Sustainability and Parliaments: Survey and Perspectives RIO +20. Summary

At the 1992 UN Conference on Environment and Development, countries committed themselves to sustainable action. Since then, structures and processes have been modified in politics and administration worldwide, and new bodies and procedures have been created. So far, these changes have mostly been carried out by the executive. The TAB report sheds light for the first time on the contribution of parliaments to sustainable action. To this end, it describes the activities of the German Bundestag and the parliaments of the Länder with regard to constructive participation in shaping national sustainability policy, as well as providing an overview of the activities of the parliaments of other Länder. It becomes clear that the legislatures also launched corresponding institutional and procedural innovations. However, this alone is not enough. Further continuous parliamentary learning processes are also necessary if parliaments want to play a more active role in sustainability policy. The TAB report pays special attention to the Parliamentary Advisory Council on Sustainable Development of the German Bundestag, which was established in 2004. With its objectives and working methods, it plays a pioneering role in international comparison. In spite of its acknowledged good work, there are many opportunities to better integrate the guiding principle of sustainable development into the political processes of the German Bundestag on an ongoing basis. The TAB report offers substantial information and a variety of suggestions in this regard

Nachhaltigkeit und Parlamente - Bilanz und Perspektiven Rio+20. Endbericht zum TA-Projekt

Auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 haben sich die Staaten zu nachhaltigem Handeln verpflichtet. Seither wurden weltweit in Politik und Verwaltung Strukturen und Abläufe modifiziert sowie neue Gremien und Verfahren geschaffen. Diese Veränderungen wurden bisher meist von der Exekutive getragen. Der TAB-Bericht beleuchtet erstmals den Beitrag der Parlamente zum nachhaltigen Handeln. Dazu werden sowohl die Aktivitäten des Deutschen Bundestages und der Länderparlamente in Bezug auf die konstruktive Mitgestaltung der nationalen Nachhaltigkeitspolitik beschrieben als auch die Aktivitäten der Parlamente anderer Länder im Überblick dargestellt. Deutlich wird, dass auch die Legislativen entsprechende institutionelle und prozedurale Innovationen starteten. Dies allein reicht jedoch nicht aus. Weitere kontinuierliche parlamentarische Lernprozesse sind ebenfalls nötig, wenn die Parlamente eine aktivere Rolle bei der Nachhaltigkeitspolitik spielen wollen. Im TAB-Bericht wird besonderes Augenmerk auf den 2004 eingerichteten Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung des Deutschen Bundestages gelegt. Mit seiner Zielsetzung und Arbeitsweise nimmt er im internationalen Vergleich eine Vorreiterrolle ein. Trotz seiner anerkannt guten Arbeit gibt es vielfältige Möglichkeiten um das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung in die politischen Prozesse des Deutschen Bundestages kontinuierlich besser zu integrieren. Hierzu bietet der TAB-Bericht substanzielle Informationen und vielfältige Anregungen. INHALT ZUSAMMENFASSUNG 3 I. EINLEITUNG 19 1. Nachhaltigkeit als politische Herausforderung 20 2. Parlamente in der Nachhaltigkeitspolitik 23 3. Beauftragung, Gutachtenvergabe, Aufbau des Berichts 24 II. NACHHALTIGKEITSPOLITIK IN DEUTSCHLAND: DIE ROLLE DER PARLAMENTE 27 1. Politische Steuerung und Gestaltung nachhaltiger Entwicklung auf Bundesebene 27 1.1 Nachhaltigkeitspolitik durch die Exekutive 27 1.2 Deutscher Bundestag: der parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung 28 2. Nachhaltigkeitspolitik der Bundesländer 32 2.1 Nachhaltigkeitsstrategien 33 2.2 Institutionen der Nachhaltigkeitspolitik 34 2.3 Besondere Verfahren der Nachhaltigkeitspolitik 41 2.4 Die Rolle der Parlamente 42 3. Fazit 46 III. PARLAMENTE UND NACHHALTIGKEIT IN ANDEREN LÄNDERN 51 1. Eine erste Bestandsaufnahme 51 2. Parlamente und Nachhaltigkeit in anderen Ländern 56 2.1 Acht Länderanalysen 56 2.2 Entwicklungen in der internationalen Nachhaltigkeitspolitik 98 3. Interparlamentarische Vereinigungen 101 3.1 Nachhaltigkeit als Thema 104 3.2 Arbeitsweisen und Institutionen 108 IV. PARLAMENTE UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG IM EU-MEHREBENENSYSTEM 111 1. Die Rolle des Europäischen Parlaments 112 2. Die Rolle der nationalen Parlamente 113 3. Interparlamentarische Kooperation 115 4. Das EU-Impact-Assessment und seine Nutzung durch das Europäische Parlament 117 5. Fazit 124 V. PERSPEKTIVEN DER NACHHALTIGKEITSPOLITIK IM DEUTSCHEN BUNDESTAG 127 VI. LITERATUR 135 1. In Auftrag gegebene Gutachten 135 2. Weitere Literatur 135 VII. ANHANG 159 1. Tabellenverzeichnis 15

