Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit. Endbericht zum TA-Projekt

Der Deutsche Bundestag war früh einer der Vorreiter der Nutzung des Internets zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen. Seit mehr als zehn Jahren erproben Ausschüsse und Kommissionen unterschiedliche Formate der Online-Bürgerbeteiligung, die von der interaktiven Kommunikation in Onlineforen und sozialen Medien über Konsultationen und die Mitarbeit an Dokumenten bis hin zu elektronischen Petitionen reichen. Den Ausgangspunkt des TAB-Berichts bildet die Arbeit der Enquete-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« des 17. Deutschen Bundestages, die als »Experimentierfeld« neue Formate der Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit erprobte, wie Livestreams von Sitzungen, einen Twitteraccount sowie die nach dem Prinzip der »Liquid Democracy« aufgebaute Beteiligungsplattform enquetebeteiligung.de. Vor dem Hintergrund der wissenschaftlichen Diskussion über Online-Bürgerbeteiligung analysiert der Bericht außerdem die Angebote der 18. Legislaturperiode des Bundestages. Im TAB-Bericht werden Prinzipien für die Umsetzung von Onlinebeteiligungsangeboten beim Bundestag vorgestellt und Optionen einer behutsamen, sukzessiven Weiterentwicklung dieser Angebote diskutiert, die sowohl Experimente als auch die Weiterentwicklung etablierter Verfahren umfassen. Inhalt Zusammenfassung 9 I. Einleitung 25 II. Bürgerbeteiligung im Spiegel der wissenschaftlichen Diskussion 33 1. Internetnutzung beim Deutschen Bundestag zur Kommunikation mit der Öffentlichkeit 33 2. Allgemeine Entwicklung der Onlineangebote und der Internetnutzung der Bevölkerung 36 3. Entwicklung der Online-Bürgerbeteiligung 38 3.1 Systematik unterschiedlicher Formen der (Online-)Bürgerbeteiligung 38 3.2 Entwicklung des Angebots in Deutschland 41 3.3 Internationaler Stand der Online-Bürgerbeteiligung 48 4. Nutzung der Online-Bürgerbeteiligung durch die Bevölkerung 57 5. Aktuelle Diskussionslinien zur Online-Bürgerbeteiligung 61 6. Gelingenskriterien der Online-Bürgerbeteiligung 64 6.1 Ableitung aus den Zielen von Beteiligungsverfahren 64 6.2 Entwicklung eines Instruments zur Bewertung von Onlinebeteiligungsangeboten 66 III. Experimentierfeld Bürgerbeteiligung: die Enquete-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« des 17. Deutschen Bundestages 77 1. Einführung und Überblick 77 1.1 Aufgaben von Enquete-Kommissionen 78 1.2 Themenspektrum und Arbeitsprozess der Internet-Enquete 79 1.3 Online-Bürgerbeteiligung als Experimentierfeld 81 2. Instrumente der Online-Bürgerbeteiligung der Internet-Enquete 85 2.1 Bürgerbeteiligung in der ersten Arbeitsphase der Internet-Enquete 85 2.2 Bürgerbeteiligung in der zweiten Arbeitsphase der Internet-Enquete: enquetebeteiligung.de 93 2.3 Onlinebeteiligung am Beispiel von Twitter und des Hashtags #eidg 106 3. Einordnung der Online-Bürgerbeteiligung durch Prozessbeteiligte 111 3.1 Internet-Enquete in Zwischen- und Schlussberichten 111 3.2 Einschätzungen von Prozessbeteiligten 114 3.3 Einordnung der Internet-Enquete aus der Außensicht 119 IV. Weitere Angebote zur Online-Bürgerbeteiligung beim 17. und 18. Deutschen Bundestag 121 1. Ausschuss Digitale Agenda des 18. Deutschen Bundestages 122 1.1 Einführung und Überblick 122 1.2 Onlineforum des Ausschusses (Onlinebeteiligungstool) 125 1.3 Twitter – Hashtag #btADA 128 1.4 Einordnung der Online-Bürgerbeteiligung durch Ausschussmitglieder 129 1.5 Resümee zur Online-Bürgerbeteiligung des Ausschusses 130 2. Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe 132 2.1 Einführung und Überblick 132 2.2 Instrumente der Online-Bürgerbeteiligung der Endlagerkommission 139 2.3 Resümee zur Online-Bürgerbeteiligung der Endlagerkommission 159 3. Jugendportal mitmischen.de 161 3.1 Einführung und Überblick 161 3.2 Profil im sozialen Netzwerk Facebook 163 3.3 Onlineforum auf mitmischen.de 164 3.4 Resümee zur Online-Bürgerbeteiligung beim Jugendportal mitmischen.de 167 4. Dynamik von außen: die Onlineplattform des Petitionsausschusses (seit 2005) 168 4.1 Einführung und Überblick, Vorarbeiten des TAB 168 4.2 Öffentliche Petitionen beim Deutschen Bundestag 169 4.3 Zivilgesellschaftliche Portale und die öffentlichen Petitionen des Deutschen Bundestages 177 4.4 Resümee zur Petitionsplattform des Petitionsausschusses 181 V. Online-Bürgerbeteiligung aus der Sicht von Stakeholdern und aus rechtlicher Perspektive 183 1. Die Sicht der Stakeholder – Ergebnisse der Befragung des Stakeholder Panels TA 183 1.1 Überblick und Rücklauf 183 1.2 Ergebnisse der Onlinebefragung 184 2. Rechtliche Aspekte von Onlinebeteiligungsangeboten des Deutschen Bundestages mit Blick auf soziale Medien 196 VI. Gestaltungs- und Entwicklungsoptionen der OnlineBürgerbeteiligung beim Deutschen Bundestag 201 1. Gegenwärtiger Stand der Online-Bürgerbeteiligung 201 1.1 Angebote beim Deutschen Bundestag 201 1.2 Wissenschaftliche und öffentliche Diskussion zur Rolle von Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit 203 2. Technische und gestalterische Umsetzung von Online-Bürgerbeteiligung 205 3. Gestaltung der Rahmenbedingungen beim Deutschen Bundestag 214 3.1 Personelle Ressourcen der Bundestagsverwaltung 214 3.2 Personelle und finanzielle Ressourcen der Fraktionen und der Abgeordnetenbüros 215 3.3 Zusammenarbeit mit Dienstleistungsunternehmen 215 3.4 Zusammenarbeit mit sozialen Netzwerken und zivilgesellschaftlichen Plattformen 216 4. Optionen der weiteren Entwicklung der Online-Bürgerbeteiligung 217 5. Weiterer Forschungsbedarf 219 Literatur 221 1. In Auftrag gegebene Gutachten 221 2. Weitere Literatur 221 Anhang 233 1. Abbildungen 233 2. Tabellen 23

