Sorgfaltsverantwortung im Cyberraum: Leitlinien für eine deutsche Cyber-Außen- und Sicherheitspolitik

Der globale Cyberraum ist in fundamentalem Wandel begriffen. Von einer "Fragmentierung des Internets" ist inzwischen häufig die Rede, aber in vielen europäischen und internationalen Arbeitsgruppen wächst auch das Bewusstsein dafür, dass »ein freies, offenes und gleichzeitig sicheres Internet« ein globales öffentliches Gut ist. Doch die politische Regelsetzung in der Cyber-Außen- und Sicherheitspolitik wird den technologischen Entwicklungen immer hinterherhinken. Umso wichtiger ist es, diese der übergeordneten Norm der Sorgfaltsverantwortung im Cyberraum zu unterwerfen, und zwar auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Für die künftige strategische Ausrichtung Deutschlands im Cyberraum ergeben sich daraus drei Anforderungen: Europäische Zusammenarbeit: Einbindung nationaler Politiken in den europäischen Rahmen, Inklusivität: breite, offen zugängliche Repräsentation unterschiedlicher Interessengruppen in der Politikformulierung, Zivilität: Vorrang der zivilen gegenüber der militärischen Komponente, gerade in Friedenszeiten. Allerdings herrscht unter wichtigen Partnern Verwirrung darüber, welches Interesse Deutschland im Cyberraum eigentlich genau verfolgt. Deshalb wäre Berlin gut beraten, die jeweiligen Ressortzuständigkeiten auf nationaler und EU-Ebene besser zu koordinieren und kommunizieren, sei es in Fragen der Internet Governance, der Cyberkriminalitätsbekämpfung oder der Cyberverteidigung. (Autorenreferat

Offensive Informationskriegführung: die "Joint Doctrine for Information Operations" der US-Streitkräfte; sicherheitspolitische Perspektiven

Bei der "Joint Doctrine for Information Operations" handelt es sich um eine Richtlinie des US-Generalstabs mit dem Ziel, die Operationen der US-Streitkräfte in umfassender Weise den Erfordernissen der informationselektronischen Revolution im modernen Militärwesen anzupassen. Darüber hinaus stellt das Dokument die Streitkräfteoperationen in den breiteren Kontext der US-Sicherheitspolitik im Informationszeitalter. Zu den zentralen sicherheitspolitischen Herausforderungen zählt der US-Generalstab insbesondere die Bekämpfung des Terrorismus und der internationalen Kriminalität. Deren Problematik ist mit den Attentaten vom September 2001 in den Brennpunkt der internationalen Sicherheitspolitik gerückt. Das Dokument wirft neuartige, bislang völlig ungeklärte Probleme der internationalen Sicherheit, der Geltung des Kriegsvölkerrechts sowie der Charta der Vereinten Nationen auf, desgleichen Fragen nach Art und Umfang künftiger internationaler Konflikte, möglicher Konfliktlösungsstrategien sowie der Rüstung und Rüstungskontrolle im Informationszeitalter. Die sicherheitspolitische Problematik des offensiven Informationskriegs ergibt sich im wesentlichen aus den technischen Möglichkeiten der Computerspionage und -sabotage und des verdeckten elektronischen Netzangriffs, die sich neben militärischen Zielen auch auf die (Zer-) Störung ziviler öffentlicher Informations- und Kommunikationssysteme sowie informationsabhängiger Infrastrukturen richten können. Auch wenn weite Teile der "Joint Doctrine for Information Operations" der Verteidigung im Informationskrieg gewidmet sind, ist sie doch in der erklärten Absicht verfaßt, die Angriffsarten und -möglichkeiten, die der Informationskrieg heute und in absehbarer Zukunft bietet, umfassend zu nutzen

