Datensouveränität: Positionen zur Debatte

Um die Forderung, Bürger:innen mehr Spielraum für die Verwendung ihrer Daten einzuräumen, ist eine heftige Diskussion entbrannt. Ist informationelle Selbstbestimmung in Deutschland nur als Anspruch auf jederzeitige Kontrolle über die "eigenen" Daten zu verstehen? Oder lässt sie sich - als informationelle Freiheitsgestaltung - auch aktiver und partizipativer verwirklichen, bis hin zur kommerziellen Nutzung von Daten? Diese Grundsatzfrage wird zusätzlich dadurch brisant, dass Datenschutzregeln zwar existieren, im Netz aber vielfach nicht durchsetzbar sind. Im Buch diskutieren Expert_innen aus Rechts-, Wirtschafts- und Politikwissenschaft sowie Philosophie und Theologie die Positionen der aktuellen Debatte. Dabei werden auch konkurrierende Konzepte wie "digitale Souveränität", "technologische Souveränität" und überhaupt das Phänomen des Rufs nach mehr "Souveränität" in der deutschen und europäischen Digitalpolitik beleuchtet

Der "informed consent" im Datenschutz: eine politikwissenschaftliche Analyse

Die Masterarbeit geht der Frage nach, wie sich die zentrale Position der Einwilligung im Datenschutz, trotz anhaltender Kritik an ihr, erklären lässt. Im Anschluss an die Soziologie der Rechtfertigung nach Boltanski und Thévenot wird argumentiert, dass die Beständigkeit der Einwilligung gerade aus dem Wechselspiel von Kritik und Rechtfertigung resultiert. Hierdurch erfährt die Einwilligung fortwährende Reform und damit Stabilität. Vermittels einer Diskursanalyse von Aufsätzen in Datenschutzfachzeitschriften rekonstruiert die Arbeit die Einwilligungsdebatte für den Zeitraum von der Jahrtausendwende bis ins Jahr 2015. Es wird gezeigt, dass die Einwilligung in diesem Zeitraum vor allem durch drei Art und Weisen der Kritik und Rechtfertigung stabilisiert wird: (1) der Rolle der Einwilligung bei der Aufrechterhaltung demokratisch wertvoller Kommunikation, (2) dem nachweisbaren Funktionieren der Einwilligung in der Datenschutzpraxis und (3) ihrer Rolle bei der Verwirklichung einer wohlfahrtsfördernden Datenökonomie. Die Beharrungskraft der Einwilligung erklärt sich insbesondere dadurch, dass die Forderung der Verfechter einer Datenökonomie, nach der die Einwilligung einem Tauschvertrag nach dem Prinzip „Daten gegen Leistung“ gleichkommen soll, mit den Bedenken der Datenschutzpraktiker, nach denen die Einwilligung häufig nicht freiwillig erfolge, vereint werden konnte. Dies geschieht in Form eines als Verbraucherschutz verstandenen Datenschutzes, der das Informations- und Einwilligungsverhalten der Nutzer in den Mittelpunkt stellt. Hinreichend informierte Einwilligungen sind hiernach auch freiwillige Einwilligungen

Datenschutz und Verbraucherschutz bei Bonitätsprüfungen durch Wirtschaftsauskunfteien mittels Scoring

Die Nachfrage nach Finanzierungen steigt im Verbraucher- wie im Unternehmensgeschäft. Bonitätsprüfungen dienen Kreditinstituten und anderen Unternehmen mit Vorleistungspflicht zur Risikoeinschätzung. Scoring ist das Mittel, mit dem Wirtschaftsauskunfteien anhand von Algorithmen die zukünftige Leistungsfähigkeit und -bereitschaft eines Kunden vorhersagen. Die Vorhersage beruht auf Daten aus der Vergangenheit. Folgenschwere Probleme entstehen, wenn diese Daten unrichtig oder nicht mehr aktuell sind. Die Arbeit beleuchtet die Interessen der am Scoring beteiligten Akteure, skizziert die Rechtsgrundlagen im Datenschutzrecht und geht der Frage nach, ob und inwieweit eine Anpassung erforderlich ist, um richtige und aussagekräftige Scorewerte zu gewährleisten. Hierzu diskutiert die Verfasserin praktische Lösungsmöglichkeiten und erörtert das Erfordernis eines Einschreitens durch den Gesetzgeber. Ferner setzt sie sich mit der Einflussnahme des Verbraucherschutzrechts auf das Datenschutzrecht auseinander und gibt einen Ausblick auf die zukünftige Rechtslage unter Geltung der europäischen Datenschutzgrundverordnung