Evaluation im Reallabor: Analyse und Anwendung von Evaluationsmethoden der Mensch-Maschine-Interaktion in Reallaboren im Rahmen des Forschungsprojekts „Strukturvorgaben für den Parteivortrag“

Im Rahmen eines transdisziplinären Digitalisierungsprojekts der Justiz („Strukturvorgaben für den Parteivortrag“) wird aktuell eine prototypische Anwendung des sogenannten Basisdokuments erprobt. Die Erprobung findet in Form eines Reallabors statt. In dieser Arbeit wurde untersucht, wie Evaluationsmethoden der Mensch-Maschine-Interaktion auf die Situation im Reallabor angewandt werden können. Dafür wurde im ersten Schritt das Forschungsprojekt formal (zwischen-)evaluiert, die Wahrnehmung des Basisdokuments in der juristischen Fachwelt analysiert und die Methode Reallabor untersucht und eingeordnet. Im zweiten Schritt wurde der Forschungsstand von Evaluationsmethoden der Mensch-Maschine-Interaktion aufgearbeitet und deren Anwendung auf das Reallabor mit seinen spezifischen Rahmenbedingungen analysiert. Daraus wird einerseits eine konkrete Empfehlung für die Evaluation des Basisdokument-Reallabors erarbeitet und diskutiert, andererseits soll die erarbeitete Analyse der Evaluationsmethoden auch für andere Reallabore eine Orientierungshilfe darstellen. Dazu dient der erstellte Kriterienkatalog, die Sammlung von Evaluationsmethoden und eine Übersicht über die Eignung der Methoden zur Anwendung im Reallabor

Rechenschaftsbericht des Rektors, 2013/2014/2015

Für das Akademische Jahr 2013/2014 und 2014/15 legt das Rektorat gemäß § 16 Abs. 6 Satz 2 LHG seinen Rechenschaftsbericht vor

Die Debatte um die Neuordnung der Stromübertragungsnetze

Der zeitnahe Ausbau der Stromübertragungsnetze und ein optimierter Betrieb der Netze sind Bedingungen für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien und die Fortentwicklung eines europäischen Energiebinnenmarktes. Wie jedoch vermieden werden kann, dass das Stromnetz zum „Flaschenhals der Energiewende“ wird, wird kontrovers diskutiert. Vor diesem Hintergrund befasst sich diese Arbeit mit der politischen Diskussion um eine einheitliche Übertragungsnetzgesellschaft in Deutschland im Zeitraum von Januar 2007 bis Oktober 2009. Hauptbestandteile des Konzeptes „Netz AG“ sind die Zusammenführung des Netzbetriebs in einer Regelzone unter einem Netzbetreiber sowie die Zusammenführung des Eigentums der bisherigen Netzgesellschaften in eine neue Gesellschaft. Von einer „Netz AG“ versprechen sich ihre Befürworter Synergieeffekte und damit Kostensenkungen, eine optimierte Netzausbauplanung und transparente Netznutzungsbedingungen. Bisher ist eine derartige Gesellschaft jedoch nicht zu Stande gekommen. Ziel der Arbeit ist es, zu erklären, welche Interessen und politischen Prozesse dazu beitrugen, dass die Idee einer deutschen ‘Netz AG’ bisher nicht verwirklicht wurde. Zur Beantwortung der Frage werden die Interessen der Akteure in Bezug auf die zukünftige Struktur der Übertragungsnetze erfasst und analysiert, welchen Einfluss diese auf Entscheidungen auf Bundesebene hatten. Zentraler Ausgangspunkt ist die Untersuchung, wie das Thema ‘Netz AG’ auf die Agenda rückte. Die Arbeit schildert einleitend die Entstehung der Diskussion vor dem Hintergrund der Liberalisierung der Stromnetze, erläutert die zentralen Argumente der Befürworter und Gegner sowie die diskutierten Ausgestaltungsoptionen einer Netz AG. Einer detaillierten Darstellung der Interessen der involvierten Akteure (Bundesministerien, politische Parteien, Übertragungsnetzbetreiber etc.) folgt die chronologische Analyse der Politikprozesse auf Bundesebene im Untersuchungszeitraum und die Erarbeitung von Faktoren, die Entscheidungen bedingten und die Schaffung einer ‘Netz AG’ bisher verhinderten. Insgesamt ergibt die Analyse, dass die unsichere und umstrittene Informations- und Problemlage, das Streben nach einer Konsenslösung sowie der Entscheidungsdruck auf die Regierung dazu beitrugen, dass eine ‘Netz AG’ bisher nicht zu Stande kam