Der Onlinemarketingmix - Maßnahmen zur Umsetzung von Internetstrategien

Der vorliegende Arbeitsbericht beschäftigt sich mit der Planung von (operativen) Maßnahmen im Business-to-Consumer (B2C) E-Commerce, d. h. mit der Umsetzung von Onlinestrategien anhand des Onlinemarketingmix, der aus den fünf Gestaltungsbereichen Produkt, Preis, Platzierung, Promotion und Kommunikation, sowie Prozess besteht. Im Mittelpunkt des Arbeitsberichts stehen der Planungsprozess und die einzelnen Maßnahmen zur Umsetzung, die entsprechend der Unterteilung des Marketingmix strukturiert beschrieben und mit Beispielen unterlegt werden. Dabei werden die vorgestellten E-Commerce-Maßnahmen ausgehend von Methoden und Grundlagen der klassischen BWL motiviert und bewertet. Das in diesem Arbeitsbericht niedergelegte Wissen zur Umsetzung von Onlineanwendungen bildet zugleich die Grundlage für die Bewertung, Evaluation und Verbesserung bestehender Onlineanwendungen. Dabei können die Rubriken des Onlinemarketingmix und die in den fünf Mix-Bereichen vorgestellten Gestaltungsgrundsätze und Maßnahmen zur Ableitung von Evaluationsleitlinien dienen und so Grundlage von Web-Evaluationsprojekten sein. --

Informationeller Globalismus : Kooperationsmodell globaler Ordnungspolitik am Beispiel des Elektronischen Geschäftsverkehrs

Grenzüberschreitende Informations- und Kommunikationsnetze werden zum elektronischen Marktplatz und zum Markt der ”kommenden Generationen”. Die Herausbildung von Informationsgesellschaften hat eine internationale Dimension, da die Kommunikation im Internet ”grenzenlos” ist. Der Abschluß entsprechender Vereinbarungen wird um so notwendiger, je rapider sich die internationalen Kommunikationsströme entwickeln. Die vor allem vom Internet getragene technische Entwicklung stellt eine Herausforderung für die internationale Politik dar. Sie soll in der vorliegenden Arbeit am Beispiel des elektronischen Handels untersucht werden. Ziel dieser Arbeit ist die Entwicklung eines Kooperationsmodells globaler Ordnungspolitik, das den Chancen und Gefahren der technischen Entwicklung Rechnung trägt. Dabei wird das Modell des ”Informationellen Globalismus” entworfen. Die Analyse ist interdisziplinär, wobei politikwissenschaftliche Ansätze im Vordergrund stehen, ohne ökonomische, juristische und soziologische Aspekte ganz auszublenden

Differenz von Technik als Differenz von Kulturen? EDI-Systeme in der koreanischen Automobilindustrie

"In diesem Beitrag wird gezeigt, welchen Einfluss Kultur auf die Gestaltung von Technik haben kann. Beispiel ist die Entwicklung so genannter Electronic Interchange Systeme (EDI-Systeme) in der koreanischen und deutschen Automobilindustrie. In Deutschland ist unter der Regie des Verbandes der Automobilindustrie ein gemeinsamer, industrieweit verwendeter Standard entwickelt worden. Dagegen haben die Automobilhersteller in Korea je eigene Standards entwickelt, alle Versuche Dritter, auch für die koreanische Automobilindustrie einen einheitlichen Standard zu definieren, sind gescheitert. Die in diesem Beitrag zur Diskussion gestellte These besagt, dass zwei tief in der koreanischen Kultur verankerte Werte, der geschlossene Kollektivismus und die hierarchische Autorität, für die Gestaltung von EDI in Korea verantwortlich sind." (Autorenreferat)"This paper presents research linking national culture and technology development. The example presented is how key features of Korean culture, collectivism and hierarchical authoritarianism, affect the shaping of a large socio-technical system: electronic data interchange (EDI) system. This perspective casts new light an cultural research that, while generally confirming national culture - technology development ties at the organisation level, has had less success accounting for the shaping effects of culture at the interorganisational level. And there is especially missing international comparative research an this topic. The research that is building the empirical basis of this article was an the development of EDI systems in Korean and German automotive industry. The important finding presented here shows that closed collectivism and authoritarianism in Korea are responsible for the development of 'closed EDI systems' of the car producing Korean chaebols and the failure of developing an industry-wide EDI Standard. Compared with that, there has been developed such an industry-wide standard in the case of German car industry." (author's abstract