The Consent Paradox: Accounting for the Prominent Role of Consent in Data Protection

The concept of consent is a central pillar of data protection. It features prominently in research, regulation, and public debates on the subject, in spite of the wide-ranging criticisms that have been levelled against it. In this paper, I refer to this as the consent paradox. I argue that consent continues to play a central role not despite but because the criticisms of it. I analyze the debate on consent in the scholarly literature in general, and among German data protection professionals in particular, showing that it is a focus on the informed individual that keeps the concept of consent in place. Critiques of consent based on the notion of “informedness” reinforce the centrality of consent rather than calling it into question. They allude to a market view that foregrounds individual choice. Yet, the idea of a data market obscures more fundamental objections to consent, namely the individual’s dependency on data controllers’ services that renders the assumption of free choice a fiction

Informationelle Selbstbestimmung in sozialen Netzwerken: Mehrseitige Rechtsbeziehungen und arbeitsteilige Verantwortungsstrukturen als Herausforderung für das europäisierte Datenschutzrecht

Die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken stellt das europäisierte Datenschutzrecht vor erhebliche Herausforderungen. Globale Akteure und dezentralisierte Prozesse führen zu einer rechtlich schwer fassbaren Verantwortungsdiffusion. Die Autorin untersucht, wie effektiv das Datenschutzrecht die informationelle Selbstbestimmung von Nutzern sozialer Netzwerke, insbesondere Facebooks, absichert. Im Schwerpunkt der Betrachtung stehen dabei die Probleme der internationalen Anwendbarkeit des Datenschutzrechts, der Verantwortungsdiffusion in mehrseitigen Rechtsverhältnissen, des Rechts auf anonyme Nutzung sowie des Ausgleichs von Informations- und Machtgefällen in sozialen Netzwerken. Die Untersuchung erfolgt unter ausführlicher Berücksichtigung der europäischen Datenschutzgrundverordnung und der sich aus dieser ergebenden Änderungen der Rechtslage in Bezug auf die betrachteten Fragestellungen

People Analytics : Eine datenschutzrechtliche Betrachtung moderner Einsatzszenarien für automatisierte, datenbasierte Entscheidungen

Modernes Personalmanagement („People Analytics“) bedarf des Einsatzes komplexer Algorithmen und der Auswertung einer Vielzahl von Daten. Hierbei geraten Unternehmen schnell in den Konflikt mit den geltenden Datenschutzbestimmungen. Der Autor stellt die einschlägigen Vorschriften zum Daten-, Betriebsverfassungs- und Telekommunikationsrecht dar und zeigt anhand konkreter Fallbeispiele auf, welche Fallstricke zu beachten sind. Er entwirft rechtskonforme Lösungen für den Einsatz von automatisierten Entscheidungen, Big Data und IoT im Unternehmen. Für die Zielgruppe der Anwälte, Betriebsräte und Unternehmen wird zudem eine Musterbetriebsvereinbarung zu möglichen Einsatzszenarien entworfen

Ubiquitäres Computing. Das »Internet der Dinge« - Grundlagen, Anwendungen, Folgen

