Debt containment rules in the era of true and fair accounting : fiscal leeway between hammer and anvil

Deviations from modern public sector accounting principles and standards are potentially politically motivated. To avoid jeopardizing adherence to the institutionalized self-constraining debt brake mechanisms, financial flexibility is aimed to be preserved in the institutional framework governing public finances. This paper elaborates and discusses potential tensions between debt containment rules and the application of true and fair accounting at the example of three Swiss cantons by building on case-based empirical evidence, which was gained out of semi-structured interviews. Abweichungen gegenüber den heutigen Rechnungslegungsstandards und -prinzipien des öffentlichen Gemeinwesens sind potentiell politisch motiviert. Um die Einhaltung der selbst auferlegten Schuldenbremsen nicht zu gefährden, ist man versucht finanzpolitischen Spielraum zu bewahren und den institutionellen Rahmen zur Steuerung öffentlicher Finanzen entsprechend zu gestalten und auszurichten. Dieser Beitrag untersucht und diskutiert mögliche Spannungsfelder zwischen Schuldenbremse-Regelungen und der Anwendung von modernen Rechnungslegungsnormen am Beispiel von drei Kantonen

Call Energie Projekt : Kantonale Beteiligungen an EVUs im Kontext moderner Finanzberichterstattung am Beispiel des Kantons Graubünden

Schweizer Kantone sind massgeblich an Energieversorgungsunternehmen (EVU) beteiligt. So befinden sich beispielsweise Unternehmen wie Axpo, Alpiq, BKW oder Repower AG mehrheitlich im Besitz eines oder mehrerer Kantone. Im Rahmen des ersten Working Papers wurde untersucht, wie eine modernere Finanzberichterstattung wie HRM2 oder IPSAS, Chancen und Risiken aus öffentlich-rechtlichen Beteiligungsportfolios an EVUs transparenter darstellen kann und somit einen breiteren politischen Diskurs über strategische Beteiligungsentscheide ermöglicht. Das zweite Working Paper dieser Serie knüpft an die Ergebnisse des ersten Papers an, indem die betriebswirt-schaftlichen, finanzrechtlichen und finanzpolitischen Implikationen der Einführung von HRM2 in Sinne einer modernen und transparenten Finanzberichterstattung dargelegt werden. Die Ergebnisse beruhen auf einer Fallstudie des Kantons Graubünden und seiner namhaften Beteiligung an der Repower AG. Als Datengrundlage dienen 4 Experteninterviews mit Vertretern des Kantons Graubünden sowie die Jahresrechnungen der Jahre 2011 bis 2015. Zudem wurde die neu erarbeitete Eignerstrategie, welche der Kanton Graubünden für seine Beteiligung an der Repower AG ausgearbeitet hat, mitberücksichtigt. Die Resultate zeigen, dass im Rahmen der HRM2-Einführung eine neue Zuteilung der Repower-Beteiligung vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen stattgefunden hat, was Implikationen in mehreren Bereichen zur Folge hatte. Die HRM2 Empfehlungen werden im neuen Finanzhaushaltsgesetz (FHG) in Graubünden umgesetzt, wodurch sie Gesetzescharakter erhielten und somit finanzrechtlich relevant sind. Aus betriebswirtschaftlicher Perspektive wurde eine Marktbewertung der Beteiligungen vorgenommen, was insbesondere im Kontext tiefer Strommarktpreise und tieferen Ertragsprognosen der Repower AG zu substantiellen Wertkorrekturen in der Bilanz, bzw. der Erfolgsrechnung und den daraus folgenden Erfolgsbelastungen führte. Aus finanzpolitischer Perspektive ergibt sich dadurch die Fragestellung, wie mit (veräusserbaren) Beteiligungen ohne Renditepotential umzugehen ist. Aus dieser Fragestellung lässt sich ein Zielkonflikt ableiten, da Beteiligungen im Finanzvermögen primär zur Renditeabsicht gehalten werden, und weniger deshalb, weil damit eine öffentliche Aufgabe sowie regional- und volkswirtschaftliche Ziele verfolgt werden. Konkret stellt sich die Frage, ob die Zuordnung der Beteiligungen am EVU Repower AG zum Finanzvermögen, allenfalls zu überprüfen ist

Rechnungslegung und Eigentümerrolle von öffentlich-rechtlichen Körperschaften (ÖRK) bei Energieversorgungsunternehmen (EVU)