Internetsicherheit in Europa

The question of how the law can deal with the problem of internet security is addressed in this volume. Starting with the fact that the internet is structurally insecure, the author finds that the uncertainty this causes must be countered with legal means, particularly when it comes to controlling information about weak spots. Hannfried Leisterer’s study examines whether and to what extent information management law can contribute to ensuring internet security

Bürgerbeteiligung durch E-Petitionen: Analysen von Kontinuität und Wandel im Petitionswesen

Mit dem im September 2005 begonnenen Modellversuch »Öffentliche Petitionen« bezog der Deutsche Bundestag das Internet in das Petitionsverfahren mit ein und erreichte damit eine größere Transparenz des Petitionsgeschehens. Petitionen können seitdem elektronisch übermittelt, im Internet unterstützend mitgezeichnet und diskutiert werden. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) hat diesen Prozess wissenschaftlich begleitet und nach den Erträgen und Folgen des Modellversuchs gefragt. Wurden mehr Petitionen eingereicht? Wer hat sich an den elektronischen Petitionen beteiligt? Wie wurde in den Onlineforen über die Petitionen diskutiert, und wie wurden die Diskussionsergebnisse in den politischen Prozess der Beratung über Petitionen eingebracht? Auf diese wie weitere Fragen gibt diese Studie auf Basis einer umfassenden Empirie erstmals Antworten. Die Analysen zum Modellversuch des Deutschen Bundestages werden dabei in den Kontext der Entwicklung des Petitionswesens und der E-Demokratie insgesamt gestellt. Fallstudien zur Einführung von elektronischen Petitionssystemen beim schottischen Parlament, beim britischen Premierminister, in Südkorea, Australien (Queensland) und Norwegen runden das Bild ab

Öffentliche elektronische Petitionen und bürgerschaftliche Teilhabe : Endbericht zum TA-Projekt

