Der „bayerische Weg" in der Datenschutzaufsicht

In den Anfängen der Datenschutzaufsicht wurde die Aufsicht über die Verarbeitung im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich in den Ländern zum ganz überwiegenden Teil durch unterschiedliche Behörden ausgeübt. Diese Zweiteilung der Aufsicht (das sog. „Trennungsmodell“) findet sich heute nur noch in Bayern. Sowohl die Gründe, die zum Zusammenführen der Aufsicht geführt haben, als auch die Frage, ob das Trennungsmodell gegenüber dem sog. Einheitsmodell vorzugswürdig ist, werden geprüft. Damit zusammenhängend wird untersucht, ob die Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich einer Reform bedarf. Mit Blick auf eine mögliche Zentralisierung der Aufsicht im nicht-öffentlichen Bereich könnte sich das Trennungsmodell schlussendlich durchsetzen

Der „bayerische Weg" in der Datenschutzaufsicht

In den Anfängen der Datenschutzaufsicht wurde die Aufsicht über die Verarbeitung im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich in den Ländern zum ganz überwiegenden Teil durch unterschiedliche Behörden ausgeübt. Diese Zweiteilung der Aufsicht (das sog. „Trennungsmodell“) findet sich heute nur noch in Bayern. Sowohl die Gründe, die zum Zusammenführen der Aufsicht geführt haben, als auch die Frage, ob das Trennungsmodell gegenüber dem sog. Einheitsmodell vorzugswürdig ist, werden geprüft. Damit zusammenhängend wird untersucht, ob die Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich einer Reform bedarf. Mit Blick auf eine mögliche Zentralisierung der Aufsicht im nicht-öffentlichen Bereich könnte sich das Trennungsmodell schlussendlich durchsetzen

Europäische Asylpolitik und lokales Verwaltungshandeln

Der Ruf nach einer koordinierten Asylpolitik wird angesichts der ungleichen Bedingungen, die Geflüchtete vor und in Europa vorfinden, immer lauter. In diesem Sinne arbeitet die Europäische Union seit Jahren an einem »Gemeinsamen Europäischen Asylsystem«, das gerade auch das Verwaltungshandeln vor Ort verändern soll. Dieser Band stellt die Ergebnisse einer Forschungsstudie vor, die das praktische Arbeiten in deutschen und schwedischen Asylbehörden vergleichend untersucht. Im Fokus stehen der behördliche Umgang mit den Vorgaben der europäischen Asylpolitik, das Ausmaß einer Europäisierung des lokalen Verwaltungshandelns und die Schwierigkeiten einer grenzüberschreitenden Verwaltungskooperation

Europäische Asylpolitik und lokales Verwaltungshandeln: Zur Behördenpraxis in Deutschland und Schweden

Der Ruf nach einer koordinierten Asylpolitik wird angesichts der ungleichen Bedingungen, die Geflüchtete vor und in Europa vorfinden, immer lauter. In diesem Sinne arbeitet die Europäische Union seit Jahren an einem "Gemeinsamen Europäischen Asylsystem", das gerade auch das Verwaltungshandeln vor Ort verändern soll. Dieser Band stellt die Ergebnisse einer Forschungsstudie vor, die das praktische Arbeiten in deutschen und schwedischen Asylbehörden vergleichend untersucht. Im Fokus stehen der behördliche Umgang mit den Vorgaben der europäischen Asylpolitik, das Ausmaß einer Europäisierung des lokalen Verwaltungshandelns und die Schwierigkeiten einer grenzüberschreitenden Verwaltungskooperation

Interorganisationale Netzwerke der EU-Donauraumstrategie: Entstehung, Funktionsweise und Effekte