Chancen und Kriterien eines allgemeinen Nachhaltigkeitssiegels. Endbericht zum TA-Projekt

Die Orientierung des Konsumverhaltens an ökologischen und sozialen Kriterien bedeutet für die Verbraucher einen in der täglichen Praxis oftmals nicht zu leistenden Informationsaufwand, weil die Nachhaltigkeit eines Produkts nicht unmittelbar erkennbar ist. Gefordert wird daher vielfach eine Produktkennzeichnung mit einem übergreifenden »Siegel«, das möglichst alle Kriterien der Nachhaltigkeit berücksichtigt und zugleich die Konsumenten am Verkaufsort zuverlässig und klar informiert. Im TAB-Bericht wird eruiert, ob ein solches »allgemeines Nachhaltigkeitssiegel« sinnvoll sein könnte, um so die Nachhaltigkeitseigenschaften von Produkten und Produktionsprozessen schnell, transparent und verständlich kommunizieren zu können. Verdeutlicht wird, dass die Implementierung eines solchen Siegels gelingen könnte, wenn eine hohe Marktdurchdringung erreicht, genügend Anreize für die Entwicklung nachhaltigerer Produkte und Dienstleistungen gesetzt und somit sowohl die Bedürfnisse der Konsumenten als auch der Produzenten bedient werden. Klar ist aber auch, dass sich in der Praxis die Umsetzung schwierig gestalten wird, da Restriktionen finanzieller und organisatorischer Art sowie unterschiedliche Akteursinteressen der Verwirklichung eines idealtypischen Siegels entgegenwirken und Kompromisse verlangen. Deshalb wirdbeleuchtet, was genau ein solches Siegel abzubilden hätte, welche Kriterien es erfüllen müsste, welche Indikatoren ihm zugrunde lägen und welche konzeptionellen Umsetzungsstrategien am zielführendsten sein könnten. Zudem wird der Frage nach eventuell notwendigen neuen Rechtsetzungen oder -konkretisierungen auf nationaler und/oder EU-Ebene nachgegangen. Schließlich werden mögliche politische Gestaltungs- bzw. Regulierungsoptionen und -instrumente identifiziert, die hier von Relevanz sein könnten. INHALT ZUSAMMENFASSUNG 9 I. EINLEITUNG 23 II. NACHHALTIGKEIT UND NACHHALTIGKEITSSIEGEL: BEGRIFFE UND DISKUSSIONEN 31 1. Nachhaltigkeit als Kriterium für Dienstleistungen und Produkte 31 2. Stand der Diskussionen zum allgemeinen Nachhaltigkeitssiegel 33 III. ERWARTUNGEN DER MARKTAKTEURE AN EINE NACHHALTIGKEITSKENNZEICHNUNG 43 1. Erwartungen der Verbraucher 46 1.1 Verbraucher und das Leitbild Nachhaltigkeit 46 1.2 Nachhaltigkeit – ein Faktor beim Kaufentscheid? 47 1.3 Orientierung für die Konsumenten 48 1.4 Glaubwürdigkeit des Siegels durch Unabhängigkeit und Transparenz 49 1.5 Reduktion oder Darstellung von Komplexität? 