Das Petitionswesen wurde im Laufe seiner langen Geschichte immer wieder den geänderten Bedingungen angepasst und modernisiert, so auch dem Internet als neuem Medium der Übermittlung und Veröffentlichung von Petitionen sowie der Kommunikation über Petitionen. Der Deutsche Bundestag hatte entsprechend im Jahr 2005 einen zweijährigen Modellversuch »Öffentliche Petitionen« begonnen, in dessen Rahmen Petitionen über das Internet öffentlich gemacht und diskutiert sowie Unterstützer geworben werden konnten. Auf Initiative des Petitionsausschusses wurde das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) beauftragt, eine Evaluation dieses Modellversuchs durchzuführen. Diese sollte eingebettet sein in eine umfassendere Beschäftigung mit der Frage, zu welchen neuen Möglichkeiten, aber auch zu welchen Problemen der Einsatz des Internets im Petitionswesen führen könnte. ZENTRALE ERGEBNISSE > Auch in modernen demokratischen Rechtsstaaten hat das Petitionswesen seine Attraktivität nicht eingebüßt, es lässt sich sogar vielerorts ein Bedeutungszuwachs konstatieren. Dazu tragen E-Petitionssysteme in besonderem Maße bei. > Elektronische Petitionssysteme werden zwar noch nicht auf breiter Basis angewendet, sie sind gegenwärtig aber eine der zentralen Aktivitäten im Bereich E-Demokratie und E-Partizipation, insbesondere im parlamentarischen Raum. Es ist zu erwarten, dass in den nächsten Jahren staatliche Stellen elektronische Petitionssysteme vermehrt einführen werden. > Der Modellversuch »Öffentliche Petitionen« des Deutschen Bundestages ist als Erfolg einzuschätzen, trotz einiger gravierender Mängel in der Umsetzung. Mit ihm werden Petitionen über das Internet öffentlich zugänglich gemacht, das Petitionsverfahren wird transparenter und die Bürger können sich mit unterstützenden Unterschriften oder Diskussionsbeiträgen aktiv einbringen. > Mit dem Modellversuch wurden erste Schritte zu mehr Transparenz, Zugänglichkeit und Teilhabe eingeleitet. Es sind aber nicht einmal 2% aller Petitionen, die gegenwärtig im Internet veröffentlicht werden. Offen bleibt, ob der Deutsche Bundestag diesen Weg zu mehr Transparenz und Öffentlichkeit weitergehen will. > Elektronische Petitionssysteme haben bisher zu keiner generellen Zunahme des Petitionsaufkommens und nur sehr beschränkt zu einer größeren Repräsentativität der Beteiligten geführt: Frauen, Bevölkerungsgruppen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen, auch jüngere Altersgruppen bleiben unter den Petenten weiter deutlich unterrepräsentiert. > Weitgehend ungelöst bleibt das Problem, dass die angestrebte und auch verwirklichte größere Diskursivität, wie sie in den Diskussionsforen zu den Petitionen im Internet zum Ausdruck kommt, nicht vom eigentlichen Petitionsadressaten in adäquater Weise rezipiert und verarbeitet wird. > Wenn auch die politischen Effekte elektronischer Petitionssysteme schwer zu bilanzieren sind, lässt sich mit aller Vorsicht sagen, dass die jeweiligen Petitionsinstanzen durch die Einführung elektronischer Petitionssysteme öffentlichkeitswirksam gestärkt wurden, und dass – bedingt durch die größere Öffentlichkeit von Petitionen – davon ausgegangen werden kann, dass das politische System sensibler und aufmerksamer auf Bürgeranliegen reagiert. INHALT ZUSAMMENFASSUNG 7 I. EINLEITUNG 25 1. Thematischer Hintergrund 25 2. TA-Projekt »Öffentliche elektronische Petitionen und bürgerschaftliche Teilhabe« 26 3. Zum Aufbau des Berichts 28 4. Danksagungen 29 II. EINFÜHRUNG UND PROBLEMAUFRISS 31 1. Petitionsbegriff 31 2. Elektronische Petitionen 33 3. Funktionen des Petitionswesens 35 4. Institutionelle Einbettungen 37 5. Konkurrenzverhältnisse 40 6. Relikt oder anhaltender Bedarf? 44 7. Fazit 47 III. DAS PETITIONSWESEN IM IN- UND AUSLAND – AUSDIFFERENZIERUNG UND VIELFALT 49 1. Entwicklung des parlamentarischen Petitionswesens auf Bundesebene 50 1.1 Reformdebatten 51 1.2 Braucht Deutschland einen nationalen Ombudsmann? 53 1.3 Entwicklung der Eingaben beim Deutschen Bundestag 56 1.4 Das Eingabewesen der DDR 59 1.5 Wie kann man den Erfolg von Petitionen bewerten? 