Viele Schweizer Kantone sind direkt oder indirekt an Energieversorgungsunternehmen (EVUs) in der Schweiz beteiligt. Verbunden mit diesen Beteiligungen ergeben sich für die Kantone verschiedene finanzielle Chancen und Risiken. Chancen in Form von Ertragspotential auf Basis laufender Dividendenerträge oder steigenden Wertanteilen der Beteiligungen. Risiken bestehen insbesondere dann, wenn Beteiligungserträge tiefer ausfallen als budgetiert, die Beteiligungen an Wert verlieren oder gar ganz abgeschrieben werden müssen. In diesem Zusammenhang wäre die öffentliche Finanzberichterstattung ein geeignetes Instrument, um transparent über Beteiligungen an EVUs bzw. sich daraus ergebenden finanziellen Chancen und Risiken zu berichten, da auf diesem Gebiet nach wie vor meist zu wenig adäquate Informationen über die Beteiligungsverhältnisse dargelegt werden. In der Schweiz besteht seit 2008 im öffentlichen Sektor ein Trend hin zu modernerer Finanzberichterstattung. Dies zeigt sich in der Entwicklung verschiedener Kantone, welche bereits von HRM1 auf HRM2 oder IPSAS umgestellt haben. Während unter HRM1 primär die finanzpolitische Sichtweise im Zentrum steht, werden mit HRM2 und insbesondere IPSAS umfassendere Bilanzierungs-, Bewertungs- und Offenlegungspflichten eingeführt. Dieser Artikel widmet sich der Beantwortung der Fragestellung, wie der Trend hin zu einer moderneren und transparenteren öffentlichen Finanzberichterstattung die Aussagekraft der Rechnungen in Bezug auf die direkten sowie indirekten Beteiligungen an EVUs und die sich daraus ergebenden finanziellen Risiken beeinflusst. Die Erkenntnisgewinnung basiert dabei insbesondere auf der Analyse von publizierten Geschäftsberichten der Kantone und EVUs. Im Fokus stehen acht Kantone, welche massgeblich direkt oder indirekt an den vier grossen EVUs der Schweiz, namentlich Axpo, Alpiq, BKW und Repower, beteiligt sind. Um die Entwicklung des Transparenzniveaus der Kantone messbar zu machen, wurden in einem ersten Schritt drei Analyseraster definiert, welche sich hinsichtlich der Höhe der Beteiligung unterscheiden. Konkret wurde eine Einteilung in Minderheitsbeteiligungen, assoziierte sowie beherrschte Gesellschaften vorgenommen. Basierend auf der Zuordnung der Kantone in die entsprechenden Raster erfolgte eine Punktevergabe, wobei das Transparenzniveau an drei verschiedenen Zeitpunkten (Jahren) gemessen wurde, um auch der Entwicklung der Transparenz Rechnung zu tragen. Zusammenfassend resultierte etwa bei der Hälfte der untersuchten Kantone eine Verbesserung des Transparenzniveaus. Diese auf den Wechsel der Rechnungslegung zurückzuführenden Transparenzsteigerungen fielen insgesamt jedoch eher gering aus. Herausheben lässt sich der Kanton Genf, welcher als einziger untersuchter Kanton die maximale Punktzahl bezüglich der Transparenzbewertung erreicht hat. Aufgrund des relativ hohen Handlungsspielraums, welcher bei vermeintlich transparenteren Finanzberichterstattungsstandards bestehen bleibt, führen auch diese nicht automatisch zu Verbesserungen. Dementsprechend bleibt bei den meisten Kantonen Optimierungspotenzial im Bereich des Transparenzniveaus der Rechnungslegung, zumindest in Bezug auf die Beteiligungen an EVUs, bestehen

Umsetzung der Energiestrategie 2050 - Band II : Neue Ansätze für Staat und Wirtschaft

In diesem, dem zweiten Band von "Energy Governance" befassen sich die Autoren aus vielfältiger Perspektive mit zahlreichen Fragen zur Umsetzung der Energiestrategie 2050. Sie identifizieren jene Fälle von Solaranlagen, bei denen der Ersatz einer Baubewilligung zu Rechtsunsicherheit führt. Sie untersuchen die Wirkung moderner Finanzberichterstattung auf die Politik der kantonalen Beteiligungen an Energieversorgungsunternehmen in einer Marktumgebung tiefer Strompreis. Analysiert wird weiter die staatliche Förderung der erneuerbaren Stromproduktion im Hinblick auf ihre Wirkung. Eine kritische Analyse der "Smart City"-Projekte in der Schweiz und in den Nachbarländern Deutschland und Österreich führt zu Empfehlungen, wie solche Projekte effizienter geplant und umgesetzt werden können. Auch die Beziehung öffentlicher Organisationen zu ihrer "Stakeholder-Umwelt" wird behandelt

Umsetzung der Energiestrategie 2050: Herausforderungen und Chancen für Staat und Wirtschaft