51 2. Erwartungen von Herstellern, Handel und Dienstleistern 52 2.1 Ökonomische Vorteile: Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmensimage 53 2.2 Unternehmensinterne Verbesserungspotenziale und Risikomanagement 54 2.3 Praktikabilität und Akzeptanz 55 IV. RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN FÜR BESTEHENDE PRODUKT- UND OPTIONALE NACHHALTIGKEITSKENNZEICHNUNGEN 57 1. Bestehende Produktkennzeichnungen 57 1.1 Gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnungen 58 1.2 Freiwillige Kennzeichnungen 59 2. Schutzvorschriften gegen Missbrauch und Intransparenz bei Produktkennzeichnungen 63 2.1 Gesetz über den unlauteren Wettbewerb 63 2.2 Unterlassungsklagegesetz 66 2.3 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetz 67 2.4 Regelungen zum Schutz des Zeichengebers und Zeichennehmers 68 3. Bewertung des existierenden Rechtsrahmens 70 4. Rechtliche Implikationen eines allgemeinen Nachhaltigkeitssiegels 71 4.1 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit 71 4.2 Vereinbarkeit mit der Warenverkehrsfreiheit 73 4.3 Internationale Rahmenbedingungen 76 4.4 Staatlich garantiertes Nachhaltigkeitssiegel und bestehender Rechtsrahmen 81 V. ENTWICKLUNG EINES ALLGEMEINEN NACHHALTIGKEITSSIEGELS 83 1. Die Nachhaltigkeitsbewertung von Produkten und Dienstleistungen 83 1.1 Identifikation von Wirkungsdimensionen 84 1.2 Entwicklung von Indikatoren und Kriterien 85 1.3 Komplexe Produkte, Wertschöpfungsketten und Dienstleistungen 86 1.4 Datenbedarf 89 1.5 Kernanforderungen an nachhaltige Produkte und Dienstleistungen 92 1.6 Möglichkeiten zur Ausgestaltung eines pragmatischen Bewertungssystems 93 2. Institutionelle und prozedurale Anforderungen an ein allgemeines Nachhaltigkeitssiegel 98 2.1 Einschlägige Leitdokumente 99 2.2 Aufbau eines allgemeinen Nachhaltigkeitssiegels 100 2.3 Vergabe- und Verifikationsverfahren 104 2.4 Begleitkommunikation 106 VI. SCHLUSSFOLGERUNGEN 109 1. Anforderungen an ein Nachhaltigkeitssiegel – Zielgruppen- und Marktorientierung 109 2. Pragmatische Ausgestaltung der Nachhaltigkeitsbewertung 110 3. Rechtliche Rahmenbedingungen 111 4. Entwicklung und Implementierung als Dialog- und Lernprozess 112 5. Ausblick 113 LITERATURVERZEICHNIS 117 1. In Auftrag gegebene Gutachten 117 2. Weitere Literatur 117 ANHANG 121 1. Experteninterviews 121 2. Expertenworkshop 131 2.1 Session 1: Einführungsdiskussion 132 2.2 Session 2: Erwartungen der Marktakteure an ein Nachhaltigkeitssiegel 133 2.3 Session 3 und 4: Bewertung und Priorisierung von Anforderungen an und Ziele für ein Nachhaltigkeitssiegel 137 2.4 Abschlussdiskussion und Ausblick 140 3. Ausgewählte internationale Initiativen und staatliche Ansätze eines Nachhaltigkeitssiegels 141 4. Auswahlbibliografie 147 5. Abkürzungen 15

Hazards and vulnerability in modern societies – using the example of a large-scale outage in the electricity supply. Summary

