Klimaskeptiker in Deutschland und ihr Kampf gegen die Energiewende

Das Phänomen ist aus den USA hinlänglich bekannt: Klimaskeptiker oder „Klimakrieger“, wie ein Dossier der Wochenzeitung Die Zeit vom 22.11.2012 übertitelt ist, stellen den von Menschen verursachten Klimawandel oder die daraus gezogenen Schlussfolgerungen in Frage. Von bezahlten Lobbyisten, Stiftungen und think tanks, die der Öl-, Gas- oder Kohleindustrie nahe stehen, wird die Botschaft übermittelt, dass die wissenschaftliche wie politische Beschäftigung mit dem Klimawandel vor allem Angstmacherei, Katastrophismus oder eine große Lüge sei, oder der Klimawandel und seine Folgen werden verharmlost und Gegenstrategien nicht für nötig erachtet. Könnte auch in Deutschland eine ähnlich starke und vor allem ideologisch geprägte Debatte entstehen, wie sie schon lange in den USA geführt wird? Dieser Frage geht die vorliegende Studie nach. Folgende Ergebnisse wurden gefunden: \- Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass Klimaskeptiker in Deutschland an politischem Terrain und Aufmerksamkeit gewinnen. \- Die Leugnung des Klimawandels ist allerdings nicht mehr zentral. Die Skeptiker fokussieren ihre Kritik stärker auf die politischen Konsequenzen, die als Antwort auf den Klimawandel gezogen werden. Aus Klimaleugnern werden Klimapolitikskeptiker. \- Damit einher geht die Infragestellung der Energiewende. Die Positionen der Klimaskeptiker werden dadurch hoffähig und finden – auch prominente – Unterstützung

Das internationale Klimaregime: robust, aber wenig effektiv

Die Diskurse über den Klimawandel haben sich im Zeitverlauf verändert. Wurde er zunächst als globales Umweltproblem thematisiert, wird er heute als marktwirtschaftliche Chance gesehen. Die internationalen Klimaverhandlungen sind deshalb längst nicht mehr der zentrale Ort, an dem über den Klimaschutz entschieden wird

Wachstumsbeschleunigung ja, Klimaschutz nein

Die Biokraftstoffpolitik der Europäischen Union soll das Klima schützen, die Energiesicherheit garantieren und polit-ökonomische Vorteile bringen. Stehen diese Ziele in Konkurrenz zueinander, so werden polit-ökonomische Vorteile jedoch systematisch höher bewertet. Die sozialökologischen Krisen werden damit eher verstärkt als bekämpft

Zum E-Auto gezwungen

Nachdem Tesla in Deutschland einen Produktionsstandort plant, ist die Hektik in der deutschen Automobilbranche groß: Endlich soll auch die Entwicklung von Fahrzeugen mit Elektromotoren stärker gefördert werden. Was können die Automobilkonzerne wirklich zu einer Verkehrswende beitragen

Die Ökonomie des Klimawandels

Die OPEC hat sich für eine Drosselung der Erdölförderung ausgesprochen, um so den Ölpreis wieder auf ein hohes Niveau zu bringen. Ein hoher Energiepreis und ein verringerter Ölverbrauch sind ja gut für das Klima. Mitnichten! Das fossile Energieregime muss institutionell vom Emissionsregime getrennt bleiben, damit die Krise des Fossilismus vorübergehend entschärft werden kann

Diversity of affectedness: Political, spatial, social and temporal scale perspectives on the final disposal of high level waste

