Zur markenrechtlichen Schutzfähigkeit von Eventmarken aus rechtsökonomischer Sicht. Einige Bemerkungen zur aktuellen Rechtsprechung anlässlich der Fussballweltmeisterschaft 2006

Seit einiger Zeit bedienen sich die Veranstalter von Grossereignissen wie Welt- und Europameisterschaften, Olympiaden, Konzerttourneen u.a.m. des Markenrechts, um Sponsoren dieser Ereignisse eine wertvolle Gegenleistung bieten zu können. Die Bezeichnung des Ereignisses wird als Marke eingetragen, um durch ein Angebot verschiedener Typen von Lizenzverträgen unterschiedlicher Exklusivität und unterschiedlicher Reichweite im Rahmen eines umfassenden Marketingkonzepts das Interesse einer Vielzahl heterogener Sponsoren zu wecken und dadurch die Finanzierung des Grossereignisses zu ermöglichen. Fezer (2003) hat für diese Form der Marke den Begriff der Eventmarke" geprägt.Auch die Fédération International de Football Association (FIFA) hat sich zur Finanzierung der Fussballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland dieses Konzepts bedient. Zu diesem Zweck hat sie zahlreiche Marken, die dieses sportliche Grossereignis kennzeichnen - wie beispielsweise FIFA WM Deutschland 2006", Deutschland 2006", WM 2006" usw., angemeldet und mit drei Kategorien von Veranstaltungspartnern Lizenzverträge abgeschlossen (FIFA Medieninformation; Heermann 2006). Eine geringe Zahl von international tätigen Unternehmen erhielten den Status eines offiziellen Partners und damit das exklusive Recht, weltweit ihre Waren und Dienstleistungen mit Hilfe dieser Eventmarken mit der Weltmeisterschaft gewerblich in Verbindung zu bringen. Für dieses Recht zahlten die offiziellen Sponsoren durchschnittlich 45 Mio. Euro an die FIFA. Weiterhin beteiligten sich sogenannte nationale Förderer an der Finanzierung der Fussballweltmeisterschaft. Sie erhielten das Recht, für ihre Produkte und Dienstleistungen nur im Inland mit den entsprechenden Eventmarken zu werben, und zahlten der FIFA dafür durchschnittlich 13 Mio Euro. Schliesslich gab es noch eine Reihe von Lizenznehmern, die das Recht erwarben, die Marken zu nutzen, um bestimmte Merchandising-Produkte herzustellen und zu vertreiben.Der Streit um die Marken- und Eintragungsfähigkeit der Eventmarken WM 2006" und FUSSBALL WM 2006" begann Mitte 2002, als das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) für die FIFA die Marke FUSSBALL WM 2006" für über 850 Waren und Dienstleistungen eingetragen hat. Später folgte die Eintragung von WM 2006". Gegen beide Eintragungen richteten sich verschiedene Löschungsanträge, mit denen das Bestehen von absoluten Schutzhindernissen geltend gemacht wurde. Das DPMA hat daraufhin die vollständige Löschung der Marken angeordnet. Auf die Beschwerde der FIFA hat das Bundespatentgericht die Löschung für einen Teil der beanspruchten Waren und Dienstleistungen wieder aufgehoben. Auf die von der FIFA und vom Süsswarenkonzern Ferrero als Löschungsantragsstellerin eingelegten Rechtsbeschwerden hat der BGH die Löschung der Marken für einen Grossteil der beanspruchten Waren und Dienstleistungen bestätigt und die Sache im Übrigen wieder an das Bundespatentgericht verwiesen. Um diesen Konflikt aus rechtsökonomischer Sicht zu bewerten, soll im folgenden zunächst einmal geklärt werden, worin die ökonomischen Funktionen des Markenschutzes bestehen. Auf dieser Grundlage werden dann die aktuellen Entscheidungen des Bundespatentgerichts und des BGH bewertet.Trademark Law, Ambush Marketing, Merchandising Rights, Sporting Events,

Pedagogical freedom, professional satisfaction, and job-related stress - analyses of everyday instructional behavior of teachers at commercial schools in the new Laender

In dem Beitrag werden Ergebnisse empirischer Untersuchungen zur beruflichen Befindlichkeit von Lehrern an Wirtschaftsschulen in den neuen Bundesländern vorgestellt. Dabei werden drei Problemfelder berufsbezogenen Lehrerdenkens und -handelns miteinander verknüpft - die Stützung und Sicherung pädagogischer Freiräume, die berufliche Zufriedenheit und die berufliche Belastung. In den 1992 bis 1994 erhobenen Daten spiegeln sich ein ausgeprägter "Reformgeist" der Lehrer an wirtschaftsberuflichen Schulen der neuen Bundesländer in diesen ersten Jahren nach der "Wende". Die gerade in diesem Zeitraum auftretenden hohen Belastungen werden von der Mehrheit der Befragten nicht ausschließlich negativ gesehen, sondern auch als beruflich- pädagogische Herausforderung wahrgenommen. In diesen und anderen Resultaten der vorgestellten Studie deuten sich möglicherweise bedeutsame Unterschiede zu Untersuchungsergebnissen an, die bereits vorliegende Studien für Lehrer aus den allgemeinen Schulen in den alten Bundesländern ausweisen. (DIPF/Orig.)The authors present results of empirical research on the professional situation of teachers working at commercial schools in the new Laender. Three problem areas as regards the teachers\u27 job-related thinking and behavior are interconnected the support and safeguarding of pedagogical freedom, professional satisfaction and job-related stress. Data collected between 1992 and 1994 reflect a pronounced "reformatory spirit" of the teachers at commercial schools in the new Laender during the first years following the end of the GDR. The high degree of stress apparent during just this period was - by the majority of those questioned - considered not simply negative but was also perceived as a professional-pedagogical challenge. These and other results of the study presented here possibly point to significant differences to other findings discussed in already available studies on teachers at nonvocational schools in the old Laender. (DIPF/Orig.