In modern, highly technical societies based on the division of labour, the supply of the population with (vital) goods and services is carried out by a highly developed, closely interwoven network of "critical infrastructures". These include information technology and telecommunications, transport and traffic, energy supply and health care. These are highly vulnerable due to their internal complexity and great interdependence. Terrorist attacks, natural disasters or particularly serious accidents have not only in the past decade made it clear what far-reaching consequences the impairment or failure of critical infrastructures can have for the social system as a whole. Due to the almost complete penetration of the living and working environment with electrically operated devices, the consequences of a prolonged and widespread power blackout would add up to a damage situation of special quality. All critical infrastructures would be affected, and a collapse of society as a whole could hardly be prevented. Despite this potential danger and catastrophe, society\u27s risk awareness is only rudimentary

Economic and infrastructure policy in the electricity sector and the security of electricity supply: social determinants, mechanisms and outcomes

Mit dem Ziel der Theoriebildung gehe ich der Fragestellung nach, welchen Einfluss politische Steuerung auf die Versorgungssicherheit mit Strom hat, um die Auswirkungen der Privatisierung und Liberalisierung der Elektrizitätswirtschaft abzuschätzen. Mittels multipler Regression kontrolliere ich auf die Bedeutung technischer Merkmale der physischen Elektrizitätsinfrastruktur, sozioökonomischer Rahmenbedingungen, struktureller und prozeduraler Merkmale des politischen Systems, um den Effekt der Energiewirtschafts- und Infrastrukturpolitik zu isolieren. Die Versorgungssicherheit mit Strom steigt allgemein an. Die Widerstandsfähigkeit der Elektrizitätsinfrastruktur gegen Störereignisse ist langfristig konstant. Veränderungen der durchschnittlichen Unterbrechungsdauer SAIDI gehen meist auf die Zeit bis zur Wiederversorgung nach einem Stromausfall CAIDI zurück. Dies deutet auf einen Einmaleffekt des Alters der langlebigen Basiskomponenten und einen hohen Einfluss von Investitionsentscheidungen in kurzlebige Komponenten wie die Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik hin. Weder die durch natürliche Widrigkeiten bedingten Versorgungskosten, die langfristige Stabilität der wirtschaftlichen oder politischen Rahmenbedingungen, die Kapitalverfügbarkeit noch die instrumentelle Energiewirtschafts- oder Infrastrukturpolitik erklären die internationalen Unterschiede bei der Versorgungssicherheit mit Strom. Vielmehr erklärt die Korruptionswahrnehmung knapp die Hälfte der international zu beobachtenden Varianz. Mit der Theorie der Determinanten der Versorgungssicherheit mit Strom interpretiere ich anschließend an die Capture-Theorie zur Regulierungsgenese in konzentrierten Wirtschaftssektoren das Energiesystem als ein von konkurrierenden Interessen geprägtes, selbstregelndes soziotechnisches System. Die Verbreitung von Korruption bestimmt, ob die Stromversorgung als öffentliches Gut im Bereich des gesellschaftlichen Optimums zwischen Preisgünstigkeit und Zuverlässigkeit oder als privates Gut erbracht wird. Vereinnahmen Interessengruppen die Energiewirtschaftspolitik illegal als privates Gut, sinkt die Versorgungssicherheit mit Strom durch das soziale Dilemma der Korruption und die Erosion des Staatswesens, selbst wenn diese Gruppen sich für eine höhere Versorgungssicherheit mit Strom einsetzen. Aufgrund der Bedeutung der prozessualen Dimension von Politik bewerte ich den Einfluss politischer Steuerung trotz der fehlenden Effekte der instrumentellen Energiewirtschafts- und Infrastrukturpolitik auf die Versorgungssicherheit mit Strom als sehr hoch. Ich prognostiziere, dass die Privatisierung und Liberalisierung der Energiewirtschaft keinen feststellbaren Effekt auf die Versorgungssicherheit mit Strom haben werden. Erstens können angesichts der schlechten Qualität der Daten zur Quantifizierung der Versorgungssicherheit mit Strom nur große Effekte identifiziert werden. Auf einen substantiellen Effekt dieser Reformen gibt der im internationalen Vergleich fehlende Effekt der instrumentellen Energiewirtschaftspolitik aber keinen Hinweis. Zweitens erwarte ich aus der prozeduralen Konzeption des Energiesystems als selbstregelndes soziotechnisches System, dass mögliche substanzielle Effekte auf die Versorgungssicherheit mit Strom anderweitig über das System der