Sammelband der Reihe "Energy Governance Working Paper" Nr. 1 bis 7Die Energiestrategie 2050 des Bundes definiert anspruchsvolle Ziele. Für deren Erreichung hat der Bundesrat daher unter anderem den Aktionsplan Energieforschung ins Leben gerufen. Dazu wurden acht sogenannte SCCERs, Swiss Competence Center for Energy Research, initiiert, in denen hochschulübergreifend angewandte Energie-Forschung betrieben wird. Die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) ist an vier dieser acht SCCERs aktiv beteiligt. Die ZHAW hat diese Aufgabe zum Anlass genommen, Energieforschung zum strategischen Schwerpunkt der gesamten Fachhochschule zu erklären und in allen Departementen Kompetenzaufbauprojekte zu starten. Der vorliegende Sammelband präsentiert die ersten Ergebnisse dieser Kompetenzaufbauprojekte an der School of Management and Law, wobei zwei dieser Projekte in Zusammenarbeit mit Forschern aus den Departementen Angewandte Linguistik und School of Engineering erfolgten. Dabei wurden die Herausforderungen und Chancen, die sich für Staat und Wirtschaft aus der Umsetzung der Energiestrategie 2050 ableiten, auf verschiedenen Ebenen betrachtet: die Schweiz im internationalen Vergleich, Besonderheiten der Führung von EVUs, rechtliche und ökonomische Rahmenbedingungen und die Gestaltung der Energie-Zukunft in Schweizer Städten

Kosten der HRM2-Einführung : eine Regulierungskostenanalyse auf Zürcher Gemeindeebene

Das neue Gemeindegesetz verpflichtet die Zürcher Gemeinden ab dem Jahr 2019 HRM2 anzuwenden. Dieser Beitrag dient dazu, die Kosten für die Implementation des neuen Modells aufzuzeigen und dies mittels der Regulierungskostenanalyse (RKA) des Bundes, um diese Methodik erstmals anhand einer Regulierung auf kantonaler Stufe zu testen. Als Datengrundlage dienen 17 Interviews mit sämtlichen Zürcher Pilot- und Projektgemeinden, welche HRM2 bereits eingeführt haben. Diese Vollerhebung wird durch ein Validierungsgespräch mit dem kantonalen Gemeindeamt komplettiert. Die absoluten Kosten von HRM2 korrelieren stark positiv mit der Gemeindegrösse. Bei Betrachtung der relativen Kosten pro Einwohner zeigt sich wiederum, dass HRM2 für die Steuersubjekte grösserer Gemeinden günstiger ist. Neben dem einmaligen Projektaufwand fallen in den Zürcher Gemeinden auch zusätzliche Aufwände im Tagesgeschäft an. Diese sind jedoch gering und lohnenswert, da sie unter anderem die Führung der Anlagenbuchhaltung beinhalten, welche von den Befragten als grösster Vorteil von HRM2 betrachtet wird

Rechnungslegungsnormen und Schuldenbremsen in den Schweizer Kantonen : komplementär oder konkurrierend?

Die Umstellung auf die modernen öffentlichen Rechnungslegungsnormen (HRM2, IPSAS) und der damit verstärkte Fokus auf das «True and Fair View»-Prinzip hat ein gewisses Spannungsfeld zwischen der öffentlichen Rechnungslegung und der Einhaltung der kantonalen Schuldenbremsen hervorgerufen. Der Artikel zeigt anhand dreier kantonaler Beispiele (Graubünden, St. Gallen, Zürich) dieses Spannungsfeld auf und diskutiert es

Co-creating value between PFM institutions: an integrated approach towards financial sustainability

Over the last decades fiscal deficits and public debt among OECD countries increased drastically. In this context instruments fostering fiscal discipline have been promoted to restore the financial situation and to ensure sustainability in public spending policy in order to preserve future service delivery capacity (IMF, 2009). The theoretical fundaments justifying fiscal discipline have been originally developed by public choice scholars like Buchanan (1958, 1964, 1991) with his well-known golden rule of public finance or like Tollison and Wagner (1987), who advocated fiscal/budget rules in order to contain the government size. While most literature focuses on fiscal performance in the presence of fiscal rules (Yerly, 2013; Alesina, Hausmann, Hommes & Stein, 1999) or the analysis of different design options (Yerly, 2013), only few authors consider the accounting dimension and technical aspects despite the fact that fiscal rules (debt breaks) usually build on accrual accounting information (Bergmann, 2012). Yet, this connection was subject of research concerned with the rise of creative accounting and fiscal gimmickry in the presence of fiscal rules (Von Hagen & Wolff, 2006; Koen & Van den Noord, 2005; Milesi-Ferretti, 2003), which was inspired by political economy literature advocating that politicians and public decision makers have a strong incentive to embellish budget balance (Alesina & Perotti, 1995). Following this avenue of research, this paper serves the illumination of the connection between debt break mechanisms and the adoption of accrual public sector accounting standards and principles in the interface of political economy in the Swiss context. By explicitly considering the technical accounting dimension, this paper develops an integrated conceptual view on well-established Public Financial Management (PFM) institutions and elaborates how their interdependencies can co-create value with regard to the contemporary challenge of fiscal sustainability. Derivation of this integrated view follows an explorative approach, taking into account expert interviews with director level staff from cantonal finance administrations and policy documents, as well as literature from both research areas – public sector accounting and political economy