60 2. Beauftragte des Bundestages und der Bundesregierung 62 2.1 Wehrbeauftragter 63 2.2 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 65 2.3 Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration 65 2.4 Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten 66 2.5 Ombudsrat – Grundsicherung für Arbeitssuchende 67 2.6 Vergleich 69 3. Parlamentarische Petitionseinrichtungen bei den Ländern, Kommunen und der EU 71 3.1 Landesebene 71 3.2 Kommunale Ebene 73 3.3 Europäische Ebene 74 4. Ombuds- und Schlichtungsstellen in ehemals staatlichen Bereichen und der Privatwirtschaft 77 4.1 Verbraucherservice und Schlichtungsstelle der Bundesnetzagentur 78 4.2 Ombudsstellen der privaten Banken und Versicherungen 80 5. Petitions- und Ombudsformate in den Massenmedien und im Internet 83 5.1 Ombudsformate in den Massenmedien 83 5.2 Ombudsähnliche Formate im Internet 84 6. Das staatliche Petitionswesen in ausgewählten Ländern weltweit 86 6.1 Mitglieder und ehemalige Mitglieder des Commonwealth 87 6.2 Estland 89 6.3 Tschechien 89 6.4 Russland 91 6.5 USA 91 6.6 Kolumbien 92 6.7 Venezuela 93 7. Fazit 94 IV. E-PETITIONEN UND DIE NUTZUNG DES INTERNETS FÜR BÜRGERSCHAFTLICHE PARTIZIPATION 101 1. Zur Einordnung von E-Petitionen 101 1.1 Begrifflich-systematische Klärungsansätze 101 1.2 E-Petitionen in der E-Demokratie 108 2. Zum Stand der E-Partizipation 111 2.1 Zum internationalen Stand der E-Partizipation 112 2.2 Parlamentarische E-Demokratie 118 3. Fazit 125 V. FALLSTUDIEN ZU ELEKTRONISCHEN PETITIONSSYSTEMEN IM AUSLAND 127 1. Vorgehen und Fragestellung 127 2. E-Petitionen beim schottischen Parlament 128 2.1 Rahmenbedingungen, Ziele und Einführung 129 2.2 Verfahren und Technik 131 2.3 Bisherige Erfahrungen 136 2.4 Zwischenresümee 139 3. E-Petitionen in Großbritannien 140 3.1 Rahmenbedingungen 140 3.2 Das E-Petitionssystem des Premiers 145 3.3 Die Diskussionen über ein parlamentarisches E-Petitionssystem 149 3.4 Zwischenresümee 152 4. Petitionen und E-Partizipation in Südkorea 153 4.1 Rahmenbedingungen und Hintergrund 155 4.2 Das Petitionswesen 157 4.3 Das zentrale E-Partizipationsangebot der Exekutive 161 4.4 Zwischenresümee 164 5. E-Petitionen in Queensland (Australien) 165 5.1 Rahmenbedingungen, Ziele und Einführung 165 5.2 Verfahren und Technik 168 5.3 Bisherige Erfahrungen 171 5.4 Zwischenresümee 173 6. E-Petitionen der norwegischen Kommunen 175 6.1 Rahmenbedingungen, Ziele und Einführung 176 6.2 Verfahren und Technik 178 6.3 Bisherige Erfahrungen 181 6.4 Zwischenresümee 183 7. Nichtstaatliche Betreiber 184 7.1 E-Petitionen im Rahmen von Kampagnen – das Beispiel »Control Arms« 185 7.2 Private Petitionsplattformen im Internet 187 8. Vergleich und Ausblick 189 8.1 Onlinefunktionalitäten im Vergleich 189 8.2 Prozedurale Merkmale im Vergleich 190 8.3 Zielsetzungen der E-Petitionsangebote 195 8.4 Politische und institutionelle Auswirkungen 197 8.5 Lehren für den Deutschen Bundestag? 199 VI. EVALUATION DES MODELLVERSUCHS »ÖFFENTLICHE PETITIONEN« DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES 201 1. Vorgeschichte 201 2. Das Petitionsverfahren im Allgemeinen 204 3. Bearbeitungsverfahren und Nutzungsfunktionen 206 4. Evaluation des Modellversuchs 212 4.1 Untersuchungsbereiche und Fragestellungen 213 4.2 Zahlen zum Modellversuch 214 4.3 Beurteilung des Softwaresystems 217 4.4 Traditionelle Petenten und Einreicher öffentlicher Petitionen 219 4.5 Bundestagsverwaltung, Ausschussdienst 224 4.6 Parlamentarier und ihre Mitarbeiter 226 4.7 Qualität des Diskussionsforums 227 5. Überführung in den Regelbetrieb 228 6. Fazit 229 VII. RESÜMEE UND AUSBLICK 233 1. Übergreifende Ergebnisse 233 1.1 Petitionswesen und Modernisierung der Demokratie 235 1.2 Parlamentarisches Petitionswesen und die Konkurrenz anderer Eingabeinstanzen 237 1.3 Wozu E-Petitionen? Motive, Ziele, Potenziale 238 1.4 Die Bedeutung von Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit für das Petitionswesen 240 2. Gestaltungsvorschläge zur Fortführung des Systems »Öffentliche Petitionen« des Deutschen Bundestages 243 2.1 Nutzung der Diskussionsforen weiterentwickeln 244 2.2 Bearbeitungsverfahren und Systemleistungen erweitern 247 3. Entwicklungsoptionen und Forschungsdesiderate 249 3.1 Entwicklungsoptionen für das parlamentarische Petitionswesen 249 3.2 Impulse für eine wissenschaftliche Petitionsberichterstattung 255 VIII. LITERATUR 257 1. In Auftrag gegebene Gutachten 257 2. Weitere Literatur 258 ANHANG 271 1. Tabellenverzeichnis 271 2. Abbildungsverzeichnis 27