Interessenvermittlung kompensiert würden. Drittens sehe ich keine wesentliche Veränderung der Interessengruppenstruktur durch die Privatisierung und Liberalisierung vormals staatlicher EVU unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit mit Strom. Energieversorgungsunternehmen haben durch ihr natürliches Monopol im Bereich der Stromnetze geringe Anreize, der gesellschaftlichen Nachfrage nach einer preisgünstigen und zuverlässigen Stromversorgung zu entsprechen. Auch bei einer Entflechtung der Bereiche Stromerzeugung, ‑vertrieb und Netzbetrieb sind Strategien der Koexistenz die kosteneffizienteste Art der Interessenwahrnehmung, die auf einen Regulierungsrahmen hinwirken, der zuverlässigkeitssteigernde Investitionen des Netzbetreibers anregt und damit verbundene Kosten auf unorganisierte gesellschaftliche Gruppen abwälzt. Deshalb bedarf es unabhängig vom eigentumsrechtlichen Status der Elektrizitätswirtschaft einer staatlichen Korrektur der Anreizstrukturen.With the goal of theory formation I‘m following the research question to what extend does political governance influence the reliability of electricity supply. I want to estimate the effects of utility privatization and the liberalization of electricity markets. I’m using multiple regression to isolate the effects of utilities and infrastructure policy from the physical electricity infrastructure’s technical properties, basic socioeconomic conditions, as well as structural and procedural characteristics of the political system. Reliability of electricity supply is generally improving. The physical infrastructure’s robustness against disruptive events is constant in the long-term. Changes in the average interruption duration SAIDI result mostly from changes in the time needed until resupply after a blackout CAIDI. This suggests an one-off effect of the long-lived basic component’s age and a high relevance of investment decisions in short-lived components such as instrumentation and control systems. Neither the costs imposed by natural adversities, long-term economic or political stability, availability of capital, nor the instrumental utilities and infrastructure policy explain the international differences in the reliability of electricity supply. Rather, the perception of corruption explains almost half of the observed variability. Following the Capture Theory of Economic Regulation I frame the energy system as a self-regulating socio-technical system, that is shaped by competing interests. Depending on the spread of corruption the power supply is either provided as a public good near the social optimum between affordability and reliability or it becomes a private good if interest groups capture the state illegally. In the latter case, the social dilemma of corruption and the erosion of the state deteriorate service quality, even if these groups advocate for a higher reliability of electricity supply. Given the importance of politics, I conclude that political governance is very important for ensuring the reliability of electricity supply even though the instrumental utilities and infrastructure policy proved uninfluential. I’m predicting that the effects of utility privatization and the liberalization of the electricity market will have no measureable impact on the reliability of electricity supply. Firstly, given the poor quality of available data to quantify the reliability of electricity supply, only large effects can be identified. Since my international comparison showed no effect of the instrumental utilities policy, I see no evidence to support a large effect of such reforms. Secondly, the conceptualisation of the energy system as a self-regulating socio-technical system implies, that if there was a substantial effect, it would be compensated through the system of interest representation. Thirdly, regarding the reliability of electricity supply neither privatization nor liberalization change the structure of interest groups much. Given their natural monopoly in the area of grid operations, utilities have little incentive to serve the social demand for affordable and reliable electricity supply. Thus, regardless of public or private ownership the incentive structures of utilities must be altered by the state. Even with the unbundling of generation, supply and grid operations strategies of coexistence are the most cost-efficient way to preserve the interests of independent power providers and utilities. Their aim is to encourage investment from the grid operator, while passing on the costs onto unorganized societal groups