Ubiquitäres Computing - die komplexe elektronische Vernetzung von Dingen, die kommunizieren - gilt weltweit als ein erfolgversprechender Innovationspfad. Intensive FuE-Aktivitäten und politische Strategien gelten dem Ziel, praxistaugliche Technologien und Anwendungen zu befördern. Wo stehen wir augenblicklich auf dem Weg zum »Internet der Dinge«? Welche praktischen Projekte zeigen bereits jetzt das Potenzial auf, das mit der Umsetzung der Grundidee des Ubiquitären Computings ausgeschöpft werden kann? Welche technischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen müssen dazu bewältigt werden - und worin kann der Beitrag der Politik bestehen? Die Autoren analysieren im Lichte dieser Fragen den Status quo und die Perspektiven des Ubiquitären Computings und illustrieren ihre Befunde an Beispielen u.a. aus Handel, Logistik und Gesundheitswesen. die faszinierende »Heinzelmännchentechnologie« des Ubiquitären Computings muss allerdings von den Beteiligten in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik noch umfassend fit gemacht werden, sollen ihre Anwendungen tatsächlich wirtschaftlich attraktiv, sozial verträglich sowie hilfreich bei der Bewältigung gesellschaftlicher Probleme werden

Ubiquitäres Computing. Zukunftsreport

Ubiquitäres Computing - die komplexe elektronische Vernetzung von Dingen, die kommunizieren - gilt weltweit als ein erfolgversprechender Innovationspfad. Intensive FuE-Aktivitäten und politische Strategien gelten dem Ziel, praxistaugliche Technologien und Anwendungen zu befördern. Wo stehen wir augenblicklich auf dem Weg zum »Internet der Dinge«? Welche praktischen Projekte zeigen bereits jetzt das Potenzial auf, das mit der Umsetzung der Grundidee des Ubiquitären Computings ausgeschöpft werden kann? Welche technischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen müssen dazu bewältigt werden - und worin kann der Beitrag der Politik bestehen? Die Autoren analysieren im Lichte dieser Fragen den Status quo und die Perspektiven des Ubiquitären Computings und illustrieren ihre Befunde an Beispielen u.a. aus Handel, Logistik und Gesundheitswesen. die faszinierende »Heinzelmännchentechnologie« des Ubiquitären Computings muss allerdings von den Beteiligten in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik noch umfassend fit gemacht werden, sollen ihre Anwendungen tatsächlich wirtschaftlich attraktiv, sozial verträglich sowie hilfreich bei der Bewältigung gesellschaftlicher Probleme werden. INHALT ZUSAMMENFASSUNG 5 I. EINLEITUNG 23 1. Thematischer Hintergrund 23 2. Ziele und Ansatz 24 3. Aufbau des Berichts 26 II. UBIQUITÄRES COMPUTING: HISTORISCHE URSPRÜNGE UND KONKURRIERENDE KONZEPTE 29 1. Ursprung des Ubiquitous Computings 29 1.1 Jenseits des Personal Computers und der grafischen Benutzungsoberflächen 29 1.2 Xerox PARC und das Konzept des Ubiquitous Computings 30 2. Andere Begriffe – ähnliche Konzepte 35 2.1 Smart Dust 35 2.2 Nomadic Computing 36 2.3 Pervasive Computing 37 2.4 Ambient Intelligence 38 2.5 Internet der Dinge 40 3. Fazit 41 III. UBIQUITÄRES COMPUTING IM INTERNATIONALEN VERGLEICH 43 1. Ubiquitous Computing in den Vereinigten Staaten 44 2. Ubiquitous Networking in Ostasien 46 2.1 Japan 46 2.2 Südkorea 49 2.3 Singapur 50 3. Ambient Intelligence in der Europäischen Union 