Das komplexe Standortsuchverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle in Deutschland befindet sich noch in seiner Anfangsphase, die laut Gesetz im Wesentlichen auf nationaler Ebene angesiedelt ist. Doch bereits jetzt lassen sich auf Länderebene, in Regionen und Kommunen die unterschiedlichsten Aktivitäten beobachten. Sie alle eint, dass sie von einem Teilgebiet betroffen sind und vermutlich günstige geologische Eigenschaften für die Endlagerung besitzen. Das Spektrum reicht von der Bildung von Bürger*inneninitiativen über die Vergabe von wissenschaftlichen Gutachten, durch die die Eignung der eigenen Region geprüft werden soll, bis zur Gründung von Koordinationsstellen zur kritischen Begleitung des Verfahrens. Betroffenheit äußert sich damit sehr divers, wird aber in der Regel stark auf die politische Skala begrenzt. Wir argumentieren, dass Betroffenheit weiter gefasst werden muss, und entwickeln dafür eine Perspektive, die politische, räumliche, soziale und zeitliche Skalen umfasst. Diese Skalenperspektive erlaubt es, Betroffenheiten in ihrer Vielfalt und Weiträumigkeit verstehen zu können. Unsere These ist, dass Handlungsweisen und Entscheidungen, die nur wenige oder einzelne Betroffenheiten berücksichtigen, im Standortsuchverfahren zu kurz begreifen. Es bedarf kooperativer politischer Arbeitsweisen, um die diffusen Betroffenheiten in Bezug zueinander setzen zu können.The complex site selection process for a repository for high level waste in Germany is still in its initial phase, which by law is anchored at the national level. However, a wide variety of activities can already be observed at the federal level, in regions and municipalities. They all have in common that they are affected by a sub-area and presumably have favourable geological characteristics for final disposal. The activity spectrum ranges from the formation of citizens’ initiatives to the commissioning of scientific reports to examine the suitability of one’s own region to the founding of coordinatory offices to critically accompany the process. Affectedness is thus expressed in very diverse ways, but is usually strongly limited to the political scale. We argue that affectedness must be defined more broadly and develop a perspective that encompasses political, spatial, social and temporal scales. This scale perspective makes it possible to understand affectedness in its diversity and broadness. Our thesis is that approaches and decisions that take only a few or individual impacts into account are too short-sighted in their understanding of the site selection process. In contrast, cooperative political working methods are needed to relate the diffuse impacts to each

Die Rolle der Nichtregierungsorganisationen in der Globalisierungsdebatte

In den letzten Jahren haben Anzahl und Bedeutung von NGOs zugenommen. Friedrich Kitschelt, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), sieht die Nichtregierungsorganisationen als unverzichtbare Partner im Politikdialog. NGOs seien einerseits Partner des BMZ und spielen eine wesentliche Rolle in der Mobilisierung von entwicklungspolitischem Engagement in der Bevölkerung. Andererseits seien sie auch kritisches Gegenüber des Ministeriums, aber auch der multilateralen Organisationen und der EU. So habe sich zwischen dem BMZ und der Zivilgesellschaft durch vielfältige Dialog- und Kooperationsmechanismen ein vertrauensvolles Verhältnis aufgebaut. NGOs seien auch unverzichtbar bei der Beförderung von Veränderungsprozessen und bei der kritischen Begleitung ihrer Umsetzung. Nach Ansicht von Silke Roth, University of Southampton, spielen die NGOs in der Globalisierungsdebatte eine zentrale, wenn auch widersprüchliche Rolle. Zwar leisteten sie nach dem Ende des Kalten Krieges einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung und zum Demokratisierungsprozess. Seit den 1990er Jahren werde aber zunehmend die Politisierung und Instrumentalisierung der bislang als neutral angesehenen NGOs diskutiert. Nach Meinung von Achim Brunnengräber, FU Berlin, wird das Klima für die »Zivilgesellschaft« rauer. Der Handlungsspielraum der zivilgesellschaftlichen Akteure werde drastisch eingeschränkt und der bereits erreichte Fortschritt in der Demokratisierung werde wieder zurückgenommen. Dagegen sieht Matthias Bauer, European Centre for International Political Economy (ECIPE), Brüssel, den Einfluss der NGOs, vor allem auf die öffentliche Meinung bezüglich Fragen der Globalisierung, so stark wie nie zuvor. So sei die öffentliche Meinung über TTIP in Deutschland und Österreich ein Zeugnis der neuen Macht der NGOs, die, statt ausgewogen über die Chancen und Folgen von Freihandelsabkommen aufzuklären, in Fundamentalopposition gegen den Freihandel seien

Fünf Thesen für eine transformative Anpassungspolitik

Politik zu Klimawandel und Anpassung ist geprägt von widerstreitenden Interessen undMachtverhältnissen. Sie unterliegt der Gefahr, bestehende Ungleichheiten zu  verschärfen oder neue zu schaffen. Eine sozial gerechte Anpassungspolitik erfordert eine umfassende gesellschaftliche Transformation – fünf Thesen

Global Governance: Ein neues Jahrhundertprojekt?

Many members of the European Community are governed by social democratic parties. One of their common aim is to keep global capitalism in check. But they lack the tools to accomplish this task. Therefore they need a new political paradigm, like it seems to appear in the concepts of global governance. This article gives a review of these concepts from the Group of Lisbon, the Commission on Global Governance an the Institute for Development and Peace (IDP) and argues that the proposals are not an adequate answer to the complex process of global capitalism