Die EU-Donauraumstrategie (EUSDR) wurde vor zehn Jahren als zweite makroregionale Strategie (MRS) für 14 EU-Länder und Drittstaaten im Rahmen der europäischen Regionalpolitik verabschiedet. Als Soft-Law-Instrument verfolgen MRS einen ganzheitlichen Ansatz zur Entwicklung funktionaler Großräume (Flusssystem, Berg- oder Meeresraum), die sämtliche Politikfelder betreffen. Der strategische Handlungsrahmen ist für die beteiligten Länder rechtlich nicht bindend, daher erfolgt das Engagement auf freiwilliger Basis. Zudem wurden kaum neue Fördermittel für die Umsetzung von MRS bereitgestellt, vielmehr sollten bestehende Ressourcen besser genutzt werden. Die Arbeit geht deshalb der Frage nach, warum die EUSDR dennoch politische Mobilisierungsprozesse und damit verbunden die (Weiter-)Entwicklung von interorganisationalen Netzwerken im Donauraum ausgelöst hat und welche Effekte sie erzeugen. Die Multi-Level-Governance-Theorie und die Netzwerkforschung bilden den theoretischen Rahmen für die umfangreiche empirische Studie. Die Untersuchung verdeutlicht das Potential von transnationalen Territorialstrategien: Die von der EUSDR ausgelösten Mobilisierungsprozesse haben Kooperationsstrukturen im Donauraum verändert und in Teilen Politikgestaltung beeinflusst. Die MRS bietet Stakeholdern einen strategischen Handlungsrahmen mit neuen Möglichkeiten des koordinierten Handelns, EUSDR-Unterstützungsstrukturen und Beteiligungsformen über Themen- und Ländergrenzen hinweg. Die größtmöglichen EUSDR-Effekte werden dann erzeugt, wenn EUSDR-Governance-AkteurInnen mit operativen Netzwerken auf Augenhöhe zusammenarbeiten, um gemeinsam die EUSDR-Umsetzung voranzutreiben

Energieversorgungssicherheit jenseits der Geopolitik : Wie reagiert die EU auf Risiken insbesondere für die Öl- und Erdgasversorgung?

Die Politikwissenschaft betrachtet die Energieversorgungssicherheit in der Regel durch die Brille der Außenpolitik. Im Fokus stehen dann etwa die OPEC, Russland, die Ukraine, der Nahe Osten, Nordafrika, die Türkei, der Kaukasus, die Schiefergasrevolution in den USA und zahlreiche weitere Themenkomplexe. Dieser Blickwinkel besitzt zweifelsohne seine Berechtigung und wird auch in der vorliegenden Arbeit nicht vernachlässigt. Doch reicht dieser Blick nicht aus, um der Komplexität der Energieversorgungssicherheit heute Gerecht zu werden. Energiemärkte werden immer komplexer, ihre Regulierung ebenso. Ferner mehren sich Eingriffe der Politik, nicht zuletzt aus Gründen des Umweltschutzes. Zur Komplexität tragen zudem die vielen Ebenen bei, die es zu berücksichtigen gilt: Die lokale, die regionale, die nationale, die europäische und nicht zuletzt die globale. Die vorliegende Arbeit stellt das Phänomen der Energieversorgungssicherheit in dieser Komplexität dar. Dabei liegen die Schwerpunkte auf der Erdöl-, Erdgas- sowie Elektrizitätsversorgung und auf der Europäischen Union, wobei auch die Wechselspiele mit nationalen Energiepolitiken, primär am Beispiel Deutschlands, nicht vernachlässigt werden. Dabei wird deutlich, dass die Sicherheit der Energieversorgung oftmals durch fehlende Kohärenz im Innern, sei es auf Ebene der Europäischen Union oder auf nationaler Ebene, beeinträchtigt wird. Einer eingehenden Untersuchung werden dabei folgende Gefahrenblöcke unterzogen: Klassische geopolitische Risiken, territoriale Streitigkeiten und Embargos, Piraterie und Terrorismus, Risiken durch Naturgewalten, die Energiemarktregulierung sowie weitere regulatorische Eingriffe bis hin zu Umweltschutzvorgaben

Lebensarbeitszeitkonten

Mit Hilfe von Lebensarbeitszeitkonten soll dem Arbeitnehmer die Möglichkeit gegeben werden, über die Dauer seines Erwerbslebens hinweg, ein Guthaben anzusammeln und diesen dann zur Finanzierung seines Vorruhestandes zu verwenden ohne dabei Nachteile, wie z.B. Abschläge in der Rentenversicherung, zu erlangen. Diese Arbeit beschäftigt sich in erster Linie mit der Frage, ob Lebensarbeitszeitkonten in der Praxis effizient zur Finanzierung des Vorruhestandes eingesetzt werden können. Ein Vergleich zum ursprünglichen Altersteilzeitmodell und zu den traditionellen Wegen der betrieblichen Altersversorgung wird im letzten Abschnitt dieser Arbeit gezogen