'Responsive Government' als neues Leitbild der Verwaltungsmodernisierung?

Gerade in Zeiten, die primär von Einsparungen geprägt sind, ist es wichtig, auch über zukünftige Entwicklungslinien des öffentlichen Dienstes jenseits tagesaktueller Dringlichkeiten nachzudenken. Und wenn man hier einen Blick über die deutschen Grenzen hinaus auf internationale Entwicklungen und Diskussionen wirft, scheint eine Idee besonders stark im Vordergrund zu stehen: die einer verstärkten Außenorientierung und Öffnung der öffentlichen Verwaltungen gegenüber dem Bürger und der Gesellschaft

Umsetzung der Energiestrategie 2050 - Band II : Neue Ansätze für Staat und Wirtschaft

In diesem, dem zweiten Band von "Energy Governance" befassen sich die Autoren aus vielfältiger Perspektive mit zahlreichen Fragen zur Umsetzung der Energiestrategie 2050. Sie identifizieren jene Fälle von Solaranlagen, bei denen der Ersatz einer Baubewilligung zu Rechtsunsicherheit führt. Sie untersuchen die Wirkung moderner Finanzberichterstattung auf die Politik der kantonalen Beteiligungen an Energieversorgungsunternehmen in einer Marktumgebung tiefer Strompreis. Analysiert wird weiter die staatliche Förderung der erneuerbaren Stromproduktion im Hinblick auf ihre Wirkung. Eine kritische Analyse der "Smart City"-Projekte in der Schweiz und in den Nachbarländern Deutschland und Österreich führt zu Empfehlungen, wie solche Projekte effizienter geplant und umgesetzt werden können. Auch die Beziehung öffentlicher Organisationen zu ihrer "Stakeholder-Umwelt" wird behandelt

Grosse Stadtwerke - theoretische und empirische Exploration eines besonderen Akteurs in der Energiewende Deutschlands und der Schweiz

Grosse Stadtwerke sind in Deutschland und der Schweiz fester Bestandteil der Akteurslandschaft des Energiesektors. Durch die föderal-subsidiäre Organisation der Energiesektoren dieser beiden Länder kommen ihnen systemrelevante Aufgaben wie das Management von Verteilnetzen oder die Sicherstellung der Daseinsvorsorge für «ihre Stadt» zu. Im öffentlichen und wissenschaftlichen Dis-kurs zur Rolle verschiedener Akteursgruppen im Kontext der Energiewende wird ihnen jedoch bis-her wenig Beachtung geschenkt. Ziel dieses Beitrages ist es daher die Spezifika des Akteurstypos „grosse Stadtwerke“ theoriegeleitet herauszuarbeiten und die aktuelle Situation der Stadtwerke – ihre Herausforderungen und strategischen Antworten – auf Basis empirischer Evidenz aus Deutsch-land und der Schweiz darzustellen. Methodisch basiert dieser Beitrag auf einer explorativ-qualitativen Studie, die Ergebnisse aus Literaturanalyse, Dokumentenanalyse, 38 Experteninter-views aus beiden Ländern (2017) und zwei in der Schweiz durchgeführten Expertenworkshops (2018) zusammenführt. Die Studie zeigt, dass die Spezifika grosser Stadtwerke auf Basis der Public Corporate Governance Literatur und Arbeiten zu Network Industries erklärt werden können. Dar-aus können auch ihre besonderen Herausforderungen, wie z.B. das Spannungsfeld zwischen öf-fentlichem Interesse und Marktfähigkeit, das multidimensionale Verhältnis zwischen Eigentümer und Unternehmen oder die Eigengesetzlichkeit von Netzwerkindustrien abgeleitet werden. Im Rahmen dieser Studie zeigt sich, dass die Rolle der grossen Stadtwerke für die Energiewende weder als «Innovator», noch als «Hinderer» bezeichnen lässt, sondern vielmehr als «intelligent follower» und «Ingenieur der Energiewende»

