- und Polizeirecht. Durch die Vernetzung verschiedener Rechtsordnungen fehlt es bereits jetzt an einer hinreichenden Begrenzung der Befugnisse Europols. Obwohl Europol eine Doppelfunktion zukommt und das Europäische Polizeiamt sowohl im Bereich der Strafverfolgung, als auch im Bereich der Gefahrenabwehr tätig wird, legitimiert sich ein Tätigwerden schon aufgrund eines vorhandenen Risikos und es mangelt aus deutscher Sicht an einer Anknüpfung an die Begrifflichkeiten der Beschuldigteneigenschaft, bestimmter Verdachtsgrade oder dem Gefahrenbegriff. Auch die justitielle und demokratische Einbindung Europols ist zu bemängeln. Eine Befugniserweiterung kommt aber vor allem aufgrund der erheblichen Rechtsschutzdefizite ge-gen Maßnahmen Europols und ursprünglich das EuropolÜ, nunmehr gegen den Ratsbeschluss zur Errichtung des Europäischen Polizeiamtes, nicht in Betracht. Die Defizite liegen vor allem in der schwachen Ausgestaltung der GKI begründet, die mangels Unabhängigkeit den Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz nicht genügt und dem Umstand, dass kein Individualrechtsschutz vor dem EuGH besteht, was die Rechtsschutzposition des Betroffenen erheblich schwächt. Dies ändert sich auch durch die geplante Änderung der Rechtsgrundlage Europols durch die Überführung des Regelungsgehaltes von dem Ratsbeschluss in eine Verordnung nicht

Zusammenarbeit der EU im Bereich der Asylpolitik : Kontrollmechanismen der Mitgliedstaaten und der Autonomie der Kommission; zwischen Europäisierung und mitgliedstaatlicher Kontrolle

Die Dynamik im Integrationsprozess in der Asylpolitik, die von der lockeren intergouvernementalen Koordinierung zur vergemeinschafteten Zusammenarbeit in der ersten Säule und daraufhin zur Entwicklung von gemeinsamen Politiken führte, rückte die Asylpolitik in der EU immer mehr in den Vordergrund der EU-Forschung. In der Literatur argumentierte man oft, dass die Zunahme der Anzahl von Asylbewerbern als wesentliche Erklärungsgröße galt. Offensichtlich galt diese Erklärung als so plausibel, dass sie bisher nicht systematisch untersucht wurde. Dieses Defizit gleicht die hier vorliegende Arbeit aus. In dieser Arbeit wird zudem untersucht, welche Mittel Mitgliedstaaten für die Kontrolle verfügen und ob es den Mitgliedstaaten angesichts der Entwicklung der Zusammenarbeit im Rahmen der EU noch möglich war, den Integrationsprozess in der gemeinsamen Asylpolitik nach ihren Präferenzen zu steuern