51 4. Deutschland – vernetzte Arbeits- und Lebenswelten 53 IV. DIE TECHNISCHEN GRUNDLAGEN DES UBIQUITÄREN COMPUTINGS 55 1. Technologische Trends und Treiber 56 1.1 Kommunikationstechnik 57 1.2 Mikroelektronik 61 1.3 Neue Materialien – Polytronik 62 1.4 Energieversorgung 63 1.5 Benutzungsschnittstellen 64 1.6 Informationssicherheit 64 1.7 Sensoren und Sensornetze 66 1.8 Lokalisierungstechnik 68 1.9 Kontextsensitivität 69 2. Radio-Frequenz-Identifikation (RFID) 70 2.1 Komponenten eines RFID-Systems 72 2.2 Funktionsweise der Radio-Frequenz-Identifikation 76 2.3 Kosten 84 2.4 Entsorgung 86 2.5 Informationssicherheit bei RFID-Systemen 88 2.6 Standards und Standardisierung 90 3. Fazit 94 V. AKTUELLE ANWENDUNGEN DES UBIQUITÄREN COMPUTINGS 97 1. Anwendungen in Handel, industrieller Produktion und Transportlogistik 99 2. Handel 101 2.1 Ausgangslage 101 2.2 Nutzenpotenziale 102 2.3 Zwischenfazit 111 3. Industrielle Produktion und Materialwirtschaft 113 3.1 Industrielle Anwendungsfelder 114 3.2 Nutzenpotenziale 116 3.3 Zwischenfazit 120 4. Transportlogistik 122 4.1 Ausgangslage 122 4.2 Nutzenpotenziale 123 4.3 Zwischenfazit 127 5. Auswirkungen auf Arbeit und Arbeitskräfte 129 6. Fazit 132 VI. KÜNFTIGE ANWENDUNGEN DES UBIQUITÄREN COMPUTINGS 137 1. Personenidentifikation und -Authentifizierung 137 2. Vernetzte und individualisierte Einkaufswelt 144 2.1 Bausteine und Nutzenpotenziale der vernetzten Einkaufswelt 144 2.2 Diskussion 150 3. Gesundheitswesen 151 3.1 Telecare und Ambient Assissted Living (AAL) 153 3.2 Prozessunterstützung in Gesundheitseinrichtungen 159 3.3 Diskussion 168 4. Reisen und Verkehr 173 4.1 Elemente und Nutzenpotenziale eines ubiquitären Verkehrsinformationssystems 174 4.2 Diskussion 179 VII. UBIQUITÄRES COMPUTING IM SPIEGEL DER PRESSE 181 1. Methode der Datengewinnung 182 2. Allgemeine Trends 183 3. Inhaltliche Schwerpunkte der Berichterstattung 185 3.1 Visionen des Ubiquitären Computings 185 3.2 Anwendungen und Wirtschaftlichkeitsaspekte 187 3.3 Daten- und Verbraucherschutz 190 3.4 Sicherheitsaspekte 195 4. Fazit 198 VIII. RECHTLICHE ASPEKTE 201 1. Schutzziele und gegenwärtiges Schutzprogramm der informationellen Selbstbestimmung 202 2. Neue Risiken für die informationelle Selbstbestimmung 203 3. Datenschutzrechtliche Bewertung 208 3.1 Personenbezug 208 3.2 Erlaubnistatbestände 209 3.3 Automatisierte Einzelentscheidungen 213 3.4 Datenvermeidung und Datensparsamkeit 213 4. Telekommunikationsrechtliche Bewertung 214 5. Europäische Grundlagen und Aktivitäten 215 6. Exkurs: Grundrechtliche Bewertung 217 6.1 Bewertung für den öffentlichen Bereich 218 6.2 Bewertung für den nichtöffentlichen Bereich 219 7. Handlungsoptionen 224 7.1 Ordnungsrechtliche Ansätze 225 7.2 Selbstregulative Ansätze 226 7.3 Inhaltliche Regelungen 229 8. Rechtliche Fragen autonom agierender Systeme 233 8.1 Zurechnung von Erklärungen bei autonomen Systemen 233 8.2 Erfüllung von Transparenzgeboten und Verbraucherschutz 234 IX. GESAMTFAZIT: FOLGEDIMENSIONEN DES UBIQUITÄREN COMPUTINGS 237 1. Eine schöne neue Welt? 237 2. Technische Aspekte 238 3. Wirtschaftliche Effekte 242 4. Rechtliche und gesellschaftliche Effekte 246 X. LITERATUR 253 XI. ANHANG 289 1. Tabellenverzeichnis 289 2. Abbildungsverzeichnis 290 3. Abkürzungsverzeichnis 291 4. Übersicht 29