Good Governance auf der lokalen Ebene

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Accountability-Beziehungen im Wandel: Ein sozialwissenschaftlicher Zugang

In vielen Gesellschaftsbereichen hat die Frage nach Accountability an Bedetutung zugenommen; sogar von einem Age of Accountability ist die Rede. Allerdings verläuft die Diskussion in unterschiedlichen Forschungsfeldern parallel zueinander, ohne dass die jeweiligen Ansätze zu einer weitergehenden Konzeptualisierung bisher merklich aufeinander Bezug nehmen würden. Anhand von drei ausgewählten Beispielen (die Regulierung des Internet, Public Private Partnerships, Corporate Social Responsibility) werden in diesem Beitrag Entwicklungen in Erwartungen, Beziehungen, und Praxen illustriert. Ziel ist es, Bausteine für ein Analysekonzept von Accountability zu entwerfen, das bereichsübergreifend Anwendung finden kann. -- The call for more accountability can be heard in many societal domains, leading to the suggestion that we are living in an Age of Accountability. It is striking that the discussion is running parallel in diverse fields, with little or no connection being made between the various attempts to clarify the concept and the issues encountered in practice. This contribution draws on three very different examples (regulation of the Internet, Public-Private Partnerships, and Corporate Social Responsibility) of areas in which accountability issues are being raised, in order to explore the expectations, relationships and practices. The intention is to propose a concept of accountability that can be used across diverse policy fields.

Gibt es ein subjektives Recht auf öffentlichen Verkehr? Grundrechte statt Daseinsvorsorge

Dieses Papier geht der Frage nach, ob eine staatliche Rechtspflicht besteht, ein bestimmtes Niveau öffentlicher (Nah-)verkehrsversorgung zu gewährleisten - abgesichert durch ein einklagbares subjektives Recht. In den einschlägigen Gesetzesmaterien des Bundes und der Länder wird man auf der Suche nach einem subjektiven Recht nicht fündig. Es kann auch nicht aus einem tradierten Standard von Daseinsvorsorge, sondern letztlich nur aus den Grundrechten des Grundgesetzes gewonnen werden. Ein solches allgemeines Recht auf öffentlichen Verkehr ist rechtlich existent, jedoch nur unter sehr engen Voraussetzungen und nur für eine minimale Versorgung zu haben. Zudem könnten die Gerichte im konkreten Falle nur dahingehend abhelfen, den Gesetzgeber auf Maßnahmen zu verpflichten, da die konkrete Ausführung von Verkehrsleistungen zunehmend privaten Anbietern überlassen wird. Einer punktuellen Verschlechterung des Verkehrsniveaus kann das subjektive Recht jedenfalls nicht entgegengehalten werden. Für die über das Minimalrecht hinausgehende und daher nicht einklagbare staatliche Verpflichtung steht den entscheidenden Trägern - also den Gesetzgebern - ein Einschätzungsspielraum zu. -- Is there a statutory duty in Germany to ensure a certain level of (local) public transportation and, if so, is it safeguarded by an enforceable (subjective) right? No such 'subjective right' can be found in either state or federal legislation, nor in the traditional standards of Daseinsvorsorge (provision of basic services). It is, however, anchored in the basic rights set out in the German Constitution. Even though such a legal right exists, it can only be called upon under strict preconditions and only for a minimum standard of service. Since public transportation services are increasingly being run by private agents, the role of the judiciary has become reduced to that of committing legislatures to undertake measures in their respective power. Nevertheless, the constitutional right to public transportation will not prevent selective cutbacks in these services. Provisions which exceed the minimum standard are not required by law and are subject to the legally restricted discretion of public authorities and legislation.

Jahresbericht 2013 und 2014

Der Jahresbericht 2013 und 2014 enthält Informationen über die Aktivitäten des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung in den Jahren 2012 und 2013

Jahresbericht 2015

Der Jahresbericht 2015 enthält Informationen über die Aktivitäten des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung Speyer im Jahr 201