Themenkurzprofile aus dem Horizon-Scanning - Cyberangriffe auf Industrie 4.0 • Einzelhandel der Zukunft • Leistungsermittlung in der digitalen Arbeitswelt • Mikroplastik in Weltmeeren • Mitochondrienersatztherapie • Ökonomisierung der informationellen Selbstbestimmung • Reshoring • Schrumpfende Städte • Share Economy • Zahlungsverkehr der Zukunft

Ein zentraler Trend moderner Gesellschaften ist die fortschreitende Digitalisierung einer zunehmenden Anzahl von Lebensbereichen. Smarte Objekte verschmelzen mit dem Internet zu einem übergreifenden Informations- und Kommunikationsnetz, dem Internet der Dinge. Es werden auch Objekte eingebunden, die nicht nur eine begrenzte Information mit sich führen (etwa in Form von RFID-Chips), sondern eigenständig Informationen ermitteln, verarbeiten und nutzen; die bestehende Automatisierung wird auf diese Weise um Prozesse der Selbstorganisation erweitert. Dabei ist die aktuelle Digitalisierungswelle im Gegensatz zum bisherigen Standard rechnergestützter Steuerung von Fertigungsanlagen dadurch gekennzeichnet, dass cyberphysische Systeme entstehen, in denen Real- und digitale Welt verschmelzen. Diese Entwicklung, die in Deutschland unter dem Begriff Industrie 4.0 erfolgt (international wird eher vom Industrial Internet gesprochen), impliziert, dass mehr und mehr Produktionsanlagen internetfähig werden. Dies soll die Koordination und Effizienz der Produktionsanlagen deutlich verbessern. Dadurch steigt jedoch auch die Gefahr, dass gezielt Industrieanlagen zu Zielen von Cyberattacken werden. Anders als bei umfassenden Blackoutszenarien (großflächiger Ausfall der Stromversorgung), die die gesamten technischen Infrastrukturen einer Volkswirtschaft betreffen, können Cyberangriffe auf internetfähige Produktionslagen gezielt erfolgen, um beispielsweise eine wirtschaftliche Schwächung von einzelnen Firmen, Sektoren oder auch ganzen Produktionsstandorten (Wertschöpfungsketten inklusive Zulieferer etc.) herbeizuführen: Bereits jetzt ist die digitale Gefährdung der Wirtschaft beträchtlich: »Fast ein Drittel aller deutschen Unternehmen war 2014 … Opfer der sogenannten Cyberkriminalität. Allein die Maschinenbauindustrie ging demnach für das Vorjahr von einem geschätzten Schaden von knapp acht Milliarden Euro aus«. Insgesamt entstehen der deutschen Wirtschaft dadurch nach Auskunft des Branchenverbandes Bitkom pro Jahr Schäden in Höhe von rund 51 Mrd. Euro: »Am stärksten betroffen sei mit 68 % [aller betroffenen Unternehmen] die Autoindustrie, gefolgt von der Chemie- und Pharmabranche (66 %) sowie Banken und Versicherungen«. Mit Automobil und Chemie stehen damit zwei Industrien an erster Stelle, in denen auch maßgeblich auf Konzepte der Industrie 4.0 gesetzt wird