Föderalismusreform - vorerst? - gescheitert

Der Föderalismuskommission ist es Ende letzten Jahres nicht gelungen, ein gemeinsames Reformkonzept vorzulegen. Welche Themen waren in der Diskussion? Woran scheiterte die Kommission? Welche Themenfelder sollten bei einer Wiederaufnahme der Gespräche bearbeitet werden? --

'Finanzreform 2005' - Möglichkeiten und Grenzen

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Die Finanzierung der deutschen Einheit und der finanzpolitische Reformstau

Die finanzpolitischen Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern werden seit geraumer Zeit von den Folgeproblemen des Streits um die vertikale Aufteilung der Finanzierungslasten der deutschen Einheit bestimmt. So konnten sich die Gegner der Steuerreform im Bundesrat nur deshalb durchsetzen, weil aus der Sicht der weitaus überwiegenden Zahl der Länder die absehbaren Steuerausfälle nicht mehr zu verkraften waren. Die permanente finanzpolitische Konfrontation von Bund und Ländern erschwert überfällige Reformen. --

Das Urteil zum Finanzausgleich: enge Fristensetzung

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Bundesstaatsreform: Endlich der erste Schritte

Anfang März hat die Bundesregierung zwei Gesetzentwürfe zur Föderalismusreform in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, die im Wesentlichen auf dem Ende 2004 gescheiterten Reformentwurf der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung beruhen. Welche Bereiche der Bund-Länder-Beziehungen sollen reformiert werden? Wie sind die geplanten Neuregelungen zu bewerten? Was bleibt noch zu tun? --